Flagge der Europäischen Union mit dem Buchstaben "DSGVO" - Deutsche Datenschutz-Grundverordnung, Datenschutz-Verordnung
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Rechte

Wenn Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet werden, haben Sie gemäß der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) eine Reihe von Betroffenenrechten. Diese Rechte können Sie gegenüber der Stelle oder Person geltend machen, die Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet ("Verantwortlicher").

Personenbezogene Daten sind Informationen, mit Hilfe derer Sie identifiziert werden können. Neben Ihrem Namen oder Geburtsdatum zählen dazu beispielsweise auch Ihre Beitragsnummer oder die von Ihnen genutzte IP-Adresse.

Nach Art. 12 Abs. 3 DSGVO hat der Verantwortliche auf einen Antrag hin, mit dem eine Person ihre Betroffenenrechte geltend macht, in der Regel innerhalb eines Monats die erforderlichen Informationen zur Verfügung zu stellen. Wenn ihm dies innerhalb dieser Frist nicht möglich ist, muss er dies begründen und die Information spätestens innerhalb der folgenden zwei Monate nachholen.

Eine Übersicht über die Gesetze, auf die in den Fragen und Antworten Bezug genommen wird, finden Sie hier.

Recht auf Auskunft

Sie haben gemäß Art. 15 DSGVO das Recht zu erfahren, ob, in welchem Umfang und für welche Zwecke Ihre Daten verarbeitet werden.

Ausnahme bei Datenverarbeitung zu journalistischen Zwecken

Gegenüber einer Rundfunkanstalt haben Sie gemäß § 12 Medienstaatsvertrag kein Auskunftsrecht, soweit diese Ihre Daten zu journalistischen Zwecken verarbeitet, also für einen Beitrag im Hörfunk, Fernsehen oder Online. In diesem Fall können Sie eine Auskunft nur dann beantragen, wenn die Berichterstattung Sie in Ihrem Persönlichkeitsrecht beeinträchtigt hat. Warum die Datenverarbeitung zu journalistischen Zwecken von datenschutzrechtlichen Vorgaben wie dem Recht auf Auskunft ausgenommen ist erfahren Sie hier.

Ausübung des Rechts

Adressat Ihres Auskunftsersuchens ist die Stelle (Rundfunkanstalt, deren Beteiligungsunternehmen), die für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten verantwortlich ist. Sie können sich aber auch an deren interne/n Datenschutzbeauftragte/n wenden. Die Kontaktdaten finden Sie auf der jeweiligen Website im Impressum bzw. der Datenschutzerklärung.

Sie können einen Antrag mündlich oder schriftlich stellen. Wir empfehlen die Schriftform, weil Sie so die Möglichkeit haben, alle relevanten Informationen bereitzustellen, und Ihr Vorgehen im Beschwerdefall gegenüber der Datenschutzaufsichtsbehörde belegen können.

Recht auf Berichtigung

Wenn Daten zu Ihrer Person Fehler enthalten, haben Sie gemäß Art. 16 DSGVO das Recht, diese berichtigen zu lassen.

Ausübung des Rechts

Ihren Antrag auf Berichtigung Ihrer Daten sollten Sie an den für die Verarbeitung Verantwortlichen bzw. die Stelle, die Ihre zu berichtigenden Daten verarbeitet, richten. Die Kontaktdaten finden Sie in deren Datenschutzerklärung.

Sie können einen Antrag mündlich oder schriftlich stellen. Wir empfehlen die Schriftform, weil Sie so die Möglichkeit haben, alle relevanten Informationen bereitzustellen, und Ihr Vorgehen im Beschwerdefall gegenüber der Datenschutzaufsichtsbehörde belegen können.

Recht auf Löschung

Unter bestimmten Voraussetzungen haben Sie gemäß Art. 17 DSGVO ein Recht auf Löschung der Daten, die über Sie gespeichert werden. Eine der folgenden Voraussetzungen muss dazu erfüllt sein:

  • Die Daten werden nicht mehr benötigt, um die Zwecke, für die sie gespeichert wurden, zu erfüllen.
  • Voraussetzung für die Verarbeitung war Ihre Einwilligung, die Sie widerrufen haben, oder die Einwilligung eines Kindes unter 17 Jahren.
  • Sie haben der Verarbeitung erfolgreich widersprochen (siehe Recht auf Widerspruch).
  • Ihre Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet.
  • Rechtliche Verpflichtungen machen die Löschung Ihrer Daten erforderlich.

Ausnahmen

Das Recht auf Löschung gilt nicht, wenn Ihre Daten zu einem der folgenden Zwecke verarbeitet werden:

  • zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Informationsfreiheit
  • um eine Aufgabe wahrzunehmen, die im öffentlichen Interesse liegt
  • um Rechtsansprüche geltend zu machen, auszuüben oder zu verteidigen
  • um einer rechtlichen Verpflichtung nachzukommen.

Warum Sie kein Recht auf Löschung haben, wenn Ihre Daten zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Informationsfreiheit verarbeitet werden, erfahren Sie hier.

Ausübung des Rechts

Ihren Antrag auf Löschung Ihrer Daten sollten Sie an den für die Verarbeitung Verantwortlichen bzw. die Stelle, die Ihre zu löschenden Daten verarbeitet, richten. Die Kontaktdaten finden Sie in deren Datenschutzerklärung.

Sie können einen Antrag mündlich oder schriftlich stellen. Wir empfehlen die Schriftform, weil Sie so die Möglichkeit haben, alle relevanten Informationen bereitzustellen, und Ihr Vorgehen im Beschwerdefall gegenüber der Datenschutzaufsichtsbehörde belegen können.

Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

Unter bestimmten Voraussetzungen haben Sie gemäß Art. 18 DSGVO das Recht, die Verarbeitung Ihrer Daten einzuschränken. Das bedeutet, dass der Verantwortliche diese Daten nur noch unter einer der folgenden Voraussetzungen verarbeiten darf:

  • Sie haben die Berichtigung Ihrer Daten beantragt und Ihr Antrag wird bearbeitet.
  • Sie haben Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt und es wird geprüft, ob vorrangige berechtigten Gründe für die Verarbeitung vorliegen.
  • Die Verarbeitung Ihrer Daten ist unrechtmäßig, sie möchte jedoch nicht, dass sie gelöscht werden.

Ausnahme bei Datenverarbeitung zu journalistischen Zwecken

Soweit Ihre Daten zu journalistischen Zwecken verarbeitet werden, haben Sie gemäß § 12 Medienstaatsvertrag keinen Anspruch auf Einschränkung der Verarbeitung gegenüber den Rundfunkanstalten. Warum die Datenverarbeitung zu journalistischen Zwecken von datenschutzrechtlichen Vorgaben wie dem Recht auf Widerspruch ausgenommen ist, erfahren Sie hier.

Ausübung des Rechts

Ihren Antrag auf Löschung Ihrer Daten sollten Sie an den für die Verarbeitung Verantwortlichen bzw. die Stelle, die Ihre Daten verarbeitet, richten. Die Kontaktdaten finden Sie in deren Datenschutzerklärung.

Sie können einen Antrag mündlich oder schriftlich stellen. Wir empfehlen die Schriftform, weil Sie so die Möglichkeit haben, alle relevanten Informationen bereitzustellen, und Ihr Vorgehen im Beschwerdefall gegenüber der Datenschutzaufsichtsbehörde belegen können.

Recht auf Widerspruch

Sie haben gemäß Art. 21 DSGVO das Recht, der Verarbeitung Ihrer Daten zu widersprechen, wenn Ihre Daten zu einem der folgenden Zwecke verarbeitet werden:

  • zur Wahrnehmung einer Aufgabe im öffentlichen Interesse
  • im berechtigten Interesse gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO
  • für Direktwerbung.

Ausnahme bei Datenverarbeitung zu journalistischen Zwecken

Kein Recht auf Widerspruch gegenüber Rundfunkanstalten haben Sie gemäß § 12 Medienstaatsvertrag, wenn Ihre Daten zu journalistischen Zwecken verarbeitet werden. Warum die Datenverarbeitung zu journalistischen Zwecken von datenschutzrechtlichen Vorgaben wie dem Recht auf Widerspruch ausgenommen ist erfahren Sie hier.

Ausübung des Rechts

Wenn der Verantwortliche Ihre Daten für die Wahrnehmung einer Aufgabe im öffentlichen Interesse oder im berechtigten Interesse verarbeitet - wie beispielsweise der Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio im Rahmen des Beitragseinzugsverfahrens -, müssen Sie Ihren Widerspruch begründen. Daraus muss hervorgehen, dass Ihre besondere Situation dazu führt, dass Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten das öffentliche oder berechtigte Interessen an der Verarbeitung überwiegen.

Wenn Sie der Verarbeitung widersprechen und der für die Verarbeitung Ihrer Daten Verantwortliche keine zwingend schutzwürdigen Gründe für die Verarbeitung nachweisen kann, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, muss er die Verarbeitung einstellen. Ein solcher Grund liegt beispielsweise in den Vorschriften des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags (RBStV) über die Datenverarbeitung im Rundfunkbeitragseinzugsverfahren.

Ihren Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer Daten sollten Sie an den für die Verarbeitung Verantwortlichen bzw. die Stelle, die Ihre Daten verarbeitet, richten. Die Kontaktdaten finden Sie in deren Datenschutzerklärung auf der jeweiligen Website.

Sie können mündlich oder schriftlich widersprechen. Wir empfehlen die Schriftform, weil Sie so die Möglichkeit haben, alle relevanten Informationen bereitzustellen, und Ihr Vorgehen im Beschwerdefall gegenüber der Datenschutzaufsichtsbehörde belegen können.

Recht auf Datenübertragbarkeit

Unter bestimmten Voraussetzungen haben Sie gemäß Artikel 20 DSGVO das Recht, Ihre Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format (wie XML, JSON oder CSV) zu erhalten. Mit diesem Recht soll Ihnen zum einen Kontrolle über die Daten, die über Ihr Nutzungsverhalten von Diensten wie beispielsweise Mediatheken gesammelt wurden, erleichtert werden. Zum anderen kann die Ausübung unter Umständen den Wechsel zwischen Diensten erleichtern. Die folgenden Voraussetzungen müssen für die Ausübung dieses Rechts gegeben sein:

  • Sie haben zu der Erhebung der Daten eingewilligt oder die Daten sind notwendig für die Erfüllung eines Vertrages.
  • Sie haben die Daten selbst zum Beispiel durch Eingabe in ein Online-Formular oder die Nutzung eines Dienstes bereitgestellt.
  • Ihre Daten werden automatisiert verarbeitet.

Ausübung des Rechts

Ihren Antrag auf Datenübertragung sollten Sie an den für die Verarbeitung Verantwortlichen bzw. die Stelle, die Ihre Daten verarbeitet, richten. Die Kontaktdaten finden Sie in deren Datenschutzerklärung auf der jeweiligen Website.

Sie können einen Antrag mündlich oder schriftlich stellen. Wir empfehlen die Schriftform, weil Sie so die Möglichkeit haben, alle relevanten Informationen bereitzustellen, und Ihr Vorgehen im Beschwerdefall gegenüber der Datenschutzaufsichtsbehörde belegen können.

Recht auf Beschwerde

Wenn sich der Verantwortliche weigert, Ihren Anspruch zu erfüllen, oder Sie Zweifel daran haben, ob Ihr Anliegen korrekt bearbeitet wurde, haben Sie gemäß Artikel 77 DSGVO das Recht, bei einer Aufsichtsbehörde Beschwerde einzulegen. Dazu können Sie sich an den Rundfunkdatenschutzbeauftragten oder gegebenenfalls eine andere Aufsichtsbehörde wenden.

Ausübung des Rechts

Mehr Informationen, wie Sie Beschwerde beim Rundfunkdatenschutzbeauftragten von BR, HR, MDR, rbb, SR, SWR, WDR, Deutschlandradio und ZDF erheben können, finden Sie hier. Falls Sie nicht sicher sind, ob Ihr Anliegen in den Aufsichtsbereich des Rundfunkdatenschutzbeauftragten fällt, können Sie sich hier über Datenschutzaufsichtsstellen und deren Zuständigkeiten informieren.


Weitere Informationen zur Ausübung Ihrer Rechte finden Sie auch in unseren FAQ.