Koalitionsverhandlungen Gespräche zur Regierungsbildung in Thüringen mit erstem Treffen gestartet
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29. Oktober 2024, 20:13 Uhr
In Thüringen haben die Gespräche von CDU, BSW, SPD über eine mögliche Brombeer-Koalition begonnen. Sieben Teams sollen mindestens zwei Wochen lang verhandeln. Die Linke bezweifelt die Stabilität einer solchen Regierung.
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In Thüringen haben am Dienstag die Gespräche zur Bildung einer möglichen "Brombeer"-Koalition begonnen. Es habe ein etwa zweistündiges Arbeitstreffen mit dem Spitzenpersonal von CDU, BSW und SPD gegeben, sagte ein Sprecher der CDU-Fraktion.
Dabei sei es um die Besetzung der Arbeitsgruppen und den Zeitplan gegangen. Konkretes werde erst bekanntgegeben, wenn es zu den Themen Klarheit gebe.
Insgesamt sind sieben Verhandlungsgruppen zu Themen wie Wirtschaft oder Migration geplant. Geklärt werden muss unter anderem, welche Partei in den Gruppen jeweils den Vorsitz hat. Sobald die inhaltlichen Verhandlungen starten, wollen sich die Parteien zwei Wochen Zeit geben. Wann es losgehe, sei noch nicht klar, so der CDU-Fraktionssprecher.
BSW Thüringen weist Wagenknecht-Kritik zurück
Die Parteispitzen von CDU, BSW und SPD hatten am Montag nach hartem Ringen die Einigung über einen Friedenspassus in einer möglichen Präambel für einen Koalitionsvertrag verkündet, der Gemeinsamkeiten und Unterschiede der drei Parteien verdeutlicht. Ein Sondierungspapier lag zwar bereits vor. BSW-Parteigründerin Sahra Wagenknecht hatte jedoch eine Einigung in der Friedensfrage vor Eintritt in Koalitionsverhandlungen gefordert. Am Montagabend zeigte sie sich unzufrieden mit dem Thüringer Kompromiss. Das BSW werde dennoch in Gespräche gehen, sagte sie dem MDR.
Das BSW Thüringen wies die Kritik der Bundesparteispitze am Kompromisspapier am Dienstag zurück. Landesparteichefin Katja Wolf sagte MDR THÜRINGEN, ihre Partei habe mit der Präambel gezeigt, wie elementar für sie die Friedensfrage sein. Das habe das BSW Thüringen hart verhandelt. In den Koalitionsverhandlungen gehe es um ein klares Bekenntnis für Frieden und Diplomatie und stabile Verhältnisse in Thüringen, so Wolf.
Thüringer Linke zweifelt an stabiler Brombeer-Koalition
Die Thüringer Linke zweifelt unterdessen an der Stabilität einer sogenannten Brombeer-Koalition. Die Linke Co-Vorsitzende Ulrike Grosse-Röthig sagte, kaum sei eine Einigung in der Welt, zeige sich, was diese wert sei. Die Parteigründerin Wagenknecht kritisiere sie umgehend. Die Antworten Wagenknechts schwebten wie ein Damoklesschwert über jeder Entscheidung des BSW in Thüringen. Es bleibe abzuwarten, wie Katja Wolf die Unsicherheit beseitigen wolle.
Außerdem kritisiert Grosse-Röthig, dass bisher kein Verfahren in Sicht sei, mit dem eine AfD-Abhängigkeit verhindert werde. Der SPD rät Grosse-Röthig, nochmal tief in sich zu gehen, ob "das sogenannte Konsultationsverfahren" schon die Krone der Verhandlungskunst sei.
CDU, BSW und SPD haben zusammen 44 Stimmen im Thüringer Landtag. Damit benötigen sie mindestens eine weitere Stimme für eine Mehrheit. Im Landtag sind noch die AfD und die Linkspartei vertreten.
MDR (ah/rom)/dpa
Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 29. Oktober 2024 | 13:00 Uhr
martin vor 22 Wochen
Falls Sie tatsächlich ein neuer Mitkommentator sind: Zunächst einmal herzlich willkommen.
In der Sache habe ich den Eindruck, dass Sie über das Verhalten des Thüringer BSW sehr erbost sind.
Da stellt sich mir die 'weshalb eigentlich' Frage. Frau Wolf hatte ihren Wechsel damit begründet, dass Sie einen Politikwechsel in Thüringen herbeiführen möchte. Dafür hat das BSW ja durchaus ein respektables Mandat der Wähler/innen erhalten.
Und ja: Die Plakate und Sprüche waren sehr auf die große Chefin bezogen, die mit ihrer Kapitulations- äh Friedensforderung Wahlk(r)ampf betrieben hat.
Aber wenn Frau Wolf auf ihrer Motivation besteht und den Schwerpunkt auf die Thüringer Landespolitik legt, betreibt sie konstruktive Politik - was Ihnen offensichtlich nicht gefällt. Oder weshalb versuchen Sie Frau Wolf zu diffamieren? Oder sind Sie ein frustrierter AfD Fan? Oder weshalb die Wolf & CDU Beschimpfungen?
wodiho vor 22 Wochen
@Wessi
Was ich behaupte heißt in keiner Weise, das "die Wähler" des BSW "verantwortungslos" Opposition machen wollen. Weil "die Wähler" es ja gar nicht können. Das können ja nur die durch die Stimme "der Wähler" gewählten Abgeordneten. Und ich kenne auch nicht "die Wähler", ich spreche im Unterschied zu manch Anderem ausschließlich für mich.
Und jetzt kommen wir ins "Wahrscheinliche".
Ich werde mit meiner Meinung "wahrscheinlich" nicht allein stehen. Das ich mit meiner Meinung nur bei einem Bruchteil auf Zustimmung stoße, ist "sehr wahrscheinlich".
Aber das ist für mich irrelevant, damit lebe ich seit 1990.
Für mich ist GLAUBWÜRDIGKEIT wichtig.
Und man kann aus einer starken Opposition heraus sehr "verantwortungsvoll" Politik im Sinne seiner Wähler machen, genauso wie man in der Regierung, nur um zu regieren, "verantwortungslose" Politik, aber eben nicht im Sinne seiner Wähler, machen kann.
Beispiele können Sie für die Linke z.B. in Berlin sehen.
wodiho vor 22 Wochen
@Paul Johannes
Suche:"warum ist katja wolf aus linke ausgetreten"
TAZ 24,02.2024
Bürgermeisterin verlässt die Linke
Sie will zu Wagenknecht
Katja Wolf trat in die Linkspartei ein, als sie 16 Jahre alt war. Jetzt wechselt die Oberbürgermeisterin von Eisenach zum BSW. Warum?
https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/west-thueringen/wartburgkreis/katja-wolf-linke-wagenknecht-100.html
Zitat:
"Wolf sagte MDR THÜRINGEN, der Schritt sei ihr sehr schwer gefallen. Sie sei aber überzeugt, dass die Politik in Thüringen einen Neuanfang brauche, um der Politikverdrossenheit etwas entgegen zu setzen."
POLITIKVERDROSSENHEIT , ich weiß nun nicht, ob Wolf gerade das wieder befeuert?