Kolumne: Das Altpapier am 3. April 2025 Objektiv ins Verderben
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03. April 2025, 12:22 Uhr
Die Trump-Regierung baut die Demokratie ab. Nachrichtenmedien helfen dabei, das zu verharmlosen. Sie machen Dienst nach Vorschrift. Wie lange noch? Heute kommentiert Ralf Heimann die Medienberichterstattung.
Das Altpapier "Das Altpapier" ist eine tagesaktuelle Kolumne. Die Autorinnen und Autoren kommentieren und bewerten aus ihrer Sicht die aktuellen medienjournalistischen Themen.
Die große Verdrehungshow – live
Am Mittwochabend hat "Bild.de" live übertragen, wie Donald Trump im Rosengarten des Weißen Hauses in einer wirren Rede ankündigte, Zölle in Höhe von 20 Prozent auf Waren aus der ganzen Welt zu verhängen. Die ganzen Debatten darüber, ob es eine gute Idee ist, Reden von jemandem, der unentwegt lügt, einfach unkommentiert live zu streamen, scheinen in der Boulevardwelt keine so große Rolle zu spielen. Bei "Bild" steigerten sie sich, wie man es im Boulevard bei großen Events gerne macht, in einen regelrechten Rausch aus irren und verdrehenden Trump-Zitaten.
Wenn der Redaktion nichts Gutes einfällt, ist eine starke Nachricht meistens ein "Hammer", in diesem Fall also ein "Zoll-Hammer". In der rot hinterlegten Unterzeile las man: "Er nennt es ‚Befreiungstag‘." Und in kleineren Meldungen, die aus den einzelnen Redepassagen noch Nachrichten destillierten, stand zum Beispiel: "Müssen uns um die eigenen Leute kümmern." Oder: "Jetzt lästert Trump über Biden." Schönes Futter für die Unterhaltungsspalten.
Das alles wirkt ein bisschen wie bei einer Lokalzeitung, wo jemand zu einem Termin gegangen ist, ohne vorher in die Einladung zu schauen, um zu erfahren, wer da denn eigentlich spricht.
Im konservativen "Bild"-Kosmos würde man jetzt abwinken: "Wir berichten hier einfach. Wir sind ja hier keine Aktivisten." Und dieser Gedanke ist auch in den übrigen Nachrichtenmedien zu erspüren.
Die "Tagesschau" berichtet in einer der üblichen Nachrichtenmeldungen über den "Tag der Befreiung", so nennt Trump selbst seinen Angriff auf die weltweite Handelsordnung.
Im Artikel stehen Passagen, die man der Nachrichtenlogik folgend eben einfach zitiert, denn man ist ja nur Nachrichtenredaktion, nicht Faktencheckabteilung. Und mit einem Faktencheck käme man an vielen Stellen auch gar nicht weiter, denn wenn jemand die Wirklichkeit bis ins Unkenntliche verdreht, müsste man oft schon ziemlich weit ausholen, um das zu erklären. Ein Zitat aus dem "Tagesschau"-Text ist etwa:
"Jahrzehntelang wurde unser Land geplündert, gebrandschatzt, vergewaltigt und ausgeplündert, von nahen und fernen Nationen, von Freunden und Feinden gleichermaßen."
Das habe der Präsident "behauptet", an einer anderen Stelle steht, in einem wörtlichen Zitat, dass "Amerika sein Schicksal zurückerobert habe". Die Nachrichtenmeldung beschreibt vermeintlich, was hier passiert. Aber sie kann nicht beschreiben, was hier wirklich passiert, denn dann würden sie aus ihrer Form ausbrechen.
In Wirklichkeit verbreitet der Führer einer autokratisch handelnden Regierung hier eine Erzählung, die sich mit der Wirklichkeit schwer in Einklang bringen lässt. Es ist die übliche manipulative Opfererzählung, das müsste man benennen, um das Gesagte wirklich einzuordnen und dem Anspruch von Journalismus gerecht zu werden, objektiv zu informieren und eine fundierte Meinungsbildung zu ermöglichen.
Die Zollerzählung ist Teil der bekannten und bewährten Kommunikationsstrategie von Rechtspopulisten, Rechtsextremisten und Agitatoren auf der ganzen Welt. Sie verschleiert das, was wirklich passiert, indem sie es verdreht. Und Nachrichtenmedien, die einfach verbreiten, was sie hören und sehen, helfen dabei.
Sie machen sich in der Absicht, möglichst objektiv zu bleiben, zu einem Propagandawerkzeug, denn die notwendige Voraussetzung für ihre Art zu arbeiten, ist, dass Sprache auf Grundlage eines gemeinsamen Verständnisses von Wirklichkeit funktioniert, in dem so etwas wie Wahrheit auf Grundlage von Fakten zustande kommt. Diese notwendige Bedingung ist hier nicht erfüllt.
Trump nutzt Sprache als ein Werkzeug zur Verwirrung und Emotionalisierung und auf Grundlage seines eigenen exklusiven Verständnisses von Wahrheit, in dem wahr ist, was er selbst sagt und was oft genug wiederholt wird. Nachrichtenmedien, die auf herkömmliche Weise vorgehen, sind in diesem Fall also keine objektiven Beobachter, wenn sie thematisieren, was da gerade passiert.
Berichte von der Baustelle
Es ist wie auf einer Baustelle mit dem Schild: "Hier entsteht eine Autokratie." Jeden Tag passiert etwas. Die "New York Times" berichtet zum Beispiel, dass die Trump-Regierung die Sitzordnung im Weißen Haus neu geregelt hat. Bislang machte das die unabhängige "White House Correspondents’ Association", ein Verband aus 900 Journalistinnen und Journalisten.
"Die Sitzposition bei den Fernsehbriefings hat symbolischen Charakter – sie signalisiert, wie wichtig ein Medium eingeschätzt wird – und ist auch praktisch relevant: Wer in den vorderen Reihen sitzt, bekommt häufiger die Gelegenheit, Fragen zu stellen",
schreibt Michael M. Grynbaum. Der Verband wirft der Trump-Regierung vor, so Druck auszuüben. Trump-Sprecherin Karoline Leavitt sagte Trumps Haussender "Fox News":
"Wir finden es grundsätzlich unfair, dass eine Gruppe elitärer Journalisten aus Washington D.C. darüber entscheidet, wer den Präsidenten der Vereinigten Staaten begleiten darf."
Da ist sie wieder, die Opfererzählung, die schon durch das Wort "unfair" zum Ausdruck kommt. Die Regierung wehrt sich gegen eine vermeintlich übermächtige Elite. In Wirklichkeit nutzt sie ihre eigene Macht, um sich der Kontrolle von Medien zu entziehen. Das wird in der Nachricht so nicht benannt, denn es ist eine Deutung. Aber wenn man einen Schritt zurücktritt und sich das gesamte Panorama mit etwas Abstand anschaut, ist kaum eine andere Deutung möglich.
Die Nachricht schaut aus der Nähe auf das Geschehen, ohne andere Ereignisse zu erwähnen, die das Bild vervollständigen könnten.
Die Nachricht will die Welt nicht aus einer ideologischen Brille betrachten, sondern einfach abbilden, was passiert. Sie deckt damit ein sehr weites Verständnis von Wirklichkeit ab. Wenn der mächtigste Mann der Welt die Supermacht, an deren Spitze er steht, als unterjochtes Opfer seiner Handelspartner sieht, dann ist das zwar etwas gaga, aber man kann das natürlich so sehen.
Was in den medial etablierten Darstellungsformen oft etwas hinten rüberfällt, sind die strategischen Aspekte, auch in anderen Zusammenhängen. Es wird über das Mega-Wahlkampfthema Migration berichtet, über die Sorgen der Menschen nach dieser scheinbar aus dem Nichts hereingebrochenen Flüchtlingsbewegung. Aber wenn man mal schaut, woher die Geflüchteten kommen, nämlich in großer Zahl aus der Ukraine und aus Syrien, kommt man nicht an der Frage vorbei: Wer hat denn ein strategisches Interesse daran, die Demokratien in Europa durch Flüchtlingsbewegungen zu destabilisieren?
Die Nachricht bildet einfach ab, was die einen und was die anderen sagen. Dazu ein bisschen Hintergrund. So geht die Nachricht vor, um für alle Seiten möglichst glaubwürdig zu erscheinen. Die andere Seite muss also akzeptieren können, dass die Darstellung vertretbar ist. Es muss immer auch von der anderen Seite wie eine objektive Nachricht aussehen. Aber wenn die andere Seite einfach die Absicht hat, durch eine manipulierte Darstellung die Wahrnehmung zu sabotieren, dann ist dieser Versuch vergeblich.
Sagen, was ist? Oder senden, was war?
In dem Fall ist es notwendig, das zu thematisieren. René Martens zitierte hier gestern schon Friedemann Karig mit den Worten:
"(Die) Rechtsextremen (…) vor dem Rechtsstaat beschützen zu wollen, in Angst vor ihrer erwartbaren Opfer-Inszenierung, ist vorauseilender Gehorsam vor ihrem Narrativ. Wahr ist: Sie viktimisieren sich sowieso."
Wie geht man damit um? Auf der Titelseite der "Zeit" schreibt Bernd Ulrich einen Kommentar zur Frage: "Stärkt zu viel Klimapolitik die Rechtspopulisten – oder zu wenig?"
Ulrich warnt, dass die Vernachlässigung der Klimapolitik (aus Angst davor, die Rechtsextremen damit stärker zu machen) nicht nur ökologische, sondern auch demokratische und moralische Folgen hat – Gesellschaften verlören ihre Selbstachtung und würden anfällig für Verrohung und Populismus. Eine ehrliche, sozial abgefederte Klimapolitik sei daher nicht nur ökologisch notwendig, sondern auch ein Mittel zur Stärkung der Demokratie und des gesellschaftlichen Zusammenhalts.
"Wer keine ernsthafte Klimapolitik betreiben will, dem geht es irgendwann nicht mehr um möglichst wenig Kohlendioxid in der Luft, sondern um möglichst wenig Belästigung durch die Wirklichkeit",
schreibt Ulrich. Und Belästigung durch die Wirklichkeit, das ist eine schöne Formulierung für die Anmaßung, die die Trumps, Orbans und Weidels dieser Welt in der Arbeit von unabhängigen Medien sehen.
Daher nutzen sie, was sie in die Finger bekommen können, um unabhängige Medien und andere Kontrollinstanzen zu bekämpfen. Sie suggerieren, diese seien selbst politische Akteure. Das sehen wir zurzeit in Frankreich, wo die wegen Veruntreuung verurteilte Marine Le Pen den Richtern unterstellt, sie hätten aus politischen Gründen dafür gesorgt, dass sie bei der nächsten Wahl nicht antreten kann, wie unter anderem die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" berichtet.
Medien versuchen in vorauseilendem Gehorsam, wie es hier gestern hieß, dem Vorwurf zu entgehen, sie seien eine Partei. Daher vermeiden sie, was zu sehr als politische Wertung verstanden werden könnte. Zum Beispiel den Begriff "Faschismus" im Zusammenhang mit der Trump-Regierung – obwohl hier nach Ansicht von Fachleuten die Kriterien erfüllt sind.
Also warum nennen Medien es nicht einfach Faschismus? Marina Weisband vermutet in ihrer Kolumne für das Deutschlandfunk-Medienmagazin "@mediasres":
"Man möchte nicht vor den Kopf stoßen, nicht der US-amerikanischen Regierung und auch nicht dem Leser."
Oder:
"Faschismus ist so sehr mit vergangenen, konkreten Regimen assoziiert. Das Wort schreckt ab."
Oder auch:
"Man denkt an all die potenziellen Klagen und möchte nichts riskieren."
Oder:
"Man will es nicht in seiner Zeit wissen und darum hört man dir nicht mehr zu."
Das alles sind mögliche Erklärungen. Wichtig ist nach meinem Eindruck auch der Hinweis auf das von René Martens gestern erwähnte Deutschlandfunk-Interview mit dem Medienwissenschaftler Curd Knüpfer:
"Knüpfer rät Institutionen, sich die Definitionen von Faschismus anzuschauen und für sich Schlüsse zu ziehen und diese ihren Lesern und Hörern zu erklären."
Das Erklären halte ich in dem Zusammenhang für elementar, man muss auch die Möglichkeit einbeziehen, dass der drastische Begriff "Faschismus" nicht ausschließlich als zu drastisch verstanden werden kann, sondern durchaus auch als abgenutztes Etikett.
Michael Bröning kritisierte vor zwei Jahren im Journal "Internationale Politik und Gesellschaft" die inflationäre und undifferenzierte Verwendung des Begriffs in öffentlichen Debatten als moralisch überladen, historisch unsauber und politisch kontraproduktiv, denn sie verharmlose echte Gefahren.
Das Wort Faschismus ist nicht nur eine deskriptive Beschreibung, es ist ein vielschichtiges Etikett, das mit historischen und ideologischen Bedeutungen aufgeladen ist. Auch das macht es für Medien schwer handhabbar.
Der Medienwissenschaftler Bernhard Pörksen beschreibt in seinem aktuellen Buch "Zuhören. Die Kunst, sich der Welt zu öffnen”, wie Etiketten gegenseitiges Verständnis erschweren oder sogar verhindern können. Etiketten reduzieren die Komplexität, sie vereinfachen. Und am Ende hören alle das heraus, was sie verstehen möchten.
Das Etikett "Faschismus" kann daher nach meinem Eindruck zwar sinnvoll sein, um die Drastik und Dramatik der gegenwärtigen Entwicklung zu verdeutlichen. Aber das geht nur dann, wenn man deutlich benennt, was man im konkreten Fall damit meint. Die gegenwärtige Nachrichtenlage bietet da sehr viel Anschauungsmaterial. Die Trump-Regierung greift die Presse- und Meinungsfreiheit an, sie verfolgt eine ultranationale und völkische Politik. Sie geht willkürlich gegen Minderheiten vor. Und sind die zentralen Merkmale von Faschismus.
Altpapierkorb (Neues Gera, ÖRR unter Druck, Jana Brandt, Kriminalstatistik, Presseausweise, ORF-Gehälter, Sieg gegen Facebook)
+++ Das Anzeigenblatt "Neues Gera" dient in der ostthüringischen Stadt Gera zunehmend als Sprachrohr der AfD und rechtsextremer Positionen, schreibt Thore Rausch auf der SZ-Medienseite. Herausgeber und Chefredakteur Harald Frank, zugleich AfD-Stadtrat, nutzt das kostenlose, lokal verankerte Blatt für politische Botschaften, Gastbeiträge von AfD-Prominenten und Beiträge mit verschwörungsideologischen oder rassistischen Untertönen – oft getarnt als "aus fremden Federn". Trotz Protesten und Gegenkampagnen, etwa vom Bündnis "Gera gegen Rechts", bleibt die Zeitung wirtschaftlich stabil, auch weil sie im Alltag vieler Menschen präsent ist.
+++ ZDF-Intendant Norbert Himmler hat bei den Medientagen Mitteldeutschland vor "multiplen Bedrohungen der Demokratie" gewarnt und sieht den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Europa unter Druck – besonders durch wachsenden Populismus und mangelnde Finanzierung, meldet "epd Medien".
+++ Beim MDR sorgt die gescheiterte Wahl von Jana Brandt zur neuen Programmdirektorin für Unruhe, schreibt Aurelie von Blazekovic auf der SZ-Medienseite. Obwohl sie beide Direktionsbereiche in Halle und Leipzig bereits kommissarisch leitete, wurde sie im Februar vom Rundfunkrat in drei Wahlgängen abgelehnt. Von Blazekovic: "(…) nicht nur im Intranet des MDR widersprachen Mitarbeiter dieser Erzählung, auch in Gesprächen mit mehreren Mitgliedern des Rundfunkrats wird klar, dass es einem nicht zu vernachlässigenden Teil der Abstimmenden nicht um die Reform an sich geht, die viele für richtig halten. Vielmehr kam bei der Abstimmung Widerstand gegen das Vorgehen des Intendanten zum Ausdruck, von dem sich manche überrumpelt fühlten. Und gegen die Personalie. Es gibt Kritik daran, wie die im MDR als Superprogrammdirektorin gesetzte Brandt intern ihre Pläne darlegt haben soll. Um Ton und Führungsstil gehe es, davon berichten auch aktuelle Mitarbeiter des MDR der SZ."
+++ Die jährlich veröffentlichte Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) wird oft medial aufgegriffen, sage jedoch wenig über die tatsächliche Sicherheitslage aus und eigne sich hervorragend zur politischen Instrumentalisierung – insbesondere durch rechte Hardliner und in rassistischen Debatten, schreibt Markus Reuter für "Netzpolitik.org".
+++ Klaus Deuse berichtet für das Deutschlandfunk-Medienmagazin "@mediasres" über alternative und teils zweifelhafte Presseausweise, die man sich, auch ohne journalistisch zu arbeiten, für ein paar Euro im Internet bestellen kann – zum Beispiel bei der "International Association of Press Photographers" (IAPP) oder dem "Deutschen Verband der Pressejournalisten" (DPJV). Die Ausweise sehen offiziell aus, haben aber keine journalistische Prüfung durchlaufen und gefährden laut Deutscher Journalistenverband (DJV) die Glaubwürdigkeit der Presse. Das Innenministerium NRW sagt, man könne keine Negativliste unseriöser Ausweise führen – der Staat dürfe nicht entscheiden, wer zur Presse gehört. Und das stimmt natürlich auch wieder.
+++ Der österreichische Rundfunk ORF hat erneut einen Transparenzbericht veröffentlicht, aus dem hervorgeht, dass 71 Mitarbeitende mehr als 170.000 Euro im Jahr verdienen – 13 mehr als im Vorjahr, berichtet Stephan Löwenstein auf der FAZ-Medienseite. Grund sei laut ORF die inflationsbedingte "Valorisierung", also Aufwertung der Gehälter, während die Schwelle, ab der Gehälter veröffentlicht werden müssen, gleichblieb.
+++ Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat bestätigt, dass die Sperrung der Facebook-Seite der Filmwerkstatt Düsseldorf durch Meta rechtswidrig war, berichtet Tomas Rudl für "Netzpolitik.org". Hintergrund war ein Bild mit nackter Haut zur Bewerbung einer Filmvorführung, das mutmaßlich das automatisierte Moderationssystem von Facebook beanstandete. Der gemeinnützige Verein konnte sich dank Unterstützung der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) juristisch durchsetzen. Das Gericht stellte auch fest, dass Microsoft seine marktbeherrschende Stellung missbraucht habe. Das als kurzer Zwischenstand zur Frage: Lohnt sich das überhaupt, sich gegen die Willkür von Digitalkonzernen zu wehren?
Das Altpapier am Freitag schreibt Antonia Groß.
