Kolumne: Das Altpapier am 28. Februar 2025Was heißt jetzt neutral?
In Österreich wird der ORF schlanker gemacht, in Deutschland debattiert die Medienblase die Parteibücher der Rundfunkräte. Und die CDU schärft ihren Ruf, Kritik zu diskreditieren. Heute kommentiert Antonia Groß die Medienberichterstattung.
Inhalt des Artikels:
Das Altpapier"Das Altpapier" ist eine tagesaktuelle Kolumne. Die Autorinnen und Autoren kommentieren und bewerten aus ihrer Sicht die aktuellen medienjournalistischen Themen.
Objektivität zum Nachschärfen
Österreich bekommt wohl doch noch eine neue Regierung. Es war die längste Regierungsbildung in der Geschichte des Landes. Die konservative ÖVP, die sozialdemokratische SPÖ und die liberalen NEOS haben sich nach fünf Monaten Verhandlung, in verschiedener Konstellation, inklusive einer langen Episode, in der die Konservativen eine Regierung mit der rechtsradikalen FPÖ zustande bringen wollten, auf ein Koalitionsprogramm geeinigt. Die drei Parteivorsitzenden haben es am Donnerstag präsentiert.
Ein Anlass zum Aufatmen? "Eher kurz durchatmen, immerhin", schreibt Harald Fidler im "Standard" dazu. Er kommentiert das medienpolitische Programm der neuen Regierung, beziehungsweise freut sich vorsichtig über das, was den Österreichischen Medien und ihrem Publikum erspart bleibt, weil die FPÖ nun doch nicht mit am Ruder sitzt. Noch im Januar sah es ja danach aus, als hätte dem Journalismus dort so einiges gedroht (Altpapier). Fidler schreibt:
"Dramatische blaue Drohszenarien sind erst einmal abgewendet. Massive Kürzungen und Budgetfinanzierung des ORF etwa, Medienförderungen für Propagandamedien unabhängig von "Faktizität" oder Redaktionsstatuten. Auch einige schwarze Streichfantasien etwa für FM4 und Zitate aus Ermittlungsakten sind im Regierungsprogramm nicht auszumachen."
Schlimmste Befürchtungen sind vorerst umschifft, die neue Regierung will offenbar nette Schmankerl wie kostenlose Medienabos für junge Menschen ausgeben. Doch der öffentlich-rechtliche Rundfunk ORF muss trotzdem sparen. Der Beitrag darf bis 2029 nicht erhöht werden, er bleibt bei 15,30 Euro im Monat pro Haushalt. Der Medienkonzern muss also "schlanker" werden, wie es die neue Regierung selbst im Programm formuliert. "Schlanker" werden ist in diesem Fall wohl eine Drohung und trifft vermutlich zuerst das Personal.
Außerdem soll die Besetzung des Stiftungsrates des Senders neu geregelt werden. Denn 2023 hat das österreichische Verfassungsgericht die ORF-Gremien als zu regierungsnah eingestuft und eine Frist bis Ende März 2025 gesetzt, um die Verhältnisse zu ändern. Das will die neue Regierung nun noch schnell tun. Die "Kleine Zeitung" informiert:
"Die Bundesregierung entsendet künftig sechs (statt neun) Stiftungsräte nach einer öffentlichen Ausschreibung, aus dem Publikumsrat kommen neun (statt sechs) Stiftungsräte. Die Gesamtzahl der ehrenamtlich agierenden Räte in aufsichtsratsähnlicher Funktion bleibt bei 35."
Sehr konkret werde das Programm bei vielen Punkten aber nicht, manche Reformen würden nur angedeutet, schreibt der Autor Daniel Hadler. So soll etwa das Objektivitätsgebot des Senders "nachgeschärft" werden. Im Regierungspapier heißt es dazu nur:
"Der ORF hat einen hohen Anspruch auf Sicherstellung der Objektivität, Sachlichkeit und Ausschluss jeglichen Anscheins der Parteilichkeit zu erfüllen."
Möglich, dass da doch noch die Spuren von der FPÖ zu finden sind.
Parteipolitik im Programm
Auch der deutsche Medienjournalismus debattiert über die Gremien der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. Am Donnerstag ist eine bereits gestern im Altpapier erwähnte Studie der Otto Brenner Stiftung, die zur IG Metall gehört, erschienen. Der freie Journalist Peter Stawowy hat darin die Zusammensetzung der Rundfunkgremien untersucht.
Im Podcast mit Holger Klein für "Übermedien" erklärt Stawowy, wie er vorgegangen ist. Er habe zum Beispiel "gegoogelt", ob einzelne Mitglieder der Gremien Parteibücher besitzen.
"Was sind deine Erkenntnisse?", fragt Holger, und: "insbesondere die Parteizugehörigkeit finde ich ja interessant. Sind die Rundfunkräte von Parteien infiltriert?"
Dieses Interesse teilten offenbar viele Journalist*innen, mit diesem Punkt titelte ein großer Teil der Berichte, die zu der Studie erschienen sind. So fragt Steffen Grimberg in der taz: "Wie unabhängig sind eigentlich die Rundfunkräte?", und meint damit die Verbandelungen mit der Politik. Und "Telepolis" nennt den Bericht: "Öffentlich-rechtliche Rundfunkräte: Parteibuch statt Publikumsnähe". Und "Zeit" Online überschreibt einen Artikel mit der Schlagzeile: "Studie sieht zu hohen politischen Einfluss auf Rundfunkräte".
Dass die Erkenntnisse Resonanz erzeugen, hat einen Grund. Seit 2014 gilt nämlich laut Bundesverfassungsgericht: Nur ein Drittel der Rundfunkräte darf staatstragende Funktionen haben oder eine eindeutige Zuordnung in die Politik. Stawowys Zählung nach sind aber im Schnitt 41 Prozent der Mitglieder in einer politischen Partei. Beim ZDF seien es sogar 60 Prozent. "Bedenklich" findet Stawowy daran übrigens nicht die bloße Tatsache der Mitgliedschaft, erklärt er im Podcast mit Holger – sondern etwa, dass darunter auch ehemalige Minister oder Abgeordnete sind. Rundfunkräte sollen eigentlich unabhängige Gremien sein, sie sollen den ÖRR staatsfern halten, "die Stimme des Publikums" sein, so war mal die Idee. Stawowy sagt deshalb: Es bräuchte eine Debatte, "ob die bestehenden Regelungen zur Eindämmung des parteipolitischen Einflusses ausreichen."
Die Neutralität der CDU
Während sich die einen das Programm des öffentlich-rechtlichen Rundfunks unabhängig von parteipolitischem Einfluss wünschen, streben unterdessen zwei Parteien völlig unverhohlen an, Politik unabhängig vom politischen Willen der Bevölkerung zu machen. Oder den politischen Willen der Bevölkerung zu neutralisieren, wenn man so will. Fall das nach Auftragsmord klingt, ist nicht meine Schuld. Die Initiatoren werfen mit dieser "Neutralität" um sich, wo ich auch hinhöre.
Es geht um die Debatte wegen der kleinen Anfrage der Unionsfraktion im Bundestag. Sie hat im gestrigen Altpapier bereits einen Ehrenplatz bekommen (zum Nachlesen). Kurz zusammengefasst: Die sogenannte Zivilgesellschaft hat sich ganz schön doll empört. Die mehr als 500 Fragen der Union "zur politischen Neutralität" von Organisationen, die gemeinnützig sind oder staatlich gefördert werden, zeugten allem voran von "Unkenntnis", erinnerten an Verschwörungserzählungen im QAnon-Stil, seien vorbereitet von rechten Medien wie dem Wutportal "Nius" und älteren Anfragen der AfD. Der Deutsche Journalisten-Verband sprach von "551 Messerstichen ins Herz der Demokratie".
Die Union begründet ihre Anfrage mit den entblößenden Worten: Hintergrund seien die "Proteste gegen die CDU Deutschlands". Hunderttausende Menschen hatten in den vergangenen Wochen bundesweit protestiert, nachdem CDU-Chef Friedrich Merz einen "Plan" für mehr Abschiebepolitik mit den Stimmen der AfD (Altpapier) durchs Parlament gebracht hatte. Grund genug für den CDU-Corpsgeist, alle mit Kritik an der Partei möglicherweise in Verbindung stehenden Organisationen unter Generalverdacht zu nehmen. (Als Randnotiz, zu diesem Thema: Die SZ berichtet hier, wie die CDU in Bayern polizeilich gegen die Demonstrationen vorgegangen ist).
Unter den attackierten NGOs aus der Anfrage sind auch drei Medienorganisationen, sie haben sich bereits unterschiedlich geäußert (Netzwerk Recherche, Correctiv, Neue Deutsche Medienmacher*innen). Am Donnerstag hat sich nun Christiane Schenderlein, die medienpolitische Sprecherin der CDU, wiederum zu all der Empörung geäußert, die es seit Bekanntwerden der Anfrage gab. Im Interview des Medienmagazins @mediasres sagt sie gleich zu Beginn, und ohne dass ihr Moderatorin Antje Allroggen auch nur andeutungsweise unterstellt, es sei anders:
"Diese Überprüfung ist zulässig, man sollte das auch gar nicht so negativ betrachten."
Ja, was sollen die langen Gesichter, werte Leute von dieser Zivilgesellschaft?!
Ob sie denn eine politische Schlagseite bei den Medienorganisationen befürchte, die auch Zielscheibe der Anfrage sind, fragt Moderatorin Allroggen.
Schenderlein beantwortet diese Frage nicht, verweist aber auf "viele Demonstrationen", "gerade auch vor unserer Bundesgeschäftsstelle". Deshalb habe "man" sich die Frage gestellt, ob "die politische Neutralität" gewahrt sei. Auf Nachfrage beantwortet Schenderlein dann doch das mit den Medien, und sagt:
"Wir brauchen neutrale Medien, sie müssen objektiv sein, sie müssen verlässlich sein. Das ist die Aufgabe von Journalismus". [...]
Ob das also schon mit den Demonstrationen gegen die Tabubrüche ihrer Partei zu tun hatte? Bleibt unklar, aber: Es gab "auch schon während der Legislaturperiode die Nachfrage, ob hier die Neutralität tatsächlich gewahrt ist".
Das mit der Neutralität scheint die CDU sehr zu beschäftigen. Fragt sich nur, wer Neutralität definiert. Da passen die einleitenden Worte eines Artikels vom Verfassungsblog sehr gut:
"Ein Schelm, wer hier Ironie erkennen will."
Sie kommen von Sophie Schönberger, Professorin für Öffentliches Recht der Universität Düsseldorf. Wenn die medienpolitische Sprecherin Schenderlein die Anfrage der Union als "ureigenste Aufgabe des Parlaments", als "Kerngeschäft", bezeichnet, so lautet die Antwort in diesem Artikel:
"Genau in dieser Aussage offenbart sich das zentrale Problem dieser Anfrage und das sehr grundlegende Missverständnis der Fraktion von ihrem Fragerecht. Denn das Fragerecht der Fraktionen, das aus Art. 38 Abs. 1 S. 2 GG folgt, ist ein parlamentarisches Recht zur Kontrolle der Regierung. Einige Fragen in der kleinen Anfrage beziehen sich auf die Arbeit der Regierung und sind daher auch vom Fragerecht umfasst. Ein Großteil der Punkte weist diesen Bezug zur Regierungsarbeit aber gerade nicht auf, sondern richtet sich der Sache nach ausschließlich gegen bestimmte NGOs."
Schönberger schreibt, die Fragen hätten einen Einschüchterungseffekt. Sie stellten einen nicht gerechtfertigten Eingriff in Grundrechte durch Informationshandeln des Bundestags dar – und seien nicht verfassungskonform gestellt.
Nun thematisiere die Anfrage der Unionsfraktion ja ausgerechnet, "in welcher Form sich NGOs öffentlich äußern dürfen" – während sie selbst mit der öffentlichen Äußerung in die Grundrechte der mit den betroffenen Organisationen Verbundenen eingreift.
Ironie, Ignoranz? Ob wegen der Demos oder kritischer Berichterstattung – ob gegen die "Omas gegen Rechts" oder "Correctiv" - die Union schärft aktuell vor allem ihren eigenen Ruf:.
Kommt Ihnen von woanders bekannt vor? Gucken Sie doch noch in den Altpapierkorb.
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+++ In der FAZ kommentiert Michael Hanfeld den jüngsten Schlag gegen die Pressefreiheit in den USA: Amazon-Gründer und Chef der "Washington Post", Jeff Bezos, hat angekündigt, auf den Meinungsseiten der einst kritischen Zeitung sei zukünftig nur noch Platz für Kommentare im Sinne der "persönlichen Freiheit und freien Märkten".
Hanfeld schreibt: "Meinungsfreiheit im Sinne von Meinungsvielfalt gehört der Vergangenheit an." [...] Damit fügt er [Bezos] dem Demokratieabbau, den die US-Regierung von Donald Trump in rasendem Tempo vollzieht, ein weiteres Element hinzu. Trump und seine Leute höhlen den Staat aus, greifen die Unabhängigkeit der Justiz an und ziehen gegen die Presse los [...]. Sein Beitrag zur Vernichtung einer demokratischen Öffentlichkeit ist freilich ein besonders wichtiger. Er zerstört ein Symbol der freien Presse – die "Washington Post", die sich der Aufgabe verpflichtet hat, die Mächtigen zu kritisieren und zu kontrollieren, von innen."
+++ US-Präsident Trump droht mal wieder den Medien. Nun kündigte er laut "Spiegel" an, gerichtlich gegen Journalistinnen, Autoren oder Verlage vorzugehen, die anonyme Quellen verwenden.
+++ Irmgard Braun-Lübcke, die Witwe des ermordeten CDU-Politikers Walter Lübcke, sagt gegenüber der hessischen Zeitung HNA: Äußerungen von Friedrich Merz bei einem Wahlkampfauftritt hätten sie "befremdet". Merz hatte vor zwei Wochen, vermutlich aus lauter Empörung über die Empörung gegen seine Partei gesagt: "Ich frage mal die Ganzen, die da draußen rumlaufen, Antifa und gegen Rechts: Wo waren die denn, als Walter Lübcke in Kassel ermordet worden ist von einem Rechtsradikalen?"
Nachdem viele Medienleute öffentlich an die großen Proteste gegen Rechts erinnert hatten, die es nach dem Mord an ihrem Mann gegeben hatte, sagte Irmgard Braun-Lübcke nun gegenüber der HNA, dass es "nach der Ermordung meines Mannes ein starkes gesellschaftlich breites Bekenntnis zu unserer Demokratie und ihren Werten gab".
+++ Der Berliner Grünen-Politiker Stefan Gelbhaar fordert vom rbb 1,7 Millionen Euro Schadenersatz. Der Sender hatte zu Vorwürfen sexualisierter Gewalt gegen Gelbhaar falsch berichtet. Bei Übermedien gibt Boris Rosenkranz einen Überblick über den anstehenden Prozess.
Das Altpapier am Montag schreibt Klaus Raab.