Nach ParlamentswahlsiegKeir Starmer zum britischen Premierminister ernannt

06. Juli 2024, 16:03 Uhr

Nach dem Wahltriumph bei den britischen Parlamentswahlen, hat König Charles III. den Chef der Labour-Partei, Keir Starmer, zum neuen Premierminister des Landes ernannt und ihn mit der Regierungsbildung beauftragt. Starmers Labour-Partei gewann bei der Wahl 412 Sitze und damit deutlich mehr als die für die absolute Mehrheit im Unterhaus.

von MDR AKTUELL

Keir Starmer ist neuer Premierminister des Vereinigten Königreichs. König Charles III. beauftragte den Sozialdemokraten mit der Regierungsbildung. Der 61-Jährige hatte mit seiner Labour-Partei bei der Parlamentswahl einen deutlichen Sieg errungen und die Konservative Partei abgelöst, die 14 Jahre lang in Großbritannien regierte.

Starmer folgt auf den bisherigen Premierminister Rishi Sunak. Er ist Jurist, arbeitete als Menschenrechtsanwalt und war Chef der Anklagebehörde Crown Prosecution Service. Er führt die Labour-Partei seit vier Jahren.

Rückkehr in die EU für Starmer ausgeschlossen

Auf den neuen Premier kommen etliche Herausforderungen im Land zu – etwa die Überlastung des staatlichen Gesundheitsdiensts NHS, Probleme in der Wohnungspolitik oder die Frage, wie das Land mit Einwanderung umgehen will. Großes Thema im Vereinigten Königreich sind auch die gestiegenen Lebenshaltungskosten.

Politisch verspricht Starmer wirtschaftliche Stabilität, ein besseres Gesundheitssystem und stärkeren Grenzschutz. Er will ein nationales Unternehmen für die Energieversorgung gründen und mehr Lehrer einstellen. Eine Rückkehr seines Landes in die EU hat er ausgeschlossen.

Keine Abschiebungen nach Ruanda mehr

Den umstrittenen Plan der bisherigen Regierung, irreguläre Migranten ungeachtet ihrer Herkunft nach Ruanda abzuschieben, beendete Starmer schon am ersten Amtstag. Auf einer Pressekonferenz sagte er am Samstag, das Vorhaben diene nicht der Abschreckung von Migranten und sei bereits vor seiner Umsetzung "tot und begraben" gewesen.

Der frühere britische Premier Rishi Sunak hatte sein Vorzeigeprojekt weiter voran getrieben – trotz heftigen Widerstands von Menschenrechtsgruppen und Gerichten. Das Thema Migration hat in Großbritannien insbesondere nach dem Brexit im Jahr 2020 an Bedeutung gewonnen und war ein wichtiges Wahlkampfthema bei der Parlamentswahl

Begeisterung löst der als langweilig geltende Starmer, der nun in die Downing Street einzieht, bei den Briten nicht aus. Sein überragender Sieg bei der Parlamentswahl wird eher als Wunsch der Briten nach Veränderung gedeutet als eine Zustimmung zu seiner politischen Vision für das Land. In vielen Politikbereichen blieb er vage. Mit Spannung wird daher erwartet, welche Veränderungen er einleiten wird, und ob er die Menschen in Großbritannien von sich überzeugen kann.

dpa (jst,kar)