Treffen "Müssen Gürtel enger schnallen": Brombeer-Regierung will Thüringer Haushalt festzurren
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16. Februar 2025, 19:21 Uhr
Thüringen hat noch keinen Haushalt für dieses Jahr. Die Brombeer-Regierung aus CDU, BSW und SPD will bei einem Treffen die Weichen stellen. Ministerpräsident Mario Voigt forderte vor Beginn der Gespräche vom Kabinett Geschlossenheit. Die wirtschaftliche Lage und die Haushaltslage seien schwierig.
Die Thüringer Landesregierung will sich am Sonntag und Montag in Mühlhausen auf die Eckpunkte für den Landeshaushalt 2025 verständigen. Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) wies im Vorfeld der Klausur auf die schwierige wirtschaftliche Situation hin. "Wir müssen den Gürtel enger schnallen", sagte Voigt. Konkrete Zahlen, wie viel spart werden müsse, nannte er nicht. Schwerpunkte im neuen Haushalt seien die Themen Wirtschaft, Bildung und Sicherheit. Damit wolle die Regierung für die Zukunft ein Fundament bauen.
Brombeer-Regierung will wieder Finanzpolster aufbauen
Der Haushalt für das laufende Jahr ist bisher nicht beschlossen. Ein Entwurf stammt noch von der rot-rot-grünen Vorgängerregierung. Er sieht vor, dass das Land in diesem Jahr 13,75 Milliarden Euro ausgibt und die Rücklagen komplett aufgebraucht werden. Die Brombeer-Regierung aus CDU, BSW und SPD plant dagegen, wieder ein Finanzpolster aufzubauen und gleichzeitig zu investieren.
Nach derzeitigen Plänen könnte der Haushalt im April oder Mai im Parlament beschlossen werden. Auch mittelfristig muss die Landesregierung mit engen finanziellen Spielräumen kämpfen: Ab 2026 fehlt nach derzeitigen Berechnungen pro Jahr eine Milliarde Euro im Landeshaushalt.
MDR (sar), dpa
Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN | MDR THÜRINGEN JOURNAL | 16. Februar 2025 | 19:00 Uhr
Anita L. vor 5 Wochen
@Nachgedach, Sie haben das Zitat unbotmäßig gekürzt. Es steht weiter, ich gebe mich jetzt ungefähr wieder, dass ich Ihren Wunschtraum, die Unterstüzung zivilen Engagements, welches Ihnen nicht in den Kram passt, möge unter der AfD abgeschafft werden, sehr wohl als Drohung verstehe. "Die Welt" titelt viel und vielleicht können Sie ja den Artikel über die Bezahlschranke hinaus lesen, welche Staatsrechtler Elke Bodderas da heranzieht.
Nachgedacht vor 5 Wochen
@Anita L.
"..sondern was per Gesetz rechtens ist und was nicht."
Richtig, und das wird wohl in nächster Zeit gerichtlich entschieden, denn es geht um Steuergelder für Ideologieprojekte, die ggf. auch im Thüringer Haushalt aufgeführt sind und dass der Staat nicht mit Steuergeldern auf die öffentliche Meinungsbildung einwirken darf. Des weiteren, halten einige Staatsrechtler diese Finanzierung gewisser Ideologieprojekte für illegal, wie aus einem Artikel in der Welt hervorgeht.
der Steuerzahler vor 5 Wochen
Sorry, aber da wird mir mein Medienkonsum die Wahrnehmung vernebelt haben.
Daher geht mein Dank an die "Aufklärer" hier in den Kommentarspalten. Ohne die würde ich nie den Weg ins Licht finden...