Digitalisierung der Justiz Ohne landeseigenen IT-Dienstleister: Justiz baut digitale Infrastruktur selbst auf

29. August 2024, 07:55 Uhr

Sachsen-Anhalts Justiz muss seine digitale Infrastruktur in Eigenregie aufbauen. Der landeseigene IT-Dienstleister Dataport sei dazu aktuell nicht in der Lage, erklärte Justizministerin Franziska Weidinger am Mittwoch im Rechtsausschuss des Landtags.

von MDR SACHSEN-ANHALT

• Sachsen-Anhalts Justiz wird in der Digitalisierung vorerst ohne den langeseigenen IT-Dienstleister auskommen müssen.
• Über die Höhe der Investitionskosten für den Aufbau einer digitalen Infrastruktur gibt es noch keine Angaben.
• Der IT-Dienstleister war im vergangenen Jahr schon einmal in den Schlagzeilen wegen eines Fehlers bei den BAföG-Auszahlungen.

Schwierigkeiten mit dem landeseigenen IT-Dienstleister Dataport sorgen dafür, dass die Justiz in Sachsen-Anhalt nun selbst eine digitale Infrastruktur errichtet. In der auswärtigen Sitzung des Rechtsausschusses des Landtags am Mittwoch im Justizzentrum Halle erklärte Justizministerin Franziska Weidinger (CDU), Dataport sei aktuell nicht in der Lage, die benötigte digitale Infrastruktur aufzubauen.

Das betreffe auch die Einführung der E-Akte. Sie könne daher nicht zusichern, dass die E-Akte wie vorgesehen bis 2026 flächendeckend zur Verfügung stehe. Eine Umsetzung des elektronischen Rechtsverkehrs halte das Justizministerium bei Dataport derzeit für ausgeschlossen, so Weidinger.

Hohe Investitionen notwendig

Aufgrund der Situation mit Dataport plant das Ministerium laut Weidinger, vorübergehend eine eigene digitale Infrastruktur zu errichten. Es habe sich herausgestellt, dass die Expertise dafür in der Justiz in Sachsen-Anhalt vorhanden sei.

Die notwendig gewordenen Eigenleistungen führten jedoch dazu, dass kurzfristig hohe Investitionen auf das Land zukämen, so die Ministerin. Hierzu stimme man sich mit dem Digitalministerium ab. Wie hoch die Kosten ausfallen, ist noch nicht öffentlich bekannt.

Landeseigener IT-Dienstleister

Dataport ist der IT-Dienstleister des Landes Sachsen-Anhalt und fünf weiterer Bundesländer. Es handelt sich um eine Anstalt des öffentlichen Rechts mit Hauptsitz in Altenholz in Schleswig-Holstein.

Im vergangenen Jahr war Dataport in die Schlagzeilen geraten, weil ein Fehler dazu führte, dass BAföG-Gelder in einem Monat teilweise doppelt an Studenten ausgezahlt wurden. Laut Wissenschaftsministerium handelte es sich um 6,7 Millionen Euro, die zu viel ausgezahlt wurden. Die Studierenden mussten das Geld zurückzahlen.

MDR (Engin Haupt)