Stephan Kramer am 20. Novembei bei einer öffentlichen Diskussion in Bornheim im Rheinland. Bildrechte: picture alliance / Bonn.digital | Marc John

Thüringer Landtag AfD will Untersuchungsausschuss zu Verfassungsschutzchef Kramer einsetzen

13. Dezember 2024, 14:37 Uhr

Die AfD im Thüringer Landtag will mit einem Untersuchungsausschuss möglichen Verfehlungen von Verfassungsschutzchef Stephan Kramer nachgehen. Geprüft werden soll auch eine angebliche Zusammenarbeit mit MDR-Journalisten.

von MDR THÜRINGEN

Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag will einen Untersuchungsausschuss zu möglichen Verfehlungen des Thüringer Verfassungsschutzpräsidenten Stephan Kramer einsetzen. Fraktionschef Björn Höcke sagte am Freitag in der Aktuellen Stunde, aus Medienberichten gehe hervor, dass Kramer seine Behörde als Kampfinstrument gegen den AfD-Landesverband missbraucht habe. Kramer habe unter anderem ein Gutachten ignoriert, das vor einer Einstufung der AfD als erwiesen rechtsextremistisch gewarnt habe.

Höcke erklärte, zudem sei in den Medienberichten von einer Zusammenarbeit von Kramer und zwei Journalisten des MDR die Rede. Auch dies sei aufzuklären. Die AfD kann aufgrund der Zahl ihrer Mandate im Thüringer Landtag einen Untersuchungsausschuss auch ohne Zustimmung anderer Fraktionen einsetzen.

Innenstaatssekretär weist Vorwürfe zurück

Innenstaatssekretär Udo Götze (SPD) wies die Vorwürfe zurück. Das Amt für Verfassungsschutz sei nicht politisch missbraucht worden. Die AfD sei nicht wegen politischer Vorgaben entsprechend eingestuft worden, sondern aufgrund von Gesetzen. Katharina König-Preuß von der Linken warf der AfD vor, die zwei MDR-Journalisten diskreditieren zu wollen. Diese hätten in der Vergangenheit immer wieder rechtsextreme Verbindungen der Thüringer AfD aufgedeckt.

Der MDR erklärte, er gehe dem Vorgang nach. Der MDR stehe in seiner Angebotsvielfalt für ausgewogenen und zuverlässigen Journalismus, der den Grundprinzipien des journalistischen Handwerks folgt. Dazu zähle neben anderen Kriterien die Sorgfalt in der Recherche beim Umgang mit Fakten und Quellen.

MDR (seg)