Der Thüringer CDU-Chef Mario Voigt (l.) und der Ministerpräsident von Sachsen, Michael Kretschmer (r.), sowie der Ministerpräsident von Brandenburg haben in einem Beitrag in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) zu mehr Diplomatie im Ukraine-Krieg gedrängt. (Archivbild) Bildrechte: IMAGO/Chris Emil Janßen

Friedensdiplomatie für Ukraine Ernsthafte Außenpolitik oder Wahlkampf: Gemischte Reaktionen auf FAZ-Beitrag von Woidke, Kretschmer und Voigt

04. Oktober 2024, 17:58 Uhr

In einem gemeinsamen Gastbeitrag in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" haben sich die Ost-Politiker Dietmar Woidke, Michael Kretschmer und Mario Voigt für mehr Diplomatie im Ukraine-Krieg ausgesprochen. Die Thüringer BSW-Chefin begrüßte diese Haltung als ein wichtiges Signal. In der CDU sind die Reaktionen gemischt. Von den Ampelparteien kommt Kritik.

von MDR AKTUELL

• Das BSW lobt einen Gastbeitrag von Kretschmer, Voigt und Woidke zum Krieg in der Ukraine in der FAZ.
• CDU-Chef Merz distanziert sich.
• CDU-Außenpolitiker Wadephul sieht Möglichkeit für ernsthafte Zusammenarbeit mit BSW.
• Ampel-Politiker werfen Woidke, Kretschmer und Voigt Wahlkampfabsichten statt wirkliches Interesse am Ende des Ukraine-Kriegs vor.

Thüringens BSW-Chefin Katja Wolf hat Forderungen der drei designierten Ost-Regierungschefs aus Thüringen, Sachsen und Brandenburg zum Ukraine-Krieg begrüßt. Wolf sagte, CDU-Landeschef Mario Voigt und die Ministerpräsidenten Dietmar Woidke und Michael Kretschmer hätten damit ein wichtiges Signal gesendet. Damit würde sich prominente Stimmen sich "für mehr diplomatische Anstrengungen in diesem Konflikt" einsetzen. Die Initiative dazu sei von diesen drei Politikern selbst gekommen.

Wolf machte aber klar, dass der Zeitungsbeitrag der drei Politiker in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ) kein Ersatz für Regelungen in möglichen Koalitionsverträgen in diesen drei Bundesländern sein kann. Das Thüringer BSW trete dafür ein, dass etwa in der Präambel eines möglichen Vertrages schriftlich eine Position zum Ukraine-Krieg festgelegt werde.

BSW-Bundeschefin Sahra Wagenknecht bewertete den Beitrag als einen, "der sich wohltuend abhebt" von der andauernden Waffenlieferungs-Debatte.

Kritik an Forderungen von Unionschef Merz

CDU-Chef und Kanzlerkandidat Friedrich Merz distanzierte sich hingegen von den Forderungen der drei Ost-Politiker. "Die Ukraine kämpft um ihr schieres Überleben", sagte er der Süddeutschen Zeitung (SZ). Dabei müsse Deutschland auch im eigenen Interesse weiter helfen. Friedensgespräche werde es nur geben, wenn beide Seiten dazu bereit seien, sagte Merz. Das sei nach einem offenbar vom russischen Staatschef Wladimir Putin abgelehnten Telefongespräch mit Kanzler Olaf Scholz "erkennbar nicht der Fall".

Wadephul: Ernsthafte Koalitionsverhandlungen möglich

Anders sieht dies der CDU-Außenpolitiker Johann Wadephul. Er sagte der FAZ, der Vorschlag sei verantwortbar, weil er gewisse Grundlinien einhalte: "Den Völkerrechtsbruch Russlands, unsere feste Verankerung in EU und Nato und eine Lösung nur im Einklang mit der UN-Charta". Mit dem Gastbeitrag sei "eine Haltelinie" markiert. "Wird sie überschritten, wird es keine Zusammenarbeit mit dem BSW geben können." 

Wadephul versteht den Aufruf "als ernsthaften Versuch, unter Wahrung der eigenen Grundsätze eine Brücke für mögliche Koalitionsverhandlungen zu bauen". Dass die drei Spitzenpolitiker von CDU und SPD dies gemeinsam täten, sei ein starkes Zeichen.

Ampelparteien: FAZ-Beitrag ist Wahlkampf

Kritik äußerte hingegen der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD). "Sollte der Brief der drei designierten Ministerpräsidenten als Weichspüler für Koalitionsverhandlungen mit dem BSW gemeint gewesen sein, rate ich zu großer Skepsis", sagte er der SZ.

Die FDP-Europaabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann sagte der Zeitung Rheinische Post, sie habe das Gefühl, die freiheitlichen Werte würden gerade "für ein bisschen Machterhalt und Wahlkampf auf dem Ramschtisch verscherbelt".

Kritik kommt auch von den Grünen. Die Botschaft des Gastbeitrags laute, "wie mache ich mich koalitionsfähig für das BSW mit Sarah Wagenknecht", schrieb Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann im Onlinedienst X.

Ostdeutsche Initiative zu Friedensdiplomatie im Ukraine-Krieg

Die Ministerpräsidenten von Sachsen und Brandenburg und der Thüringer CDU-Chef hatten sich für ein stärkeres diplomatisches Engagement Deutschlands zur Beendigung des russischen Kriegs gegen die Ukraine ausgesprochen. "Wir wollen eine aktivere diplomatische Rolle Deutschlands in enger Abstimmung mit seinen europäischen Nachbarn und Partnern", schrieben Michael Kretschmer, Dietmar Woidke und Mario Voigt in dem gemeinsamen FAZ-Gastbeitrag von Donnerstag.

Um Russland an den Verhandlungstisch zu bringen, brauche es eine starke und geschlossene Allianz, schrieben die drei Landespolitiker. Deutschland und die EU hätten diesen Weg noch zu unentschlossen verfolgt. Je breiter die internationale ­Allianz aufgestellt sei, desto größer werde der Druck. "Es geht darum, einen Waffenstillstand zu erreichen und der Ukraine belastbare Sicherheitsgarantien zu bieten." Näheres führten sie zu den Rahmenbedingungen nicht aus.

AFP/dpa/MDR (amu)