Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst Verdi und GEW rufen erneut zu Warnstreik in Sachsen-Anhalt auf

13. März 2025, 09:30 Uhr

Seit Wochen treten Beschäftigte im öffentlichen Dienst in Sachsen-Anhalt immer wieder in den Warnstreik. Ab Donnerstag rufen die Gewerkschaften Verdi und GEW Mitarbeiter in kommunalen Einrichtungen wie Kitas, Horten oder bei der Müllabfuhr zum Streik auf. Grund ist die nächste Runde der Tarifverhandlungen. Eine Übersicht.

von MDR SACHSEN-ANHALT

In Sachsen-Anhalt sind Beschäftigte im öffentlichen Dienst seit Donnerstag erneut in den Warnstreik getreten. Dazu haben die Gewerkschaft Verdi und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) aufgerufen. Grund sind die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst, die am Freitag in die dritte Runde gehen.

Warnstreiks unter anderem in Kitas, Bürgerbüros und bei der Müllabfuhr

Laut Verdi und GEW kommt es von Donnerstag bis Sonnabend zu Einschränkungen in Kinderbetreuungseinrichtungen, bei der Müllabfuhr, in Bürgerbüros und anderen kommunalen Betrieben. Betroffen seien unter anderem Magdeburg, Halle und Dessau-Roßlau. Erste Kindergärten haben bereits eine Notbetreuung angekündigt.

Im südlichen Sachsen-Anhalt werde am Donnerstag ganztätig die Arbeit in verschiedenen kommunalen Einrichtungen niedergelegt. Dort sind laut Verdi unter anderem Beschäftigte in Kitas, Horten, Stadtwerken und Sparkassen zum Warnstreik aufgerufen. Betroffen seien Halle, der Saalekreis, der Burgenlandkreis, Mansfeld-Südharz, Salzlandkreis, Landkreis Wittenberg und Anhalt-Bitterfeld.

Streiks in verschiedenen Regionen seit Anfang Februar

Seit mehreren Wochen sind Kindertagesstätten, Horte und andere kommunale Einrichtungen in Sachsen-Anhalt mehrmals geschlossen geblieben, weil die Beschäftigten die Arbeit niedergelegt haben. Vergangene Woche, am 4. März, hatte es Warnstreiks im Norden des Landes gegeben. Dazu gehörten der Landkreis Börde, die Gemeinde Barleben, die Hansestadt Stendal, das Jerichower Land sowie die Städte Haldensleben und Magdeburg.

Am 7. März, dem Freitag vor dem Weltfrauentag, haben mehrere Gewerkschaften bundesweit Frauen in den Bereichen Erziehung, soziale Arbeit, Pflege und Gesundheit zur Arbeitsniederlegung aufgerufen. An einer Kundgebung in Magdeburg beteiligten sich rund 250 Beschäftigte.

Ein Verdi-Sprecher hatte im Vorfeld angekündigt, dass die Fortsetzung der Warnstreiks auch Einschränkungen für die Bevölkerung bedeuten würden. Wörtlich erklärte er: "Das heißt, wir werden die Lage weiter eskalieren lassen – was wir nicht wollen. Aber wir werden es tun, wenn wir es müssen."

27. Februar: Beschäftigte im Salzlandkreis streiken

Am Donnerstag, den 27. Februar, hatte Verdi die Beschäftigten in Kitas, Horten und weiteren kommunalen Einrichtungen zum Warnstreik aufgerufen.

13. Februar: Warnstreiks in Halle, Magdeburg und dem Norden Sachsen-Anhalts

In Halle waren am Donnerstag, dem 13. Februar, 15 Kitas geschlossen gewesen und weitere nur in Notbetreuung geöffnet. Auch in Magdeburg waren mehrere Einrichtungen geschlossen gewesen. Einschränkungen hatte es dort auch beim Puppentheater, dem Stadtgarten, Friedhöfe und dem Jobcenter gegeben. Stadtreinigung sowie Abfallentsorgungstouren der Müllabfuhr waren an zwei Tagen ausgefallen, die kommunalen Wertstoffhöfe blieben drei Tage lang geschlossen.

Ebenso vom Streik betroffen war der Norden Sachsen-Anhalts unter anderem in den Gemeinden Arneburg-Goldbeck, ElbeHavel-Land, Hohe Börde, Nordharz und den Städten Falkenstein, Jerichow und Wolmirstedt.

Rund 300 Mitarbeitende von Kitas, Horten und Verwaltungen beteiligten sich am Donnerstag an einer Demo in Halle. Bildrechte: MDR

12. Februar: Kundgebung in Bernburg

Auch am Mittwoch (12. Februar) hatte es Warnstreiks gegeben. Die Gewerkschaft Verdi hatte sämtliche Beschäftigte im Salzlandkreis dazu aufgerufen, ihre Arbeit niederzulegen. Betroffen waren laut Verdi Kitas und Horte, Verwaltungen, Jobcenter, Bundesagentur für Arbeit und alle Dienststellen des Landratsamtes.

11. Februar: Warnstreiks in Dessau-Roßlau bei Kita, Verwaltung, Sparkassen

Am Dienstag (11. Februar) hatte es in Dessau-Roßlau Streiks gegeben. Angekündigt waren sie für Kitas, Horte, Verwaltungen, Jobcenter, Umweltbundesamt und Sparkassen – samt Kundgebung vor dem Rathaus.

10. Februar: 80 Personen bei Warnstreik im Burgenlandkreis

Am Montag (10. Februar) war im Burgenlandkreis gestreikt worden. Wie die Sprecherin des Landkreises MDR SACHSEN-ANHALT mitteilte, gab es dadurch vor allem Einschränkungen in den KFZ-Zulassungsstellen. Dem Sprecher der Stadt Zeitz zufolge, waren einzelne Mitarbeiter aus Verwaltung und Kitas in den Ausstand getreten. Einschränkungen habe es dadurch aber nicht gegeben. Laut Verdi-Gewerkschaftssekretär Johannes Mielke hatten sich am Montagmorgen in Zeitz etwa 80 Personen am Warnstreik beteiligt.

6. Februar: Warnstreiks im Burgenlandkreis

Am Donnerstag (6. Februar) hatten Verdi und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) die kommunalen Beschäftigten im Burgenlandkreis aufgerufen, den ganzen Tag die Arbeit niederzulegen.
Größere Einschränkungen hatte es nicht gegeben. Eine Stadtsprecherin aus Naumburg teilte MDR SACHSEN-ANHALT mit, ihr sei nicht bekannt, dass Kitas, Horte oder Einrichtungen der Stadtverwaltung geschlossen bleiben müssten. Nach MDR-Informationen blieben in Hohenmölsen im Burgenlandkreis eine Kita und ein Hort zu. In Zeitz und Weißenfels waren keine Kindereinrichtungen von den Aktionen betroffen.

Am Donnerstagvormittag hatten sich etwa 120 Streikende in Naumburg versammelt. Bildrechte: MDR/ Attila Dabrowski

5. Februar: Beschäftigte im öffentlichen Dienst streikten im Saalekreis

Am Mittwoch (5. Februar) hatte es bei den kommunalen Beschäftigten im Saalekreis Warnstreiks gegeben. Betroffen waren Kitas und Horte, Verwaltungen, Jobcenter, die Bundesagentur für Arbeit sowie alle Dienststellen des Landratsamtes. Wie ein Verdi-Sprecher MDR SACHSEN-ANHALT mitteilte, beteiligten sich unter anderem in den Verwaltungen von Merseburg, Landsberg und Querfurt Beschäftigte am Ausstand.

Gewerkschaftssekretär Wieland Kämpfe sagte dem MDR, an einer Kundgebung in Merseburg hätten sich rund 150 Angestellte beteiligt – "quer Beet aus allen Bereichen". Wegen des Personalmangels in den Verwaltungen seien die Beschäftigten zusehends überfordert und krank.

4. Februar: 150 Beschäftigte bei Demo in Magdeburg

Am Dienstag (4. Februar) war ebenfalls gestreikt worden, hier hatten Tarifbeschäftigte des öffentlichen Dienstes im nördlichen Sachsen-Anhalt die Arbeit niedergelegt – etwa in Magdeburg, Stendal und Haldensleben sowie in den Landkreisen Börde, Harz und Jerichower Land. Kindertagesstätten waren davon ausgenommen. In Magdeburg kamen nach Gewerkschaftsangaben am Dienstagvormittag rund 150 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu einer Kundgebung zusammen. Mit Trillerpfeifen, Fahnen und Tröten brachten sie ihre Forderungen lautstark zum Ausdruck.

Verdi: Kommunen unterfinanziert, Arbeit verdichtet sich

Hintergrund der Streiks sind die laufenden Tarifverhandlungen für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen. "Wir kritisieren die Unterfinanzierung der Kommunen, die sich in vielen Ämtern in immer dramatischerer Arbeitsverdichtung, in Investitionsstaus und mangelhafter Digitalisierung des öffentlichen Dienstes erkennen lässt", erklärte Verdi-Bezirksgeschäftsführerin Annett Kannenberg-Bode. "Das alles geschieht auf dem Rücken der Beschäftigten."

Direkt oder indirekt betroffen von den bundesweiten Verhandlungen sind laut Verdi mehr als 2,5 Millionen Menschen.

Öffentlicher Dienst: Tarifverhandlungen werden am Freitag fortgesetzt

Das Bundesinnenministerium spricht von 2,6 Millionen Beschäftigten bei den kommunalen Arbeitgebern und 132.000 Tarifbeschäftigten des Bundes. Sie arbeiten zum Beispiel in sozialen oder medizinischen Berufen, in der Verwaltung, an Schulen und Universitäten, im Nahverkehr oder in den Abfallbetrieben.

In mehreren Städten hat es Kundgebungen gegeben – wie etwa hier in Merseburg. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Verdi und der Beamtenbund fordern acht Prozent mehr Lohn, mindestens aber 350 Euro mehr im Monat. Auszubildende sollen monatlich 200 Euro mehr bekommen. In besonders belastenden Jobs, etwa im Gesundheitsbereich mit Wechselschichten, soll es höhere Zuschläge geben.

Nach der ersten Verhandlungsrunde Ende Januar hatte die Arbeitgeberseite die Forderungen als überzogen zurückgewiesen; sie sieht darin eine Gefahr für die Handlungsfähigkeit der Kommunen. Die dritte Verhandlungsrunde soll vom 14. bis 16. März stattfinden.

Auch Warnstreik bei der Post und an Flughäfen

Nicht nur im öffentlichen Dienst wurde in den vergangenen Wochen gestreikt – auch bei der Post. Die Gewerkschaft fordert für die rund 170.000 Tarifbeschäftigten unter anderem sieben Prozent mehr Lohn und weitere Urlaubstage bei einer Tariflaufzeit von 12 Monaten. Die Arbeitgeberseite lehnt das bislang ab und will ein Angebot vorlegen.

Anfang der Woche waren zudem Beschäftigte an Flughäfen in den Warnstreik getreten. Auch der Flughafen Leipzig/Halle war betroffen.

MDR (J. Wunram, M. Schörm, M. Hensch, S. Thümler, K. Bunk, N. Düsekow, S. Liermann, F. Fahnert, A. Sonntag, L. Kotulla, M. Weyrich, M. Knop-Schieback, A. Höhne, A. Poschwald, M. Köhne, A. Sonntag, C. Winkler, M. Nass, D. Blatt, A. Höhne, M. Wilczek) | Erstmals veröffentlicht am 31.01.2025