Diskussionen um Schulden BSW will Sondersitzung des Landtags zum Finanzpaket
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15. März 2025, 13:36 Uhr
Die wohl künftige Bundesregierung aus CDU und SPD plant ein milliardenschweres Finanzpaket. Dafür ist eine Grundgesetzänderung nötig. In Sachsen verlangt das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) im Vorfeld von der Minderheitsregierung aus SPD und CDU im Freistaat, eine Sondersitzung einzuberufen. Das BSW spricht der Regierung ohne Mehrheit im Landtag die Legitimität ab, im Bundesrat über das Finanzpaket zu entscheiden. Die SPD lehnt die BSW-Forderung entschieden ab.
- Das BSW Sachsen will eine Sondersitzung im Sächsischen Landtag, um über das Finanzpaket im Bund abzustimmen.
- Die SPD Sachsen lehnt eine Sondersitzung und Abstimmung zum Finanzpaket im Landtag ab.
- CDU, SPD und Grünen haben sich am Freitag auf einen Kompromiss für das geplante Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur geeinigt.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) verlangt eine Abstimmung zum sogenannten Finanzpaket auch im Sächsischen Landtag. Die Minderheitsregierung brauche für ihr Abstimmungsverhalten im Bundesrat eine demokratische Legitimation, erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer Lutz Richter.
BSW Sachsen: Landesregierung sollte sich Mehrheit versichern
Dazu müsse das Abstimmungsverhalten im Bundesrat mit der Mehrheitsmeinung im Parlament übereinstimme, sagte Richter. Er erinnerte daran, dass die sächsische Regierung aus CDU und SPD über keine eigene Mehrheit im Landtag verfügt. Ohne eine Beteiligung des Parlaments könne das Votum der Staatsregierung im Bundesrat nur eine Enthaltung sein. Alles andere sei eine Brüskierung des Landtages.
Richter forderte außerdem eine generelle Beteiligung des gesamten Landtages, "wenn im Bundesrat Themen von außerordentlicher Bedeutung verhandelt werden".
SPD Sachsen lehnt Sondersitzung ab
Die SPD in Sachsen lehnt eine Sondersitzung ab. Das teilte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion Laura Stellbrink auf Anfrage von MDR SACHSEN mit. "Das Konsultationsverfahren in Sachsen ist auch nicht dafür da, verlorene Bundestagsmandate des BSW politisch zu kompensieren." Der Konsultationsmechanismus, mit dem die Minderheitsregierung aus SPD und CDU die Opposition bei Gesetzesvorhaben mit einbinden will, gelte für Landesgesetze, nicht aber für Bundesgesetze, so Stellbrink.
Das Abstimmungsverhalten von Bundesratsmitgliedern unterliegt keinem Parlamentsvorbehalt und auch nicht dem Konsultationsverfahren.
Die SPD in Sachsen bezeichnet das geplante Finanzpaket von CDU und SPD im Bund als "historische Chance". Dieses ermögliche dem Freistaat jährliche Mehr-Investitionen von 500 Millionen Euro, teilte der SPD-Fraktionsvorsitzende Henning Homann mit.
Linke: Regierung kann autonom entscheiden
Auch die Oppositionspartei Linke in Sachsen ist gegen eine Abstimmung im Landtag. "Eine solche Abstimmung erübrigt sich, weil die Staatsregierung autonom darüber entscheidet, wie sie im Bundesrat abstimmt", teilte die parlamentarische Geschäftsführerin Luise Neuhaus-Wartenberg auf Anfrage mit. Der Landtag habe keine rechtliche Handhabe, die Landesregierung zu einem bestimmten Abstimmungsverhalten zu verpflichten
Minderheitsregierung will Opposition miteinbinden
Die Minderheitsregierung aus SPD und CDU hat zu Beginn der Legislaturperiode einen sogenannten Konsultationsmechanismus eingeführt. Er soll Oppositionsparteien früh in Entscheidungen der Koalition einbinden und eine parlamentarische Mehrheit für Vorhaben der Regierung ermöglichen. Ideen und Vorschläge anderer Fraktionen sollen dabei mit aufgegriffen werden. CDU und SPD brauchen für eigene Vorhaben zehn Stimmen der Opposition.
Länderregierungen müssen Grundgesetzänderung zustimmen
SPD und CDU planen als voraussichtlich neue Bundesregierung eine Lockerung der Schuldenbremse für Investitionen in Infrastruktur und Verteidigung. Dafür ist eine Grundgesetzänderung mit Zweidrittelmehrheit nötig, die SPD und CDU alleine nicht erreichen. Sie sind auf Stimmen der Grünen angewiesen.
Die Fraktionsspitzen von CDU, SPD und Grünen haben sich am Freitag auf einen Kompromiss für das geplante Milliardenpaket für Verteidigung und Infrastruktur geeinigt. Falls CDU, SPD und Grüne kommenden Dienstag mehrheitlich für die Grundgesetzänderung stimmen, muss dieser noch der Bundesrat, also die Länderregierungen, zustimmen.
MDR (phb)/dpa
Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | Nachrichten | 14. März 2025 | 17:00 Uhr
Peter vor 4 Stunden
Kritiker: Das Statistische Bundesamt sagt aber was ganz anderes: "Die Nominallöhne in Deutschland waren im Jahr 2024 um 5,4 % höher als im Vorjahr. Die Verbraucherpreise stiegen im selben Zeitraum um 2,2 %. Damit lagen die Reallöhne im Jahr 2024 um 3,1 % über dem Vorjahr."
Haben Sie andere Quellen? Aber bitte nicht versuchen, mir irgend welchen Gefühlen argumentieren.
Peter vor 4 Stunden
Na ja, da haben wir aber zwei ganz Schlaue.
Das Investitionsprogramm ist noch gar nicht vom Bundestag beschlossen, da kritisieren die beiden User, dass es sich im Haushalt des Freistaats nicht wiederfindet.
Nachgedacht vor 5 Stunden
@Alexa007
"Da muss sich auch der Wähler einmal selbstkritisch fragen,.."
Diese Frage wird der Wähler schon sehr bald bei der Wahl in Sachsen Anhalt beantworten und ganz sicherlich nicht in Ihrem Interesse.