Rede vor Staatskanzlei Nach Anzeige: Gegen Sachsen-Anhalts AfD-Landeschef Reichardt wird nicht ermittelt
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17. Januar 2024, 14:47 Uhr
Gegen Martin Reichardt, den Landesvorsitzenden der AfD in Sachsen-Anhalt, wird trotz einer Anzeige nicht ermittelt. Er hatte in einer Rede vor der Thüringer Staatskanzlei Bundespräsident Steinmeier als "einen der übelsten Spalter und Hetzer der deutschen Geschichte" bezeichnet. Die Staatsanwaltschaft Erfurt teilte mit, die Äußerung sei durch die Meinungsfreiheit gedeckt.
Die Staatsanwaltschaft Erfurt wird zumindest vorerst nicht gegen den Landesvorsitzenden der AfD in Sachsen-Anhalt, Martin Reichardt, ermitteln. Das teilte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft am Dienstag auf Anfrage von MDR SACHSEN-ANHALT mit.
Reichardt hatte am 28. Oktober 2023 eine Rede vor der Thüringer Staatskanzlei in Erfurt gehalten, in der er unter anderem Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD), als "einen der übelsten Spalter und Hetzer der deutschen Geschichte" bezeichnet hatte. Dafür war er von einer Privatperson angezeigt worden.
Staatsanwaltschaft Erfurt: Äußerungen fallen unter Meinungsfreiheit
Ein Sprecher sagte MDR SACHSEN-ANHALT, die Staatsanwaltschaft Erfurt habe die Äußerungen überprüft und sei zu dem Ergebnis gelangt, dass diese vom Grundrecht der freien Meinungsäußerung gedeckt sind.
Nach Beschwerde: Akte jetzt bei Generalstaatsanwaltschaft
Da sich der Anzeigeerstatter hiergegen beschwert habe, lägen die Akten nun der Generalstaatsanwaltschaft Thüringen zur Überprüfung vor. Komme sie zu einem anderen Schluss, müsse die Staatsanwaltschaft Erfurt Ermittlungen aufnehmen.
MDR (Engin Haupt, Leonard Schubert), zuerst veröffentlicht am 16.01.2024
Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 16. Januar 2024 | 15:00 Uhr
Anita L. am 18.01.2024
Mindestens solange, wie es sich einen Nazi als Fraktionsvorsitzenden und eine erwiesen rechtsextreme Partei in den Parlamenten erlauben kann. Und im Unterschied zur Bezeichnung "Hetzer" wird die Einschätzung der anderen nicht nur durch die Meinungsfreiheit gedeckt, sondern durch gerichtliche und verfassungsrechtliche Begründungen bestätigt. Sie mögen den Unterschied nicht sehen (wollen), ich sehe ihn.
DER Beobachter am 18.01.2024
Witzig an dem dümmlichen Rumgehacke der AgD-Fans hier auf einem gewählten Repräsentanten ist, dass die kürzlich noch ihn hier feierten ob seiner (berechtigten) Kritik an der Regierung. dasselbe immer beim Bundesverfassungsgericht: entweder kindisches Mimimi als regierungsnah, wenn einem ihr Urteil nicht gefällt, oder ... Ach, liebe AgD-Fans, ihr seid einfach nur lächerlich...
Anita L. am 18.01.2024
Das ist wie verkehrte Welt hier. Da werden nationalistische und menschenverachtende Pläne und Sprüche als "demokratisch" und "Meinungsfreiheit" verteidigt und Menschen, die vor Nationalismus und menschenfeindlichen Tendenzen warnen, als "Hetzer" bezeichnet. Da werden Begriffe umgedeutet und -gewidmet, um fest behaupten zu können, dass das, was eigentlich gemeint ist, doch gar nicht "gesagt" wurde. Da wird einem Plan das Wort geredet, der von "ethnokultureller Identität" als Grundlage für den "assimilierten" Staatsbürger spricht, aber im nächsten Moment geleugnet, dass dieser Plan sich gegen Migranten/Ausländer richte. Da wird von "Remigration" in nordamerikanische "Musterstädte" gesprochen und damit ein Begriff vergewaltigt, der höchstwahrscheinlich ursprünglich für jene Menschen gefunden wurde, die aus dem vor den Nationalsozialisten ins Exil zurückkehrten....
Langsam verstehe ich, wovor Ignazio Silone gewarnt haben wird. Und selbst er wird ja umgedeutet und verdreht. Echt krass.