Eure Geschichte Aufarbeitung des DDR-Unrechts
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03. März 2022, 18:41 Uhr
Die DDR und ihr Überwachungsapparat: Die friedliche Revolution von 1989 stieß auch die juristische Auseinandersetzung mit der DDR-Vergangenheit an. Inwieweit fand Aufarbeitung statt? Welche Täter und Opfer hat das DDR-Regime hervorgebracht?
Aufarbeitung nach 1990
Am 3. Oktober 1990, dem Tag der Wiedervereinigung, wurde Joachim Gauck zum "Sonderbeauftragten der Bundesregierung für die personenbezogenen Unterlagen des ehemaligen Staatssicherheitsdienstes" ernannt. Damit wurde eine der Forderungen der Bürgerrechtlerinnen und Bürgerrechtler aus dem Herbst 1989 nach der Zugänglichkeit der Stasi-Akten für Bürgerinnen und Bürger erfüllt. Die Behörde nahm bereits ab Oktober mit kleiner Besetzung den Dienst auf und erteilte erste Auskünfte.
Am 29. Dezember 1991 trat das Stasi-Unterlagen-Gesetz in Kraft. Dadurch wurde Joachim Gauck vom "Sonderbeauftragten" zum "Bundesbeauftragten für die Unterlagen des ehemaligen Staatssicherheitsdienstes der DDR" (BStU). Ab dem 2. Januar 1992 nahmen die ersten Bürgerinnen und Bürger auf geordnetem Weg Einsicht in die Unterlagen, die die Staatssicherheit über sie angelegt hatte.
Bis zum 31. Dezember 2019 gingen bei der Behörde insgesamt 7.300.517 Anträge auf Einsicht in die Akten ein, darunter etwa 3,3 Millionen Anträge von Bürgern zur Einsicht in die eigene Akte, etwa 3,5 Millionen Überprüfungsanträge öffentlicher und nichtöffentlicher Institutionen, z.B. für wichtige Funktionsträger, für Anstellungen im Öffentlichen Dienst und Zuverlässigkeitsüberprüfungen. Wichtig erscheint aber auch die Zahl der Überprüfungen auf Rehabilitation und Wiedergutmachungsansprüche. Etwa 500.000 Anträge dieser Art verzeichnet die Behörde des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes bis Ende 2019.
Vertuschung aufgehoben
An der Spitze der Behörde standen bisher ausschließlich Ostdeutsche. Prominente Namen sind hier Joachim Gauck, Marianne Birthler und Roland Jahn. Als Direktoren fungierten Westdeutsche. Es war zunächst die einzige Bundesbehörde, die im Osten angesiedelt ist. Die Behörde verwaltet die gesicherten Akten, ist aber auch damit beauftragt, kurz vor der Erstürmung 1989 zerstörte Akten zusammenzusetzen. Etwa 15.000 Säcke mit zerrissenen Akten werden rekonstruiert. Dies geschieht seit 1995 sowohl manuell per Hand als auch seit 2007 in einem Pilotprojekt computergestützt. Bisher sind mehr als eine Million Blatt Papier auf diese Weise rekonstruiert worden.
Mit der Aufarbeitung der DDR-Geschichte ist auch die Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur beauftragt. Die Bundesregierung richtete 1992 und 1998 zwei so genannte "Enquete-Kommissionen" (dies sind vom Bundestag eingesetzte Arbeitsgruppen, die das Ziel haben, eine Lösungsmöglichkeit zu ethischen und politischen Fragestellungen auszuarbeiten, die auf möglichst breite Zustimmung in Parlament und Bevölkerung stoßen) zur Geschichte und den Folgen der SED-Diktatur in Deutschland ein. Daraus ging 1998 die Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur hervor, deren Vorsitzender Rainer Eppelmann ist.
Die Rechtmäßigkeit der Aufarbeitung ist – bis auf bei einigen Betroffenen – unumstritten. Geschichtsschreibung in einer postdiktatorischen Gesellschaft ist jedoch immer auch ein Kampfmittel (vergleiche auch die Äußerungen Diestels im Film). So wurden auch die 1989 "eroberten" Akten als politisches Kampfmittel genutzt. Die Akten entschieden nach 1990 darüber, ob jemand zukunftstauglich war oder nicht.
Stasi: Ausführungsorgan der Überwachung und Unterdrückung
Die Worte Joachim Gaucks im Film sprechen ein Grundproblem der Aufarbeitung der DDR-Geschichte an, nämlich die starke Konzentration auf die Stasi. Es ist wichtig zu bemerken, dass die Stasi ein Teil des SED-Staates war, nicht umgekehrt. Sie war ein Ausführungsorgan der Überwachung und Unterdrückung durch das SED-Regime. Mit ihr wurde gleichsam eine einzige Institution des DDR-Staates zum Sündenbock gemacht, die gesamte politische Organisation dahinter blieb vergleichsweise unbehelligt.
Die politisch verantwortliche SED beispielsweise konnte sich – unter Zuhilfenahme des alten Parteivermögens – als PDS/Linke neu erfinden und neu aufbauen; die ehemaligen Blockparteien, beispielsweise die Ost-CDU, existierten unter dem Dach ihrer West-Pendants weitgehend unbeschadet fort.
Ehemalige Stasi-Spitzel in den Parlamenten: Das Beispiel Henrik Poller
Das Beispiel des Henrik Poller, das im zweite Filmbeitrag angeführt ist, zeigt die Probleme auf, welche die Bürgerrechtsbewegungen mit ehemaligen IM (Inoffiziellen Mitarbeitern) der Stasi hatten. Als Teile der Opposition wurden diese Gruppen vor 1989 von der Stasi beobachtet und unterwandert. Dennoch verzichtete die Brandenburger Wahlliste Bündnis 90 (ein Zusammenschluss der Bürgerrechtsbewegungen "Neues Forum" und "Demokratie Jetzt") vor der Landtagswahl am 14. Oktober 1990 auf eine ausdrückliche Erklärung aller Kandidaten, weder hauptamtlich noch inoffiziell für die Stasi gearbeitet zu haben.
Als problematisch erwies sich für die Fraktion auch der Umgang mit der Mitgliedschaft von Kandidaten in der SED oder den Blockparteien: Der spätere Abgeordnete Bernd Reuter war Mitglied der SED gewesen, Henrik Poller hatte, wie sich später herausstellte, eine Mitgliedschaft in der Blockpartei LDPD (die LDPD war vor 1989 eine Partei, die zwar eigenständig existierte, programmatisch und organisatorisch jedoch eng an die herrschende SED angebunden war) zunächst nicht angegeben.
Wie geht man mit ehemaligen SED-Mitgliedern um?
Es stellte sich vor der Wahl die Frage, wie man mit diesen Kandidaten umgehen sollte. Als Grundsatz einigte sich Bündnis 90 darauf, dass niemand mit dem MfS (Ministerium für Staatssicherheit) zusammengearbeitet haben dürfe. Auf Nachfrage räumte dies keiner der Kandidaten ein. Bei der Landtagswahl erreichte Bündnis 90 schließlich 6,4 Prozent der Zweitstimmen und zog mit sechs Abgeordneten in den ersten Landtag Brandenburgs ein. Mit der SPD und der FDP ging Bündnis 90 eine Koalition unter Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) ein und war somit die erste Vertretung ehemaliger Bürgerrechtler in einer ostdeutschen Landesregierung.
Im Laufe des Jahres 1991 kam es zu Nachforschungen bezüglich der Biografien von Abgeordneten der Fraktion. Diese führten dazu, dass zunächst der Abgeordnete Bernd Reuter im September 1991 auf sein Abgeordnetenmandat verzichtete. Es stellte sich heraus, dass er bereits seit den 1970er-Jahren im Visier der Stasi gewesen war und seit 1979 als Inoffizieller Mitarbeiter für das MfS gearbeitet hatte. Dieser Tatbestand wurde von Bernd Reuter zunächst abgestritten (er behauptete, unwissentlich als IM geführt worden zu sein) und erst 1995 eingeräumt.
Poller legte die Karten sofort offen
Anders als Reuter gab Henrik Poller seine Tätigkeit für das MfS umgehend zu. Er legte sein Mandat am 28. November 1991 nieder und ließ später den Bescheid der Gauck-Behörde veröffentlichen. Bereits seit 1979 hatte das MfS eine operative Personenkontrolle angelegt, mit dem Ziel, ihn als IM anzuwerben. In ersten Gesprächen berichtete er über einen geplanten Fluchtversuch, was zu drei Ermittlungsverfahren führte und wofür er eine Prämie erhielt. Im Juni 1984 verpflichtete er sich schriftlich. Er sollte vor allem Informationen über "negativ-dekadente Personen des künstlerischen Bereichs" sammeln. Dies tat er nach Lage der Akten bis September 1989. Das MfS schätzte ihn wegen seiner "vorbildlichen Disziplin" und weil er die Aufträge "ohne Vorbehalte, in guter Qualität, Ehrlichkeit, Zuverlässigkeit" erfüllte.
Das Beispiel Henrik Poller zeigt auf, wie auch die ehemaligen oppositionellen Bürgerrechtsbewegungen mit dem Erbe der Stasi zu kämpfen hatten und wie schwierig die angemessene Aufklärung gerade in den ersten Jahren nach 1990 war. Kontakt zur Stasi war bei vielen Abgeordneten vorhanden, doch besonders die Bürgerrechtsparteien standen vor der Frage, was als schwerwiegend einzuordnen war, und was noch als "Grenzfall" zählte. Die Brandenburger Koalition aus SPD, Bündnis 90 und FDP zerbrach im März 1994 genau an dieser Frage bei der Bewertung der Stasi-Kontakte des Ministerpräsidenten Manfred Stolpe. Bündnis 90 entschied sich, bezüglich der ungeklärten Stasi-Vorwürfe gegen den Ministerpräsidenten die Koalition zu verlassen.
30 Jahre Aufarbeitung – Vorbildcharakter?
Der Umgang mit den Stasi-Akten ist ein Beispiel dafür, dass der Westen sich im Vereinigungsprozess nicht mit all seinen Vorstellungen durchsetzen konnte. Tatsächlich wären die Akten wohl nicht frei verfügbar gewesen, hätten nicht ostdeutsche Bürgerrechtler gegen die damalige Bundesregierung auf einen freien Zugang zu den Akten des DDR-Geheimdienstes beharrt. Nicht abschließend diskutiert ist auch die Frage, was das "Gaucken" (also die Regelüberprüfung) eigentlich mit den Überprüften gemacht hat. Wurden, wie Peter-Michael Diestel im Film angibt, ostdeutsche Biografien wegen kurzzeitiger und mäßig relevanter Tätigkeit für die Stasi zerstört?
Es ist zu bemerken, dass die lange Dauer der Überprüfungen bei vielen Ostdeutschen offenbar zu Ablehnung führt und, obwohl sie eine ostdeutsche Errungenschaft ist, von vielen Ostdeutschen als eine westdeutsche Erfindung angesehen und ein Schlussstrich gefordert wird. Andere Stimmen betonen die Wichtigkeit der Aufarbeitung, die international Vorbildcharakter erlangte und jetzt, 30 Jahre später, differenzierter stattfindet als zu Beginn der 1990er-Jahre.
