Dem Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Andreas Bühl, zufolge trifft die Landesregierung in Sachen Flüchtlinge seit Jahren keine Entscheidung, um die Lage in Thüringen zu entschärfen. Bildrechte: IMAGO / Karina Hessland

Politik Thüringer CDU bezeichnet Ramelows Kritik an Landesverwaltung als "schäbig"

09. Oktober 2023, 15:25 Uhr

Die Thüringer CDU wirft Ministerpräsident Bodo Ramelow vor, der Landesverwaltung in der Flüchtlingskrise in den Rücken gefallen zu sein. Ramelow hatte die Behörde kritisiert und mehr Zusammenarbeit gefordert.

von MDR THÜRINGEN

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Die Thüringer CDU hat Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) vorgeworfen, der Landesverwaltung in der Flüchtlingskrise in den Rücken zu fallen. Der Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Andreas Bühl, sagte, "es ist schäbig, wenn Herr Ramelow jetzt versucht, sein Führungsversagen den eigenen Mitarbeitern in die Schuhe zu schieben."

Landesverwaltung hat mehrfach Überlastungsanzeigen gestellt

Bühl zufolge, weiß die Landesregierung seit Jahren um die Probleme trifft aber keine Entscheidung, um die Lage zu entschärfen. Vielmehr habe man Programme aufgelegt, um noch mehr Flüchtlinge nach Thüringen zu holen, obwohl die Überforderung bereits offenkundig war.

Die Landesverwaltung habe in den vergangenen Wochen und Monaten mehrfach Überlastungsanzeigen gestellt, doch nichts sei passiert. Zudem bekräftigte Bühl die Forderung nach einem Rückführungszentrum, in dem abgelehnte Asylbewerber untergebracht werden sollten.

Ramelow fordert mehr Zusammenarbeit

Ramelow hatte die Landesverwaltung kritisiert. Er sagte, er sei verärgert darüber, dass in Thüringen Land und Kommunen nicht ausreichend zusammenarbeiteten. Er deutete als Folge auch personelle Veränderungen an, ohne konkret zu werden.

MDR (co/jn)