Eine Bewohnerin eines Pflegeheims wird von einer Pflegerin einen Gang entlang geschoben.
Die Pflegeversicherung braucht eine Reform, sagt Sachsens Sozialministerin. Einen Feiertag will sie zur Finanzierung aber nicht abschaffen. Bildrechte: picture alliance/dpa | Marijan Murat

Finanzierungsprobleme Pflegeversicherung: Idee, einen Feiertag zu streichen, stößt auf große Ablehnung

12. Juli 2024, 06:44 Uhr

Weder auf Bundes- noch auf Landesebene wollen die Ampelparteien einen Feiertag abschaffen, um die Pflegeversicherung zu finanzieren. Dass Geld fehlt, sehen sie jedoch. Daher will die FDP am Markt spekulieren während SPD und Grüne eine solidarische Vollversicherung wollen.

MDR AKTUELL Autorin Kristin Kielon
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Die Idee ist nicht neu: Schon zur Einführung der Pflegeversicherung wurde 1995 der Buß- und Bettag zur Refinanzierung gestrichen – außer in Sachsen, wo deshalb höhere Beiträge gezahlt werden. Sollte jetzt also erneut ein Feiertag wegfallen, wie CDU-Landrat Henry Graichen es vorschlägt?

Die gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion in Sachsen, Susanne Schaper, bezeichnet den Vorschlag als "absurd". "Ich frage mich wirklich, warum sollen die Leute auf Freizeit verzichten, weil die Regierenden im Bund als auch im Land dabei versagen, die Pflegefinanzierung gerecht zu machen und zwar schon über Jahrzehnte?" Sie halte diesen Vorschlag für unangebracht, weil er wieder zu Lasten derer gehe, die sowieso schon alles bezahlen.

Sachsen müsste 400 Millionen Euro in die Pflege investieren

Es gebe bereits Vorschläge für eine solidarischere Finanzierung, erklärt Schaper. So müsse man etwa Vermögende stärker belasten. Das sieht Sachsens Sozialministerin, SPD-Politikerin Petra Köpping ähnlich und erteilt der Idee ebenfalls eine Absage. Die Abschaffung eines Feiertags bringe nichts für die grundlegende Pflegereform, die dringend gebraucht werde.

Köpping räumt aber ein, dass auch das Land sich stärker beteiligen müsse, damit der Eigenanteil sinkt und die Landkreise entlastet werden – zum Beispiel im Bereich der Investitionskosten für Pflegeeinrichtungen. Diese machten für den Bewohner oder die Bewohnerin im Monat circa 400 Euro aus. Daran sehe man, dass dies hohe Kosten seien, die die zu Pflegenden tragen müssten. "Und da muss man drüber nachdenken, wie man dort eine Entlastung schaffen kann." Das bedeute aber auch für den Freistaat eine zusätzliche Belastung von circa 400 Millionen.

SPD und Grüne wollen solidarische Vollversicherung

Auf Bundesebene wird indes an einer Reform der Pflegeversicherung geschraubt. Allerdings gibt es in der Ampel-Regierung sehr unterschiedliche Überlegungen. Einen Feiertag abzuschaffen sei allerdings keine nachhaltige Lösung, meint der Parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion FDP, Torsten Herbst. "Das basiert ja darauf, dass man sagt: Durch die Mehrarbeit wird dann entsprechend mehr Geld erwirtschaftet, das in die Pflegeversicherung fließt." Er sehe nicht, dass das automatisch passiere. Er glaube, es brauche eine andere Lösung.

Die FDP will einen sogenannten Vorsorgefonds aufbauen und dafür Geld am Aktienmarkt investieren. Die Koalitionspartner SPD und Grüne wollen dagegen eine Vollversicherung, in die alle Erwerbstätigen solidarisch einzahlen. Diese solle dann für alle Kosten der Pflege aufkommen.

Doch die FDP hat sich im Koalitionsvertrag zusichern lassen, dass es genau dazu nicht kommt, erläutert die grüne Gesundheitspolitikerin Maria Klein-Schmeink. "Ich werbe weiterhin dafür, dass wir zu einem integrierten System kommen und eben alle in die Solidarität einbeziehen, weil nur so können wir die demografische Herausforderung gerade bezogen auf die Pflege gemeinsam stemmen."

Darüber hinaus sieht die Grünenpolitikerin auch weitere Stellschrauben: So müssten etwa die Rentenpunkte für Pflegende und die Ausbildungskosten direkt aus Steuermitteln finanziert werden. Eine Schraube, an der dagegen eher nicht gedreht wird, sind die Feiertage: Dieser Vorschlag findet sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene wenig Anklang.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL | Das Nachrichtenradio | 12. Juli 2024 | 06:06 Uhr

45 Kommentare

astrodon vor 32 Wochen

@Vinnie: Schade, das wir keine Möglichkeit haben werden, das mal ausführlich zu diskutieren - Sie scheinen die Kenntnisse zu haben. Auch wenn die Zahlungen der Kassen nicht für Peronalkosten verwendet werden (dürfen) - in der Höhe decken sie diese Kosten für das Pflegepersonal ab. (Beispiel: 11 VBE mit 39h/Woche; 3500€ brutto mit 30% Gemeinkostenzuschlag; 28 Bewohner mit PG4 - und das nur mit Pfk, also kein Pk, BE oder Schüler)

astrodon vor 32 Wochen

@Vinnie: Das hat den Anschein, als sollten die Betroffenen davon abgehalten werden, die Berechnungen zu überprüfen.
Die Zahlen des letzten Geschäftsjahres liegen vor. Eine Schätzung, welche Kosten (Personal, Energie ) wie stark steigen ist kein Hexenwerk. Daraus ergeben sich die zu erwartenden Kosten.
Geplante Einnahmen (Auslastung, durchschn. Pflegestufe) stehen dem gegenüber - da reicht eine Excel-Tabelle.

VinnieJones vor 32 Wochen

Jeder Bewohner, Angehörige und Betreuer darf die Kalkulation einsehen und sich auch erklären lassen. Das Zahlenwerk ist für nicht Profis aber äußerst kompliziert nachzuvollziehen.

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