Kolumne: Das Altpapier am 22. April 2025 Die Bedrohung der ARD von innen
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22. April 2025, 13:17 Uhr
Wie viel tragen Medien zu Entwicklungen bei, zu deren Objekt sie geworden sind? Warum sind die Berichte über Donald Trumps Dekrete kindsköpfig? Ist das Völkerrecht out? Heute kommentiert René Martens die Medienberichterstattung.
Inhalt des Artikels:
- Öffentlich-rechtliche Bewirtschaftung von Triggerpunkten
- "Freiheit ist das Trick-Argument der rechten Machtverschiebung"
- Mediale Akzeptanz für Trumps aufgeblasenes Selbstverständnis seiner Macht
- "Klima der Angst" beim Thema Gaza?
- Altpapierkorb (Nazi-Strategien bei Tiktok, "Hitlers Volk" in der ARD-Mediathek, Einschätzungen zur "Kontext"-Niederlage gegen Neonazi)
Das Altpapier "Das Altpapier" ist eine tagesaktuelle Kolumne. Die Autorinnen und Autoren kommentieren und bewerten aus ihrer Sicht die aktuellen medienjournalistischen Themen.
Öffentlich-rechtliche Bewirtschaftung von Triggerpunkten
Die erste Folge der neuen NDR/BR-Reportagereihe "Klar", die zuletzt ganz unten im Altpapier von Donnerstag Thema war, wollte ich an dieser Stelle eigentlich mit keiner Silbe erwähnen. Ende der vergangenen Woche beziehungsweise am Wochenende sind dann aber zwei Artikel erschienen, die "Klar" auf instruktive Art in einen größeren ideologischen Kontext einordnen - weshalb ich meinen guten Vorsatz über den Haufen werfe.
Der Kontext sei hier mit Namen benannt: In einem "Stern"-Kommentar von Stephan Maus sind es Dieter Hallervorden, Thilo Mischke und Serdar Somuncu. In einem Artikel von Dirk Knipphals für die taz sind es die beiden Erstgenannten.
Zum Fall Somuncu schreibt Maus:
"Es ist ein bisschen witzig: Die ARD serviert ihren designierten Kulturmoderator Thilo Mischke ab, nur, um ein paar Wochen später einen zehnmal schlimmeren Moderator für eine Kultursendung einzusetzen."
Gemeint ist damit der RBB, der tendenziell ewige Skandalsender. Maus schreibt außerdem, die ARD sei "offensichtlich inzwischen vollkommen mürbe geschossen" worden:
"Jahrelang hat man ihr vorgehalten, sie sei nichts als indoktrinierter Staatsfunk. Mit vereinten Kräften verbreiteten Schwurbler, Wuttrolle, besorgte Bürger und hetzerische Springerpresse die Botschaft, die Öffentlich-Rechtlichen (…) verbreiteten nichts als links-grün versiffte Ideologie".
Und nun seien "die Senderchefs der ARD (…) wohl derart traumatisiert, dass sie Tag und Nacht darüber grübeln, wie sie die schrecklichen Vorwürfe entkräften können".
Der sowohl von Maus als auch Knipphals angerissene "Fall Hallervorden" (Altpapier) hat am langen Osterwochenende übrigens noch dadurch einen Spin bekommen, dass der Komiker bei einer rechtsextremen Demo auftrat bzw. sich zu der Veranstaltung zuschalten ließ (siehe t-online.de, tag24.de, "Sächsische Zeitung").
Im Vorspann des Knipphals-Textes steht der Satz "Die (öffentlich-rechtlichen) Sender sind von innen heraus bedroht". Im Altpapier hatten wir dieses Thema auch hin und wieder angeschnitten, im Februar 2021 etwa, als die Überschrift "Schafft die ARD sich selbst ab?" lautete und es im Fließtext hieß: "Das System wird derzeit von innen (…) sturmreif geschossen."
Knipphals schreibt nun:
"Man (kann) sich (…) längst fragen, ob der öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht ein unaufgearbeitetes Selbstverständnisproblem hat. Gegründet wurde er im Kern mit dem Auftrag, für alle da zu sein (…) Nun braucht man aber niemandem mehr zu erzählen, dass dieses 'für alle' längst bröckelt. In ihrer Panik, dadurch ihre Legitimation zu verlieren, scheinen die Leitungsgremien auf die Idee zu verfallen, eine Art Schwundstufe der gesellschaftlichen Mitte zu konstruieren und bedienen zu wollen – einen angenommenen Mainstream, der sich zufriedengibt mit abgesenkten journalistischen Ansprüchen, kulturkämpferischem Populismus und einer Ausbeutung gesellschaftlicher Problemlagen, die man mit dem Soziologen Steffen Mau als Bewirtschaftung von Triggerpunkten bezeichnen kann. Anders als mit solchen fragwürdigen Mitteln können sich die Leitungsebenen offenbar den Kampf um Aufmerksamkeit, in der durch die privaten Sender und vor allem auch durch die sozialen Medien veränderten Medienlandschaft nicht vorstellen."
Auf Knipphals' Text gab es mannigfaltige Reaktionen: Jens-Christian Wagner, Leiter der Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora in Weimar, nahm ihn zum Anlass, auf einen Fall vorauseilenden Gehorsams bei einem ÖRR-Sender hinzuweisen. Und WDR-Redakteur Georg Restle sah sich zu einer Art Aufruf animiert:
"Wer den ÖRR als Schutzschild der Demokratie verteidigen will, muss die Kräfte im Inneren stärken, die sich dem Anbiedern an Demokratiefeinde entgegenstellen. Die Meinungsvielfalt nicht mit offenen Toren für Rechtsextremisten verwechseln. Die sich am antifaschistischen Gründungsauftrag orientieren."
Worauf die freie WDR-Autorin Nora Hespers in einem ausführlichen Thread (in dem auch das Altpapier vorkommt) so reagierte:
"Vorschlag, lieber @georgrestle.bsky.social. Wir organisieren ein hausinternes Barcamp für Kolleg*innen und Führungskräfte und schaffen so mal ein breites Forum für einen Austausch. Dabei?"
Die freie Autorin Christina Dongowski (Altpapier) vertritt in einem Thread wiederum eine andere Position als Maus und Knipphals:
"Der ÖRR (…) hat nicht erst seit (ein) paar Jahren weit vorne an der 'Verrohung des Diskurses‘ & der 'Spaltung der Gesellschaft‘ mitgearbeitet, die man nun beklagt (…)"
Die entscheidende Passage ihres Threads lautet:
"Für die Immunisierung des ÖRR gegen Kritik an dieser ideologischen Funktion zur Stabilisierung & Legitimierung der Marktdemokratie & ihrer politisch-ökonomischer Eliten ist die AfD & deren Kritik am ÖRR als 'linksgrünversifft‘ ein Geschenk des Himmels, weil 1) so die reale ideologische Arbeit & Funktion des ÖRR verdeckt wird & der Laden sich uns & sich selbst als 'Mitte’ verkaufen kann, 2) weil sich so der Selbstgleichschaltungsdruck auf die journalistisch Mitarbeitenden quasi von selbst erhöht (…) Diese Funktionslogik macht es für linkere Kräfte tatsächlich extrem schwer, im ÖRR etwas zu bewegen."
"Freiheit ist das Trick-Argument der rechten Machtverschiebung"
Um die Frage, wie viel Medien selbst beigetragen haben zu Entwicklungen, zu deren Objekt sie geworden sind, geht es auch in Georg Diez' neuem Substack. Konkret: um dem Anteil von Journalistinnen und Journalisten an der "Verschiebung von Freiheit als einem Begriff, der Schwächeren hilft, ihre Rechte durchzusetzen, zu einem Begriff, der Stärkeren hilft, die Rechte anderer zu unterdrücken".
Also, here we go:
"Wie wurde die Freiheit zu einem Mittel der Unterdrückung? Es ist interessant, auf die erste Debatte zum Thema Meinungsfreiheit zurückzuschauen, die in den USA in den späten achtziger Jahren begann und in den neunziger Jahren als Debatte über 'political correctness' erstmals eskalierte. Ein wichtiges Buch dieser Zeit war 'The Closing of the American Mind'" des Philosophie-Professors Allan Bloom von der University of Chicago aus dem Jahr 1987. Bloom beschreibt darin das Verschwinden eines vor allem weißen und männlichen Kanons des Denkens und der Kunst (…) Sein genialer Move: Er präsentiert die Öffnung oder Erweiterung als Verengung oder eben Closing; es ist eine Umkehrung Orwellscher Art, die zum Modell alles Weiteren wurde."
Die "Richtung", so Diez, sei "damals vorgegeben" worden, "und die Medien machten mit" und veröffentlichen zu den Themen "Meinungsfreiheit und 'political correctness' (…) Texte, die eine bestimmte Gesellschaftsordnung erhalten wollten, getragen von wirtschaftlicher und ethnischer Ungleichheit."
Diez konstatiert, dass heute
"wieder und wieder rechte oder rechtsextreme Stimmen geschützt werden mit dem Argument der Meinungsfreiheit, in vielen Texten und mit großem moralischem Furor, auch in Deutschland. Wenn aber niemand dieser selbsterklärten Freiheitsritter oder Freiheitsritterinnen, die sich noch für jeden ressentimentgeladen Kabarettisten in die Bresche warfen oder wütend dagegen anschrieben, wenn das N-Wort aus Büchern verschwand, auch nur das Wort erhebt, wenn etwa in den USA einfach Geschichte umgeschrieben wird und weißer und schöner und im reaktionären Sinn amerikanischer gemacht wird oder in Deutschland der Diskurs über Gaza mit sprachpolizeilichen Mitteln und vor allem staatlichen Sanktionen systematisch unterdrückt wird – dann erweist sich die Sorge um Meinungsfreiheit als manipulatives Machtmittel."
Bei aller Zustimmung: Begriffe wie "sprachpolizeilich" sollte man lieber den Hallervordens dieser Welt überlassen. Dass sich "willige Helfer eines Autoritarismus" auch im weiteren Umfeld des Autors fanden, legt folgende Passage nahe:
"Es zeigt sich: Freiheit ist das Trick-Argument der rechten Machtverschiebung, und es war und ist deprimierend zu sehen, wie viele Menschen im erweiterten medialen Bereich darauf hereinfallen. Ich habe einige der klügeren Geister meiner Zeit hinabsteigen sehen in die Sümpfe der Irrationalität."
Wobei: Wenn Leute, die mal als klug galten, plötzlich einen ganz anderen Eindruck erwecken, bietet es sich immer an, Texte aus den "klugen" Zeiten noch einmal neu zu lesen, um zu prüfen, ob da nicht auch schon Unkluges drinstand (das man aber bisher nicht wahrgenommen hat).
Ähnliche Assoziationen zum Thema Klugheit weckt ein mit "A.L. Kennedys Abschied von Amerika" überschriebener Text fürs SZ-Feuilleton. Die britische Schriftstellerin und regelmäßige SZ-Gastbeiträgerin schreibt dort:
"Nicht wenige kluge Menschen sprachen immer noch von 'Normen' und 'Leitplanken', während Faschisten zentrale Regierungsfunktionen demontierten und maskierte Banden Menschen entführten, wohin sie wollten."
Mediale Akzeptanz für Trumps aufgeblasenes Selbstverständnis seiner Macht
Bleiben wir in den USA. Margaret Sullivan geht in ihrem aktuellen Substack auf den, zurückhaltend formuliert: unkritischen Umgang amerikanischer Medien mit den von Donald Trump unterzeichneten Dekreten ein:
"In den ersten drei Monaten seiner Amtszeit hat Trump mehr als 120 Durchführungsverordnungen unterzeichnet - nicht nur eine Rekordzahl für einen Präsidenten in dieser kurzen Zeit, sondern auch fast so viele wie einige frühere Präsidenten in ihrer gesamten Amtszeit unterzeichnet haben. Und die Medien haben - vor allem in leichtgläubigen Schlagzeilen und News Alerts - zu oft über sie berichtet, als wären sie geltendes Recht, wobei sie Trumps aufgeblasenes Selbstverständnis seiner Macht akzeptierten."
Zur deutschen Berichterstattung über die Dekrete lässt sich sagen, dass Journalisten dieses "Selbstverständnis" mehr als nur "akzeptiert" haben. In den ersten Tagen von Trumps zweiter Amtszeit gab es kein Entkommen vor Tatkraft suggerierenden Bildern, auf denen zu sehen war, wie Trump seinen Kaiser Wilhelm unter irgendetwas setzte. Bei tagesschau.de erschien ein Beitrag über Trumps "erste Erlasse", in dem der Autor, der vermutlich einen Schulabschluss hat, den Eindruck erweckt, als hätte er keinen:
"Alle Augen waren auf ihn gerichtet, als er ohne weiteren Zeitverlust gleich am ersten Tag Wahlversprechen auf Wahlversprechen einlöste: Raus aus dem Pariser Klimaschutzabkommen; raus aus der Weltgesundheitsorganisation; Schluss mit Umweltauflagen, die einen neuen Bohrboom nach fossilen Brennstoffen behindern; nationaler Notstand an der Grenze. Promises made, promises kept: So haben es die Wähler gewollt. Schließlich ist es ihr Land."
Das "Versprechen eingelöst"-Lied sang an jenem Tag dann auch Konstantin Schreiber gleich zu Beginn der 20-Uhr-"Tagesschau".
Sullivan schreibt nun:
"Um es ganz offen zu sagen: Diese Anordnungen sind nicht das Gesetz. Rechtlich gesehen sind Executive Orders im Wesentlichen Memos an Trumps Untergebene, im Rahmen ihrer bestehenden Befugnisse zu handeln. Diese Befugnisse werden durch Gesetze genehmigt, die von dieser Institution erlassen werden, von der Sie vielleicht schon gehört haben. Sie heißt Kongress."
"Klima der Angst" beim Thema Gaza?
Kommen wir noch kurz zurück zum im Zusammenhang mit Georg Diez' Beitrag heute schon erwähnten Schlagwort Gaza bzw. zur "Systematische Unterdrückung" des "Diskurses über Gaza". Die Organisation Reporter ohne Grenzen hat, wie die taz schreibt, "60 Journalist*innen zu ihrer Berichterstattung über den Krieg in Gaza und seine Folgen in Deutschland befragt", und die Zeitung wiederum hat die ROG-Pressereferentin Katharina Weiß zu der Umfrage befragt. Über die hatte "Übermedien" Anfang April bereits vorab berichtet. Weiß sagt:
"Es geht etwa um etablierte Kolleg*innen, die ein weites Netzwerk mit palästinensischen Kontakten haben. In der Redaktion wird dann häufig die Befürchtung geäußert, ob die Reporter*innen garantieren können, dass bei ihren Gesprächspartner*innen keine Hamas-Nähe besteht. Die Stimmen von vor Ort werden dann auf Herz und Nieren überprüft, so gut es eben möglich ist, weil der Gazastreifen für die internationale Presse abgeriegelt ist. Ganz häufig wird dann entweder aus Unwissenheit in der Redaktion oder aus Angst vor extremen Social-Media-Reaktionen entschieden, palästinensische Perspektiven nicht miteinzubeziehen."
Auf Nachfrage betont Weiß dann noch einmal, dass es "um gestandene Kolleg*innen (geht), die seit Jahrzehnten im Dienst sind und die uns von einem Klima der Angst in den Redaktionen berichtet haben. Das muss man ernst nehmen".
Vor rund zwei Wochen sind wir an dieser Stelle auf die außergewöhnlich hohe Zahl der in Gaza getöteten Journalisten eingegangen. Am Gründonnerstag ist nun eine relativ bekannte Journalistin zu einem Opfer des Krieges geworden. Dominic Johnson geht für die taz darauf ein:
"Gaza, 16. April. Ein israelischer Luftangriff am frühen Morgen tötet die renommierte palästinensische Fotografin Fatima Hassouna in ihrem Elternhaus in Gaza-Stadt. Am Vortag erst war der Dokumentarfilm "Put your soul on your hand and walk" der exilierten iranischen Regisseurin Sepideh Farsi über Hassounas Arbeit in Gaza für das nächste Filmfestival in Cannes ausgewählt worden. Nun ist die Heldin des Films, ohnehin die einzige Überlebende in ihrer Familie, tot, zusammen mit zehn weiteren Menschen in dem Haus."
Hassounas Tod ist für Johnson einer der Anlässe, die in den Nicht-Kriegsgebieten dieser Welt verbreitete Ignoranz des Völkerrechts zu geißeln:
"Diese Karwoche 2025 bündelt wie in einem Brennglas die neue, furchtbare Weltordnung des Jahres 2025. Systematische Angriffe auf Zivilpersonen sind schon lange Bestandteil aggressiver Kriegsführung. Neu ist dieses Jahr, dass dies als Normalität erscheint, nicht als Ausnahme, und dass jenseits der einzelnen Angriffe die kollektive Bestrafung ganzer Bevölkerungen dafür, dass sie überhaupt existieren, offen akzeptiert wird."
Altpapierkorb (Nazi-Strategien bei Tiktok, "Hitlers Volk" in der ARD-Mediathek, Einschätzungen zur "Kontext"-Niederlage gegen Neonazi)
+++ Carsten Janz und John Hufnagel haben für t-online.de recherchiert, wie "Alt-Nazis, die bereits strafrechtlich in Erscheinung getreten sind und auch im Verfahren um den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) eine Rolle gespielt haben", wieder Einfluss im braunen Milieu gewinnen - und wie sich parallel dazu auch in der rechtsextreme Szene auf TikTok ein Wandel vollzieht. Die Autorin zitieren dazu die Extremismusforscherin Theresa Lehmann von der Amadeu-Antonio-Stiftung: Die Szene vollziehe einen Stilwechsel. Es zeichne sich eine Entwicklung ab, "weg von diesem eher unauffälligen, ja irgendwas zwischen BWL und karrieristischem oder sportlichem Auftreten, das erst mal politisch unauffällig daherkommt – hin zu einem sehr eindeutigen, zum Teil sogar martialischen Stil." Lehmann spricht daher von einem "90s-Revival".
+++ Auf der FAZ-Medienseite empfiehlt Heike Hupertz den ARD-Vierteiler "Hitlers Volk – Ein deutsches Tagebuch", für das der Graphic Novelist Vincent Burmeister Tagebuch-Eintragungen in Animationen umgesetzt hat. Hupertz schreibt "'Hitlers Volk' präsentiert seine acht Lebensläufe als Panorama 'gewöhnlicher' Menschen in Hitlerdeutschland von 1933 bis 1945 und schafft so eine exzellente Erfahrungsgrundlage insbesondere für junge Menschen." Die Reihe könne unter anderem "dazu beitragen, persönliche Familienforschung auszulösen, und "gegen politische Naivität zu imprägnieren".
+++ "Das Urteil ist zum Haareraufen", schreibt Steffen Grimberg in seiner taz-Kolumne. Es geht dabei um eine Entscheidung des OLG Frankfurt/Main, derzufolge die Wochenzeitung "Kontext" in ihrer wegweisenden Berichterstattung über einen Neonazi, der einst Mitarbeiter von AfD-Abgeordneten im baden-württembergischen Landtag war, diesen nicht mehr namentlich nennen darf (siehe Altpapier). Das Urteil von Ende März ist auch Thema im "Holger ruft an"-Podcast mit "Kontext"-Chefredakteurin Anna Hunger.
Das Altpapier am Mittwoch kommt vom Autor der heutigen Kolumne.
