Arbeitsmarkt Ministerpräsident Ramelow für schnellere Integration von Asylbewerbern

15. Dezember 2023, 10:35 Uhr

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat sich für eine schnellere Integration von Asylbewerbern ausgesprochen, weil sie auf dem Arbeitsmarkt dringend gebraucht würden. Ramelow kritisierte gleichzeitig die derzeitige Verfahrensweise in Ausländerämtern. Dort lägen Anträge oft monatelang, ohne bearbeitet zu werden.

von MDR AKTUELL

• Bodo Ramelow (Linke) hat sich für eine schnellere Integration von Asylbewerbern für den Arbeitsmarkt ausgesprochen.
• Ramelow kritisiert außerdem die Ausländerämter, die zu langsam arbeiteten.
• Der Ministerpräsident warnt vor Problemen in Pflegeeinrichtungen, wenn keine Zuwanderung stattfinde.

Angesichts des drohenden Fachkräftemangels hat sich Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) für eine schnellere Integration von Asylbewerbern ausgesprochen: "Wir erleben jetzt schon, dass erste Schulbuslinien ausfallen, weil der Busfahrer nicht da ist", sagte Ramelow MDR AKTUELL. Man werde bald in vielen Bereichen an den Leistungsgrenzen angekommen sein. "Wir brauchen Menschen, die mit der Motivation in der Qualifikation auch tätig sein dürfen", sagte Ramelow.

Wenn beispielsweise Lkw-Fahrer mit kasachischem Pass auf polnischen Lastern durch Deutschland führen, mit ihrem Führerschein aber nicht deutsche Lkw oder Busse fahren dürften, dann tue man sich keinen Gefallen, sagte der Ministerpräsident.

Ramelow: Ausländerämter zu langsam

Ramelow kritisierte zudem die Arbeit der Ausländerämter. Dort lägen viele Anträge oft monatelang, ohne bearbeitet zu werden. "Dabei sind das Menschen, die wir dringend brauchen, die dringend den Rechtsstatus wechseln müssen, damit sie dann als deutsche Staatsbürger mit dem Ausländeramt nichts mehr zu tun haben." Es gehe nicht, wenn beispielsweise die Stadt Erfurt zwölf Monate benötige, um ein erstes Vorgespräch über eine Einbürgerung zu führen. "Das ist kein guter Zustand", sagte Ramelow.

Wenn keine Zuwanderung stattfinde, werde es massive Probleme in Pflegeeinrichtungen und in vielen anderen Bereichen geben, mahnte Ramelow. Dies sei jetzt schon sichtbar: "Ich sehe genügend Personal, das wir gewinnen könnten. Da müssen wir aufhören, dass Menschen, die bei uns als Geflüchtete angekommen sind, mit Arbeitsverboten belegt werden, sie also staatlicherseits daran gehindert werden, arbeiten zu gehen."