Kolumne: Das Altpapier am 6. März 2025Broken News
Die Medien verzweifeln an Donald Trumps Orwell’scher Umkehrung. Das Problem ist komplex. Was können sie tun? Heute kommentiert Ralf Heimann die Medienberichterstattung.
Inhalt des Artikels:
Das Altpapier"Das Altpapier" ist eine tagesaktuelle Kolumne. Die Autorinnen und Autoren kommentieren und bewerten aus ihrer Sicht die aktuellen medienjournalistischen Themen.
Die Regel ist: Das Gegenteil stimmt
Der Europarat hat in seinem aktuellen "Europe Press Freedom Report" Zahlen zur Lage der Pressefreiheit in Europa veröffentlicht, berichtet "epd Medien". Das Ergebnis lautet in einem Satz: Es wird immer gefährlicher, in Europa im Journalismus zu arbeiten – vor allem in der Ukraine, in Georgien, Serbien und der Türkei. "Wir sind zutiefst besorgt", sagt Tom Gibson, EU-Vertreter beim Komitee zum Schutz von Journalisten. Laut dem Bericht gab es im vergangenen Jahr 78 gewaltsame Angriffe auf Medienschaffende, 26 mehr als im Vorjahr. Es ist ein Anstieg um etwa die Hälfte.
Hinzu kommen Übergriffe, Inhaftierungen und Einschüchterungen, und damit sind wir auch schon wieder bei den USA, wo der gleiche Bericht mit den gleichen Ergebnissen von der Trump-Regierung wahrscheinlich als Beleg dafür vorgestellt werden würde, dass es im Kampf für die Demokratie sehr gut läuft.
Bei Meldungen aus den USA kann man sich mittlerweile in vielen Fällen merken: Oft stimmt genau das Gegenteil von dem, was die Regierung mitteilt (Altpapier gestern). Es ist die Orwell’sche Umkehrung.
Als das Weiße Haus vor einem knappen Monat die Nachrichtenagentur AP vor die Tür setzte, weil sie nicht bereit war, den Golf von Mexiko nicht mehr Golf von Mexiko zu nennen, sagte Trumps Sprecherin:"Wenn wir das Gefühl haben, dass in diesem Raum Lügen verbreitet werden, werden wir dagegen vorgehen."
Wäre das tatsächlich so, hätte die US-Regierung nach ihrer ersten Pressekonferenz unmittelbar ein Verfahren gegen sich selbst einleiten müssen. Aber wenn man das Wort "Lüge" durch "Wahrheit" ersetzt, kommt man der Sache schon etwas näher.
Zur Bedeutung des Begriffs Freiheit hat René Martens hier gestern einen Artikel von Georg Diez zitiert, der schreibt:
"Freiheit ist (…) für die autoritäre Herrschaft eine Ideologie, mit der die Beschränkung der Freiheit begründet wird."
Auch um das Wort Bürokratieabbau ging es hier gestern. Das bedeutet in der demokratischen Übersetzung einfach: Machtkonzentration.
In einem aktuellen Fall wirft die US-Regierung der Europäischen Union vor, mit ihren Tech-Regulierungen die Meinungsfreiheit einzuschränken, berichtet Annabell Brockhues für das Deutschlandfunk-Medienmagazin "@mediasres".
In der Kritik steht vor allem der Digital Services Act, kurz DSA, der illegale Inhalte und Manipulation auf Plattformen bekämpfen soll. Tatsächlich wird hier also nicht die Meinungsfreiheit eingeschränkt, sondern die Möglichkeit Rechtsextremer, Verschwörungsmythen, Hetze und Propaganda zu verbreiten – oder wie man im Weißen Haus sagen würde: Regierungsinformationen.
Beim Blick in die Nachrichten, in denen das US-Sofortprogramm zur Demokratiedemontage mitunter immer weiterhin klingt wie eine gigantische Reparaturoffensive, muss man unweigerlich an das etwas abgenutzte Bild vom Frosch im immer heißer werdenden Wasser denken.
Das Dilemma der Nachrichten
Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" betitelt einen Bericht über Donald Trumps 100-Minuten-Rede im Kongress auf ihrer zweiten Zeitungsseite mit der Überschrift: "Goldenes Zeitalter in vollem Gange". Ohne Anführungsstriche. Das soll wahrscheinlich Ironie sein, denn gleich im ersten Satz ist die Rede von Donald Trumps "inflationärem Gebrauch von Superlativen".
In der Online-Redaktion war man sich aber wohl nicht ganz sicher, ob die Ironie deutlich zu erkennen ist. Dort steht nun: "Dann liest Trump einen Brief von Selenskyj vor".
Auch im unter der Überschrift folgenden Artikel wird mehrfach deutlich, warum Medien sich leicht zu Propagandakomplizen machen, wenn sie über lügende Autokraten berichten, als würden die auf Grundlage eines gemeinsamen Verständnisses von Wahrheit und Wirklichkeit etwas mitteilen.
Man muss entweder voraussetzen, dass das Publikum weiß, hier spricht jemand, dessen Überzeugung ist: Die Dinge werden dadurch wahr, dass ich sie ausspreche. Oder man müsste, um Kontext zu liefern – das ist natürlich nicht praktikabel –, jeweils einordnend erklären, wenn Aussagen offenkundig den Zweck erfüllen, Verwirrung zu stiften.
Nachdem Trump behauptet hatte, der ukrainische Präsident Selenskyj sei ein Diktator, sagte er an anderer Stelle: "Diktator? Habe ich das gesagt?" Das ist die Flood-the-zone-with-shit-Strategie. Benennen Medien das Muster nicht, verstärken sie eine missverständliche Darstellung oder übernehmen möglicherweise sogar falsch Narrative, wie Marina Weisband in ihrer "@mediasres"-Kolumne erklärt. Sie sagt:
"Seit 2016 instrumentalisiert Trump das KGB-Handbuch der medialen Verwirrungsstrategie. Unsere Medien tun sich selbst keinen Gefallen, wenn sie es mitspielen. Ihre Aufgabe ist immer weniger, Zitate wiederzugeben, und vielmehr, die große Geschichte im Auge zu behalten und immer wieder mit größter Klarheit zu vermitteln."
Bei anderen Figuren versucht man, das Dilemma, in dem sich der Nachrichtenjournalismus befindet, dadurch aufzulösen, dass man sie "umstritten" nennt. Im Falle des notorisch lügenden US-Präsidenten würde das die eigene Hilflosigkeit allerdings noch deutlicher machen.
Nachrichtenjournalismus kann nur dann funktionieren, wenn es einen Konsens über eine gemeinsame Basis von überprüfbaren Fakten gibt, die als Grundlage für eine öffentliche Debatte oder politische Entscheidungen dient. Der FAZ-Artikel ist, gemessen an den Regeln des Nachrichtenjournalismus, kein herausragendes Beispiel (zu so einem kommen wir gleich noch). Die Autorin distanziert sich von Aussagen, etwa da, wo es um die "angeblich aufgeblähte Bürokratie" geht. Aber sie übernimmt auch das Framing der "aufgeblähten Bürokratie".
Sie zitiert Trumps Darstellung, dass die Ukraine unter seiner "starken Führung" bereit sei, Frieden zu schließen. Das hat Selenskyj so tatsächlich gesagt. Aber bringt es wirklich einen Erkenntnisgewinn, das in Nachrichtensprache ohne jeglichen Kontext wiederzugeben?
Was wir hier sehen: Normalisierung
Aus der Beobachtung in den vergangenen Jahren weiß man, dass Trump alles Bisherige vergisst, wenn ehemalige Gegner dazu übergehen, ihn zu loben und zu umschmeicheln. Die besten Beispiele dafür sind sein Vizepräsident und sein Außenminister, die vor nicht so langer Zeit noch Trump-Gegner waren.
Ist es also nicht vielleicht sogar irreführend, einfach nur das zu beschreiben, was zu sehen ist?
Die FAZ-Autorin berichtet über Trumps Rede im Grunde wie über ein Theaterstück, und wäre es der erste Bericht über eine Rede dieses Politikers, wären die Besonderheiten dieses absurden Spektakels vielleicht etwas deutlicher zu Tage getreten. So beschränkt die Autorin sich auf Deutungen an einzelnen Stellen ("Die ausgestreckte Hand war freilich nur eine Provokation"), wie sie auch in Berichten über andere politische Veranstaltungen üblich sind.
In der Logik der Nachrichtenberichterstattung ist hier nichts schiefgelaufen. Die Absicht ist, relevante Informationen präzise, überprüfbar und einordnend zu vermitteln, damit die Öffentlichkeit nach dem Lesen darüber Bescheid weiß, was hier passiert ist.
Aber all diese Artikel über Trump-Veranstaltungen wirken ein bisschen wie Lokalzeitungsberichte über Feuerwehrübungen, in denen erst das schreckliche Szenario in aller Ausführlichkeit beschrieben wird, um das Ganze dann mit dem Satz aufzufangen: "Aber das alles ist nur eine Übung." Es wird also klar: Es war gar nicht so wie beschrieben.
Im Falle von Trump geht es nicht um eine Übung, aber das, was hier beschrieben wurde, ist auch nicht das, was passiert ist. Es fehlt also die Ergänzung, die das alles zurechtrückt.
Der mitlesende Nachrichtenredakteur sitzt in diesem Moment wahrscheinlich kopfschüttelnd vor dem Bildschirm und denkt: "Unsere Aufgabe ist es ja nicht, das zu verdammen, was wir hier sehen, wir wollen es nur beschreiben."
In Wirklichkeit sehen wir hier aber einen Sabotageakt, der auf den ersten Blick aussieht wie eine politische Veranstaltung. Nur, weil man die Lügen, Übertreibungen und Manipulationsversuche mittlerweile gewohnt ist, werden sie nicht mehr für bemerkenswert gehalten und einfach zitiert. Das nennt man Normalisierung.
Ein journalistisches Debakel
Die "Bild"-Medien haben über Trumps Kongressrede einen Bericht veröffentlicht, in dem nach journalistischen Kriterien nahezu alles schiefgelaufen ist.
Kurze Anmerkung: Ich weiß, dass ich mit der Verlinkung zur Verbreitung des Artikels beitrage, aber das ist das alte Dilemma der Medienkritik. Ich möchte auch nachvollziehbar machen, was ich hier beschreibe. Der Link ist – ein weiteres etwas abgenutztes Bild mit einem Frosch – eine Kröte. Aber zurück zum Artikel.
Es fängt an mit der Überschrift:
"Überraschende Friedenssignale bei Rede im Kapitol: Trump ist plötzlich Selenskyj dankbar."
Trumps Kehrtwende ist weder überraschend noch ein Friedenssignal. Es ist ein strategisches Signal, möglicherweise ist es Teil einer Erpressungstaktik, mindestens aber eine Propaganda-Inszenierung. Trump setzt solche Signale immer wieder ein, um die öffentliche Wahrnehmung zu steuern.
Der Autor stellt Trumps Ankündigung, sich angeblich für Frieden einzusetzen, auch in der Folge als ernstzunehmende diplomatische Initiative dar. Um zu verstehen, was hier wirklich passiert, wäre die Information wichtig, dass Trump Desinformation als strategisches Mittel nutzt.
Notwendig wäre auch, auf wiederkehrende Muster hinzuweisen. Erst Eskalation (zum Beispiel der Eklat mit Selenskyj), dann scheinbare Versöhnung (der "Friedensbrief"). In beiden Fällen behält Trump die Deutungshoheit.
Die unkritische Wiedergabe zweifelhafter Behauptungen Trumps zieht sich als Folgefehler durch den gesamten Artikel. Hier nur ein Beispiel:
"In einer Abrechnung mit dem Thema 'Wokeness' nannte Trump Beispiele von Geschlechtsumwandlungen hinter dem Rücken der Eltern; Menschen gehörten in den Körper, der ihnen von Gott gegeben wurde. Er versprach: 'Woke ist Vergangenheit!'"
In der "Bild"-Redaktion fragt man sich jetzt womöglich: "Was ist an der Aussage denn zweifelhaft?" Da kann ich allerdings leider auch nicht weiterhelfen. Ein Beispiel vielleicht doch noch:
"Trump listete dann absurde 'Woke'-Millionenprojekte auf, die der sichtlich zufrieden dreinschauende Musk aufgedeckt hatte – darunter LGBTQ-Förderungen in Lesotho und Experimente, Mäuse transgender zu machen."
In Wirklichkeit verbreitet "Bild" hier die Versatzstücke rechtsextremer Erzählungen. Hilfreich wäre der Hinweis, dass diese Narrative oft als Ablenkungsmanöver von wichtigen politischen Entscheidungen dienen.
Zum Stichwort Musk. Der ist laut dem "Bild"-Autor "Effizienz-Beauftragter der Trump-Regierung". Das stimmt allerdings nur dann, wenn man die Wirklichkeit außer Acht lässt. Bezieht man sie mit ein, ist Musk ein politischer Akteur mit einer klaren ideologischen Agenda, der Trumps Politik ohne Mandat aktiv beeinflusst und – das ist auch nicht ganz unwichtig – von ihr profitiert.
Am Ende kann man sagen: Das ist ja wirklich ganz putzig, wie die "Bild"-Medien gern versuchen, den Anschein zu erwecken, es gebe eine Grenze zwischen ihnen und rechtsautoritären beziehungsweise rechtsextremen Parteien. Wenn sie solche Artikel veröffentlichen, dann ist das allerdings wenig glaubwürdig.
Hier noch der letzte Absatz:
"Nach einer Rekord-Redezeit von fast zwei Stunden schloss Trump mit dem Versprechen, dass nun die beste Ära aller Zeiten anbrechen würde – die am Anfang kampflustigen Demokraten hatten da ihren Widerstand längst aufgegeben…"
Neutral bis zur Unkenntlichkeit
Aber was tun? Nachrichtenmedien befinden sich gleich von mehreren Seiten unter Druck. Einerseits sollen sie die Dinge so darstellen, wie sie sind, und müssen dazu das Geschehen möglichst zutreffend beschreiben.
Auf keinen Fall wollen sie übertreiben, denn dann geraten sie in Verdacht, parteiisch zu sein. Diese Unterstellung ist aber gleichzeitig die Strategie rechtsextremer Bewegungen, um Medien als Korrektiv auszuschalten.
Welche Folgen das haben kann, sieht man zum Beispiel täglich in Polizeimeldungen. Die Polizei nennt mittlerweile in vielen Fällen die Nationalität von Tatverdächtigen. Damit will sie sich vor dem Verdacht schützen, irgendwas verschweigen zu wollen. Und um nicht in den Verdacht zu geraten, rassistisch zu sein, nennt man die Nationalität in allen Fällen.
Tatsächlich gibt sie damit jedoch einem rassistischen Motiv nach. Das wird zum Beispiel deutlich, wenn die Nationalität bei Eigentumsstraftaten genannt wird, bei Verkehrsdelikten aber nicht (aktuelles Beispiel). Der Grund ist: Der rassistische Vorwurf ist nämlich nicht, dass Ausländer schlecht Auto fahren, sondern dass sie stehlen oder gewalttätig seien.
So ist es auch in anderen Fällen: Weil Medien sich nicht angreifbar machen wollen, verwenden sie möglichst neutrale Begriffe, wie im Falle des Angriffs auf Selenskyj im Oval Office das Wort "Eklat". Doch damit verharmlosen sie das, was tatsächlich passiert ist, tragen so zur Normalisierung solcher Übergriffe bei. Damit verschieben sich die Grenzen des Akzeptablen.
Es gibt für all das keine einfache Lösung, solange Nachrichtenmedien an ihren Konventionen festhalten, was durchaus verständlich ist. Der Fall mit den 551 Fragen der CDU macht die Schwierigkeit deutlich (Altpapier).
Hier verwendet eine demokratische Partei die Einschüchterungsmethoden von Rechtsextremen, um gegen eine kritische Berichterstattung vorzugehen.
Für die Glaubwürdigkeit von Nachrichtenmedien ist es elementar wichtig, dass sie nicht den Eindruck erwecken, parteiisch zu sein. Rechtsextreme dagegen versuchen, kritische Medien als Parteien darzustellen, um sie als Korrektiv auszuschalten.
Wenn demokratische Parteien beginnen, die Methoden ihrer Gegner zu übernehmen, gefährden sie nicht nur die Glaubwürdigkeit der Medien, sondern auch die Grundlagen des demokratischen Diskurses.
Was könnten Medien machen? Statt Lügen unkommentiert zu wiederholen, können Redaktionen das "Sandwich"-Prinzip nutzen, Faktenchecks direkt in die Berichterstattung integrieren und falsche Behauptungen nicht in Schlagzeilen heben.
Wichtiger als das Widerlegen einzelner Lügen ist das Entlarven übergeordneter Narrative und die Analyse der dahinterliegenden Manipulationsmechanismen. Außerdem wichtig: gezielte Ablenkungsmanöver erkennen, investigative Recherchen zu priorisieren und Betroffene zu Wort kommen zu lassen.
Wichtig dabei ist die Sprache: Es ist schwer zu belegen, dass eine Unwahrheit eine Lüge ist, denn wenn die Person, die die Unwahrheit ausspricht, von ihrer Richtigkeit überzeugt ist, ist es keine.
Aber wenn eine Lüge offen sichtlich ist, dann sollten Medien sie auch so nennen. Der Journalismus muss nicht neutral sein, sondern wahrhaftig, und wenn eine Seite systematisch täuscht, ist nicht Ausgewogenheit gefragt, sondern Klarheit.
Altpapierkorb (ORF-Reform, ARD/ZDF vs. Joyn, Öffentlichkeitsfahndung, ZDF-Gehälter, Arbeiten in Russland)
+++ Die neue österreichische Regierung aus ÖVP, SPÖ und Neos plant eine umfassende Reform des ORF. Ziel sei ein schlankerer, digitaler und transparenterer öffentlich-rechtlicher Rundfunk mit mehr Bürgerbeteiligung und Unabhängigkeit in den Gremien, schreibt Michael Hanfeld auf der FAZ-Medienseite. Die ORF-Gebühr wird bis 2029 auf 15,30 Euro pro Monat eingefroren, abgeschafft werden soll sie nicht.
+++ Der Medienkonzern ProSiebenSat.1 hat die Mediatheken von ARD und ZDF von der Streamingplattform "Joyn" entfernt, nachdem die Sender juristisch dagegen vorgegangen waren, schreibt Timo Niemeier für das Medienmagazin "DWDL" (Altpapier). ProSiebenSat.1 hatte sich auf ein Gutachten berufen, um zu belegen, dass es sich um eine rechtlich zulässige Praxis handle. Die öffentlich-rechtlichen Sender dagegen sprachen von "Raubrittertum" und beantragten einstweilige Verfügungen. Wie es mit der Zusammenarbeit weitergehen kann, sei noch nicht klar, schreibt Niemeier.
+++ Medien verbreiten Bilder aus Öffentlichkeitsfahndungen oft ungeprüft weiter, obwohl der Pressekodex eine kritische Prüfung verlangt, berichtet Eckhard Stengel für das Verdi-Medienmagazin "Menschen Machen Medien". Die Polizei nutze solche Fahndungen zunehmend auch bei Bagatelldelikten wie Ladendiebstahl oder Tankbetrug. Dabei sollten Bilder von Tatverdächtigen eigentlich nur bei erheblichen Straftaten veröffentlicht werden, schreibt Stengel. Die Folge: Oft geraten Unschuldige an den Pranger.
+++ Die WDR-Verwaltungsratschefin Claudia Schare kritisiert die Entscheidung des ZDF-Verwaltungsrats, eine Tariferhöhung von knapp fünf Prozent auch außertariflich Beschäftigten und Topverdienern zugutekommen zu lassen, schreibt Michael Hanfeld auf der FAZ-Medienseite. Besonders bemerkenswert findet Schare, dass vier Ministerpräsidenten im ZDF-Gremium dieser Regelung zugestimmt haben. Sie verweist darauf, dass beim WDR mit dem Intendantenwechsel das Grundgehalt gesenkt und pauschale Aufwandsentschädigungen abgeschafft wurden. Die Angemessenheit von Vergütungen müsse regelmäßig mit anderen öffentlich finanzierten Unternehmen verglichen werden. Beim ZDF sei das allerdings fraglich.
+++ Inna Hartwich, freie Korrespondentin in Moskau, berichtet im Gespräch mit Anh Tran für das Deutschlandfunk-Medienmagazin "@mediasres" über den wachsenden Druck, bürokratische Hürden und die ständige Überwachung und Einschüchterungsversuche, mit denen sie zu tun habe. Trotz der Gefahr hält sie es für wichtig, dass weiter Journalisten vor Ort sind. Der Rückzug aus Russland wäre für sie nur dann eine Option, wenn die Belastung zu groß oder die Sicherheit nicht mehr gewährleistet wäre, sagt sie.
Das Altpapier am Freitag schreibt Antonia Groß.