Abstimmung SPD-Basis in Dessau über Koalitionsvertrag im Bund: "Was bleibt uns anderes übrig?"
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17. April 2025, 16:40 Uhr
Damit die zukünftige schwarz-rote Koalition unter Dach und Fach ist, müssen die Parteien dem Vertrag noch offiziell zustimmen. Die CSU hat das in einem Vorstandsbeschluss bereits getan, bei der CDU soll Ende April ein kleiner Parteitag entscheiden. Und die SPD lässt ihre Basis bis zum 29. April über den künftigen Fahrplan abstimmen. Im Ortsverein Dessau Siedlung-Ziebigk-Kühnau stimmen alle Mitglieder für den Koalitionsvertrag – zufrieden sind sie deshalb aber nicht.
Die rund zehn Parteimitglieder des SPD-Ortsvereins Dessau Siedlung-Ziebigk-Kühnau sind nicht zufrieden mit dem Koalitionsvertrag. Und trotzdem haben einige bereits für den Zusammenschluss mit der Union auf Bundesebene für die kommende Regierung gestimmt. Es bleibe ihnen nichts anderes übrig, die Zustimmung sei alternativlos, sagt die Schatzmeisterin des SPD-Ortsvereins, Christine Walther. Sonst blühe Deutschland das "blaue Wunder", meint die einzige Frau in der Runde.
Bevor die zukünftige schwarz-rote Koalition im Amt ist, müssen die Parteien dem Vertrag noch offiziell zustimmen. Die CSU hat das in einem Vorstandsbeschluss bereits getan, bei der CDU soll Ende April ein kleiner Parteitag entscheiden. Und die SPD lässt ihre Basis seit Montag online über den künftigen Fahrplan abstimmen.
Widerwillige Zustimmung: SPD-Mitglieder ringen mit Koalitionsentscheidung
Der Ortsverein Dessau Siedlung-Ziebigk-Kühnau hat sich am ersten Tag der Abstimmung getroffen, um über die Inhalte des Koalitionsvertrags zu sprechen. Man sei in einer denkbar schlechten Startsituation, meint Walther. Besonders, nachdem Merz noch in der letzten Legislaturperiode mit der AfD "geliebäugelt" hatte. Mit Stimmen der AfD hatte die CDU mit einem Fünf-Punkte-Plan die Bundesregierung dazu aufgerufen, die Migrationspolitik zu verschärfen. Ohne die AfD wäre der Antrag mehrheitlich abgelehnt worden.
AfD-Druck wächst: SPD-Mitglieder fordern klare Haltung
"Wir haben noch vier Jahre, dann überrennt uns die AfD", meint Walther. Der Ortsverein müsse sich auch darüber verständigen, ob er einem AfD-Verbotsverfahren zustimmt. Ihren Mitstreitenden geht es ähnlich. Für den stellvertretenden Ortsvereinsvorstand und Stadtratsvorsitzenden Daniel Kutsche ist die bevorstehende Koalition ebenfalls nur ein Zwecksbündnis, keine Liebesheirat. "Das ist ganz einfach auch eine Abwägung zur Vernunft", fasst Ortsvereinsvorsitzender Ralph Porsche die Stimmung zusammen.
Man blickt aber auch auf Errungenschaften, wie etwa sieben rote Ministeriumsposten bei nur 16 Prozent der Wählerstimmen. "Was mich natürlich insbesondere erfreut, sind die großen Summen, die da in Rede stellen, für Investitionsprogramme, für unserere Infrastruktur", so Porsche. Damit meint er die 500 Milliarden Euro, die die künftige Regierung an Krediten aufnehmen will – neben der Infrastruktur vor allem für Verteidigung.
Milliarden für Infrastruktur und Ministerien: SPD sieht Chancen
100 Milliarden Euro sollen davon direkt in die Länder fließen. Sowohl Bundestag als auch Bundesrat stimmten dafür zuvor einer Reform der Schuldenbremse zu. Mehr Nachdruck dagegen hätte sich Porsche etwa im Bürokratieabbau gewünscht. Auch Bauvorhaben im Land müssten schneller umgesetzt werden.
Noch bis zum 29. April haben die Sozialdemokraten die Möglichkeit, ihr Votum abzugeben. Mindestens zwanzig Prozent der bundesweit rund 358.000 Mitglieder müssen dafür abstimmen. Etwa 3.000 von ihnen sind in der SPD Sachsen-Anhalt organisiert.
MDR (Katharina Gebauer)
Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 16. April 2025 | 12:00 Uhr
Nudel81 vor 3 Wochen
@Tulpe:
Die Vereinigung von SPD und KPD zur SED fand 1946 statt.
Daher haben Sie 2 Fehler in Ihrem Kommentar.
1. Die Vereinigung fand 1946 statt und die DDR 1949 gegründet. Also wurde die SED in der sowjetischen Besatzungszone und in der Vierzonenstadt Berlin gegründet.
2. Bis heute ist es umstritten das eine Zwangsvereinigung . Viele Historiker sehe keine Anhaltspunkte für eine Zwangsvereinigung.
Quelle: Wikipedia
Nudel81 vor 3 Wochen
Bei der Aufrüstung bin ziemlich sich das die 500Mrd Schulden kommen.
Das beim Thema Bildung und Altersarmut nichts kommt war zu erwarten.
Auch weiß jeder das die 15€ Mindestlohn nicht kommen wird. Dafür wird die Arbeitgeberseite plus CDU in der Kommission schon sorgen. Die SPD hat nicht den Mut dafür zu kämpfen.
BSGerr vor 3 Wochen
Ich bin auch zuversichtlich @Peter.
Wer sich wie der Fritz und der Sonnenkönig aus Bayern von den Wahlverlierern der SPD, insbesondere von einer Saskia E. vorführen lässt, hat wirklich was auf dem Kasten.
Für mich gilt. Bierchen kalt stellen, Chips raus und die Show (Koalition) genießen.
Wird halt nur nicht lange dauern.