Fraktion in Sachsen-Anhalt Weiterer AfD-Mitarbeiter war Mitglied einer verbotenen Organisation
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13. Mai 2024, 09:39 Uhr
In Sachsen-Anhalts AfD-Landtagsfraktion hat ein weiterer Mitarbeiter früher Verbindungen zu der heute verbotenen Heimattreuen Deutschen Jugend gehabt. Das haben Recherchen von MDR SACHSEN-ANHALT ergeben. Die Fraktion reagiert gelassen. Sie verweist auf eine Sicherheitsüberprüfung durch die Behörden, die diese aber nicht bestätigen können.
- Sachsen-Anhalts AfD-Landtagsfraktion hat einen weiteren Mitarbeiter, der früher in der verbotenen HDJ war.
- Die Fraktion verweist auf eine Überprüfung durch die Sicherheitsbehörden, was aber bei genauerer Betrachtung Fragen aufwirft.
- Insgesamt vier heutige Mitarbeiter der AfD-Fraktion sollen früher Verbindungen zur HDJ gehabt haben.
In der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt gibt es einen weiteren Mitarbeiter mit einer Vergangenheit in der verbotenen Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ). Nach Informationen von MDR SACHSEN-ANHALT handelt es sich um Felix Nothdurft, der inzwischen aber den Nachnamen seiner Frau trägt. Nothdurft ist seit Anfang des Jahres in der Fraktion als Referent für "Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien sowie Kultur" angestellt.
Fraktion verweist auf Überprüfung durch Sicherheitsbehörden
Für die AfD-Fraktion ist die frühere Mitgliedschaft ihrer Mitarbeiter in dem rechtsextremen Jugendverband HDJ offenbar kein Problem. "Unsere Mitarbeiter sind hervorragend qualifiziert und haben einen von den Sicherheitsbehörden geprüften und bestätigten einwandfreien Leumund," sagte Fraktionsvorsitzender Oliver Kirchner MDR SACHSEN-ANHALT.
Die Heimattreue Deutsche Jugend war 2009 vom Bundesinnenministerium verboten worden. Die Vereinigung steht auch auf einer sogenannten Unvereinbarkeitsliste der AfD.
Die Aussage Kirchners zur Sicherheitsüberprüfung wirft Fragen auf: Das Innenministerium von Sachsen-Anhalt teilte auf Nachfrage von MDR SACHSEN-ANHALT mit: "Das Durchführen der Sicherheitsüberprüfungen von Mitarbeitern der Landtagsfraktionen obliegt dem Landtag in eigener Zuständigkeit." Vom Landtag heißt es: "Dazu liegen der Landtagsverwaltung keine Erkenntnisse vor."
Insgesamt vier Mitarbeiter sollen Kontakt zur HDJ gehabt haben
Bereits vier Mitarbeiter der AfD-Fraktion sind laut Recherchen von MDR SACHSEN-ANHALT der verbotenen Heimattreuen Deutschen Jugend zuzuordnen. Dazu gehört Pressesprecher Patrick Harr, der im November vergangenen Jahres Teilnehmer eines Geheimtreffens in Potsdam war, der Dessauer Kommunalwahlkandidat Laurens Nothdurft sowie Eric K., der als Referent für die Fraktion tätig ist.
MDR (Lars Frohmüller, Mario Köhne)
Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 12. Mai 2024 | 07:00 Uhr
Anita L. vor 44 Wochen
@Nudel81, ich kenne die Diskussionen über die Nazivergangenheit des Herrn Schmidt (und über nicht wenige andere Menschen des öffentlichen Interesses, ich erinnere nur an Günther Grass), aber vielen Dank für den Hinweis.
Um noch einmal den Unterschied zum vorliegenden
Fall herauszustellen: Herr Schmidt war in einer Zeit bei der Wehrmacht, als der Nationalsozialismus Staatsdoktrin und die Wehrpflicht unumgänglich war. Die Abgeordneten waren zu einer Zeit Mitglied einer nationalsozialistischen Gruppierung, in der die nationalsozialistische Ideologie bereits seit Jahrzehnten als verfassungsfeindlich eingestuft und eigentlich jedem auch die Gründe dafür bekannt sind. Es ist in diesem Zusammenhang völlig irrelevant, ob die Vereinigung zu diesem Zeitpunkt bereits verboten war oder nicht. Und nein, es interessiert mich absolut nicht, ob und welcher Partei Sie eventuell angehören. Auch da ist nämlich in diesem Zusammenhang völlig irrelevant.
Nudel81 vor 44 Wochen
@Anita L: Ich empfehle ihn den Artikel der Luzerner Zeitung "War Helmut Schmidt ein ".
War die Organisation verboten als der Abgeordnete dort Mitglied war?
Ich persönlich bin parteilos falls es sie interessiert.
DER Beobachter vor 44 Wochen
Naja, Harka, nur für die öffentliche Wahrnehmung auf der Straße und im Plenum. In den öffentlichen Anhörungen der Bauern im Petitions- und im Agrarausschuss glänzte die AgD wie gewohnt durch Abwesenheit und Sprachlosigkeit.