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Landespolitik Thüringen kann keine Richter und Staatsanwälte berufen - wegen fehlender Mehrheiten
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30. Januar 2025, 16:34 Uhr
In Thüringen können aktuell keine neuen Richter und Staatsanwälte berufen werden. Die dafür nötigen Landtagsausschüsse kamen nicht zustande. Vorausgegangen war ein Streit um den Posten des Landtags-Vizepräsidenten: AfD-Kandidat Jörg Prophet scheiterte bei der Wahl.
Bei den Wahlen zur Besetzung des Richter- und des Staatsanwälte-Wahlausschusses im Thüringer Landtag haben nur die Kandidaten der AfD die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit erhalten. Stefan Möller, Vivien Rottstedt und Sascha Schlösser erhielten 61 beziehungsweise 60 Stimmen. Die von CDU, BSW, Linke und SPD eingereichten Wahlvorschläge verfehlten diese Mehrheit.
Um eine Zwei-Drittel-Mehrheit zu erreichen sind im Parlament Stimmen der Oppositionsfraktionen von AfD und Linke nötig. Die Regierungskoalition aus CDU, BSW und SPD verfügt nur über 44 der 88 Landtagssitze. Die AfD, die mit 32 Abgeordneten die größte Fraktion stellt, verfügt über eine sogenannte Sperrminorität.
CDU und SPD kritisierten das Vorgehen der AfD scharf. Diese habe "kein Interesse an einer funktionierenden Demokratie" und verweigere sich ihrer Aufgabe, zur Handlungsfähigkeit des Rechtsstaates beizutragen, heißt es von der CDU. Die SPD teilte mit, dass die AfD einmal mehr "ihr zerstörerisches Potential" zeige. Dass der Richterwahlausschuss weiterhin nicht eingesetzt werden kann, sei "ein Nackenschlag für die Thüringer Justiz".
Die Linke sprach von einem "Schmierentheater", das absehbar gewesen sei. Es sei ein "schäbiges Machtspiel", das Demokratie und Rechtsstaat mit Füßen trete, hieß es dort. Das BSW nannte die AfD einen "Wolf im Schafspelz".
Streit um den Posten des Landtags-Vizepräsidenten
Vorangegangen war ein Streit um den Posten des Landtags-Vizepräsidenten. Die AfD hatte ihre Zustimmung zu den Wahlausschuss-Kandidaten der anderen Parteien an die Bedingung geknüpft, dass ihr Abgeordneter Jörg Prophet auch mit Stimmen aus der Regierungskoalition zum Landtags-Vizepräsidenten gewählt wird. Zudem solle ein AfD-Vertreter in die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) gewählt werden.
Vertreter von CDU und BSW hatten Bedenken gegen die Wahl Prophets geäußert. Dem 63-jährigen Nordhäuser werden geschichtsrevisionistische Äußerungen zur NS-Zeit vorgeworfen.
In der geheimen Wahl des Landtags-Vizepräsidenten am Donnerstag verfehlte Prophet mit 35 Ja-Stimmen und 41 Gegenstimmen die notwendige Mehrheit.
Auch die Wahl eines AfD-Abgeordneten in die Parlamentarische Kontrollkommission war von allen Parteien jenseits der AfD abgelehnt worden.
Der Richterwahlausschuss besteht aus zehn Abgeordneten des Thüringer Landtags und fünf Richterinnen und Richtern. Ohne sie können keine neuen Richter eingestellt oder auf Lebenszeit berufen werden.
MDR (kk/mm)
Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN | MDR THÜRINGEN JOURNAL | 30. Januar 2025 | 19:00 Uhr
Tschingis1 vor 2 Wochen
@Britta.Weber
Ich habe lediglich Ihre Äußerung hinsichtlich Zwangsarbeit, welche Sie aus den Worten von Riexinger interpretierten, richtig gestellt.
Und da ist es eben doch notwendig, mit Zitaten der betroffenen Personen zu arbeiten. Und ich habe mir noch erlaubt, Ihnen den Kontext um die Zitate herum gegeben.
PS:
"Zwangsarbeit ist eine Form von Arbeit, zu der Personen gegen ihren Willen gezwungen werden, oft unter Androhung von Strafen oder Gewalt. Diese Art von Arbeit kann in unterschiedlichen Kontexten auftreten, wie in Gefängnissen, bei Menschenhandel oder in totalitären Regimen. Es wird als schwerer Verstoß gegen die Menschenrechte angesehen."
Doch nun genug, wir schweifen zuweit vom Hauptthema ab.
Thommi Tulpe vor 2 Wochen
Paul
Wie würde denn eine AfD ihr System schützen, wenn die tatsächliche Macht hätten? War die Schutzbehörde derer Vorgängerpartei in den 30-er bis Mitte der 40-er Jahre des letzten Jahrtausends neutral?
Thommi Tulpe vor 2 Wochen
Paul
Ihre "Rote Socken"-Kampagne ist älter als Steinkohle!
Seinerzeit sehr wenige Ex-SED-Mitglieder in die PDS eingetreten, die man vielleicht noch als "Nachfolgerpartei" einstufen konnte. Von diesen Wenigen sind sicherlich mindestens die Hälfe verstorben!? Eine Sahra Wagenknecht hat ihre eigene Partei gegründet, welche in der Migrationspolitik eine erschreckende Nähe zu Blaubraun, Union und FDP hat. Wie gehen letztgenannte Parteien mit der einstigen Führerin der kommunistischen Plattform innerhalb der PDS um? Wird gegen diese Frau, wegen derer Ansichten ein Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU initiiert wurde, nicht mit Linken und AfD zusammenzuarbeiten, etwas unternommen? Nein! In Thüringen koaliert eine CDU u. a. mit ihrer Partei.
Die PDS vereinigte sich irgendwann mal mit einer Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) zur Partei "Die Linke" - das ist eine völlig neue Partei, die keine Vorgängerpartei hat.
Ihre Frage ist folglich als gegenstandslos zu werten.