Haushaltsplan beschlossenWegen Millionenlücke werden Kitas und Parken in Görlitz teurer
Der Stadtrat in Görlitz hat am Donnerstag dem neuen Doppelhaushalt zugestimmt. Wie Stadtsprecherin Annegret Oberndorfer MDR SACHSEN mitteilte, gab es eine Mehrheit von 20 Ja-Stimmen bei 17 Gegenstimmen von der AfD und der Linken. Der Haushalt für 2025 weise eine Deckungslücke von 4,7 Millionen Euro auf. Diese sollen Rücklagen ausgleichen. Im Folgejahr drohe ein Defizit von 19 Millionen. Weil die Rücklagen nicht reichen, kommen auf viele Bürgerinnen und Bürger höhere Abgaben zu.
Parkplätze, Garagen und städtische Kitas teurer
Nebe4n dem Etat beschlossen die Stadträte auch ein Haushaltsstrukturkonzept. Demnach sollen Elternbeiträge für städtische Kindertageseinrichtungen nach drei Jahren Pause steigen. Wie hoch die Elternbeiträge ausfallen, muss noch berechnet werden, teilte die Stadt mit.
Weiterhin verteuern sich Anwohnerparkausweise ab 1. Juli um das Vierfache auf 120 Euro im Jahr. Auch Pachten für Garagen sowie ab 2026 die Spielapparate-Steuer werden erhöht. Am Berzdorfer See fallen künftig im Winter Parkgebühren an.
Zudem gibt es nach den Informationen von MDR SACHSEN Überlegungen, in Görlitz auch eine Beherbergungssteuer einzuführen. Andere Kommunen in Sachsen erheben die bereits.
MDR (lgü/jha/wim)
Dieses Thema im Programm:MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | Regionalnachrichten aus dem Studio Bautzen | 28. März 2025 | 12:30 Uhr