Sparen bei Investitionen Heftige Kritik an Haushaltsentwurf in Sachsen

26. März 2025, 08:16 Uhr

Nach den Plänen von Finanzminister Christian Piwarz soll die Investitionsquote 2026 auf 12,6 Prozent gesenkt werden. Der Haushaltsentwurf der Landesregierung stößt im sächsischen Landtag deswegen auf heftige Kritik. Die Grünen fordern stattdessen, neue Kredite für Investitionen aufzunehmen. Ähnlich kritisch äußerten sich auch Vertreter von BSW und Linksfraktion. Für den Entwurf dürfte sich wegen der mangelnden Unterstützung keine Mehrheit finden.

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von Kristin Kielon, MDR AKTUELL

• Im sächsischen Landtag stößt der Haushaltsentwurf wegen der fehlender Investitionen auf scharfe Kritik.
• Der Rechnungshof steht hinter dem Entwurf – es handle sich um eine kurze Phase der Restrukturierung.
• Das Ifo-Institut warnte, mit neuen Schulden dürfte man am Ende nur die offenen Lücken stopfen.

Sachsens Landesregierung hat im neuen Haushaltsentwurf bei den Investitionen den Rotstift angesetzt: Um vier Prozentpunkte auf nur noch 12,6 Prozent im Jahr 2026 soll die Investitionsquote des Freistaats sinken.

Kritik von den Grünen

Grünen-Fraktionsvorsitzende Franziska Schubert spricht nach einer ersten Prüfung von einem destruktiven Entwurf: "Ich würde mich schämen an Stelle des Ministerpräsidenten, sowas an das Parlament zu überweisen. Und auch die Möglichkeit, die eben die Grundgesetzänderung auf Bundesebene mitbringt, nicht einzuarbeiten – insbesondere die Kreditaufnahme."

Schubert sagte, sie halte das für fahrlässig: "Es wird nicht mit kosmetischen Änderungen gehen. Dafür sind wir nicht zu haben, sondern hier braucht es grundsätzliche Veränderungen." Die Grünen-Politikerin fordert, dass das Land neue Kredite für Investitionen aufnehmen sollte, statt an diesem Punkt zu sparen.

BSW wollen Mittel für Verkehrsinfrastruktur

Diese Position teilt auch Ralf Böhme, Sprecher für Infrastruktur beim Bündnis Sahra Wagenknecht. Er sei schockiert angesichts der Zahlen im Haushaltsentwurf: "Wir haben beim BSW nicht umsonst die Schuldenbremse immer als Investitionsbremse bezeichnet, weil es genau das ist. Wenn wir uns so beschränken, dann verbauen wir uns dadurch unsere Zukunft. Die Tendenz muss im endgültigen Haushalt in eine andere Richtung gehen."

Aus BSW-Sicht gebe es allein schon in Hinblick auf die sinkenden Mittel für die Verkehrsinfrastruktur noch großen Diskussionsbedarf.

Minderheitenregierung auf andere Parteien angewiesen

Auch für Stefan Hartmann, den wirtschaftspolitischen Sprecher der Linksfraktion, sind die Investitionen ein Schlüssel-Thema. Eine Senkung der Investitionsquote sei deshalb "hartes Brot".

Hartmann erklärt: "Normalerweise sagt man, dass ein Haushalt niemals so in die Verhandlungen reingeht, wie er dann rauskommt. Und ich sag das mal so: Unter den Bedingungen einer Minderheitenregierung ist natürlich die Landesregierung sehr stark darauf angewiesen, auch Parteien zu überzeugen, die nicht Bestandteil der Koalition sind." Mit dem aktuellen Entwurf dürfte das schwer werden.

Rechnungshof verteidigt Sparkurs

Von anderer Stelle gibt es indes Rückendeckung: Der Präsident des Sächsischen Rechnungshofes, Jens Michel sagt, für eine kurze Phase der Restrukturierung und Reorganisation werde Sachsen damit leben können: "Wir haben viele sogenannte Ausgabereste aus den letzten Jahren, die erstmal investiert werden müssen. Aber der Trend insgesamt soll natürlich nach oben zeigen."

Michel habe aber die glasklare Erwartung, dass die Investitionsquote künftig wieder steige. Mit rund zwölfeinhalb Prozent ließe sich maximal der Status quo halten.

Investitionslücke von zwei Jahren

Aber warum soll dann ausgerechnet bei den Investitionen gespart werden? Dieser Posten sei eben kurzfristig disponibel, meint Wirtschaftsforscher Joachim Ragnitz vom ifo Institut: "Ich vermute, da steckt auch Strategie hinter. Man gibt für die nächsten zwei Jahre relativ wenig aus und danach kriegt man aus dem Sondervermögen auf Bundesebene was ab. Aber diese zwei Jahre sind eine Lücke und das ist für meine Begriffe nicht wirklich gut."

Ragnitz sieht neue Kredite trotzdem nicht als optimale Lösung: Mit neuen Schulden dürfte man am Ende wohl nur die offenen Lücken stopfen.