Mittel-Deutschland Der Bundes-Rat macht am Freitag eine Abstimmung über die Schulden-Bremse
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19. März 2025, 15:21 Uhr
Deutschland will vielleicht viele neue Schulden machen.
Das bedeutet:
Deutschland will sich sehr viel Geld leihen,
um verschiedene Sachen zu bezahlen.
Zum Beispiel:
• Waffen für das Land: Ukraine oder für Deutschland,
• die Infra-Struktur von Deutschland
• und den Klima-Schutz.
Für diese Sachen will Deutschland
500 Milliarden Euro Schulden machen.
In Deutschland gibt es aber eine Schulden-Bremse.
Das ist eine besondere Regel im Grund-Gesetz.
In der Regel ist auf-geschrieben:
Deutschland darf nicht so viele neue Schulden machen.
Der Bundestag hat jetzt abgestimmt:
Die Regel im Grund-Gesetz soll ge-ändert werden.
Aber der Bundes-Rat muss auch noch darüber abstimmen.
Das soll am Freitag passieren.
Der Bundes-Rat will die Regel im Grund-Gesetz
vielleicht nicht ändern
Im Bundes-Rat arbeiten Politiker
aus den verschiedenen Bundes-Ländern zusammen.
Dort arbeiten also auch Politiker:
• aus Sachsen,
• aus Thüringen
• und aus Sachsen-Anhalt.
Die Politiker im Bundes-Rat halten sich an das,
was die Landes-Regierungen von den Bundes-Ländern sagen.
Zum Beispiel:
Die Landes-Regierung im Bundes-Land Sachsen ist dafür,
dass die Regel im Grund-Gesetz ge-ändert wird.
Deshalb werden die Politiker aus Sachsen
im Bundes-Rat dafür abstimmen.
Die Landes-Regierungen von Thüringen und Sachsen-Anhalt
können sich aber nicht einigen.
Das heißt:
• Die Politiker aus Thüringen
• und die Politiker aus Sachsen-Anhalt
werden im Bundes-Rat nicht abstimmen.
Das bedeutet:
Bei der Abstimmung vom Bundes-Rat kommt vielleicht heraus,
dass die Regel im Grund-Gesetz nicht ge-ändert werden darf.
Dann gibt es in Deutschland weiter die Schulden-Bremse.
Und Deutschland darf keine neuen Schulden machen.
Verschiedene Politiker und Politikerinnen
haben darüber gesprochen
Katja Wolf ist die Chefin von der Partei BSW in Thüringen.
Sie hat gesagt:
Deutschland soll keine Schulden machen,
um Waffen für das Land Ukraine zu bezahlen.
Denn Deutschland soll mehr Geld für andere Sachen ausgeben.
Zum Beispiel:
• Für die Schulen,
• für die Infra-Struktur
• und für den Klima-Schutz.
Andreas Silbersack ist der Chef
von der Partei FDP in Sachsen-Anhalt.
Er hat gesagt:
Die FDP in Sachsen-Anhalt ist für die Schulden-Bremse.
Also soll die Regel im Grund-Gesetz nicht ge-ändert werden.
Über dieses Thema berichtet der MDR auch in schwerer Sprache: MDR AKTUELL | Das Nachrichtenradio | 18. März 2025 | 06:48 Uhr
