Thüringen Ministerpräsident Ramelow fordert 100 Milliarden Euro für Sanierung der Bahn
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29. Juni 2024, 20:12 Uhr
Der "Spiegel" hat in dieser Woche berichtet, die Deutsche Bahn erwäge 2025 die Einstellung von IC-Verbindungen auch in Thüringen. Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) fordert nun ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für den Staatskonzern.
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Modernisierung der Bahn gefordert. In diese fließe im Moment durchaus viel Geld, die Finanzierung sei aber unzuverlässig, sagte der Linken-Politiker dem "Spiegel".
Es müssten mindestens 100 Milliarden Euro auf zehn Jahre mobilisiert werden, um die Kernsubstanz der Bahn zu modernisieren.
Es sei zu wenig, mal hier und mal dort zu investieren, sagte Ramelow. "Es müssten mindestens 100 Milliarden Euro auf zehn Jahre mobilisiert werden, um die Kernsubstanz der Bahn zu modernisieren." Auf die Frage, ob er ein Sondervermögen wie bei der Bundeswehr fordere, sagte Ramelow: "Das wäre mein Ansatz, ja. Aber es sollte eine Lösung unabhängig vom Bundeshaushalt sein."
Stengele fordert Lockerung der Schuldenbremse statt neuem Sondervermögen
Thüringens Umweltminister Bernhard Stengele (Grüne) wies den Vorstoß von Ramelow zurück. Stengele nannte das angeregte 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen den falschen Weg. Statt immer neue Sondervermögen aufzulegen, müsse die Infrastruktur über den regulären Haushalt finanziert werden. Dazu müsse aber die Schuldenbremse des Bundes gelockert werden.
Ramelow-Kritik an möglicherweise ausgedünnten Bahnnetz in Thüringen
Zugleich kritisierte Ramelow drohende Ausdünnungen des Streckennetzes, über die der "Spiegel" in dieser Woche berichtet hatte. Das Magazin bezog sich dabei auf ein Schreiben der Deutschen Bahn an die Bundesnetzagentur von Anfang Februar.
Teurere Tickets für Fahrgäste drohen
Dem Bericht zufolge hat die Bahn bereits eine Liste mit Fernverkehrsverbindungen aufgestellt, die ausgedünnt oder eingestellt werden sollen. Demnach könnte unter anderem die Intercity-Linie 51 (Gera – Weimar – Erfurt – Gotha – Kassel – Dortmund – Köln) komplett gestrichen werden. Hintergrund sind stark steigende Trassenpreise für die Deutsche Bahn, durch die teurere Tickets und weniger Verbindungen drohen.
Die DB wies den Bericht am Mittwoch zurück: "Es gibt aktuell keine konkreten Pläne zur Streichung der genannten Fernverkehrsverbindungen", sagte Michael Peterson, im Bahn-Vorstand zuständig für den Personenfernverkehr. Im April sei die Planungen für den Fahrplan 2025 abgeschlossen. Derzeit sehe dieser Fahrplan keine der genannten Angebotskürzungen vor. Die Bahn sei aber gezwungen, aufgrund drohender Kostensteigerungen durch höhere Trassenpreise den Umfang des Fahrplanangebots bundesweit zu überprüfen.
Debatte um Deutschlandticket neu angefacht
Unterdessen hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) die Debatte um eine Preiserhöhung beim Deutschlandticket neu angefacht. "Irgendwann muss die Politik entscheiden, ob wir eher in die Schiene investieren wollen oder ob der Preis von 49 Euro bleiben soll", sagte Lindner der "Welt am Sonntag".
Über den Preis des Deutschlandtickets gibt es schon länger Streit. Bund und Länder subventionieren das Angebot pro Jahr mit jeweils 1,5 Milliarden Euro. Eine Preisgarantie seitens des Bundes und der Länder gibt es nur noch für dieses Jahr. Schon 2025 könnte das Ticket für Nutzerinnen und Nutzer daher teurer werden.
MDR (co/dpa)
Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN | THÜRINGEN JOURNAL | 29. Juni 2024 | 19:00 Uhr
Eddi58 vor 39 Wochen
@Britta
Grund Gütiger! Das ist ja wie der Versuch einen Pudding an die Wand zu nageln.🤦♂️
Es ist für eine Exportnation wie D extrem wichtig mit Partnern auf der ganzen Welt zusammen zu arbeiten. Gerd Müller war der einzige Minister der CSU, der das erkannt hat und dieses Land ein wenig besser gemacht hat.
Also noch einmal: womwird „unser“ Geld verschenkt?🤷♂️
emlo vor 39 Wochen
Mir scheint, vom Bahnverkehr in Europa wissen Sie nicht wirklich viel.
Bei aller berechtigter Kritik an der Deutschen Bahn, aber so schlecht, wie Sie das hier darstellen, ist sie nicht. Die Mängel bei der DB haben ihre Ursache in jahrzehntelangen Versäumnissen und fehlenden Investitionen auf Grund unsinniger Sparmaßnahmen. "Rot-Grün" hat da keinen Anteil daran. Die Verkehrsminister der Vergangenheit waren fast alle von der CSU! Im Gegenteil, die "Ampel"-Regierung ist die erste Regierung seit langem, die ernsthaft versucht, die Bahn wieder auf Vordermann zu bringen.
nicht vergessen vor 39 Wochen
eine Habecksche Lösung des Problems in Sicht.
Ohne Wirtschaft braucht man auch keine Bahn.Klimagerecht.
den Rest erledigen Eselkarren.
ich freu mich darauf.