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Deutschlands Straßen und Brücken bräuchten Milliarden-Investitionen. Experten raten zu einer allgemeinen Pkw-Maut. Doch die Politik scheut die unpopuläre Maßnahme – trotz fehlender Alternativen.
Nachrichten
Wer sich gut integriert in Deutschland und einen Job hat, kann seit 2024 schneller den deutschen Pass bekommen. Die Ampel-Regierung hat das Staatsbürgerschaftsrecht entsprechend geändert. Doch wie sieht die Praxis aus?
Im Januar soll ein Testlauf für die elektronische Patientenakte starten, ab Mitte Februar soll sie deutschlandweit jeder haben. Doch Ärzte sehen noch Aufklärungsbedarf und halten den Zeitplan für zu straff.
Frauen sollen künftig auch bei Fehlgeburten Anspruch auf Freistellung von der Arbeit im Rahmen des Mutterschutzes haben. Geplant ist eine gestaffelte Regelung, die deutlich früher ansetzt.
Im neuen Jahr wollen CDU und CSU wollen den Landwirten "ihren" Agrardiesel zurückgeben. Keine andere Bundestagspartei wartet momentan mit dieser Forderung auf – auch die AfD nicht.
Das Bundeskartellamt will die derzeit teils sehr hohen Strompreise überprüfen. Das kündigte Behördenpräsident Andreas Mundt an.
Es war eine große Idee des Bundesbildungsministeriums: eine Nationale Bildungsplattform mit Lehrmaterialien und ganzen Kursen. Doch jetzt will man dort nur Zeugnisse digitalisieren. Ist die Idee damit gescheitert?
Bundeskanzler Olaf Scholz hat in seiner Neujahrsansprache der Opfer des Anschlags von Magdeburg gedacht und zu gesellschaftlichem Zusammenhalt aufgerufen. Zudem appellierte er, zur Bundestagswahl zu gehen.
Polizisten und Polizistinnen haben in der Silvesternacht meist viel zu tun: Menschenmassen, Böller und Alkohol machen die Lage unberechenbar. Darauf ist man in Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt offenbar vorbereitet.
Flucht und Asyl stehen oben auf der politischen Agenda, angesichts anhaltend hoher Zahlen Schutzsuchender und überlasteter Kommunen. Rechtspopulisten feierten europaweit Wahlerfolge, die EU reformierte ihre Asylregeln.