Sachsens MinisterpräsidentKretschmer erwartet durch "Sondervermögen" Verbesserungen im Osten

20. März 2025, 14:11 Uhr

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer erwartet vom geplanten Milliarden-Schuldenpaket wichtige Impulse für den Osten. Sachsen werde im Bundesrat aber nur zustimmen, wenn die Probleme der Kommunen "mitgedacht" würden, sagte er bei MDR AKTUELL. Man könne politische Fehler aber nicht mit Schulden alleine lösen. Es seien auch Reformen und Investitionen nötig.

von MDR AKTUELL

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer erwartet von dem geplanten Milliarden-Schuldenpaket von Union und SPD im Bund wichtige Impulse für den Osten. Der CDU-Politiker sagte MDR AKTUELL, eine Zustimmung zum Finanzpaket werde es im Bundesrat nur geben, wenn die Probleme der Kommunen "mitgedacht" würden. Im Osten seien das unter anderem die Themen Renten und Pflege. Auch der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur sei essentiell, damit die neuen Länder eine Chance hätten, sich an Wachstumsregionen anzuschließen.

Um deutsche Infrastruktur kümmern

Kretschmer sagte, auch er mache sich mit Blick auf die Riesenbeträge "Gedanken". Hinsichtlich der Sicherheitslage in Europa und der Welt könne man aber zu keinem anderen Ergebnis kommen, "als dass wir uns mehr um uns selbst kümmern müssen". Und man habe auch immer gesagt, es gehe nicht, "dass wir Panzer und Drohnen kaufen, dass wir Geld für die Ukraine geben, aber uns nicht um die Infrastruktur in Deutschland kümmern". Es gehe nur beides gemeinsam.

AudioKretschmer begrüßt Friedensinitiative für Ukraine

Michael Kretschmer (CDU), Ministerpräsident von Sachsen, kommt zu den Gremiensitzungen im CDU-Präsidium an.

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Reformen und Investitionen notwendig

Zugleich mahnte der sächsische Ministerpräsident, man könne nicht "politische Fehler durch Schulden und durch Subventionen klären". Es sei absolut notwendig, "dass Reformen kommen, dass Wachstumsbremsen gelöst werden". Das werde aber allein nicht reichen, sondern man müsse auch investieren. Das seien zwei Dinge, die sich miteinander bedingen. "Und wenn man das richtig macht, kann das zu einer schnellen Erholung Deutschlands führen, die wir brauchen", sagte Kretschmer.

Am Freitag wird der Bundesrat über die vom alten Bundestag mit schwarz-rot-grüner Zweidrittelmehrheit beschlossene Aushebelung der Schuldenbremse und das dadurch ermöglichte Milliarden-Schuldenpaket abstimmen.

MDR (dni)