TarifabschlussThüringer Ministerien müssen steigende Personalkosten zur Hälfte selbst erwirtschaften
Thüringens Finanzministerin hat die Ministerien zu noch mehr Haushaltsdisziplin aufgerufen. Aufgrund der Tarifabschlüsse steigen die Personalkosten um rund 140 Millionen Euro. Diese sollen die Häuser zur Hälfte selbst erwirtschaften. Mehrausgaben seien nicht möglich.
Die Ministerien der Thüringer Landesregierung müssen im Jahr 2025 die steigenden Personalkosten zur Hälfte selbst erwirtschaften. Das sagte Finanzministerin Heike Taubert (SPD) MDR THÜRINGEN. Demnach werden die höheren Ausgaben nur zu 50 Prozent durch Zuweisungen des Finanzministeriums gedeckt. Die restlichen 50 Prozent müssen die Häuser etwa durch Sparen oder Umschichten ausgleichen.
Keine Mehrausgaben möglich
Weil die Häuser gleichzeitig nicht mehr ausgeben dürften als 2025, würde für bestimmte Projekte weniger Geld zur Verfügung stehen, so Taubert. Wenn es eng werde, müssten sich die Häuser auch von Projekten trennen. Es werde schwierige Entscheidung geben.
Tarifabschluss verursacht Mehrausgaben in Millionenhöhe
Durch den Tarifabschluss im öffentlichen Dienst steigen für die Beschäftigten der Länder die Löhne und Gehälter ab Februar 2025 um 5,5 Prozent. Für Thüringen bedeutet das laut Taubert Mehrausgaben von rund 140 Millionen Euro. Der Entwurf des Kabinetts für den Etat 2025 sieht Gesamtausgaben von 13,75 Milliarden Euro vor.
Mehr zu Thüringer Finanzen
MDR (ask)
Dieses Thema im Programm:MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 22. Oktober 2024 | 18:00 Uhr
Alles anzeigen
Alles anzeigen
Kommentare
{{text}}
Wir geben in Deutschland Milliarden für irreguläre Migration aus und geben der Tariferhöhung die Schuld an leeren Kassen? Man man man da waren 32 % blau wohl nicht genug
Mit diesen Gedanken der Finanzministerin wird der Weg frei für weitere Erhöhung der öffentlichen Abgaben zu Lasten der Bürger. Ich denke nur einmal an die neue Grundsteuer, wo bisher in den meisten Gemeinden die neuen Hebesätze ausgewürfelt werden. Wenn ich nur auf mein Grundstück schaue, so stieg der Bodenrichtwert in den letzten drei Jahren um 25 €. Vom Finanzamt habe ich schon die Neueinstufung erhalten und diese hat sich nur gering nach unten bewegt. Ich rechne aber damit, dass ich mit den neuen noch nicht bekannten Hebesatz sicher viel mehr an die Gemeinde zahlen darf. Das Geld, welches durch die öffentliche Hand ausgegeben wird, muss ja irgendwo her kommen und da ist der Griff in die Tasche des Steuerzahlers der einfachste Weg.
@Wessi Der Freistaat Thüringen ist das alleinige Bundesland, welches gerade den letzten Tarifabeschluss nicht 1zu1 für die Landesbeamten übernommen hat. Was sich Frau Taubert in dieser Richtung geleistet hat, ist ein Schlag ins Gesicht eines jeden Polizei-, Berufsfeuerwehr- und Justizbeamten. Bei den 1,46% mehr Besoldung kann es gerade in den unteren Gruppen sein, dass sie nach deutschen Steuerrecht mehr Steuern bezahlen müssen und somit kann es bei vielen passieren, dass sie weniger Geld aufs Konto bekommen. Außerdem hat die RRG-Regierung für ihren Haushalt die gesamte Pensionskasse verbraucht, wo jeder Beamte immer noch einzahlt.