Kolumne: Das Altpapier am 13. Januar 2025: Porträt des Altpapier-Autoren Christian Bartels
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Kolumne: Das Altpapier am 13. Januar von Christian Bartels Das Experiment

Kolumne: Das Altpapier am 13. Januar – Das Experiment

Kann das EU-Digitalgesetz DSA etwas gegen US-amerikanische Plattformen wie Musks X und Zuckerbergs Instagram ausrichten? Immerhin ist die neue Digitalkommissarin Henna Virkkunen nun am Start.

Mo 13.01.2025 13:13Uhr 05:54 min

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Kolumne: Das Altpapier am 13. Januar 2025 Das Experiment

13. Januar 2025, 10:31 Uhr

Kann das EU-Digitalgesetz DSA etwas gegen US-amerikanische Plattformen wie Musks X und Zuckerbergs Instagram ausrichten? Immerhin ist die neue Digitalkommissarin Henna Virkkunen nun am Start. Was wurde aus den Wahlmanipulations-Vorwürfen in Rumänien? Außerdem: "Molo" statt Meta-Apps? Heute kommentiert Christian Bartels die Medienberichterstattung.

Porträt des Altpapier-Autoren Christian Bartels
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Das Altpapier "Das Altpapier" ist eine tagesaktuelle Kolumne. Die Autorinnen und Autoren kommentieren und bewerten aus ihrer Sicht die aktuellen medienjournalistischen Themen.

Ein oder zwei Treffen im Januar

Die Nachricht "Nancy Faser kündigt Treffen mit Chefs von Onlineplattformen an" zirkulierte am Wochenende bis in Radionachrichten-Schlaufen. Klingt erst mal beruhigend, wenn die zumindest Tatkraft verkörpernde Innenministerin sich kümmert. Wobei: welche Chefs denn?

X-Zampano Elon Musk wird wohl kaum dabei sein. Und müsste Mark Zuckerberg, der Chef des Facebook-/ Instagram-/ Whatsapp-/ Threads-Konzerns Meta, nicht befürchten, dass Präsident Trump ihn doch noch ins Gefängnis steckt, wenn er mit europäischen Sozialdemokratinnen rumkonferiert? Also die namentlich weniger bekannten Chefs von Tiktok oder der relativ europäischste Plattform-Chef, Pavel Durow aus Dubai, der seit seiner Verhaftung in Frankreich etwas zugänglicher sein soll?

Vermutlich geht die Nachricht auf Faeser-Aussagen zur "Süddeutschen" zurück, zu denen auch der schöne Sinnspruch "Wir setzen in Europa auf die Stärke des Rechts, nicht auf das Recht des Stärkeren" gehört. In der "SZ" (Abo) ist von einem "raschen Treffen mit Managern aller relevanten sozialen Plattformen am 22. Januar in Berlin" die Rede. Das klingt nach Vertriebsleitern für die Region DACH, die dafür verantwortlich sind, auch aus den deutschsprachigen Ländern jedes Quartal steigende Gewinne in die USA zu überweisen, damit dort die tatsächlichen Chefs Präsident Trump Geldsäcke zu Füßen legen können (Altpapier), ohne dass das Wachstum stagniert.

Oder aber es handelt sich um das "Treffen mit den großen Plattformen inklusive X und den zuständigen deutschen Behörden" auch in Berlin, aber am 24. Januar, das die neue EU-Digital-Kommissarin Henna Virkkunen der "FAZ" (Abo) ankündigte. Gerade noch war die Finnin für ihre Unsichtbarkeit kritisiert worden (Altpapier). Jetzt hat sie sogar was gepostet (Achtung, auf X):

"... In Europe, we want to create a digital environment that is safe and fair."

Ein Artikel von drei Medienwächtern

Solche Verlautbarungen, was "wir" oder "man" oder eben "Europa" jetzt tun sollte und sicher könnte/n, falls es nötig wird, sprudeln seit Tagen. Nur kurz zwei prägnante neue Beispiele. Die Reporter des "Spiegel" erwischten den noch immer amtierenden Verkehrs- und aber auch Digitalbundesminister Noch-Digitalminister Volker Wissing in Las Vegas und schrieben in ihrem Übersichtsartikel spiegel-ig (Abo):

"Erschöpft vom Messerundgang über die Consumer Electronics Show ..., lässt er sich am Dienstag dieser Woche auf einen Stuhl am deutschen Pavillon fallen und beißt in einen Wrap. Sollte Meta auch in Deutschland und Europa sein Faktencheck-Programm abschaffen, sagt Wissing, sei man 'jederzeit in der Lage, entschlossen zu handeln'."

Imposanter, wie es die Landesmedienanstalten-Chefs von Berlin/ Brandenburg, Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen, Eva Flecken, Marc Jan Eumann, Tobias Schmid, in der Samstags-"FAZ" (Abo) in einem für Medienwächter-Verhältnisse durchaus flotten Artikel ("Lassen Sie uns ehrlich sein") formulierten. "Kann Europa dagegen etwas tun? Es kann" macht der Vorspann gespannt. Soll heißen:

"...Die EU hat neben dem beispielgebenden Medienstaatsvertrag der Bundesrepublik mit dem Digital Services Act das gesetzliche Instrumentarium, das erforderlich ist, um die demokratischen Gesellschaften Europas zu schützen. Die zweite gute Nachricht ist, dass auch die Exekutiven der Mitgliedstaaten der EU ihren Job machen. So melden die Medienaufsichtsbehörden der EU, koordiniert über die deutschen Medienanstalten, regelmäßig Rechtsverstöße auf den großen Plattformen nach Brüssel. Jetzt ist es an der Europäischen Kommission, ihr Versprechen einzulösen und unabhängig von politischen Unwuchten und taktischen Überlegungen das Recht durchzusetzen."

Eigentlich verdiente der unmittelbar anschließende Satz "An uns soll es jedenfalls nicht liegen" auch noch zitiert zu werden. Weil er so schön zeigt, dass im reifen Föderalismus niemals jemand allein verantwortlich ist.

"Kurzum: Wir sind sehr schlecht gerüstet, um eine rationale Debatte über das zu führen, was Zuckerberg angekündigt hat. Und das merkt man heute sehr",

postete Hendrik Wieduwilt im Rahmen eines Threads zur Zuckerberg-Ankündigung des Faktencheck-Verzichts. Und das stimmt, obwohl es auf Musks X steht.

Was taugt der DSA?

"Nutzlos, hyperkompliziert und hochexperimentell" nennt Wieduwilt das Digitale-Dienste-Gesetz, das mit seiner englischsprachigen Abkürzung DSA ja recht oft im Altpapier auftaucht, dann in seiner n-tv.de-Besprechung des Weidel-Musk-Ferngesprächs.

So weit muss man nicht gehen. Das Experiment mit dem komplizierten Gesetzeswerk beginnt jetzt, und dass sich ein gewisser Nutzen herausstellt, muss nicht vorzeitig ausgeschlossen werden.

Eine Crux ist "die grundlegende Frage ...: wie kann Desinformation grundsätzlich als Rechtsbruch eingestuft werden – zumal dann, wenn ihre Definition ... nicht nur unscharf, sondern zugleich zweifellos politischen Interessen unterworfen ist?", meint "Telepolis". Mit dem DSA hat die EU

"eine erste differenzierte Antwort auf das Problem gefunden, wenn auch noch lange keine Lösung",

meint das "Handelsblatt". Wobei "hatte" vielleicht besser träfe. Die Antwort basierte vor allem darauf, dass am Hauptsitz der allermeisten Plattformen, in den USA, ziemlich ähnliche Regeln gelten und dort ebenfalls an (vielleicht anders gewichteten) Fakten orientierte, wenn nicht Fakten checkende Inhaltemoderation gewünscht und betrieben wird. Schon weil das Moderieren ja oft erst mal KI erledigt, deren Qualität von der Trainingsdaten-Menge abhängt. Ob Meta und sicher auch andere Plattformen-Konzerne solche Kostenfaktoren ganz allein für EU-Europa lange weiter laufen lassen werden, lautet eine der spannenden Fragen. Von einem "großen Test für die EU-Regulierung sozialer Medien" schrieben Jannis Brühl und Jan Diesteldorf in der "SZ" (Abo) und wagten auch eine Vorhersage für den Ausgang:

"'Mit Unterstützung von Trump oder auch als Zeichen von amerikanischer Souveränität könnten die Plattformen es etwa beim DSA drauf ankommen lassen', sagt Daniel Holznagel, Richter in Berlin und Experte für Digitalregulierung. 'Das heißt: keine Zugeständnisse zu machen und dann bei etwaigen Sanktionen diese inklusive dem DSA vor dem EuGH anzugreifen. Daran kann die EU-Kommission kein Interesse haben.'"

Dass die EU schon mal einiger war als derzeit – da die Regierungschefs der größten Mitgliedsländer Deutschland und Frankreich mehr oder weniger mittelfristig lahme Enten sind, während die Chefin des drittgrößten eine engere Musk-Freundin ist als Alice Weidel und in den Kreis der Regierungschefs bald noch der deutschsprachige Bundeskanzler Kickl vorstoßen dürfte, muss vielleicht nicht erwähnt werden.

Immerhin zeigt sich jetzt die neue Digital-Kommissarin Virkkunen. Ihr Vorgänger Thierry Breton, den niemand zu vermissen braucht, meldete sich übrigens auch kraftvoll zu Wort. Die meisten deutschen Medien zitieren es lieber nicht, vermutlich weil es Quatsch, der bloß beunruhigen würde, ist. Vielleicht macht das die "Berliner Zeitung" gerade scharf: "Der ehemalige französische EU-Kommissar Thierry Breton hat eine mögliche Absage der Wahlen in Deutschland wegen Elon Musks Einmischung ins Spiel gebracht", meldet sie und bettet einen Beleg-Link (pardon, erneut via X) ein von der rumänischen Juristin Ingrid Mocanu ins Englische übersetzte französisches Fernseh-Aussage Bretons ein:

"Let's keep our cool and enforce our laws in Europe when they risk being circumvented and when they can, if not enforced, lead to interference. We did it in Romania and we will obviously have to do it if necessary in Germany".

Neues aus Rumänien

Die wegen Manipulationen durch sog. soziale Medien ratzfatz annullierte Wahl in Rumänien (Altpapier) war Ende vorigen Jahres ein heftiger Präzedenzfall dafür, was an EU-Europas Peripherie möglich ist. Seit der Annullierung war dann wieder wenig drüber zu hören. Kein Wunder, Rumänien ist in Deutschland eher egal (obwohl der noch amtierende Präsident Klaus Johannis auch deutschsprachig ist). Bloß Eric Bonse schrieb in seinem Blog lostineu.eu:

"Sogar die Kontrahentin von Georgescu, die verbliebene Kandidatin Lasconi, hat die Annulierung der Wahl scharf kritisiert. 'Die Entscheidung des Verfassungsgerichts ist illegal, unmoralisch und zerstört das Wesen der Demokratie, das Wählen.'"

Und "FAZ"-Korrespondent Michael Martens, der sich in den sehr zahlreichen Staaten Südosteuropas gut auskennt, berichtete (Abo):

"In Rumänien drängt sich seit Wochen ein Verdacht mit jedem Tag deutlicher auf: Die regierende Klasse in Bukarest hat das russische Schreckgespenst nur an die Wand gemalt, um von ... dem Misserfolg ihrer gescheiterten machttaktischen Spielchen abzulenken – und um einen Vorwand zur Annullierung einer Wahl zu haben, deren Ergebnis nicht nach dem Geschmack der Machthaber war. Auffällig ist zunächst: Bei der Präsidentenwahl, wo die Kandidaten des Regierungslagers scheiterten, soll es massive russische Manipulationen gegeben haben. Bei der Parlamentswahl eine Woche später, wo die PSD stärkste Kraft wurde und mit dem Ergebnis zufrieden sein konnte, gab es dagegen angeblich keine Manipulationen."

Dabei habe das Parlament in Rumänien deutlich mehr Einfluss als der Präsident. Hoffentlich gelingt es der EU hier, mit ihrem komplizierten DSA schneller als ihre Mühlen gewöhnlich mahlen, Licht ins digitale Dunkel zu bringen.

Myanmar, L.A, Leipzig, Delmenhorst

Weiterer Stoff zum erweiterten Themenkomplex Faktencheck-Verzicht im Schnelldurchlauf:

"Letztlich liegt es an jedem Nutzer, der weiterhin am ursprünglichen Versprechen sozialer Medien festhält, sich aktiv für deren demokratische Regulierung einzusetzen",

wünscht sich fromm der "Tagesspiegel" (Abo) unter der Überschrift "Man muss nur wechseln wollen". +++ Am häufigsten als Argument für Faktenchecks genannt wird deren Fehlen anno 2017 in Myanmar, was dann zu Vertreibungen und zahllosen Morden, die in den USA offiziell als Völkermord gelten, führte. Zur Vorgeschichte gehörte, dass Facebook im asiatischen Staat über eine "Free Basics"-App, mit der die Einwohner "auf Facebook und einige ausgewählte andere Websites zugreifen" konnten, "ohne dass ihnen die Kosten der Datenübertragungen berechnet wurden", seine Marktdominanz erhöht hatte. Daran erinnert (Abo) "FAZ"-Korrespondent Till Fähnders. +++ "Unerhört... , dass Zuckerberg nicht spätestens seit dem auf seiner Plattform geplanten und geförderten Genozid an den ­Rohingya in Myanmar per internationalem Haftbefehl gesucht wird", meint die "taz" und folgert à la Dimitroff:

"Ach, Großkapitalismus und Faschismus vertragen sich einfach zu gut."

+++ "Zur Hölle der Flammen kommt die Hölle der Fake News", berichtet heute in der "FAZ" (Abo) Nina Rehfeld über Kommentare, mit denen nun auch auf Zuckerbergs Plattformen "die Brände in L. A. ausgeschlachtet werden". +++ Und mit der Ansage

"Zunehmend fallen die großen sozialen Netzwerke X, Facebook und Instagram durch Verrohung und Polarisierung ihrer Inhalte auf, sodass sich aktuell die Frage nach einer gewaltfreien und konstruktiven Plattform für den lokalen Austausch stellt",

bittet dann noch das an den Unis Bremen und Leipzig sowie am Hans-Bredow-/ Leibniz-Institut entstandene Projekt molo.news um Aufmerksamkeit. Von den Machern war Leif Kramp wiederholt im Altpapier vertreten. Der Name steht für "moving local". Es handelt sich um eine App allein für Mobilgeräte, und Angebote gibt es bislang für die relativen Metropolen Bremen, Leipzig, Lüneburg und Delmenhorst. Klar, klein anfangen müssen alle.

Ein medienpolitischer Lichtschimmer

Im schon erwähnten, frischen Artikel der Medienwächter Flecken, Eumann und Schmid heißt es auch:

"Seit Jahren ist die Idee, dass Unternehmen, deren Sinn Gewinnmaximierung ist, allein darüber entscheiden, welche Meinungen ihren Weg durch das Internet finden und welche nicht, keine gute Idee gewesen. Seit Jahren kann man beobachten, wie alle großen Plattformen in Brüssel ein filibusterndes Feuerwerk veranstalten, um weiterhin keine der von ihnen versprochenen Maßnahmen gegen Desinformation auf ihren Diensten ernsthaft zu ergreifen. Seit Jahren verzögern diese Unternehmen eine sinnvolle Medienordnung mit der immer gleichen und immer gleich falschen Behauptung, Regulierung sei Zensur"

Und dass die Plattformen bzw. ihre Lobbyagenturen seit jeher alle Ebenen im deutschen und europäischen Föderalismus gegeneinander ausspielen, schreiben die schwungvollen drei auch viel deutlicher als sie es auf Podiumsdiskussionen wohl aussprächen.

Dass all das "seit Jahren" laufen kann, hängt damit zusammen, dass die deutsche Medienpolitik sich seit Jahrzehnten darauf beschränkt, ihre Rundfunkanstalten-Politik immer notdürftiger über die Bühne zu bringen. Da erfrischt geradezu ein Textbaustein, den Helmut Hartung bei seiner Jahresanfangs-Umfrage für medienpolitik.net vom bayerischen Staatskanzleichef und Minister für Pipapo und Medien, Florian Herrmann, zugeschickt bekam:

"Mit globalen Big-Tech-Anbietern und internationalen Online-Plattformen hat sich unser duales System heute faktisch in ein 'triales' System mit neuen Abhängigkeits- und Konkurrenzverhältnissen gewandelt",

heißt es da. Wow, kaum ist das erste Viertel des 21. Jahrhunderts zu Ende, schon rückt die deutsche Medienpolitik von ihrer im 20. Jahrhundert entstandenen (und zeitweise berechtigt gewesenen) Idee des "Dualen Systems" aus öffentlich-rechtlichem und privatem Rundfunk ab!


Altpapierkorb (ARD-Kritik wg. Mischke und erst recht Lobrecht/correctiv.org/ neue gedruckte Zeitschrift!)

+++ Ist's noch die alte oder bahnt sich eine neue, größere ARD-Debatte an? Unter der Überschrift "Aktives Weghören" (online: "Sexismus – ist uns egal?"/ Abo) feuert die Autorin Anne Rabe heute in einem "FAZ"-Gastbeitrag in der Thilo-Mischke-Frage scharf gegen die ARD und vor allem gegen Programmdirektorin Christine Strobl. Sie verfolge "eine Kommunikationsstrategie ..., derer sich in den letzten Jahren vorrangig populistische Politiker bedienten". +++ "Hat die ARD sich aufgegeben?" (Online-Überschrift/ Abo) fragt die "SZ" noch schärfer, aus nur vordergründig anderem Anlass. Es geht um den für öffentlich-rechtliche Verhältnisse recht jungen Komiker Felix Lobrecht, den die ARD mehr oder weniger Netflix abluchste. Aurelie von Blazekovic zitiert ausgiebig viele flache Witze, um am Ende zu fragen, ob es "in der ARD noch Menschen, die sich Gedanken über den öffentlich-rechtlichen Auftrag machen", gibt. Zu "Titel, Thesen, Temperamente" meint sie prägnant, dass die Kultursendung "plötzlich als wichtigste im Land gilt, dabei ist sie nur eine der sehr, sehr wenigen". +++

+++ Micha Hanfeld, der montags eigentlich gar keine "FAZ"-Medienseite füllen muss, konnte es doch nicht lassen, am Rande noch mal wieder den Vorschlag, Musk, Zuckerberg usw. mit einer öffentlich-rechtlichen, also "Zwangsbeitrag"-finanzierten Plattform entgegenzutreten, ab- bzw. in die "Mottenkiste" (Print-Glossen-Überschrift) zu räumen. +++

+++ Den bekanntesten deutschen Faktencheckern von correctiv.org und ihrem bekanntesten Coup, dem inzwischen vielfach kritisierten Bericht übers "Potsdamer Geheimtreffen", gilt in der aktuellen "Zeit" ein zwei gedruckte Seiten umfassender, wiederum kritischer Bericht (siehe Altpapierkorb vom Donnerstag). All das und "die juristischen Erfolge" des Rechtsanwalts Carsten Brennecke, der mehrere Teilnehmer dieses Treffens vertritt, hießen aber "keineswegs, dass das Potsdamer Treffen harmlos war", schreibt Christian Rath dazu in der "taz". +++ "Heute gehört ausgerechnet Martin Sellner", der österreichische Identitäre, "zu denjenigen, die von der großen Aufmerksamkeit für das Treffen profitiert haben könnten. Im Videogespräch mit der 'Zeit' klingt er regelrecht beschwingt. Seine Bücher hätten sich zuletzt richtig gut verkauft, sagt er. Und über 'Remigration' werde nun ständig diskutiert", heißt es im "Zeit"-Bericht. Das sieht die "taz" auch so: "Remigration setzt sich in den Köpfen fest – sogar in grünen". +++

+++ Das gibt's nicht mehr oft: eine neue Zeitschrift. Ab Februar will das Wirtschaftsmagazin namens "Surplus" aus dem Berliner Brumaire-Verlag ("Jacobin") zweimonatlich gedruckt erscheinen, meldet die "taz" auch noch.

Das nächste Altpapier schreibt am Dienstag Klaus Raab.

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