Verfahrenszeiten sollen verkürzt werden – Koalition will sich im Bund für Änderung des Prozessrechts einsetzen
Justizstandorte bleiben wie bisher erhalten
Neu: Individualverfassungsbeschwerde beim Landesverfassungsgericht wird eingeführt
Opferberatung soll ausgebaut werden, Opfer homophober Hasskriminalität sollen Ansprechpartner bei den Staatsanwaltschaften bekommen
Als Strafe verhängte Geldauflagen sollen verstärkt für Projekte fließen, die sich mit Täter-Opfer-Arbeit befassen
Opferhilfefonds soll gegründet werden
Justizvollzug
Resozialisierung von Straftätern verbessern, dafür sollen 100 zusätzliche Beamte im Vollzugsdienst eingestellt werden
Keine Privatisierung von Justizaufgaben – deshalb wird das PPP-Projekt Burg schrittweise wieder in staatliche Hände zurückgeführt
Neue Jugendarrestanstalt außerhalb des Justizvollzugs soll geschaffen werden
Kein Arrest mehr für Schulschwänzer
Opfer des SED-Regimes und Erinnerungskultur
An "Landesbeauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur" soll langfristig festgehalten werden – auch mit neuen Aufgaben entsprechend Bundestagsbeschluss zu Stasi-Unterlagengesetz
Homosexuelle Strafrechtsopfer nach 1945 sollen rehabilitiert und entschädigt werden
Prüfung, ob Leugnung des Schießbefehls an innerdeutscher Grenze strafrechtlich verfolgt werden kann
Gleichstellung
Strukturelle Diskriminierung von Frauen soll weiter bekämpft werden
Bis Ende der Legislatur sollen 50 Prozent aller Leitungsfunktionen in der öfftl. Verwaltung des Landes (inkl. Schulen) mit Frauen besetzt sein – schrittweise soll anonymisiertes Bewerbungsverfahren eingeführt werden
Mehr Männer in typischen Frauenberufen (Pflege, Soziales) durch gezielte Förderung
Einrichtung einer unabhängigen Landeskoordinierungsstelle zur Gleichstellung von Lesben, Schwulen, Trans-, Bi- etc. –sexuellen sowie zur Vermeidung von Homophobie und Diskriminierung
Schulen sollen unterschiedliche sexuelle Identitäten als selbstverständliche Lebensweisen fächerübergreifend vermitteln und wertneutral behandeln
