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Vergleich der Wahlprogramme Von Ärztemangel bis Wolf: Das steht in den Wahlprogrammen der Parteien in Sachsen
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14. August 2019, 15:57 Uhr
Was wollen die sächsischen Parteien gegen den Ärztemangel tun? Was haben sie im Hinblick auf Familien, Kommunen, Polizei, Schule oder Wolf vor? MDR SACHSEN hat sich einige Themenbereiche rausgesucht und die Vorhaben der Parteien verglichen. Es handelt sich um eine Auswahl. Die kompletten Wahlprogramme der Parteien finden Sie als Links unter dem Artikel.
Ärztemangel
| CDU |
| • bedarfsorientierte Anzahl von Apotheken, Haus- und Fachärzten • ausreichend Ausbildungs- und Studienplätze • Einführung einer Landarztquote (pro Jahr 40 Medizinstudienplätze für Studienanfänger, wenn sie 10 Jahre im ländlichen Raum praktizieren) • Modellstudiengang an der TU Dresden für Allgemeinmediziner, die am Klinikum Chemnitz und bei Praxispartnern im ländlichen Raum praktische Ausbildung erhalten • Abschaffung von Schulgeld in Gesundheitsfachberufen |
| Linke |
| • Zahl der Studienplätze erhöhen • Portalpraxen an Notaufnahmen (angestellte Ärzte stellen ambulante wohnortnahe Versorgung sicher) • ausländischen Ärzte Zugang zum sächsischen Arbeitsmarkt erleichtern • Ärztenachwuchs mit unbürokratischen Förderinstrumenten aufs Land holen (z.B. erhöhte Fallpauschalen, Berücksichtigung von Fahrtstrecken) • Hilfe für Kommunen, die medizinisches, auch nichtärztliches, Fachpersonal nach Sachsen zurückholen |
| SPD |
| • Sonderzuschlag für Ärzte im Praktischen Jahr, die aufs Land gehen • Projekte "Netzwerk Ärzte für Sachsen", Hausarztstipendien und Telemedizin (Telesprechstunden, Patientenmonitoring für ländliche Regionen) weiter fördern • Arbeits- und Abrechnungsbedingungen verbessern • neue Praxisformen ausprobieren (z.B. Tandempraxen, Zweigpraxen und Arztbeschäftigungen als Angestellte ausweiten) |
| AfD |
| • praktischen Arzt wieder einführen • Erhalt und Ausbau der Notfallaufnahmen im Land bedarfsabhängig gestalten • Telemedizin ausbauen (ersetzt nicht den generellen Arztbesuch) • mehr Medizinstudienplätze in Sachsen (bei Studienplatzvergabe Landarztquote eingeführen, 49 Prozent der Studienplätze sollen sächsischen Bewerbern vorbehalten bleiben) • für Zulassung von Ärzten aus Drittstaaten neben sehr guten Sprachkenntnissen erfolgreiche Teilnahme am 2. und 3. Abschnitt der Ärztlichen Prüfung erforderlich |
| Bündnis 90/Die Grünen |
| • Allgemeinmedizin weiter fördern • Bürokratieabbau für Ärzte und Mitarbeiter in der Pflege • schnelle Anerkennung gleichwertiger ausländischer Abschlüsse im medizinischen Bereich |
| FDP |
| • medizinische Studiengänge erhalten (Zahn- und Humanmedizin in Dresden und Leipzig, Pharmazie in Leipzig) • Ausbildungskapazität zumindest für 10 Jahre um 10 Prozent ausbauen • Arztpraxen, die keinen Nachfolger finden, vermehrt in Medizinische Versorgungszentren umwandeln und mit angestellten Ärzten am selben Ort weiter betreiben • Sanierung und Bau von Gebäuden unterstützen, die der Versorgung der Bevölkerung mit medizinischen Dienstleistungen dienen |
Braunkohleausstieg, Energie
| CDU |
| • Ausstieg, wenn Versorgung sichergestellt und neue Beschäftigungsmöglichkeiten geschaffen (z.B. Forschungseinrichtungen) • Lausitz und Mitteldeutsches Revier sollen Energieregionen bleiben • Ausnahmeregelung für Kohleregionen bei EU-Beihilfekriterien erwirken • Energiemix aus Braunkohle, Erdgas, Wind-, Solar- und Wasserkraft |
| Linke |
| • Kohlekompromiss mit Ausstieg ab 2035 bis spätestens 2038 • Gesetz zur Demokratisierung des Energiesektors für Bürgerbeteiligung und Kommunen bei Investitionen und Förderung vereins- oder genossenschaftlicher Betreiberinitiativen • Lausitz als Energierregion stärken mit Mix aus erneuerbaren Energien und Erdgaskraftwerken als Brückentechnologie • Staatsvertrag mit Sachsen, Brandenburg und Bund für gemeinsame Strukturwandelstrategie für die Lausitz (Pilotprojekte für Übergangszeit nach Braunkohleverstromung) |
| SPD |
| • endgültiger Kohleausstieg 2038, keine Aufweichung • direkte Hilfen für Kohleausstiegsbetroffene (Umschulungen, Weiterbildung) • bis 2050 Energiebedarf Sachsens vollständig aus erneuerbaren Energien decken (Mix aus Sonne, Wind, Wasser) • Förderung von Modellen des Mieterstroms • Technologien der dezentralen Energiegewinnung und Batteriespeicherung erschwinglich machen und große Energiespeicheranlagen in den Revieren schaffen |
| AfD |
| • einheimischen Primärenergieträger Braunkohle weiter nutzen (Vorschlag der Kohlekommission wird abgelehnt) • Forschung zu neuen Energie- und Reaktortechnologien fördern • keine weiteren Windkraftanlagen gegen den Willen der Bürger bzw. kein weiterer Ausbau von bestehenden Windkraftanlagen (Repowering) • staatliche Vorschriften zur Energieeinsparung beseitigen (Abschaffung Erneuerbare-Energien-Gesetz und Energie-Einspar-Verordnung) • kein weiterer Ausbau von erneuerbaren Energien • Einspeiseprivilegien für Wind-, Solar- und Bioenergie abschaffen • Pumpspeicherkraftwerke erhalten |
| Bündnis 90/Die Grünen |
| • Braunkohleausstieg schnellstmöglich, spätestens 2030 • Energiewende in Sachsen mit massivem Voranbringen von erneuerbaren Energien als Alternative zu Braunkohle • wann immer möglich Kraft-Wärme-Kopplung, ergänzen mit Energie aus Sonne, Wind; Ziel: Vollversorgung aus erneuerbaren Energien • staatliche Unterstützung von Bürgerenergie und dezentraler Energieversorgung • Förderung der Rekommunalisierung der Energieversorgung und neuer Geschäftsmodelle |
| FDP |
| • Ausstieg aus Braunkohleverstromung bis Mitte der 2040er-Jahre (kein vorzeitiger Ausstieg) • Senkung der staatlichen Stromsteuer • erneuerbare Energien müssen sich am Markt ohne Subventionen bewähren • Windräder als Industrieanlagen einstufen und sie wie konventionelle Kraftwerke auf Basis der Betriebssicherheitsverordnung regelmäßig prüfen • Entscheidung, aus Nutzung der Atomenergie auszusteigen, ergebnisoffen überprüfen und technologieoffene Energieforschung auch im Bereich Kernenergie |
Bürgerbeteiligung
| CDU |
| • Volkseinwand gegen vom Landtag beschlossene Gesetze • digitale Bürgeranhörung (Gesetzentwürfe online und dann zur Kommentierung frei) • digitales Sachsengespräch mit dem Ministerpräsidenten • Ausbau von kriminalpräventiven Räten mit Bürgerbeteiligung • regelmäßig Bürgerforum mit EU-Kommission |
| Linke |
| • Volksentscheide auf Landesebene und Absenkung des dafür notwendigen Quorums von bisher 450.000 Unterschriften auf 5 Prozent der Wahlbeteiligung zur letzten Landtagswahl • Senkung der Quoren in Kommunen auf 5 Prozent und Entscheidungskompetenz kommunaler Interessenvertretungen • Reform des Petitionsrechts durch erweiterte Durchgriffs- und Anhörungsrechte • Online-Tools zur Übertragung von Debatten, für Abstimmungen • Digitalisierung der Sammlung von Unterschriften für Volksbegehren • neue, offene Diskussionsforen auf Landes- und kommunaler Ebene schaffen |
| SPD |
| • keine Volksabstimmungen, die die Regierung selbst einleitet • Verbesserung des Petitionswesens, z.B. direkter Austausch mit Petenten und Abgeordneten, Vor-Ort-Termine und gemeinsame Anhörungen • Volksanträge mit erforderlichem Quorum • Offenlegungspflicht bei Initiatoren von Volksentscheiden, um Beeinflussung und Einzelinteressen zu verhindern |
| AfD |
| • direkte Demokratie stärken (Verfahren für Volksantrag, Volksbegehren und Volksentscheid verbessern) • Anzahl der Unterstützerunterschriften für die Durchführung eines Volksentscheides von 450.000 auf 200.000 reduzieren • Gesetzentwurf mit 10.000 statt wie bisher mit 40.000 Unterstützerunterschriften beim Landtagspräsidenten einreichen • Bürgerentscheide über Sakralbauten ermöglichen |
| Bündnis 90/Die Grünen |
| • Erleichterung von Volksbegehren in Kommunen durch niedrigeres Quorum von 5 Prozent • niedrigere Hürden für Volksanträge an Landtag • Volksentscheide gegen vom Landtag beschlossene Gesetze • modernes Petitionsrecht durch Möglichkeit der Online-Mitzeichnung und erleichterte Anhörungen im Landtag • Lobbyregister für Landtag |
| FDP |
| • mehr Bürgerbeteiligung in Gemeinden und Städten (Einführung sogenannter Demokratiesonntage, an denen etwaige Abstimmungen, wenn möglich, gebündelt werden) • mehr direkte Bürgerbeteiligung an politischen Prozessen (z.B. durch Bürgerumfragen und Bürgerbefragungen) • Kandidatur von Bürgern, Parteien und Wählervereinigungen zur Kommunalwahl erleichtern • aktives Wahlalter bei Kommunal- und Landtagswahlen auf 16 Jahre absenken • Volksabstimmungen erleichtern (für Beantragung von Bürgerbegehren in Kommunen soll Unterstützung von 5 Prozent der Stimmberechtigten genügen, für Volksantrag auf Landesebene 1 Prozent, für Volksentscheid 15 Prozent der Stimmberechtigten) |
Fachkräftemangel, Wirtschaft
| CDU |
| • Fachkräfteportal im Internet (Zusammenarbeit mit Arbeitsagentur ausbauen) • ausländische Berufsabschlüsse schneller anerkennen • Förderung von Mittelstand und Handwerk mit Investitionsförderungen, Innovationsnetzwerken und Fachkräfteprogramm • Technologiegründerfonds für Sachsen, weil Risikokapital fehlt • Plattform FutureSax ausbauen zu Innovationsagentur, die Forschungen, Patente, Infos und Partneraustausch bündelt • Einsatz auf Bundesebene für Wiedereinführung des verpflichtenden Meisterbriefs bei zulassungsfreiem Handwerk • deutliche Erhöhung des Meisterbonus auf 2.500 Euro • keine Maut auf betrieblich genutzte Fahrzeuge unter 7,5 Tonnen |
| Linke |
| • Potenziale in Sachsen fördern, statt auf internationale Großinvestitionen warten • höhere kommunale Investitionspauschale für mehr Handlungsspielräume vor Ort und Regionalentwicklung • Steuersystem, das Großunternehmen und hohe Einkommen stärker belastet als kleine und mittlere Unternehmen und Geringverdienende • höherer Mindestlohn (mindestens 12 Euro/Stunde) insbesondere für Einzelhandel, Gastronomie, Wach- und Sicherheitsbranche • Änderung des Sächsischen Vergabegesetzes: öffentliche Aufträge nur an Unternehmen, die sicherstellen, dass sie und alle Nachunternehmen neben Sozial-, Umwelt- und Gesundheitsschutzauflagen auch Flächen- und Branchentarifverträge einhalten • Sparkassen und Genossenschaftsbanken stärker in Kreditfinanzierung von kleinen und mittelständischen Firmen einbeziehen • zur besseren Absicherung der Bedarfe an Risikokapital neue Formen auf Landesebene entwickeln, z.B. Innovationsfonds Sachsen • Tests für 6-Stunden-Arbeitstag |
| SPD |
| • Zuwanderung von Fachkräften erleichtern, z.B. beschleunigte Anerkennung ausländischer Abschlüsse • Wiedereinführung der Meisterpflicht in Handwerksberufen (Erhöhung des Meisterbonus auf 2.500 Euro) • Weiterführung des Programms "Regionales Wachstum" mit Fördermitteln für regionale Investitionen • Technologiegründerfonds für Neugründer • Modernisierung des Vergaberechts (z.B. Tariftreueklausel ins Vergabegesetz, die verhindert, dass Firmen, die Tarifvertrag haben, bei Vergabe öffentlicher Aufträge gegenüber Billigkonkurrenz benachteiligt werden; verankerte Untergrenzen bei Mindestlohn; keine Investitionsförderungen mehr für Unternehmen mit mehr als 250 Beschäftigten, die Löhne und Gehälter unterhalb des branchenüblichen Tarifniveaus zahlen) • Mitbestimmung in Betrieben stärken durch Bundesratsinitiative zur Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes (soll Gründungen von Betriebsräten erleichtern) • Sachsen soll Kernland deutscher Elektromobilität werden (Zulieferbetriebe fördern und Kooperationsangebote und Investitionsförderung für öffentliche Forschungseinrichtungen mit Automobilzulieferern und Originalausrüstungsherstellern, um neue Antriebstechnologien zu entwickeln) |
| AfD |
| • Rückkehr zur Meisterpflicht und Wiedereinführung des deutschen Diploms • Leuchtturmprojekte nicht mehr subventionieren • Gewerbesteuer vereinfachen • in grenznahen und industrieschwachen Regionen wie Lausitz, Erzgebirge und Vogtland Sonderwirtschaftszonen einrichten • für Werk- oder Leiharbeitsverträge Obergrenze von 15 Prozent einführen • bestehende Gründerstipendien auf bis zu fünf Jahre ausbauen • Ende der einseitigen Sanktionspolitik gegen Russland und andere Staaten • gesetzliche Obergrenze von 15 Prozent für Anteil von Beschäftigten, die mit Werkverträgen oder Leiharbeit in einem Betrieb tätig sind • Zeitarbeitsverträge dürfen nur einmal verlängert, Leiharbeit muss nach sechs Monaten Beschäftigung einer festen Anstellung gleichgestellt werden • Gründer besser fördern (z.B. günstige oder kostenlose Büroflächen in Gebäuden des Freistaats, familienfreundliche Strukturen) |
| Bündnis 90/Die Grünen |
| • schnelle Anerkennung gleichwertiger ausländischer Fachabschlüsse, vor allem im Gesundheitswesen • Neuausrichtung der Wirtschaftsförderung hin auf kleine und mittlere sowie am Gemeinwohl orientierte Unternehmen • ausgeglichene Wirtschaftsförderung zwischen den drei Zentren und dem ländlichen Raum • Strukturentwicklungsförderung, die notwendigen Strukturwandel für die Zeit nach Kohle und Öl unterstützt |
| FDP |
| • Zugangsbedingungen von Arbeitnehmern aus Ländern außerhalb der EU verbessern (einheitliches Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild) • gegen Frühverrentung • Automatisierung in sächsischen Unternehmen unterstützen • Unternehmern, Start-Ups und Nachfolgern beste Voraussetzungen für Gründung und Wachstum bieten • erleichterter Zugang zu Gründungs- und Wachstumskapital (z.B. Bearbeitungszeiten für Förderprogramme im Bereich Gründung und Innovationen bei Sächsischer Aufbaubank (SAB) vertretbar verkürzen) • Erhöhung optionaler Ist-Besteuerung auf Jahresumsatz von bis zu einer Million Euro • Rückverlegung der vorfristigen Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen (Zahlung von SV-Beiträgen direkt an tatsächlicher Gehaltszahlung orientieren) • Gründer sollen Umsatzsteueranmeldung nur noch vier Mal im Jahr statt bisher zwölf Mal abgeben müssen • Notwendigkeit der Doppelmitgliedschaft eines Unternehmens in Handwerks- sowie Industrie- und Handelskammer abschaffen • Zusammenlegung der drei sächsischen Handwerkskammern zu landesweiter Kammer • attraktive Sonderwirtschaftsregion Lausitz schaffen (durch gesetzliche Freiräume und Investitionsförderung besondere Anreize für wirtschaftliche Neuansiedlungen und Wachstum bestehender Unternehmen schaffen) |
Familie
| CDU |
| • Schutz des ungeborenen Lebens durch Ausbau der Beratungsangebote für Schwangere in Konfliktlagen • Landeserziehungsgeld an jährliche Einkommensgrenzen anpassen und beim 2. Kind Landeserziehungsgeld erhöhen • Unterstützung für Firmen, die flexibles Arbeiten (Homeoffice) ermöglichen und familienfreundiche Arbeitszeiten bieten • ein Familiensonntag in allen staatlichen Einrichtungen (Museen), die kostenlos für Familien/Großeltern sind |
| Linke |
| • Gesetzeshürden für Patchworkfamilien abbauen, wenn sie Verantwortung übernehmen (Adoption, Partnerschaft etc.) • Wettbewerb "familien- und kinderfreundiche Gemeinde" in Sachsen aufbauen • Buß- und Bettag abschaffen, stattdessen Familienfeiertag und Weltkindertag einführen |
| SPD |
| • finanzielle Unterstützung für kinderlose Paare bei Kinderwunschbehandlung • Adoptionsrecht für Regenbogenfamilien • familiengerechte Teilzeitmodelle für Alleinerziehende fördern (Rechtsanspruch auf Rückkehr in Vollzeit) |
| AfD |
| • wirtschaftliche und rechtliche Benachteiligungen des traditionellen Familienmodells aus Mann, Frau und deren Kindern beseitigen • sächsisches Baby-Begrüßungsgeld (5.000 Euro pro Kind erhalten Staatsbürger mit Hauptwohnsitz in Sachsen, die nach mindestens dreijähriger Ausbildung oder Berufstätigkeit Eltern werden, in drei Raten zur Geburt und jeweils zum vollendeten dritten und sechsten Lebensjahr des Kindes, ohne Aufrechnung gegen Leistungen nach SGB XII) • Kindergeldzahlungen an im Ausland lebende Kinder stoppen • langfristig Steuer- und Abgabenlast für Familien senken und so Freiraum für mehr Kinder geben • positives Bild des Lebensentwurfs Familie als Lehrinhalte in allen Schulformen verankern • Zugang zu Eltern-Kind-Kuren für selbst betreuende Eltern erleichtern • öffentlicher Dienst muss mit Vorbild vorangehen und Eltern bei Entfristung und Einstellung gegenüber Kinderlosen stärker berücksichtigen |
| Bündnis 90/Die Grünen |
| • Recht auf Berufsausbildung und Studium in Teilzeit • flexible Kindertagesbetreuung • Familienerholungs- und Bildungsmaßnahmen fördern • Ein-Eltern-Familien stärken (getrennt lebende Eltern bei gemeinsamer Erziehung unterstützen, Jobcenter sollen Maßnahmen an Lebenssituation Alleinerziehender anpassen, landespolitische Interessenvertretung für Alleinerziehende stärken) |
| FDP |
| • Familien in Alltagsherausforderungen unterstützen • moderne Familienpolitik, die Rahmenbedingungen für alle denkbaren Formen des Zusammenlebens mehrerer Generationen setzt |
Feuerwehr, Katastrophenschutz, Rettungsdienst
| CDU |
| • Gleichstellung ehrenamtlicher Hilfsorganisationen mit Kameraden der Feuerwehr • Ausbau der Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule Sachsen und mehr dezentrale Ausbildungsangebote • weiter Unterstützung der Freiwilligen Feuerwehren beim Erwerb von Lkw-Führerscheinen mit jeweils 1.000 Euro (Angebot gilt auch für Katastrophenschutzeinheiten) |
| Linke |
| • Stärkung des Ehrenamts durch zusätzliche Rentenpunkte je 5 Jahre Ehrenamt • Entschädigungsleistungen für Ehrenamtler und deren freistellende Arbeitgeber • gemeindeübegreifende Brandschutzbedarfspläne und Schutzziele sowie gemeinsame Einsatzplanung und Führung, zentrale Steuerung und Beschaffung (Synergien nutzen für alle Wehrarten und staatlichen Einsatzkräfte) • Modernisierung der Technik bei Polizei, Rettungsdienst, Feuerwehr und Katastrophenschutz auf Landeskosten • Rettungsdienst in kommunaler Verantwortung ohne Vergabemechanismen und Wirtschaftlichkeitsfaktoren |
| SPD |
| • Novelle des Sächsisches Gesetzes über Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz (BRKG) • wirtschaftlichen Druck durch Vergabeverfahren von Rettungsdiensten nehmen • Bildungsfreistellungsgesetz für Feuerwehrleute zur Weiterbildung • mehr Aufmerksamkeit für ehrenamtliche Helfer des Katastrophenschutzes durch Gleichstellung mit Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehren |
| AfD |
| • Ausstattung der Wehren mit modernster Technik • bei Wehren muss, wie schon beim Katastrophenschutz, gerade im ländlichen Bereich, Zugehörigkeit attraktiv gestaltet werden (neben finanzieller Absicherung der Feuerwehrleute auch Anreize für Arbeitgeber, die bei Einsatz auf Mitarbeiter verzichten) • Brand- und Katastrophenschutz in freien Projekten in Schulunterricht einbinden • für langjährige ehrenamtliche Tätigkeit in Freiwilliger Feuerwehr, Einführung einer gestaffelten Zusatzrente (Sonderfonds im sächsischen Landeshaushalt einrichten) |
| Bündnis 90/Die Grünen |
| • Stärkung der Freiwilligen Feuerwehren im ländlichen Raum durch gemeindeübergreifende Stützpunktfeuerwehren • Abkehr vom alten System der Rettungsdienstvergabe • Rechtsgrundlagen für Bewältigung von Großschadenereignissen an aktuelle Herausforderungen anpassen • alle Ehrenamtlichen im Katastrophenschutz anderen Hilfseinheiten bei Finanzierung und Freistellung gleichstellen, auch bei Einsätzen unterhalb der Katastrophenschwelle |
| FDP |
| • Erleichterung beim Erwerb des Feuerwehrführerscheins • ehrenamtliche Feuerwehrleute von Bürokratie entlasten • höhere Fördersätze für neue Fahrzeugtechnik und Gerätehäuser • vollständige Gleichstellung aller ehrenamtlichen Helfer im Katastrophenschutz • Wegezeiten zur Arbeit bei Einsätzen berücksichtigen |
Kitabetreuung
| CDU |
| • mehr Personal für Kitas mit besonderen Herausforderungen • Unterstützung der Erziehung zu Hause durch Landeserziehungsgeld • Abwesenheitszeiten durch Urlaub, Krankheit und Fortbildung bei Betreuungsschlüssels berücksichtigen • flexiblere und längere Öffnungszeiten • Entlastung von Elternbeiträgen für einkommensschwache Familien, Alleinerziehende und Familien mit mehreren Kindern • Reform der Erzieherausbildung: Bereits erworbene Kompetenzen, Qualifizierungen und Weiterbildungen sollen anerkannt werden und Erzieher-Ausbildung soll grundsätzlich schulgeldfrei sein • Quereinstieg für Fachkräfte mit artverwandten pädagogischen Abschlüssen rechtlich erleichtern |
| Linke |
| • schrittweiser Übergang zu kostenfreien Kitas • Betreuungsschlüssel von 1:4 in der Krippe, 1:5 in der Kindertagespflege, 1:10 im Kindergarten, 1:17 im Hort • Auszubildende sollen an Privatschulen kostenfrei lernen • Anhebung der Vergütung für Erzieher • 20 Prozent der Arbeitszeit für Entwicklungsdokumentationen und Elternberatung anrechnen • Krankheits-, Weiterbildungs- und Urlaubstage in Berechnung des Betreuungsschlüssels einbeziehen |
| SPD |
| • schrittweiser Abbau der Kita-Gebühren hin zu Kostenfreiheit (erster Schritt: Abschaffung der Hortgebühren und Stärkung der Ganztagsangebote in der Schule) • langfristig 6.000 neue Erzieher einstellen, um Betreuungsschlüssel zu senken, Einstellungsstart ab 2020 • landeseinheitlichen Personalkostenzuschuss in sächsischem Kita-Gesetz festlegen für Betreuung von Kindern mit besonderem Förderbedarf • Erzieher-Ausbildung reformieren und bundesweit einheitlich geregelte, bedarfsgerechte Bezahlung |
| AfD |
| • Landeserziehungsgeld deutlich ausbauen (67 Prozent des letzten Jahresnettoeinkommens des betreuenden Elternteils vor dem ersten Kind, mindestens 750,- € und maximal 1.500,- € pro Monat, Bezugsdauer endet mit drittem Lebensjahr des Kindes, nicht nach einem Jahr) • Landeserziehungsgeld nur für Eltern, die alleinige deutsche Staatsbürgerschaft besitzen und gemeinsam mindestens zehn Jahre in Sachsen ihren Hauptwohnsitz haben • Betreuungsschlüssel in Kitas senken (1:3 für Krippen- (U3), 1:7,5 für Kindergarten- (Ü3) und 1:12 für Hortkinder) • keine sogenannten "offenen Konzeptionen" in Kindertagesstätten • Anteil nichtdeutschsprachiger Kinder in Kita-Gruppen maximal zehn Prozent • Kinder von Familien ohne dauerhafte Bleibeperspektive bei Bedarf in gesonderten Einrichtungen durch Muttersprachler betreuen • Elternbeiträge abschaffen • Erzieherausbildung durch staatliche Fachschulen fördern und angemessenes Ausbildungsentgelt zahlen, um Attraktivität des Erzieherberufs zu stärken |
| Bündnis 90/Die Grünen |
| • Verbesserung des Kita-Betreuungsschlüssels (Fachkraft-Kind-Relation) auf 1:4 (Krippe), 1:10 (Kindergarten) und 1:16 (Hort), • Schulgeld für Erzieherausbildung abschaffen • langfristig Vergütung der Erziehungsberufe wie bei Lehrern |
| FDP |
| • besserer Betreuungsschlüssel • längere Öffnungszeiten (nach 18 Uhr und bei Bedarf am Wochenende) • Erzieherausbildung zukunftsfähig machen (Schulgeld zahlt Freistaat, Einführung einer Ausbildungsvergütung) • Reform des Landeserziehungsgeldes in Anlehnung an Bundeselterngeld (Eltern erhalten für 2. oder 3. Lebensjahr des Kindes ein weiteres Jahr Ausgleich für erziehungsbedingte Minderungen ihres Erwerbseinkommens) |
Klima, Umwelt
| CDU |
| • Begrenzung des Flächenverbrauchs in Sachsen • Pilotkommunen mit ganzheitlichen Klimakonzepten extra fördern • keine Fahrverbote wegen Feinstaubüberschreitungen • bis 2030 50 Millionen Bäume in Sachsen neu pflanzen • Hilfe und Weiterbildung für Waldbauern und Waldumbau zu Mischwald • Sachsen soll Innovationszentrum für Klima- und Umweltschutz werden, z.B. Carlowitz-Stipendium für Spitzenforscher aus aller Welt (bis 1 Million Euro Förderung für Forschung und Personal) |
| Linke |
| • Klimaschutzgesetz für Sachsen (Umsetzung begleitet Klimabeirat) • Flächenverbrauch einschränken • naturschutzfachliche Ausgleichsmaßnahmen durch gezielte Entsiegelung von Brachflächen und Aufwertung strukturarmer Landschaften • Sachsen soll Netzwerk "Gentechnikfreie Regionen in Europa" beitreten mit verbindlicher Erklärung gegen grüne Gentechnik auch in Zukunft • Umbau der Wälder zu stabilen, strukturreichen Mischwäldern vorantreiben (private Waldbesitzer dabei unterstützen) |
| SPD |
| • Klimaschutzgesetz für Sachsen mit CO2-Bepreisung (nicht als zusätzliches, sondern als neues, zentrales Steuerungselement der Klima- und Energiepolitik) • verkehrsträgerübergreifendes Lärmschutzkonzept für Sachsen • Flächenverbrauch in Sachsen einschränken und Entsiegeln von Flächen fördern • Waldumbau weiter fördern und 5 Prozent Wildnisgebiete im Wald • Umweltbildung verbessern im praktischen Schulalltag, z.B. mit Schulgärten, grünen Schulhöfen, Exkursionen, Draußen-Unterricht |
| AfD |
| • Messstationen für Schadstoffe nach einheitlichen, klar definierten Messverfahren an Stellen errichten, wo für das Stadtgebiet durchschnittliche Werte zu erwarten sind (nicht an sogenannten Hot Spots) • weitere Nutzung und Entwicklung des Verbrennungsmotors bis konkurrenzfähige Technologie vorhanden ist (keine Fahrverbote) |
| Bündnis 90/Die Grünen |
| • Klimaschutz als Kriterium für Fördermittel • Aufnahme ökologisch und sozial nachhaltiger, ethisch-menschenrechtlicher Standards bei Handel und Produktion als Kriterien ins sächsische Vergabegesetz • Förderung von Gemeinschaftsgärten, Grünflächen auf städtischen Brachen, Flächenfraß beenden • ökologisch sinnvoller Waldumbau im Staatswald und Waldmehrung • Erweiterung und Ergänzung bestehender Großschutzgebiete |
| FDP |
| • kein sächsisches Klimaschutzgesetz • Umrüstung von Straßen- und Gebäudebeleuchtungen auf insektenfreundliche und weniger lichtverschmutzende Nachtbeleuchtungsvorrichtungen (LEDs) • Schaffung von Blühstreifen an Straßen (Insektenschutz) • keine pauschalen Fahrverbote • Standorte der Messstationen für Stickoxide und Feinstaub kritisch überprüfen |
Kommunen
| CDU |
| • Hilfe für Kommunen und Landkreise beim Glasfaser- und Breitbandausbau bis zum letzten Haus • Nein zu erzwungenen Gemeindefusionen • Erhalt der LEADER-Strukturen, des LEADER-Förderprinzips und Sicherstellung der Arbeit der LAG im ländlichen Raum auch nach 2020 |
| Linke |
| • Breitband-Internetausbau rekommunalisieren • Privatisierung öffentlichen Eigentums beenden und mehr Handlungsveranwortung in kommunale Hände geben • Wirtschafts- und Arbeitsförderung in regionalen Verantwortungsgemeinschaften (freiwillige Verbünde aus Kommunen, Landkreisen und kreisfreien Städten mit Regionalbudgets zur eigenverantwortlichen Bewirtschaftung) • Erhalt von kommunalen Flächen und Grundstücken für Kitas, Schulen und Wohnungen • finanzschwache Kommunen vom Eigenanteil bei Kofinanzierungen für Investitionen befreien |
| SPD |
| • alle Gemeinden ans Breitband anbinden • Weiterführen der Investitionsprogramme "Brücken in die Zukunft" und des Kommunalen Investitions- und Finanzkraftstärkungsgesetzes (Kommunen bekommen mehr Geld, über das sie selbst entscheiden) • weg mit Straßenausbaubeiträgen (Kommunen sollen Ausgleich aus Landesmitteln bekommen) |
| AfD |
| • Versorgung mit schnellem Internet und flächendeckende Mobilfunkanbindung • Erhöhung der staatlichen Zuweisungen an Kommunen • Dezentralisierung von Aufgaben, Zuständigkeiten und Entscheidungskompetenzen • Zuweisungen an ländliche Gemeinden nicht nur über Einwohnerzahl, sondern auch über zu unterhaltende Fläche sowie weitere besondere Kriterien bemessen |
| Bündnis 90/Die Grünen |
| • mehr Selbstverwaltungshoheit und finanzielle Eigenverantwortung der Kommunen • Modernisierungsförderprogramm für Kommunen, die ihre Bahnhöfe zu Mobilitätsstationen weiterentwickeln • Kommunen sollen wieder vollständige Verantwortung erhalten für Verwertung und Entsorgung der Siedlungsabfälle |
| FDP |
| • bis 2025 mindestens 98 Prozent des Freistaates mit Geschwindigkeit von deutlich über 100 Mbit/s an das Internet anbinden und 5G in jedem Dorf • mehr Freiheiten und Entscheidungsmöglichkeiten für Kommunen • gegen generelle Pflicht zur Gemeindefusionierung • gegen Festlegung im Leitbild des Freistaates, dass bis 2020 mindestens 5.000 Einwohner pro Kommune vorhanden sein sollen • Anteil der Kommunen am bisherigen Aufkommen der Umsatzsteuer von 2,2 Prozent auf 4,4 Prozent zu Lasten von Bund und Land verdoppeln |
Landwirtschaft
| CDU |
| • Sachsen soll Vorreiter für Innovationen werden beim "Smart-Farming" mit Digitalisierung, z.B. Einführung moderner, sensorgestützter Verfahren • deutschlandweit erstes 5G-Testfeld für Umwelt und Landwirtschaft im ländlichen Raum • Aufbau eines Kompetenzzentrums für Fischereiwirtschaft • Förderprogramme für arten- und abwechslungsreiche Kulturlandschaft, um Imker zu stärken • Stärkung der Firmen, die landwirtschaftliche Produkte in Sachsen verarbeiten und vermarkten |
| Linke |
| • Sachsen soll glyphosatfrei werden auf privaten, staatlichen, kommunalen und landwirtschaftlichen Flächen, weniger Mineraldünger- und Pflanzenschutzmitteleinsatz • landeseigener Bodenfonds, in dem Flächen angekauft und gesammelt werden, damit Boden kein Spekulationsobjekt für landwirtschaftsferne Großinvestoren bleibt und Bauern Land pachten können • keine Genehmigungen für Mega-Ställe mehr • Ende von Tierverstümmelungen und Qualzuchten, Käfigsysteme, Kastenstände oder Vollspaltenbuchten abschaffen • Reduktion von Antibiotikaeinsatz • Förderung von Ökolandbau und Tierhaltung, die auf robuste Mehrnutzungsrassen und tiergerechte Haltungsformen setzt |
| SPD |
| • Förderung von Smart Farming • Einsatz von Düngemitteln auf notwendiges Mindestmaß reduzieren • schrittweise Ausstieg aus Glyphosat-Nutzung • Antibiotika-Verbrauch in Nutztierhaltung begrenzen • 5G-Breitband an jedem Feld, um Vorteile der Digitalisierung für Ressourcenschutz zu nutzen • Tiertransporte minimieren durch regionale Verwertungsketten • Ende von Tierverstümmelungen und Tierschredderung |
| AfD |
| • Zielquoten für Ökolandbau und Anbau gentechnisch veränderter Nutzpflanzen verhindern • sächsisches Herkunftssiegel etablieren • am generellen Verbot von Schächtungen festhalten • steuerfreie Risikorücklage für Landwirte, Gärtner und Forstwirte • Grundsteuer für Landbewirtschafter abschaffen • kein Einsatz von gentechnisch veränderten Nutzpflanzen, kein Einsatz von Antibiotika (nur wenn tiermedizinisch unbedingt notwendig) • keine starren Obergrenzen der EU für Düngung • Selbstversorgungsgrad in Sachsen bei Milch und Eiern halten und bei Schlachtvieh ausbauen • verbesserte Haltungsbedingungen für Nutztiere (z.B. Schweinehaltung auf Einstreu und Laufstallhaltung für Milchrinder) • bei Tiertransporten soll Verpflichtung bestehen, nächstgelegenen Schlachthof zu nutzen (maximale Dauer Tiertransporte: 5 Stunden zuzüglich 2 Stunden Ladezeit) |
| Bündnis 90/Die Grünen |
| • verlässliche finanzielle Förderung bei Umstellung auf Ökolandwirtschaft • Kompetenzzentrum "Ökolandbau Sachsen" • besserer Zugang zu Ackerflächen für Familienbetriebe, Junglandwirte, Ökobetriebe • gentechnikfreie Landwirtschaft in Sachsen, klare Kennzeichnung gentechnisch veränderter Produkte und keine Züchtungsförderung von gentechnisch veränderten Pflanzen und Tieren • bis 2030 Pestizideinsatz in Sachsen mindestens halbieren und Eindämmung von Ackergiften • Förderung von Stall(um)bauten, die sich an Ökologie und Tiergesundheit orientieren und Förderung der Weidetierhaltung • strengere Kontrolle von Tiertransporten und Schlachtungen • Strategie zum Erhalt alter Nutztierrassen |
| FDP |
| • gleichwertige Behandlung von konventioneller und ökologischer Landwirtschaft • Politik sollte auf traditionell größere Betriebe in sächsischer Landwirtschaft abgestimmt sein • weitere Modernisierungsbemühungen der Landwirtschaft unterstützen (beispielsweise Einsatz von Drohnen, Wachstums- und Nährstoffsensoren, Melkrobotern und die Nutzung vernetzter Systeme) • Nutzung von Gentechnik oder neuer Züchtungsmethoden (CRISRP) sinnvoll ausbauen |
Lehrermangel
| CDU |
| • neben Dresden und Leipzig Lehramtsausbildung in Südwestsachsen (neben Ausbildung von Grundschullehrern in Chemnitz auch Oberschul- und Berufsschullehrer ausbilden) • Überprüfung, ob Ausbildung von Förderschullehrern für Grundschulen an TU Chemnitz stattfinden kann • Studienplätze für Lehrer entsprechend der Lehrerbedarfsprognose anpassen • Einstieg für Seiteneinsteiger erleichtern durch passgenaue Weiterbildung und Mentoren-Betreuung |
| Linke |
| • Reform der pädagogischen Ausbildung: gemeinsame Ausbildung von Lehrern mit einer Spezialisierung für unterschiedliche Schulstufen, um sie universeller einzusetzen • Wiederbegründung von Pädagogischen Hochschulen • Rechtsanspruch auf Referendariat nach erfolgreicher 1. Staatsprüfung • Abschaffung der Lehrerverbeamtung ab 2023, stattdessen gleiche und gerechte Bezahlung für alle Lehrer • keine Unterschiede mehr in Stundenanzahl für Lehrer an Gymnasien • Altersteilzeit für Lehrkräfte |
| SPD |
| • für fachwissenschaftliche Studiengänge soll Masterstudium Lehramt entstehen, um einen professionellen Quereinstieg zu ermöglichen • eigenes Budget der Schulen, dafür Pflichtstundenmaß für Lehrer langfristig und schrittweise auf 23 Unterrichtsstunden pro Woche reduzieren • eine Anrechnungsstunde für alle Klassenleiter pro Woche (braucht 800 zusätzliche Lehrkräfte) • an jeder Schule soll Schulverwaltungsassistent arbeiten (nichtpädagogisches Assistenzpersonal, das unterrichtsfremde Aufgaben übernimmt wie Ganztagsorganisation, Abrechnung, Statistik) |
| AfD |
| • Wertschätzung von Lehrern verbessern (so Lehrerberuf auch für beste Abiturienten attraktiv machen) • Wieder-Errichtung einer Pädagogischen Hochschule Sachsen, um gesetzlich geregelte, bedarfsgerecht geplante Lehrerausbildung ohne Umweg von Referendariaten zu sichern (schulartübergreifenden akademischen Grad eines Diplom-Pädagogen wieder einführen) |
| Bündnis 90/Die Grünen |
| • Einführung eines Lehrer*innenbildungsgesetzes, das sich an Schulstufen orientiert (konsequent an Herausforderungen der Praxis und mit Schulstufen am Alter der Kinder orientieren statt nach Schularten zu unterscheiden) • 2 Jahre berufsbegleitendes Masterstudium für Seiteneinsteiger • faire Vergütung für angestellte Lehrkräfte (dürfen nicht schlechter dastehen als verbeamtete Lehrer) • Freie Schulen finanziell so ausstatten, dass sie Vergütungen wie an öffentlichen Schulen zahlen können • Einführung flexibler Arbeitszeitregelungen für Lehrkräfte • Migranten als Quereinsteiger für pädagogische Berufe |
| FDP |
| • Anerkennung von ausländischen Lehrerausbildungen entbürokratisieren und beschleunigen • maximal 10 Prozent Quereinsteiger bei Neueinstellungen je Schulart • Angleichung der Gehälter und Besoldung von Lehrern verschiedener Schulformen |
Medizinische Versorgung
| CDU |
| • Festhalten an Grundsätzen "ambulant vor stationär" und "Reha vor Pflege" • Maßnahmen zur Entlastung der Vertragsärzte • bezahlbare Angebote bei Gesundheits- und Pflegeversorgung • mehr Zeit für direkte Arzt-Patienten-Kontakte (Telemedizin und Digitalisierung zur Unterstützung der Prozesse im Gesundheitswesen) • bedarfsorientierte Anzahl von Apotheken, Haus- und Fachärzten in guter Erreichbarkeit für die gesamte Bevölkerung • für gute Versorgung außerhalb der Öffnungszeiten von Arztpraxen sektorenübergreifende Verzahnung des kassenärztlichen Bereitschaftsdienstes mit Notfallversorgung • Ausbau geriatrischer Angebote |
| Linke |
| • Hilfe für Kommunen, die private Krankenhäuser rekommunalisieren wollen • höhere Investitionsquoten für Krankenhäuser, bestehende Krankenhäuser erhalten und ausbauen • über Gewinne von Krankenhäusern muss Rechenschaft abgelegt werden (sie sind in bessere Arbeitsbedingungen fürs Personal zu investieren) • mehr medizinisches Personal in Krankenhäusern, vor allem im ländlichen Raum • medizinische Versorgungszentren auf dem Land, die an Kliniken angebunden sind • Landesgesundheitsdienst schaffen, der medizinischen Bedarf koordiniert und Bedarf steuert • wohnortnahe Geburtskliniken • Stärkung der Patientenfürsprecher in Krankenhäusern (bei allen organisatorischen, baulichen und strukturellen Maßnahmen nehmen sie Patientensicht ein) |
| SPD |
| • Erfahrungen aus Modellregionen Marienberg und Weißwasser ausweiten, z.B. Vernetzung ambulanter und stationärer Einrichtungen, Portalpraxen und Medizinischen Versorgungszentren • Hebammenkreißsäle schaffen, also Geburtshäuser in Kliniken • mehr ambulante Therapieplätze für Psychotherapie • Einrichtungen der Tagespflege für Gesundheitsversorgung der Bürger mitnutzen • Zusammenarbeit aller Ebenen der gesundheitspolitischen Versorgungsplanung • duale Studiengänge für Hebammen und in Pflege entwickeln • Arztassistenten ausbilden • Prävention weiter ausbauen mit "Gesunde-Städte-Netzwerk", dabei Suchtprogramme und Bewegungsangebote fördern |
| AfD |
| • wohnortnahe medizinische Grundversorgung mit Ärztehäusern und Apotheken, medizinischem Notdienst und genügend Landärzten und Hebammen • Beseitigung des Investitionsstaus in ländlichen Krankenhäusern • keine Zentralisierung der Basis- und Grundversorgung (wohnortnahe und flächendeckende Basisversorgung) • Trägervielfalt bei Krankenhausversorgung und Rehabilitation erhalten • ineffiziente kleinere Krankenhäuser in Praxiskliniken, vorzugsweise unter Führung niedergelassener Vertragsärzte, umstrukturieren • Abkehr vom DRG-System (Abrechnungssystem in Krankenhäusern) • Beseitigung des Investitionsstaus von zzt. 350 Mio. Euro in Krankenhäusern |
| Bündnis 90/Die Grünen |
| • landesweit Videosprechstunden, Gemeindeschwestern und digitale Behandlungsnetze anbieten • Gemeinschafts- und Gruppenpraxen • medizinische Versorgungszentren • Notfallzentren und Praxisnetzwerke in der Fläche fördern • Aufstiegs- und Weiterbildungsmöglichkeiten in Gesundheitsberufen |
| FDP |
| • Behandlung von seltenen und komplexen Krankheiten an Universitätskliniken ansiedeln und die ausgezeichnete Forschung weiter voranbringen • eHealth für bestmögliche Gesundheitsversorgung (digitales, patientenorientiertes Medizinportal für Sachsen zur digitalen Terminvergabe, zum Austausch von Informationen wie Laborbefunden oder für elektronische Rezepte) |
Migration, Asyl
| CDU |
| • Schutz und schnelle Klarheit übers Bleiberecht für Menschen, die vor Krieg und Terror flüchten • Menschen ohne Bleibeberechtigung und die schwere Straftaten begehen, sollen Land wieder verlassen (Ziel: gesteuerte Migration) • Fachkräftezuwanderungsgesetz soll Integration von Zuwanderern regeln |
| Linke |
| • keine Abschiebehaftanstalten in Sachsen, keine Abschiebehaft an sich • Hilfe für sächsische Kommunen, die sich an europaweiten Initiativen zur Unterbringung in Seenot geratener Flüchtlinge einsetzen • Abschaffung Asylbewerberleistungsgesetz, stattdessen Einbeziehung Geflüchteter ins reguläre Sozialsystem • Einführung der elektronischen Gesundheitskarte für barrierefreien Zugang zur Gesundheitsvorsorge • Modellprojekte für Verwaltungen, z.B. mobile Verwaltungen, die zu den Menschen geht, die nicht mobil sind |
| SPD |
| • Integrations- und Teilhabegesetz, das bestehende Maßnahmen wie Landessprachprogramm und Geflüchtetensozialarbeit weiterführt mit klaren Erwartungen an gelingende Integration und deutlicher Aufgabenverteilung zwischen Land und Kommunen • Einführung einer elektronischen Gesundheitskarte für Geflüchtete • Aufgaben der Integration auf alle Schulen verteilen und Schwerpunktschulen mit Migrationskindern vermeiden • an allen Schulen Gruppen mit Deutsch als Zweitsprache einrichten und unterstützen |
| AfD |
| • alle notwendigen, praktischen und rechtlichen Mittel ausschöpfen, damit Sachsen keine Anreize für illegale Zuwanderung bietet • Asylverfahren bei gefälschten oder nicht vorhandenen Personaldokumenten künftig sofort als unzulässig ablehnen (unmittelbar an Grenze zurückweisen oder in das Land zurückzubringen, aus dem sie Deutschland betreten haben) • zweifelsfrei Minderjährige vorrangig Familien im Heimatland oder derzeitigem Aufenthaltsort zuführen (alle anderen sind als Volljährige zu behandeln) • in sächsischen Asylunterkünften flächendeckend nächtliche Ausgangskontrollen, in problematischen Unterkünften ggf. auch Ausgangssperren • Abschiebehaftplätze von 45 auf mindestens 350 erhöhen (in Transfer-Zentren unter Aufsicht des Staatsministeriums des Innern, nicht in Zentren der sächsischen Ballungsgebiete) |
| Bündnis 90/Die Grünen |
| • sächsisches Teilhabe- und Integrationsgesetz, das Pflichten und Rechte für Teilhabe vor Ort regelt • keine Ankerzentren oder Massenunterkünfte • Härtefallkommission auf Landesebene, in der zivilgesellschaftlichen Akteuren stärkeres Gewicht zukommt • Erstaufnahmeeinrichtungen mit menschenwürdigen Standards und umfassenden Hilfsangeboten • gut integrierte und qualifizierte Geflüchtete sollen unabhängig vom Asylstatus arbeiten und speziell weitergebildet werden |
| FDP |
| • Asylanträge in der Regel innerhalb von 3 Monaten bearbeiten • Abschiebung und ggfs. vorübergehende Inhaftierung schwerkrimineller Flüchtlinge und Gefährder hat höchste Priorität • Anträge auf Arbeitserlaubnis sind innerhalb eines Monats zu bearbeiten • Anerkennung ausländischer Berufs- und Bildungsabschlüsse beschleunigen • Flüchtlinge von Abschiebung ausnehmen, die Ausbildungs- oder Arbeitsvertrag haben oder schon in Berufsausbildung oder in sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung stehen |
ÖPNV
| CDU |
| • abgestimmtes Tarifsystem im ÖPNV mit Sachsenticket, das man mit Handy kaufen kann • ÖPNV flächendeckend barrierefrei und mit WLAN • Unterstützung des Fernbusverkehrs mit zentrums- und bahnhofsnahen Haltestellen, aber keine Wettbewerbsverzerrungen mit anderen Trägern des ÖPNV • Betrieb auf stillgelegten Schienenstrecken wieder aufnehmen nach Wirtschaftlichkeitsprüfung, Sozial- und Ökoaspekten |
| Linke |
| • Organisation des ÖPNV als Pflichtaufgabe für Kommunen: Jede Kommune mit mehr als 500 Einwohnern soll ÖPNV-Anbindung mindestens im Zweistundentakt haben, bei 5.000 Einwohnern mindestens Einstundentakt, bei mehr als 10.000 Einwohnern Halbstundentakt • landesweite Sozialtickets für einkommensarme Menschen • landesweit günstiges Azubi- und Ausbildungsticket und unentgeltliche Schülerbeförderung • Finanzierung des ÖPNV durch sozial gestaltete Abgabe aller Bürger und Touristen • Umrüstung der Nahverkehrsflotte, Ausbau des ÖPNV-Angebotes und Versorgung mit klimafreundlicher Energie |
| SPD |
| • statt nachfrageorientiertem ÖPNV einen angebotsorientierten ÖPNV organisieren • Ziel: Sachsentakt, der umfassend Fahrpläne von Zügen, Bussen und Ruf-Taxis mit einbezieht • Ausbau des S-Bahn-Netzes in Sachsen • "PlusBus" und "TaktBus" deutlich ausdehnen auf Dörfer • Gründung einer einheitlichen Landesverkehrsgesellschaft für Sachsen • 365-Euro-Jahresticket in den Städten |
| AfD |
| • gut vernetzter öffentlichen Personennahverkehr mit kostenfreiem Schüler-, Auszubildenden- und Seniorenticket • Organisation und Bestellung des regionalen Eisenbahnnahverkehrs bei fünf kommunalen Zweckverbänden erhalten • Zweckverbänden auch Organisation und Bestellung des regionalen Busverkehrs übertragen • Bildung verkehrsverbundübergreifender Nahverkehrstarife (Bus, Straßenbahn, Eisenbahn) für Pendler und Gelegenheitsfahrer (als Aufgabe für kommunale Zweckverbände in sächsisches ÖPNV-Gesetz aufnehmen) • Ausbau des Verkehrsangebots im ländlichen Raum (Einführung von PlusBus und TaktBus-Systemen) |
| Bündnis 90/Die Grünen |
| • ÖPNV als gleichwertiges Mobilitätsangebot in Sachsen durch Aufbau eines landesweiten Stundentakts von 5 bis 24 Uhr ("Sachsentakt" auf allen Bahnstrecken bis 2025) • Bahn als ÖPNV-Rückgrat in allen sächsischen Regionen als vollwertige Alternative zum eigenen Auto • sachsenweites 365-Euro-Jahresticket für alle Menschen in Ausbildung • Förderprogramm für vertaktete Schnellbus-Linien, um Lücken auf dem Land zu schließen (Freistaat und Landkreise sollen das finanzieren) • S-Bahn-Ausbau und Taktverdichtung in allen sächsischen Regionen • Stärkere Anbindung Sachsens an Fernverkehr • kostenlose Nutzung des ÖPNV für Sozialhilfe- bzw. ALG II-Empfänger |
| FDP |
| • Freistaat soll Kosten für Schülerverkehr zwischen Wohn- und Schulort komplett übernehmen • Fusion der fünf Verkehrszweckverbünde (sachsenweit einheitliches Tarifsystem, Verwaltungskosten sparen) • digitaler ÖPNV mit Mobilitäts-Apps (Ticketbuchung, Buchung von Bedarfshalten u.ä.) • WLAN in allen öffentlichen Verkehrsmitteln • flexiblere Beförderungsangebote (per App buchbare Sammeltaxen, Shuttles, Mietwagen und Bürgerbusse) • Mitnahme von Fahrrädern und Elektrokleinstfahrzeugen im ÖPNV erleichtern |
Pflege
| CDU |
| • kein Schulgeld für Ausbildung in Gesundheits- und Pflegeberufen • Deckelung der Eigenbeiträge für Pflegeheime • sachsenweite Interessenvertretung pflegender Angehöriger • familiengerechte Arbeitsplätze und Vollzeitstellen in Pflege • Weiterbildungsverbünde in allen Gesundheitsberufen wie bei Ärzten • Anwerbung ausländischer Fachkräfte fürs Gesundheitswesen |
| Linke |
| • Einkommen von Pflegekräften auf mindestens 3.000 Euro anheben • unabhängige Pflegeexperten sollen Personaluntergrenzen für Pflegefachpersonal festgelegen (von Heimen verbindlich einzuhalten) • Aufwertung des Pflegeberufes durch Hochschulstudium • Eigenanteile für Pflegebedürftige und Angehörige begrenzen • auf Bundesebene Gesetzesänderung für Pflegeversicherung (alle sollen paritätisch einzahlen) • pflegende Angehörige brauchen Rückkehrrecht in Betriebe |
| SPD |
| • Pflegebudgets für Kommunen erhöhen • Aufbau eines Pflegenetzwerkes, damit Menschen so lange wie möglich Zuhause betreut werden können • Regeln für Pflege in Landespflegegesetz bündeln • Flächentarifvertrag für Pflegekräfte • kein Schulgeld mehr für Pflege-Azubis • Buß- und Bettag beibehalten, aber die Sonderreglung abschaffen, dass die Sachsen zusätzlichen Beitrag für Feiertag in Pflegeversicherung einzahlen |
| AfD |
| • bezahlbare und wohnortnahe Pflegeeinrichtungen • Einführung Landespflegegeld in Höhe von mindestens 300 Euro pro Monat • Angleichung der gesetzlichen Pflegegeldleistungen in häuslicher Pflege an ambulante Pflegedienste • einheitliche, verbindliche und kontrollierbare Vorgaben zur Personalbemessung, Absenkung der Arbeitszeiten sowie bundesweite Angleichung der Entlohnung • Kontrollzeiträume für ambulante und stationäre Pflegeeinrichtungen verkürzen und durch mobile Pflege-Kontrollgruppen ergänzen |
| Bündnis 90/Die Grünen |
| • verstärkte Förderung und Vernetzung vielfältiger Pflegeangebote wie Kurzzeitpflege, Pflege-WGs und Hospize • Einsatz auf Bundesebene für mehr Mindestlohn in Pflege • Aufbau einer Pflegekammer für Interessenvertretung der Pflegekräfte • Arbeitszeitmodelle mit verminderten Wochenarbeitszeiten und altersgerechte Arbeitszeitmodelle • kein Schulgeld auch in privaten Schulen bei Ausbildung in Gesundheitsberufen |
| FDP |
| • duale Ausbildung in Altenpflege und Programm zur berufsbegleitenden Ausbildung von Quereinsteigern etablieren • für Einstellung ausländischer Arbeitskräfte Einwanderungsgesetz auf Bundesebene, das auch Pflegebereich berücksichtigt • Einführung eines Wegegeldes in ambulanter Pflege • familiäre Pflege unterstützen (Vereinfachung von Bauvorschriften für Zusammenleben verschiedener Generationen, barrierefreies Bauen soll Priorität vor Denkmalschutzbelangen haben) • neues Landespflegegesetz (verbindlicher, bedarfsgerechter Fachkräfteschlüssel) • Schaffung obligatorischer Clearing- oder Ombudsstellen für die Beilegung von Streitigkeiten zwischen Pflegebedürftigen und Leistungserbringern |
Polizei
| CDU |
| • mehr Polizeipräsenz in der Fläche, z.B. durch mehr Streifendienst in Revieren, Einsatz von Bürgerpolizisten • Weiterentwicklung des Sächsischen Polizeigesetzes, z.B. Quellen-TKÜ, Onlinedurchsuchungen, mehr verdachtsunabhängige Kontrollen • mehr Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden des Landes mit Kommunen • mehr Präsenz der Sicherheitskräfte im grenznahen Raum, z.B. stärkere Zusammenarbeit von sächsischer Polizei, Bundespolizei, Zoll und Behörden in Polen und Tschechien • Ausweitung Schleierfahndung auf Autobahnen und Fernverkehrsstrecken • 1.500 Euro für Bürger, die Einbruchschutz einbauen, Gelder der KfW-Bank auch für Firmen mit Höchstgrenze 5.000 Euro • Stärkung des Computer- und Internetkriminalitätsdienstes der Polizei |
| Linke |
| • mehr Polizisten und Bürgerpolizisten • Bereitschaftspolizei verstärkt in Revieren, nicht nur in Leipzig und Dresden konzentriert • Kennzeichnungspflicht für Dienstkleidung • keine Verlagerung staatlicher Sicherheitsgarantien auf kommunale Ordnungsämter • unabhängige Ombudsstelle der sächsischen Polizei beim Landtag (für Bürger bei Beschwerden gegen Handlungen von Polizeibediensteten und für Polizeibedienstete bei Beschwerden gegen Entscheidungen von Vorgesetzten und Benachteiligungen im Dienst) • Regelruhestandsalter auf 65 Jahre herabsetzen, abzugsfreier Ruhestand auch ab 60 Jahren bei langjährigen Belastungssituationen • mehr Präventionsarbeit, Kooperation von Polizei, Kommunen und kriminalpräventiven Räten |
| SPD |
| • ab 2020 keine Wachpolizisten mehr, sondern klassische Polizeiarbeit • jährliche Neueinstellung von 700 Polizisten, bis Bedarf gedeckt ist • mehr Aus- und Fortbildung der Führungskräfte, aber auch der Vollzugsbeamten mit politischer Bildung, Interkulturalität und Berufsethik • Beschwerdestelle im Landtag verlagern • Gründung eines Sächsischen Instituts für Polizei und Sicherheitsforschung an der Hochschule der sächsischen Polizei (FH) |
| AfD |
| • Personaldecke der Polizei stärken (mindestens 15.000 Polizisten) • sichtbare Polizeipräsenz im öffentlichen Raum, vor allem in ländlichen und grenznahen Regionen • verstärkte Präsenz von Polizeidienststellen (durchgängige Dienstzeiten), Rettungsleitstellen (Einhaltung der Rettungszeiten) und Landesbehörden |
| Bündnis 90/Die Grünen |
| • mehr Polizeireviere in der Fläche • mehr Bürgerpolizisten (Ziel: in jeder Stadt mit mehr als 10.000 Einwohnernn einen rund um die Uhr besetzten Polizeistandort) • statt Wachpolizisten mit drei Monaten Ausbildung ein durchdachtes, langfristiges Personalkonzept • Frauenförderung und bessere Vereinbarkeit von Familie und Polizeiberuf (auch schon während der Ausbildung) • Kennzeichnungspflicht für Polizisten im Einsatz (Beamte entscheiden selbst, ob sie Nummer oder Namen tragen) • Einrichtung eines Psychosozialen Dienstes • unabhängige Beschwerdestelle, die Beschwerden von Bürgern und Polizisten wirksam nachgeht |
| FDP |
| • Polizei von Aufgaben entlasten, die nicht zu Kernkompetenzen gehören (z.B. Begleitung von Schwertransporten) • Altersgrenzen und Körpergrößen dürfen kein Hindernis sein, um Polizeibeamter zu werden • geschlossene Polizeiposten und -reviere im ländlichen Raum müssen durch Reviere auf Rädern ersetzt werden (interaktive Polizeifahrzeuge anschaffen und flächendeckend einsetzen) • anonymisierte Kennzeichnung der Polizeibeamten • Bodycams bei problematischen Aufträgen (dürfen nur in Konfliktsituationen aktiviert werden, Lichtsignal muss dem Gegenüber erkenntlich machen, dass die Bodycam aktiviert ist und Videoaufnahmen anfertigt) |
Schule
| CDU |
| • Oberschulen als Bildungsweg der zukünftigen Praxiselite stärken, z.B. durch mehr Praxisausbildung und Kooperation mit Handwerk • mehr und bessere Angebote der Berufs- und Studienorientierung an Gymnasien und Oberschulen • Bildungsinhalte überarbeiten und neben klassischem Bildungskanon auch auf Digitalisierung und gesellschaftlichen Wandel ausrichten • bis 2024 schnelles Internet an allen Schulen • Ausbau und Weiterentwicklung von Ganztagsangeboten • Verwaltungsassistenten zur Unterstützung von Schulleitungen und Neubewertung der Rolle von Schulleitern • mehr Förderung leistungsstarker und hochbegabter Schüler, z.B. mehr Angebote für Diagnostik, Beratung, Fortbildung • zur Stärkung des Religionsunterrichtes gemeinsam mit Kirchen und ggf. weiteren Glaubensgemeinschaften staatliche Weiterbildungsangebote anbieten |
| Linke |
| • Streichungen in Stundentafel zurücknehmen bei: Ethik-, Musik-, Kunst-, Sportunterricht (in diesen Fächern Noten abschaffen) • konfessionellen Religionsunterricht durch überkonfessionellen Ethikunterricht ersetzen • schrittweises Abschaffung von Hausaufgaben • gebührenfreie Berufsausbildung für alle Azubis mit Grundsicherung (niemand soll weniger als 1.050 Euro im Monat zum Leben haben) • mehr praktisches Arbeiten durch Erweiterung des praktischen und polytechnischen Unterrichts, mehr Umweltbildung in Ökogebieten • Einsatz von Schulkrankenschwestern und -pflegern, Verwaltungsassistenten und technischem Personal zur Unterstützung der Digitalisierung an Schulen |
| SPD |
| • Enquete-Kommission "Schule der Zukunft" soll inhaltliche Weiterentwicklung von Schule begleiten (Vertreter der Wirtschaft und der Gewerkschaften, aus Wissenschaft, von sozialen Verbänden und Religionsgemeinschaften und Mitglieder der Schülerräte und Elternräte sollen in Kommission zusammenarbeiten) • mehr individuelle Lernrückmeldungen statt Schulnoten • Lehrplankommissionen für alle Fächer und Richtlinien zur Neuorientierung des Prüfungswesens • Wiedereinführung der Gemeinschaftsschule für längeres gemeinsames Lernen dort, wo Beteiligte das wollen (Umsetzung des Volksantrages) • zusätzliches Fördergeld für Schulausbau, damit genügend Platz für Schulsozialarbeit, Berufsorientierung und Arbeitsplätze ist • Grundschule und Hort als echte Ganztagsschulen • Einführung eines Rechtsanspruches auf Hortplatz |
| AfD |
| • vor jeder Klasse muss Fachlehrer stehen • systematischer Fibelansatz in Verbindung mit der DDR-Schulausgangsschrift SAS als einheitliches Lehr- und Lernziel in der Grundschule • hochwertiges und frisch zubereitetes Schulessen • Hoheit über Bewertung und Einordnung von Lebensmodellen und Formen der Sexualität bei Eltern belassen, bis Kinder eigenes Interesse an diesen Themen entwickeln • längeres gemeinsames Lernen bis Klasse 8 • verbindliche Bildungsempfehlung für Gymnasium (klassenstufenunabhängig von 2,0 auf 1,5 senken) • Ziel der Beschulung schulpflichtiger Kinder von Asylbewerbern: auf das Leben nach der Rückkehr in ihr Herkunftsland vorbereiten und die Zeit bis zur Rückkehr sinnvoll überbrücken • elektronische Lernformen (E-Learning, Tablets, Smartboards) können weder vom Lehrer geführten Unterricht, noch Selbstlernen mit Schulbuch ersetzen (E-Learning ist Geldverschwendung und verbessert nicht Leistungen der Schüler) |
| Bündnis 90/Die Grünen |
| • Eltern aller Einkommensschichten sollen frei wählen, welche Schule ihr Kind besucht (staatlicher oder freier Schulträger) • Gemeinschaftsschulen für längeres gemeinsames Lernen statt Dreiteilung (Gymnasien, Oberschulen, Hauptschulen) ab Klasse 5 • Abitur wahlweise auch nach 13 Jahren • echte Ganztagsschulen ohne klassische Trennung von Unterricht in Grundschule am Vormittag und Hort am Nachmittag • Förderung der Auslandsaufenthalte, damit Schüler unabhängig vom Einkommen der Eltern Auslandserfahrungen sammeln |
| FDP |
| • Horte langfristig als Ganztagsangebot in Grundschule integrieren • Unterrichtsausfall in den nächsten 5 Jahren halbieren (eigenes Budget für Schulen, um Unterricht zu garantieren, Anreize für ehemalige und ältere Lehrer, Vertretungsunterricht zu übernehmen oder stundenweise weiter zu arbeiten) • erste Fremdsprache ab 1. Klasse • Oberschule zu Herzstück des Schulsystems entwickeln • Zugang zum Gymnasium nur mit Bildungsempfehlung oder Eignungstest • 100-Prozent-Finanzierung der Personalkosten freier Schulen • flexible Schuleingangsphase (Verweildauer von bis zu drei Jahren möglich) • in Schulen Bildung externer Klassen und Kurse für Flüchtlinge, in denen Kinder und Jugendliche auf Unterricht in Regelklassen vorbereitet werden |
Verfassungsschutz
| CDU |
| • Verfassungsschutz in jetziger Struktur erhalten und personell ausbauen • Zusammenarbeit mit Bundesverfassungsschutz und anderen Landesverfassungsschutzämtern verbessern • Rechtsrahmen schaffen für Zugriff auf Verkehrsdaten bekannter Extremisten, Gefährder und Terrorverdächtiger • Sammlung von Informationen künftig nicht an starre Altersgrenzen binden, um Radikalisierung im Jugendalter vorzubeugen |
| Linke |
| • Auflösung des Landesamts für Verfassungsschutz • bis dahin wirksame parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes • Öffentlichkeitsarbeit über Verfassungsschutzbericht im Sinne der Extremismustheorie beenden |
| SPD |
| • Verfassungsschutz als Institution erhalten • keine Entlohnung mehr für V-Leute • mehr Kontrolle durch Umwandlung der Parlamentarischen Kontrollkommission in öffentlich tagenden Ausschuss • Stärkung des bundesweiten Verfassungsschutzverbundes und Einrichtung der Polizeilichen und Nachrichtendienstlichen Informations- und Analysestellen PIAS und NIAS • Öffnung des Landesamts für Verfassungsschutz gegenüber Kommunen und Institutionen der Zivilgesellschaft |
| AfD |
| • unabhängig agierender Verfassungsschutz • Überarbeitung der Zuständigkeiten des Verfassungsschutzes |
| Bündnis 90/Die Grünen |
| • Auflösung des Landesamts für Verfassungsschutz und Gründung neuer Terrorabwehrbehörde mit weniger Personal und klaren, kontrollierten Befugnissen • mehr Kontrolle der parlamentarischen Kontrollkommission, in der alle Fraktionen mitarbeiten • keine Einsätze mehr von V-Leuten • Landtag soll Beauftragten ernennen, der Tagesgeschäft der neuen Behörde kontrolliert |
| FDP |
| • strukturelle Neuorganisation des sächsischen Verfassungsschutzes • zwei Varianten prüfen: in Außenstelle des Bundesamtes für Verfassungsschutz umwandeln oder mitteldeutschen Verfassungsschutz schaffen • keine Überwachung privater Kommunikation |
Verkehr
| CDU |
| • kein generelles Tempolimit auf Autobahnen • keine Fahrverbote für Fahrzeuggruppen • ländliche Räume an Mittel- und Oberzentren so anbinden, dass sie innerhalb von 30 Minuten über Autobahn oder Zubringerstraße erreicht werden • Schaffung von inner- und außerstädtischen Radschnellwegen • gezielter Ausbau des Luftdrehkreuzes Leipzig/Halle im Frachtverkehr und Ansiedlung weiterer Fluglinien • weiterer Ausbau des Bundesfernstraßennetzes, insbesondere Ausbau und Erhöhung der Durchlässigkeit stark ausgelasteter Autobahnstrecken • zügige Umsetzung des Bundesverkehrswegeplans und Ausbau der sächsischen Bahnstrecken (Berlin-Dresden, Leipzig-Chemnitz, Dresden-Prag) |
| Linke |
| • Güter- und Personenverkehr von Straße auf Schiene durch Ausbau des Schienennetzes, Modernisierung und Elektrifizierung • Umbau des Landesamtes für Straßenbau und Verkehr zu Landesamt für nachhaltige Mobilität • sachsenweiter einheitlicher Tarifverbund mit dezentraler Verkehrsplanung • einheitliche Qualitätsstandards für Bus- und Bahnverkehr • Fußverkehr sicher für alle durch mehr Gehwegeausbau und Tempolimits in Orten • Radverkehr in Städten stärken und flächendeckendes Radwegenetz im ländlichen Raum (Radwege- und Fahrradspurenanteil bis 2024 auf 50 Prozent und später auf 100 Prozent aller Bundes- und Staatsstraßen erhöhen, Radschnellwege, Radstationen und Radabstellanlagen bauen) • Förderung von Car- und Bikesharing-Projekten in öffentlicher Verwaltung |
| SPD |
| • Sachsen soll Kernland der Elektromobilität werden • Schiene hat Vorrang bei Personenverkehr und Gütertransport, z.B. Neubaustrecke Dresden-Prag • Rollende Landtraße (Güterverkehr auf Schienen an Autobahnen) mit Mautpflicht auch für Fernbusse • Mobilitätskonzepte mit Augenmerk auf Straßenbahn, E-Busse, E-Bikes • Sonderplan für Verkehrsinfrastruktur in der Lausitz und im Mitteldeutschen Revier • Weiterentwicklung der Radverkehrskonzeption von 2014 mit Ausbau der Radinfrastruktur an Bahnhöfen, landeseinheitliche Regelungen zur Fahrradmitnahme in Bussen und Bahnen • flächendeckender Ausbau der Lade- und Tankstelleninfrastruktur (Wasserstoff, E-Mobilität) |
| AfD |
| • Ausbau des Schienennetzes,sodass die durchschnittliche Transportgeschwindigkeit von Gütern mit der des straßengebundenen Güterverkehrs konkurrenzfähig wird (Rollende Landstraßen) • Elektrifizierung und Beschleunigung des Schienennetzes und Ausbau als Hochgeschwindigkeitstrasse (z.B. Begradigung der Sachsen-Franken-Magistrale Dresden-Chemnitz-Zwickau-Hof/Bayern, bedarfsgerechter Ausbau und Elektrifizierung der Bahnstrecke Chemnitz-Leipzig sowie Elektrifizierung der Strecke Dresden-Görlitz-Breslau) • volle Verkehrsanbindung aller Regionen (z.B. Lausitz und Niederschlesien) • S-Bahn-Netze um Dresden und Leipzig sowie das Chemnitzer Modell (Verbindung der regionalen Eisenbahnnetze mit Chemnitzer Straßenbahnnetz) ausbauen • Sachsen soll über das "Sachsen Y" (Görlitz-Dresden-Leipzig / Chemnitz-Hof) optimal mit angrenzenden Bundesländern verbunden werden • grenzüberschreitender Tunnel durch Erzgebirge als Teil der Eisenbahn-Neubaustrecke Dresden-Prag vorantreiben |
| Bündnis 90/Die Grünen |
| • Einsatz auf Bundesebene für generelles Tempolimit auf 120 • Vorrang für Schienenverkehr • Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und Radverkehrssförderung sowie benutzungsfreundliche Fußwege • Güter von Straße auf die Schiene bringen (niederschlesische Magistrale zwischen Hoyerswerda und Polen soll "rollende Autobahn" werden, mit Bau von Terminals entlang der Strecke) • Online-Informationsplattform über Fördermöglichkeiten, dass auch kleinere Unternehmen Güter auf Schiene bringen • Elektrifizierungskonzept für die Bahnstrecken Dresden-Görlitz, Cottbus-Görlitz und Leipzig-Gera mit Mitteln aus dem Kohle-Strukturwandelfonds |
| FDP |
| • bei Bauvorhaben an Autobahnen häufiger 24-Stunden- oder Tageslichtbaustellen einrichten (so Projekte schneller abschließen und dadurch Staus und Unfälle vermeiden) • klare Prioritäten bei Neu- und Ausbauvorhaben (Ausbau der A4 zwischen Nossen und Görlitz, Weiterbau der B178n von der A4 nach Zittau, Fertigstellung des Ausbaus der B98/B169 von der A13 über Großenhain und Riesa zur A14, Ausbau der Bundesstraßen B93, B101, B170, B171, B174 im Erzgebirge, Ertüchtigung der Nord-Süd-Verbindung von der A4 Richtung Cottbus/A15 sowie der Aus- und Neubau der B87n von Leipzig nach Torgau) • Prioritäten auf der Schiene: Elektrifizierung der Eisenbahnstrecken Dresden-Görlitz-Cottbus und Chemnitz-Leipzig (zweigleisig), zweigleisiger Ausbau der Bahnstrecke Glauchau-Gößnitz (Thüringen) als Teil der Mitte-Deutschland-Verbindung und die zukünftige Schnellbahnstrecke Dresden-Prag • "Rollende Landstraßen" (Verladung von ganzen Lkw auf Züge) können auf längeren Routen Autobahnen entlasten • Umbenennung des Flughafens Leipzig/Halle in Hans-Dietrich-Genscher-Flughafen, Beibehaltung des 24-Stunden-Betriebes für Expressfracht am Flughafen Leipzig/Halle • Bau von Radwegen in Sachsen vereinfachen und Restriktionen durch bestehende Umweltvorschriften verringern • zeitabhängige Staffelung der Maut vorstellbar, um Lkw-Verkehr zu Stoßzeiten zu reduzieren |
Videoüberwachung
| CDU |
| • Nutzung intelligenter Videoüberwachungssysteme, um Straftäter schneller identifizieren zu können • Überprüfung des Einsatzs von Gesichtserkennungssystemen zu Fahndungszwecken |
| Linke |
| • Ausschluss von großflächiger, anlassloser Videoüberwachung im öffentlichen Raum • nein zu automatischer Gesichtserkennung und Trackingsoftware |
| SPD |
| • keine Angaben im Wahlprogramm |
| AfD |
| • polizeiliche Videoüberwachung nur im Interesse des Bürgers und maßvoll einsetzen |
| Bündnis 90/Die Grünen |
| • keine massenhafte Videoüberwachung, stattdessen mehr bürgernahe Polizisten • Videoüberwachung nur zur Aufklärung bei Strafverfolgung |
| FDP |
| • Videoüberwachung an stark frequentierten Orten (z.B. Bahnhöfe, öffentliche Plätze) und Kriminalitätsschwerpunkten • Aufnahmen nach kurzer Speicherungszeit löschen |
Wohnen
| CDU |
| • weiter zinsgünstige Kredite der Sächsischen Aufbaubank von bis zu 50.000 Euro pro Kind neben neuem Baukindergeld des Bundes • Fortführung des Förderprogramms für Bau von Wohnungen mit Mietpreis- und Belegungsbindungen • gezielte Förderung für Kauf und Sanierung leerer Wohnungen in Kleinstädten und im ländlichen Raum • Überarbeitung der Denkmalschutzregeln (Bauvorhaben Bauwilliger nicht entgegenstehen, die Bausubstanz erhalten und sanieren wollen) • Festhalten an Grunderwerbssteuer von 3,5 Prozent |
| Linke |
| • Belegungsbindung der Sozialwohnungen statt 15 Jahre unbefristet • Einführung eines sächsischen Mietendeckels • Milieuschutzsatzungen für Kommunen, damit Mieter nicht verdrängt werden • Vorkaufsrecht von Kommunen beim Wohnungskauf • vorrangige Nutzung versiegelter Flächen für Wohnungsbau, statt neue Flächen zu verbrauchen • Grundstücke öffentlicher Eigentümer vorrangig im Erbbaurecht vergeben (Zuschlag erhält Bieter mit sozialstem Konzept, keine Höchstpreisverfahren mehr) |
| SPD |
| • Sofortprogramm von 1.000 Sozialwohnungen pro Jahr (mittelfristig soll Sachsen 25.000 Sozialwohnungen haben) • Mietpreisbremse für Leipzig und Dresden, Mietendeckel für Sachsen • Förderung von kommunalen Wohnungsbaugenossenschaften • Mietpreis- und Belegungsbindung von 15 auf 25 Jahre erhöhen • Förderung von alternativen Wohnprojekten wie Tiny Houses oder Kooperationen oder Mehrgenerationenwohnen in Kommunen |
| AfD |
| • Entwicklung von Modellen zur Umwandlung in Wohneigentum für kinderreiche, arbeitende Familien • Erlass der Grunderwerbssteuer für Familien, die ihre Immobilie für mindestens 10 Jahre selbst nutzen • Straßenanliegerbeiträge abschaffen • im Bereich Wohnungsbau- und Stadtentwicklung "demographischen Mix" berücksichtigen, um alternder Bevölkerung Zugang zum gesellschaftlichen Leben weiter zu ermöglichen • privaten sozialen Wohnungsbau unterstützen (Anreize für Investoren, wie erweiterte Abschreibungsmöglichkeiten, Bürokratieabbau, Vereinfachung von energetischen Standards ...) • Bebauungsplan- und Planfeststellungsverfahren beschleunigen und wesentlich mehr Bauland in Flächennutzungsplänen der Städte und Gemeinden ausweisen |
| Bündnis 90/Die Grünen |
| • Auflage eines Wohnungsbauprogramms für jährlich 5.000 neue oder sanierte Sozialwohnungen • Förderung vorrangig gemeinnütziger Wohnungsbauträger und Wohnungsgenossenschaften durch Baukostenzuschüsse ohne Vorgabe von Mindestmieten und Mietbindung auf mindestens 25 Jahre verlängern • Vergabe von kommunalen und sächsischen Grundstücken nur noch nach Erbbaurecht • Vorkaufsrecht für Kommunen, um Luxussanierungen und Zweckentfremdungen zu stoppen • Flächenverkauf des Freistaats nicht nur nach Höchstgeboten, sondern auch nach Sozialwohnraumaspekten |
| FDP |
| • Abschaffung der Zweitwohnsitzsteuer • Wohneigentum fördern (Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer von bis zu 500.000 Euro für die erste selbst genutzte Wohnimmobilie) • keine Mietpreisbremse • für die Errichtung von Wohnraum Planungsvorschriften, Genehmigungen und bautechnische Standards vereinfachen |
Wolf
| CDU |
| • zum Schutz der Weidetiere Schutzstatus des Wolfes herabsetzen (dafür Einsatz auf EU-Ebene) • bundesweit klare Regeln zum Umgang mit Ausbreitung des Wolfes (neben praktikablen Entnahmeregelungen bei Übergriffen auch Bestandsregulierung der Wölfe) • Entschädigung des täglichen Mehraufwands zum Schutz vor Wolfsangriffen |
| Linke |
| • wirksamer Schutz von Weidetieren und Ausgleich für Mehraufwand und bei Schäden • Weidetierprämiere für Schafe, Ziegen, auch Rinder |
| SPD |
| • Wolfsmanagement mit Wolfsverordnung beibehalten • wenn Wölfe gravierende Probleme machen, dann einzelne Tiere töten |
| AfD |
| • Wolf unter Jagdgesetz stellen (Verluste von Weide- und Haustieren sowie Nachteile und Gefahren für Menschen auf dem Land müssen ausgeschlossen werden) • zur Regulierung der Wolfsbestände Abschusspläne und Schonzeiten einführen • angemessene Weidetierprämie einführen • Wolf-Haushund-Hybriden komplett entnehmen • direkte Weidetierverluste durch Wolfsrisse, Folgeschäden der Tierherde sowie die Neubeschaffung von Weidetieren vollumfänglich erstatten |
| Bündnis 90/Die Grünen |
| • Schutz des Wolfes • Abschüsse nur in besonders begründeten Einzelfällen als letztes Mittel • Schäden durch Wolfsrisse vollständig ersetzen, wenn Weidetierhalter vorgenommene Präventionsmaßnahmen nachweist |
| FDP |
| • bundeseinheitliche Lockerung des Wolfsschutzes • dreigliedriges Wolfsmanagement (Schutz-, Management- und Problemareale) • Wolf in nationales Jagdrecht aufnehmen • Entschädigung für Nutztierschäden, die vom Wolf oder Luchs verursacht werden, mit doppeltem Wert des aktuellen Marktpreises |
Die kompletten Wahlprogramme der sechs großen Parteien zur Landtagswahl in Sachsen 2019:
Quelle: MDR/kk/cnj/dk
Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR Sachsen - Das Sachsenradio und MDR SACHSENSPIEGEL bis zum 01.09.2019
