#LTWLSA-Landtagswahl-Update | Freitag, 19. März 2021 Es geht Schlag auf Schlag
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19. März 2021, 20:52 Uhr
In Ausgabe zehn unseres Updates zur Landtagswahl: CDU und SPD haben ihre Programme zur Landtagswahl vorgestellt, die Linke will ihr Programm am Freitagabend beschließen. Außerdem Thema: Dauerclinch zwischen CDU und grüner Umweltministerin – was dahinter steckt. Und: Die Maskenaffäre der Union beschädigt laut MDR-Befragung das Vertrauen in Politik insgesamt.
Guten Abend, liebe Politikinteressierte,
manchmal braucht es offenbar eine Art Initialzündung. Als ich am Montagmorgen meinen Dienst begonnen habe, war ich jedenfalls nicht davon ausgegangen, dass die politische Woche in Sachsen-Anhalt so vollgepackt sein würde, wie sie es bis kurz vor Erscheinen dieses Updates war (und bis Sonnabend auch bleiben wird). SPD, CDU, Linke – sie alle hatten in dieser Woche etwas auf dem Weg zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt mitzuteilen. Und dann waren da ja auch noch die Corona-Beschlüsse... Sortieren wir gleich alles in Ruhe.
Vielleicht brauchte es die Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg, damit der Wahlkampf und das Superwahljahr auch in Sachsen-Anhalt so richtig losgehen konnten. Sie wissen ja: Bei Landtagswahlen gibt es immer ganz viele Parteien, die Gewinner sind. Sagen jedenfalls die Parteien. Die CDU klammern wir an dieser Stelle aus, denn deren Wahlergebnisse ließen es nun wirklich nicht zu, sich in irgendeiner Form zum Gewinner auszurufen. Ist ja dann auch nicht passiert.
Bei SPD, Grünen, FDP und auch Freien Wählern war in diesen Tagen dann aber doch recht häufig das Wörtchen "Rückenwind" zu hören. Ich schlage vor: Wir nehmen diesen Rückenwind mit in dieses Update und starten nun, ganz beflügelt, in den Überblick über die politische Woche:
Die Woche kompakt
- Na klar: Die Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg sind auch bei den Vertreterinnen und Vertretern der Parteien bei uns verfolgt worden. Die CDU in Sachsen-Anhalt sieht in den jeweils historisch schlechten Ergebnissen im Südwesten eine "klare Niederlage" (Generalsekretär Sven Schulze) – sieht sich aber in Sachsen-Anhalt auf dem richtigen Weg. Warum? Weil die Partei Reiner Haseloff erneut zum Spitzenkandidaten gemacht hat und Amtsinhaber traditionell einen Vorteil haben. Für Schulze ist trotzdem klar: "Wir werden bis zum 6. Juni hart kämpfen müssen."
- Wir bleiben noch bei der CDU, denn die Christdemokraten haben am Freitagmittag vorgestellt, wie sie bei der Landtagswahl punkten möchten: Vier Schwerpunkte hat sich die CDU auf die Fahnen geschrieben – allen voran die Wirtschaftspolitik, die künftig stärker die Digitalisierung einbinden soll (und ein speziell dafür zuständiges Ministerium). Weitere Schwerpunkte der Partei: Bildung, Innere Sicherheit, modernes Leben in Stadt und Land. Klassische CDU-Themen, könnte man sagen. Dazu passt auch, dass die Partei laut Generalsekretär Sven Schulze vor allem auf eines setzen will: Stabilität. Personell (Spitzenkandidat Reiner Haseloff) wie inhaltlich (wie oben beschrieben). Endgültig beschlossen werden soll das Programm übrigens am 27. März.
- Es geht Schlag auf Schlag mit den Wahlprogrammen: Die SPD ist in Sachsen-Anhalt bekanntlich die Partei, die als eine der ersten Fakten geschaffen und in den vergangenen Monaten das Tempo auf dem Weg zur Landtagswahl vorgegeben hat. Nun steht seit Januar auch das Programm – und Spitzenkandidatin Katja Pähle hat in dieser Woche vorgestellt, welche zehn Punkte ihr besonders wichtig sind. Bildung ist dabei, faire Löhne ebenso, ein stabiles Gesundheitssystem – und der Plan, nach Ende der Krise viel Geld zu investieren. Sehr viel. Dem Finanzminister dürfte das weniger gefallen – ob es Ihnen gefällt, können Sie nach dem Hören unserer Zusammenfassung entscheiden.
- Und während in diesen Wochen eigentlich jede Partei Aufbruchsstimmung erzeugen will, bremst die Freien Wähler eine Neuauflage ihres internen Streits aus. Sie erinnern sich womöglich an den Zwist über die Aufstellung der Landesliste im Januar, die sechs Kreisvorsitzende hatten anfechten wollen. Der Streit wird nun wohl vor Gericht landen, weil besagte Kreisvorsitzende Mitte dieser Woche Klage gegen den eigenen Landesvorstand eingereicht haben. Der wiederum nannte die Klage im Gespräch mit der Mitteldeutschen Zeitung ein "verzweifeltes und aussichtsloses Vorhaben".
- Nicht nur die Parteien haben in dieser Woche klargemacht, was sie sich für die Zeit nach dem 6. Juni vorstellen – auch der Städte- und Gemeindebund hat schon mal einige Positionen in den Raum geworfen. Für ganz wichtig hält das Gremium, Bürokratie abzubauen. Zudem forderte Geschäftsführer Jürgen Leindecker eine ausreichende Finanzierung für die Kommunen – auch weil Steuerausfälle der Pandemie ausgeglichen werden müssten. Auch müsse die Entwicklung der Innenstädte bedacht werden. Der Handel sei in der Pandemie massiv geschädigt worden.
- Außerdem ging es diese Woche wieder um die Corona-Pandemie: Landesweit liegt die 7-Tage-Inzidenz in Sachsen-Anhalt seit einigen Tagen über 100. Neue landesweite Einschränkungen soll es in Sachsen-Anhalt aber vorerst nicht geben. Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sagte am Donnerstag, was bisher geöffnet worden sei, solle im Sinne der Verlässlichkeit und Planbarkeit auch aufrecht erhalten werden. Man sehe keinen Zusammenhang zwischen den Öffnungen und dem Steigen der Zahlen. Haseloff wird kommenden Montag wieder mit seinen Kolleginnen und Kollegen und der Kanzlerin über das weitere Vorgehen in der Pandemie beraten.
Das Zitat der Woche
Ich finde dieses Bashing im Augenblick sehr ungerecht.
Es läuft nicht rund beim Impfen in Deutschland. Noch immer fehlt Impfstoff. Von den Auswirkungen des vorübergehenden Impfstopps mit Astra-Zeneca (seit Freitag wird wieder mit dem Serum geimpft) auf das Vertrauen der Menschen will ich erst gar nicht sprechen. Sachsen-Anhalts Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) hat nun aber darum gebeten, die Verhältnismäßigkeit zu wahren. Im Interview mit meinem Kollegen Stephan Michme sagte sie diese Woche, auch sie schaue jeden Morgen um kurz vor 8 Uhr, wo denn Sachsen-Anhalt auf dem bundesweiten Impfmonitor stehe.
Wir schauen auch kurz auf die Zahlen:
Sachsen-Anhalt steht also hinten beim Impffortschritt in Deutschland. Und jetzt kommen wir zum Zitat der Gesundheitsministerin. Sie sagt, sie würde sich das Bashing gefallen lassen, wenn andere Bundesländer schon 60 Prozent ihrer Bevölkerung geimpft hätten und Sachsen-Anhalt 40 Prozent. "Wir reden, zum Beispiel im Vergleich mit Bayern, über einen Unterschied von etwas mehr als einem Prozent", sagte die Ministerin. Nachhören können Sie das gesamte Gespräch hier, wenn Sie mögen.
Die Frage der Woche
Skandale sind in jeder Partei verhasst. Wenn sie dann aber kurz vor zwei Wahlen ans Licht der Öffentlichkeit gelangen, bringt das ganz gewiss jeden noch so abgeklärten Parteistrategen ins Schwitzen. CDU und CSU haben das mit der sogenannten Maskenaffäre erlebt – und dürften froh sein, dass Corona-bedingt viele Menschen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg per Briefwahl abgestimmt haben. Und zwar vor Bekanntwerden der Affäre. Das Ergebnis hätte sonst noch schlechter ausfallen können.
In der Redaktion haben wir uns diese Woche gefragt: Hat diese Affäre dem Vertrauen in Politik nachhaltig geschadet? Und womöglich auch dem Vertrauen in andere Parteien? Diese Fragen haben wir an Sie weitergegeben, gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen des Meinungsbarometers MDRfragt.
Mitgemacht haben 5.904 Menschen und die Ergebnisse dürften für jede große politische Partei ein Graus sein. Schauen Sie mal:
Ich persönlich finde den Anteil derer, die ohnehin kein Vertrauen in die handelnden Akteurinnen und Akteure haben, durchaus bedenklich – zumal angesichts der Herausforderungen, vor die uns die Pandemie auch in den kommenden Monaten stellen wird. Wie immer möchte ich hier einige von Ihnen zu Wort kommen lassen:
Bundestagsabgeordnete dürften grundsätzlich keine Nebeneinkünfte haben.
So eine Affäre traue ich schon lange allen Bundestagsabgeordneten zu, mit Ausnahme der Linken.
In dieser Gesellschaft insgesamt wird gelogen und betrogen, dass es einem schlecht werden kann. Nur die kleine Verkäuferin, die einen gefundenen Pfandbon einlöst, verliert ihre ohnehin schon schlecht bezahlt Arbeit.
Andere wiederum zeigen sich nicht wirklich überrascht von der Affäre – halten aber auch nichts davon, deshalb ganze Parteien in Misskredit zu bringen.
Mit solchen Affären rechne ich in regelmäßigen Abständen. Sie gehören zu unserem System dazu. Mein Vertrauen in Politik wird dadurch nicht verändert. Das heißt, dass ich unseren Entscheidungsträgern im Wesentlichen vertraue, insbesondere im Bund.
Das Handeln Einzelner hat nichts mit einer bestimmten Partei zu tun.
Das Problem kann ich mir auch bei Politikern anderer Parteien vorstellen.
Ich kann doch nicht eine ganze Partei verantwortlich machen für die Verfehlungen Einzelner.
Trotzdem bleibe ich weiterhin bei meiner immer gewählten Partei!
Ich glaube, dass Themen wie Bestechung und Vorteilsnahme im Amt nicht nur Mitglieder der CDU und CSU betreffen, sondern sich durch alle Parteien ziehen. Mein Vertrauen in die sogenannten Volksparteien ist schon lange verschwunden.
Geschrieben hat uns auch unser Abonnent Rolf. Er sagt, nach 16 Jahren sei es Zeit für einen Regierungswechsel im Bund. CDU/CSU wirft er vor, Themen verpasst zu haben und das Land in einen Stillstand hereinregiert zu haben. "Die Wahl in Sachsen Anhalt wird uns den Spiegel vor's Gesicht halten", schreibt er.
Danke für all Ihre Zuschriften und fürs Mitmachen bei unserer Frage der Woche!
Die Geschichte der Woche
Dass ausgerechnet die Grünen das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie (MULE) stellen, passt vielen in der CDU gar nicht. Und das schon seit Jahren. Wenn stets davon gesprochen wird, dass das Bündnis von CDU, SPD und Grünen 2016 keine "Liebesheirat" gewesen sei, dann ist das für das Verhältnis zwischen CDU und Claudia Dalbert, der grünen Umweltministerin, untertrieben. Wer mit CDUlern spricht, hört jedenfalls immer wieder: Dieses Ministerium sollten wir uns nach der Landtagswahl zurückholen. Und zwar schleunigst.
Woran liegt das? Zum einen daran, dass die CDU Landwirte zu ihrem klassischen Klientel zählt. Nicht ohne Grund hat die Partei mit Olaf Feuerborn den Chef des Landesbauernverbandes als Landtagskandidaten aufgestellt. Zum anderen liegt es daran, dass beide Parteien in vielen Fragen dann doch recht unterschiedliche Vorstellungen von Umwelt- und Landwirtschaftspolitik haben.
Sehr ans Herz legen möchte ich Ihnen die Analyse meines Kollegen Thomas Vorreyer, der den Zwist zwischen Schwarz und Grün sehr nachvollziehbar aufgedröselt hat.
Schon neulich hatte es übrigens Zwist zwischen den Grünen und CDU-Mann Frank Scheurell gegeben. Der hatte den Grünen vorgeworfen, das von ihnen erarbeitete Mobilitätskonzept sei "grüne Großstadtideologie" und schlicht unrealistisch. Unser Abonnent Marius Fischer sieht das anders. Er hat uns geschrieben, dass es doch langjährige Verkehrspolitiker wie Scheurell seien, die für die mangelhaften Mobilitätsmöglichkeiten im ländlichen Raum mit verantwortlich seien. Fischer sagt, er werde am 6. Juni zum ersten Mal in seinem Leben die Grünen wählen.
Was in den kommenden Tagen politisch wichtig wird
Wenn Sie dieses Update am Freitagabend lesen, werden die Linken gerade noch über ihr Programm für die Landtagswahl diskutieren. Das tun sie seit Freitagnachmittag in Leuna, beschlossen werden soll das Programm noch heute Abend. Morgen übrigens wird die Partei dann auch ihre Landesliste für die Bundestagswahl aufstellen. Zur Wahl gestellt haben sich neben bekannten Gesichtern der Partei – Birke Bull-Bischoff, Petra Sitte oder Jan Korte zum Beispiel – auch Politikerinnen wie die Bildungswissenschaftlerin Nadja Lüttich aus Arendsee, die zum ersten Mal in den Bundestag will.
Diese Entscheidungen fallen morgen, bei MDR SACHSEN-ANHALT halten wir Sie im Fernsehen, im Hörfunk und Online auf dem Laufenden. Verstehen Sie nun, was ich meinte, als ich eingangs von einer politisch ereignisreichen Woche schrieb? PS: Eigentlich hatten übrigens auch die Grünen in dieser Woche ihre Kampagne zur Landtagswahl vorstellen wolle. Das wurde dann aber kurzfristig verschoben (mein Terminkalender dankt sehr herzlich) und wird kommende Woche nachgeholt. Wir werden dabei sein.
Zum Schluss...
...hoffe ich, das Stöbern in unseren Beiträgen in diesem Update hat auch Ihnen Rückenwind für das, was da kommt, verliehen. Sind ja nur noch 79 Tage bis zur Landtagswahl am 6. Juni. Vielleicht schmökern Sie bis dahin mal in dem einen oder anderen Wahlprogramm. Den Bundesfinanzminister und Kanzlerkandidaten der SPD, Olaf Scholz, würde das freuen. Bei einer virtuellen Gesprächsrunde mit der SPD in Halle erzählte Scholz in dieser Woche launig, er frage sich ja gelegentlich, ob die Hunderten Seiten Wahlprogramm überhaupt gelesen würden.
Ob diese knappe Äußerung unseres Ministerpräsidenten sich auf die Scholz-Aussage bezog, ist übrigens nicht überliefert. So oder so weiß der Volksmund schon lange: Manchmal sagt ein Ä mehr als tausend Worte...
Wie auch immer Sie das halten – ich freue mich, wenn wir uns kommende Woche wiederlesen. Dann gibt es eine neue Ausgabe unseres multimedialen Update zur Wahl. Nun wünsche ich Ihnen aber erst einmal ein schönes Wochenende. Und bleiben Sie bitte gesund!
Luca Deutschländer
Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT HEUTE | 19. März 2021 | 19:00 Uhr
