Innenministerkonferenz Zieschang will Leistungen für Ausreisepflichtige kürzen
Hauptinhalt
04. Dezember 2024, 15:01 Uhr
In Brandenburg tagen seit Mittwoch die Innenminister der Länder. Sachsen-Anhalt will sich dafür einsetzen, dass ausreisepflichtige Personen weniger staatliche Leistungen erhalten können. Innenministerin Tamara Zieschang will weitere Forderungen nach Sicherheitsmaßnahmen einbringen.
- Bei der Innenministerkonferenz will Sachsen-Anhalts Ministerin Zieschang sich dafür einsetzen, staatliche Leistungen für Ausreisepflichtige zu kürzen.
- Zieschang verlangt außerdem weitere Abschiebungen nach Afghanistan.
- Die CDU-Politikerin will sich zudem für schärfere Sicherheitsmaßnahmen einsetzen.
Die Innenministerin von Sachsen-Anhalt, Tamara Zieschang, verlangt, dass ausreisepflichtigen Personen die Leistungen schärfer gekürzt werden. Das sagte die CDU-Politikerin MDR SACHSEN-ANHALT im Vorfeld der Innenministerkonferenz. Die Innenministerinnen und -minister der Länder treffen sich von Mittwoch bis Freitag in Rheinsberg in Brandenburg.
Zieschang fordert Leistungskürzungen und Abschiebung von Straftätern
Zieschang erklärte, sie werde jede Initiative unterstützen, die es ermögliche, staatliche Leistungen für Personen zu kürzen, deren Ausreisepflicht rechtskräftig und damit vollziehbar ist – die dieser aber "aus von ihnen zu vertretenden Gründen nicht nachkommen". Die Ideen der Ampel-Koalition, die der Bundestag im Oktober verabschiedet hatte, sieht diese Möglichkeit für Asylbewerber, die nach Dublin-Regeln ausreisepflichtig sind, bereits unter bestimmten Bedingungen vor.
Zieschang erklärte außerdem, die Abschiebung von ausreisepflichtigen Straftätern nach Afghanistan, wie es sie Ende August gegeben habe, dürfe keine Eintagsfliege sein. Zudem forderte sie, die Liste der sicheren Drittländer zu erweitern und Migranten, die aus diesen nach Deutschland kommen, die Einreise zu verweigern.
Innenminister diskutieren Sicherheitsmaßnahmen
Weiterhin kündigte die Innenministerin an, sich beim Bund für schärfere Schritte für mehr Sicherheit einzusetzen. So solle etwa der Einsatz biometrischer Gesichtserkennung in Echtzeit geprüft werden, um die Rechtsgrundlagen dafür zu schaffen, dass Videoüberwachung im öffentlichen Raum in Echtzeit mit Fahndungsdaten abgeglichen werden kann. Datenschutzrechtliche Bedenken müsse man dabei ausräumen.
Des Weiteren sagte Zieschang, der Bund solle die Mindestspeicherzeit von IP-Adressen gesetzlich festlegen und dabei die Spielräume voll ausschöpfen. Körperschaften und Vereine sollten verpflichtet werden, ausländische Finanzierungsquellen offenzulegen, wenn diese in erheblichem Umfang aus dem Ausland kommen. Wer Straftaten begeht, dem solle künftig untersagt werden, Waffen und Messer bei sich zu tragen.
MDR (Stephan Schulz, Lukas Mauri, Maren Wilczek)
Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 04. Dezember 2024 | 13:00 Uhr
nasowasaberauch vor 14 Wochen
Doch Peter, genau das will ich und zwar durch eine Gesetzesänderung, die dem Verfassungsgericht eine andere Rechtsgrundlage ermöglicht. Die Verfasser des Grundgesetzes hatten doch vor 75 Jahren keine Vorstellung wie die Welt heute aussieht und sie haben den Asylbegriff bestimmt nicht so interpretiert wie er heute angewendet, z.T. mißbraucht wird. Außer den Zehn Geboten ist nichts ist in Stein gemeißelt, auch nicht das GG.
dieja vor 14 Wochen
Längst überfällige Forderungen. Wer anderer Meinung ist , kann ja privat Ausreisepflichtigen Geld schenken. Aber nicht aus den Steuergeldern der Allgemeinheit. Das will die Mehrheit in Deutschland nicht.
klaus.kleiner77 vor 14 Wochen
Nach diesen Äußerungen der Innenministerin sollte sich doch die CDU langsam umbenennen, denn von christlichen Werten und einem christlichen Menschenbild ist insbesondere bei der CDU Sachsen-Anhalts nichts zu spüren!