Landtagswahl Thüringen Vergleich

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Am 1. September wird in Thüringen ein neuer Landtag gewählt. Doch was wollen Linke, AfD, CDU, SPD, Grünen, FDP und BSW im Land erreichen? Ein kompakter Überblick über ihre Wahlprogramme.

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Was steht in den Programmen der Parteien, die am 1. September zur Landtagswahl Thüringen antreten? Hier können Sie die Programme von Linke, AfD, CDU, SPD, Grünen, FDP und BSW durchsuchen.

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Hier finden Sie Links zu den Landtagswahlprogrammen von Linke, AfD, CDU, SPD, Grünen, FDP und BSW im Originaltext.

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Landtagswahl Thüringen 2024 Die Wahlprogramme von Linke, AfD, CDU, SPD, Grünen, FDP und BSW im Vergleich

01. September 2024, 19:40 Uhr

Die Wahllokale sind geschlossen: Thüringen hat am 1. September einen neuen Landtag gewählt. Doch was wollen Linke, AfD, CDU, SPD, Grüne, FDP und BSW im Land erreichen? Ein kompakter Überblick über ihre Wahlprogramme.

Inhalt des Artikels:

Familie & Soziales
Gesundheit & Pflege
Wohnen
Bildung
Digitalisierung
Sicherheit
Verkehr & Mobilität
Arbeit & Wirtschaft
Energie & Klimaschutz
Landwirtschaft
Zuwanderung
Asylpolitik
Kultur & Sport
Ländlicher Raum

Die Thüringerinnen und Thüringer haben am Sonntag einen neuen Landtag gewählt. +++ Live-Ticker zur Wahl und alle Ergebnisse finden Sie hier. +++

Familie & Soziales

Landtagswahl Thüringen 2024 Wahlprogramme im Vergleich: Familie & Soziales

Landtagswahl Thüringen: Das planen die Parteien für Familie & Soziales

Allgemein

Wie lassen sich Familie und Beruf besser vereinbar machen? Was muss für Seniorinnen und Senioren in Thüringen getan werden? Lesen Sie hier, welche Pläne Linke, AfD, CDU, SPD, Grünen, FDP und BSW im Bereich Familie und Soziales haben.

Zum Anhören gibt es die Parteipositionen zu diesem Thema, wenn Sie hier klicken.
Die Linke

Die Linke will die Tafeln weiter unterstützen, die "Dorfkümmerer" im ländlichen Raum stärken und das Landesprogramm "Solidarisches Zusammenleben der Generationen" ausbauen und mit mindestens 20 Millionen Euro im Jahr unterstützen. In allen Kommunen ab 5.000 Einwohnern sollen Seniorenbeiräte verpflichtend werden. Bislang sind es 10.000 Einwohner. Für LSBTIQ-Geflüchtete und andere vulnerable Gruppen soll ein Gewaltschutzkonzept umgesetzt werden.

Die Linke will dazu beitragen, Beruf und Familie besser vereinbar zu machen. Kinderrechte sollen in die Landesverfassung. Sie spricht sich für ein verpflichtendes Kinder- und Jugendparlament in den Landkreisen aus. Zudem soll die Stelle einer/eines Kinderbeauftragten eingerichtet werden. Die Linke fordert frei zugängliche und kostenfreie Menstruationsprodukte auf öffentlichen Toiletten. Auch will die Partei die vollständige Kostenübernahme für hormonelle wie hormonfreie Verhütungsmittel durch die Krankenkassen erreichen. Sie will einen eigenen Gesetzentwurf vorlegen, um Frauenhäuser besser auszustatten. Der Internationale Frauentag am 8. März soll Feiertag werden.
AfD

Alle Gesetze und Verordnungen in Thüringen müssen aus AfD-Sicht vor Inkrafttreten einer Familienverträglichkeitsprüfung unterzogen werden. Die AfD verfolgt ein Familien-Leitbild mit Mutter, Vater und Kind oder Kindern.

Die AfD ist gegen Kinderrechte in der Landesverfassung. Sie meint, sie sind auch so schon Grundrechtsträger. Eine Betreuung der Kinder durch die Eltern darf nicht benachteiligt werden und nicht zu Altersarmut führen. Die AfD will Familien steuerlich stärker entlasten. Sie schlägt ein Thüringer Kinderbegrüßungsgeld vor: Eltern in Arbeit sollen je neugeborenes Kind 10.000 Euro über fünf Jahre gestreckt steuerfrei erhalten. Insbesondere die Politik während der Corona-Pandemie verurteilt die AfD als Angriff auf Familien, der parlamentarisch aufgearbeitet werden muss.

Als zentrales Anliegen ihrer "freiheitlichen Sozialpolitik" nennt die AfD, erwerbsfähige Menschen in die Lage zu versetzen, aufgrund eigener Leistung und in Eigenverantwortung ihren Unterhalt bestreiten und ihr Leben gestalten zu können. Sie lehnt Sozialleistungen ab, die die Menschen in "Abhängigkeit und Unmündigkeit" führen. Die AfD will das Bürgergeld abschaffen und durch eine "aktivierende Grundsicherung" ersetzen.
CDU

Die CDU will Alleinerziehende stärker entlasten sowie Kinderbetreuung bis 6.000 Euro pro Kind und Jahr steuerlich absetzbar machen. Ein Familienzeit-Konto soll mehr Flexibilität bei der Kinderbetreuung und Pflege von Angehörigen bringen. Dabei wird ein Teil des Lohns unversteuert angelegt und kann in einem Zeitraum ausgezahlt werden, in dem die Person weniger arbeitet. Beim Thema Hausbau sollen Familien von der Grunderwerbsteuer befreit werden. Die Angebote zum Schutz von Frauen vor häuslicher Gewalt will die CDU erhalten und, wo erforderlich, ausbauen.

Die CDU plant eine Kinderschutzoffensive gegen Gewalt und Vernachlässigung. Niedrigschwellige Beratungs- und Unterstützungsangebote und Kinderschutz-Ambulanzen sollen ausgebaut, Verfahren an Familiengerichten beschleunigt werden.

Für Senioren will die CDU Mehrgenerationenhäuser und den barrierefreien Ausbau beim Wohnen fördern sowie mit einem Landesprogramm der Einsamkeit im Alter entgegenwirken. Eine Kommission soll die gefühlte und tatsächliche Sicherheit Älterer verbessern.
SPD

Die SPD will Kommunen finanziell verlässlich ausstatten für Jugendarbeit, Unterstützungsangebote für Familien, Vereinsarbeit, Hilfe für Bedürftige, Spielplätze, Schulen und Kindergärten. Ein Landesprogramm mit zehn Millionen Euro soll kommunale Projekte unterstützen.

Der Landesfamilienrat soll bei allen für Familien relevanten Entscheidungen eingebunden werden. Das Mittagessen in Kita und Schule soll kostenfrei werden, die Betreuungsgarantie von bis zu zehn Stunden täglich in Kitas soll bleiben. Junge Menschen sollen mehr Mitbestimmungsrechte bekommen, sowohl auf kommunaler als auch auf Landesebene. Das Wahlalter bei Landtagswahlen soll auf 16 gesenkt werden, Kinderrechte sollen in die Landesverfassung.

Frauenhäuser sollen nachhaltig finanziert werden, Menstruationsartikel in öffentlichen Gebäuden kostenlos verfügbar sein. Die SPD fordert verpflichtende Geschlechter-Gleichstellungschecks für alle Gesetze, Verordnungen und Haushaltsausgaben. Der Landtag soll wieder einen Gleichstellungsausschuss bekommen. Der Internationale Frauentag soll Feiertag werden.

Zur Unterstützung queerer Menschen soll es mehr Geld geben und ein/e Landesbeauftragte/r eingesetzt werden.
Grüne

Die Grünen fordern Kinderrechte festgeschrieben in der Landesverfassung und grundsätzlich mehr Schutz und Förderung für Minderjährige. Gesetze sollen auf Auswirkungen für Familien geprüft und Eltern durch ein Recht auf eine 32-Stunden-Arbeitswoche mit vollem Lohnausgleich entlastet werden. Alleinerziehende und Eltern von Kindern mit Behinderung sollen besser unterstützt und der Inklusionsauftrag zum Gesetz werden. Es soll mehr Unterstützung für den Landesseniorenrat und mehr Barrierefreiheit geben.

Weitere Ziele sind mehr Chancengleichheit für Frauen sowie besserer Schutz vor häuslicher Gewalt. Die Grünen fordern Antidiskriminierungsprogramme für Frauen, queere Gruppen und Minderheiten. Analog zum Gleichstellungsbeauftragten soll eine Queerbeauftragte entstehen. In öffentlichen Gebäuden sollen zusätzlich geschlechtsneutrale Sanitärbereiche und kostenlose Periodenartikel Pflicht sein. Insbesondere Menschen mit geringem Einkommen sollen kostenfrei Verhütungsmittel erhalten.
FDP

Die FDP sieht den Zweck von Sozialprogrammen nach eigener Aussage nicht in der dauerhaften Alimentierung von Menschen. Vielmehr möchte die Partei Betroffene bei eigenen Anstrengungen und der Selbsthilfe unterstützen. Die Verwendung der Haushaltsmittel in der Sozialpolitik will die FDP überprüfen. Die Liberalen wollen etwa mit Trägern sozialer Dienste über zu erbringende Aufgaben diskutieren und über Leistungsvergleiche mehr Wettbewerb herstellen.

Die Liberalen richten sich gegen jede Form der Diskriminierung. Angebote gegen Ausgrenzung und für Toleranz sollen in der Jugendarbeit und in Schulen gestärkt werden.

In der Familienpolitik möchte die Partei veraltete Rollenmodelle überwinden. Zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf setzt die FDP auf flexible Arbeitszeitmodelle, Langzeitkonten für Arbeitszeit sowie Homeoffice. In Kindertageseinrichtungen sollen die Öffnungszeiten flexibler gestaltet werden.
BSW

Auf den steigenden Anteil älterer Menschen möchte das BSW reagieren, indem es pflegenden Angehörigen flexible Arbeitszeitmodelle ermöglicht. Die Partei will Modellprojekte mit Arbeitszeitkonten initiieren, bei denen es im Verlauf des Berufslebens Möglichkeiten des Mehrarbeitens und der Arbeitszeitverkürzung gibt.

Die Teilnahme von Seniorinnen und Senioren am öffentlichen Leben will das BSW fördern. Hierzu sollen Seniorenbeiräte gestärkt und Mehrgenerationenhäuser gefördert werden.

Soziale Initiativen will das BSW ebenfalls stärken. Hierzu zählt die Partei etwa Obdachlosenunterkünfte, die Tafeln und Sozialkaufhäuser.

Zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf will das BSW darüber hinaus die betriebliche Kinderbetreuung fördern.

Vor Parteilogos steht Wahlprogramme im Vergleich

Bildrechte: MDR

Landtagswahl Thüringen 2024 Wahlprogramme im Vergleich: Familie & Soziales

Landtagswahl Thüringen: Das planen die Parteien für Familie & Soziales

Wie lassen sich Familie und Beruf besser vereinbar machen? Was muss für Seniorinnen und Senioren in Thüringen getan werden? Lesen Sie hier, welche Pläne Linke, AfD, CDU, SPD, Grünen, FDP und BSW haben.

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Gesundheit & Pflege

Landtagswahl Thüringen 2024 Wahlprogramme im Vergleich: Gesundheit & Pflege

Landtagswahl Thüringen. Das planen die Parteien für Gesundheit und Pflege

Allgemein

Thüringen braucht eine gute Gesundheitsversorgung in Stadt und Land. Und auch künftig werden neue Medizinerinnen und Mediziner benötigt. Was Linke, AfD, CDU, SPD, Grünen, FDP und BSW im Bereich Gesundheit und Pflege planen, lesen Sie hier.

Zum Anhören gibt es die Parteipositionen zu diesem Thema, wenn Sie hier klicken.
Die Linke

Gesundheitsvorsorge und medizinische Betreuung sollen für alle Thüringer in gleicher Qualität zugänglich sein. Dafür will die Linke eine wohnortnahe Versorgung sichern. Für die Zahnmedizin sollen die Zulassungsbeschränkungen gelockert werden. Ein Teil der Medizinstudienplätze soll für junge Menschen vorgehalten werden, die nach dem Studium verpflichtend im ländlichen Raum praktizieren. Auch sollen Stipendienangebote für Studierende geschaffen werden, die so eine Niederlassung anstreben. Die Zahl der Studienplätze im Bereich Pharmazie an der FSU Jena soll erhöht werden.

Die Linke will die Gründung kommunaler medizinischer Versorgungszentren unterstützen. Das Angebot der Gesundheitskioske im Land soll ausgebaut werden. Die Partei will die Etablierung von Gemeindeschwestern ermöglichen.

Um dem Fachkräftemangel in der Pflege entgegenzuwirken und die Ausbildung zu stärken, setzt die Partei auf Schulgeldfreiheit und ein Förderprogramm, um ausländische Auszubildende zu gewinnen und zu integrieren.
AfD

Die AfD will die Qualität der Gesundheitsversorgung verbessern und flächendeckend absichern und Bürokratie abbauen. Der Freistaat soll Krankenhäuser besser finanziell unterstützen. Bei Geburtskliniken fordert die AfD eine höhere Versorgungsdichte und Erreichbarkeit binnen maximal 40 Minuten. Für ältere Patienten strebt sie ebenfalls eine höhere Arztdichte und bessere Versorgung an.

Die AfD fordert mehr Studienplätze für Human- und Zahnmedizin. Im Gegenzug zu Landesstipendien sollen sich Medizinstudenten dazu verpflichten, nach dem Abschluss für mindestens zehn Jahre in unterversorgten Gebieten zu praktizieren. Die AfD lehnt die Legalisierung des Cannabiskonsums ab.

Die AfD fordert eine stärkere gesellschaftliche Anerkennung familiärer Pflegearbeit und eine angemessene rentenrechtliche Berücksichtigung. Für Pflegekräfte will sie bessere Arbeitsbedingungen und dadurch ausgeschiedene Pflegekräfte zurückgewinnen.
CDU

Für die CDU ist eine gleich gute Gesundheitsversorgung in Stadt und Land wesentlich, Arzt und Apotheke sollen sich in erreichbarer Nähe befinden. Auf dem Dorf sollen sogenannte Landschwestern etabliert werden, die Hausbesuche durchführen können. Alle Krankenhausstandorte in Thüringen will die CDU erhalten, dazu Polikliniken sowie Geburtskliniken in allen Teilen des Landes sicherstellen.

Für den Rettungsdienst soll ein "Masterplan" für Boden- und Luftrettung entwickelt werden. Die CDU will ganz Thüringen zur ersten deutschen telemedizinischen Praxisregion machen. Die Ausbildung in Gesundheitsfachberufen soll attraktiver werden, es soll mehr Ausbildungs- und Studienplätze geben.

In der Pflege will die CDU die Arbeitsbedingungen verbessern und gezielt Pflegekräfte aus dem Ausland anwerben. Mit einer Landespflegeplanung will die CDU Personal in unterversorgte Regionen lenken. In Pflegeeinrichtungen sollen die Kosten für die Betroffenen gesenkt werden. Personen ab Pflegegrad II sollen ein Landespflegegeld erhalten, das sie für sich selbst nutzen oder ihren pflegenden Angehörigen zahlen können.
SPD

Die SPD will die Trennung ambulanter und stationärer Versorgung zurückfahren, Fachpersonal soll unkompliziert zusammenarbeiten. Dazu will sie lokale Gesundheitszentren in öffentlicher Trägerschaft oder in Form von Primärversorgungszentren fördern.

Mit einem 100-Millionen-Euro-Sonderfonds soll eine vernetzte medizinische Versorgung aufgebaut werden, die wohnortnah ist sowie Fachkräfte und Ressourcen schont. Für jeden Landkreis und jede kreisfreie Stadt plant die SPD Arztlotsen, die etwa die Übergabe von Praxen oder neue Niederlassungen unterstützen. Die Videosprechstunde soll ausgebaut werden und auch als Erstkontakt in der Kinder- und Jugendpsychotherapie möglich sein.

Pflege-Eigenanteile sollen zunächst auf dem aktuellen Niveau eingefroren und künftig sozial vertretbar gedeckelt werden.

Stationäre Pflegestützpunkte sollen zu mobilen Beratungsdiensten werden und enger mit regionalen Angeboten wie Gemeindeschwestern oder Gesundheitskiosken zusammenarbeiten. Jeder Stützpunkt soll jährlich 25.000 Euro Finanzierung erhalten. Für Kurzzeitpflege soll es eine Terminvermittlung geben. Durch verpflichtend höher bezahlte Überstunden für Pflegekräfte sollen Träger animiert werden, mehr Personal einzustellen.
Grüne

Die Grünen wollen die Gesundheitsversorgung durch kommunale, gemeinwohlorientierte Gesundheitszentren verbessern und Geburtshilfe flächendeckend abdecken. Die Krankenhausförderung soll an gute Arbeitsbedingungen gekoppelt werden. Es soll eine thüringenweit einheitliche Erste-Hilfe-App und Kurse an allen Schulen geben. Regionale Lücken bei Rettungsdiensten sollen eingedämmt werden.

Psychologische und psychiatrische Beratungs- und Therapieangebote sollen ausgeweitet werden, insbesondere für Kinder und Jugendliche. Für Drogen- und Suchtprobleme wollen die Grünen niedrigschwellige Präventionsangebote fördern sowie mehr Substitutions- und Therapieangebote.

Sie streben eine standardisierte und verbindliche Pflegeplanung in Städten und Landkreisen an. Pflegende Angehörige wollen sie entlasten, die Tages- und Kurzzeitpflegeangebote ausweiten. Pflegekosten in Heimen sollen begrenzt werden. Der Pflegeberuf soll attraktiver werden; Zugewanderte sollen leichter Zugang zu Ausbildung und Beruf haben.
FDP

Den Herausforderungen im Gesundheitsbereich will die FDP mit Bürokratieabbau begegnen. Medizinisches und pflegerisches Fachpersonal soll Kopf und Hände frei haben für die Versorgung der Patienten. So sollen Daten nur einmalig erhoben und danach automatisch verarbeitet werden. Telemedizin soll ausgebaut werden und auch in Apotheken möglich sein.

Generell sollen medizinische Leistungen stärker als bislang ambulant erbracht werden. Einer "Abkopplung des ländlichen Raums von medizinischen Leistungen" tritt die Partei entgegen. Zugleich sieht sie die Notwendigkeit, die Versorgungsstrukturen zu verändern. Kleinere Krankenhäuser sollen zu regionalen Gesundheitszentren umgewandelt werden.

Pflegebedürftige sollen möglichst lange zu Hause leben und ihren Alltag selbstständig bestreiten können. Die FDP strebt mehr Kurzzeit-, Nacht- und Tagespflegeplätze an. Um die Bedingungen für Unternehmen und Beschäftigte in der Pflege zu verbessern, setzt sie auf Bürokratieabbau und "leistungsgerechte Vergütungen". Der Bedarf an Fachkräften soll gedeckt werden durch entsprechende Ausbildungskapazitäten und den Zuzug von Nicht-EU-Bürgern.
BSW

Die Partei tritt für eine sinnvolle Umsetzung der Krankenhausreform und den Erhalt der Grundversorgung im ländlichen Raum ein. Krankenhäuser sollen in öffentlicher statt privater Hand sein. Fachärztliche Versorgung soll nach dem Vorbild früherer Polikliniken zentralisiert werden. Medizin-Absolventen sollen über ein Förderprogramm verpflichtet werden, für fünf bis zehn Jahre in Thüringen zu praktizieren.

Das BSW will die Gesundheitsförderung und Prävention stärken, insbesondere in sozial benachteiligten Gruppen. Auch für mehr Telemedizin spricht die Partei sich aus.

Das BSW fordert einen Pflegekostendeckel. Kommunale Pflegeplanung soll verpflichtend werden. Außerdem soll es ein flächendeckendes Beratungsangebot für Pflegeleistungen und wohnortnahe Angebote geben.

Das BSW fordert, dass im Gesundheitssystem Gewinnmaximierung keine Rolle spielen darf. Daher sollen Krankenkassenbeiträge in den kommenden Jahren nicht erhöht und die Zahl der Krankenkassen auf Bundesebene reduziert werden.

Bildrechte: MDR

Landtagswahl Thüringen 2024 Wahlprogramme im Vergleich: Gesundheit & Pflege

Landtagswahl Thüringen. Das planen die Parteien für Gesundheit und Pflege

Thüringen braucht eine gute Gesundheitsversorgung in Stadt und Land. Und auch künftig werden neue Medizinerinnen und Mediziner benötigt. Was Linke, AfD, CDU, SPD, Grünen, FDP und BSW planen, lesen Sie hier.

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Wohnen

Landtagswahl Thüringen 2024 Wahlprogramme im Vergleich: Wohnen

Landtagswahl Thüringen: Das planen die Parteien beim Wohnen

Allgemein

Wie können Wohnungen dort entstehen, wo sie benötigt werden? Sollten Familien beim Kauf von Wohneigentum unterstützt werden? Hier lesen Sie, was Linke, AfD, CDU, SPD, Grüne, FDP und BSW im Bereich Wohnen planen.

Zum Anhören gibt es die Parteipositionen zu diesem Thema, wenn Sie hier klicken.
Die Linke

Wohnquartiere mit sozialer Durchmischung sollen gefördert werden, genauso wie der Umbau und die Umnutzung von leerstehenden Immobilien. Finanzielle Mittel aus der Städtebauförderung sollen in die Entwicklung von Wohnquartieren fließen. Grünflächenausbau sowie Bepflanzung von Innenstädten sollen für mehr Lebensqualität sorgen. Flächendeckende Trinkwasserbrunnenkonzepte sollen im Sommer Wasserzugang für alle gewährleisten.

Die Linke plädiert für die Gründung einer Thüringer Landeswohnungsbaugesellschaft, die mit 100 Millionen Euro Startkapital und Krediten bis 2030 einen Wohnungsbestand von etwa 1.500 landeseigenen Wohnungen aufbaut – und zwar überwiegend Sozialwohnungen. Bis 2040 sollen es 10.000 Wohnungen sein. Kommunale Immobiliengesellschaften sollen unterstützt werden. Der Verkauf kommunalen Wohneigentums soll verhindert werden. Die sogenannte Belegungsbindung für sozialen Wohnungsbau in Thüringen soll erhöht werden.

Die Partei will sich auf Bundesebene für eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit einsetzen.
AfD

Die AfD will es mit Darlehen fördern, wenn Familien erstmals Wohneigentum kaufen. Die Rückzahlung soll je nach Kinderzahl teils erlassen werden. Bei Energiekosten plant die AfD Steuersenkungen, ebenso eine Entlastung von Familien bei kommunalen Gebühren oder Abgaben.

Wohnraum soll bezahlbar sein und die Wohneigentumsquote steigen. Beim Wohnungsbau will die AfD durch Verzicht auf Vorschriften Kosten sparen. Dazu zählt sie Auflagen zur Heizung und Energieeinsparung sowie Brandschutz-, Schallschutz und Denkmalschutzvorschriften. Weniger Einwanderung würde aus AfD-Sicht den Wohnungsmarkt entlasten. Sie meint, sozialer Wohnraum sollte Einheimischen vorbehalten sein.

Die AfD strebt den Bau von 50.000 neuen Wohnungen in Thüringen an. Bei der Sanierung will sie Hemmnisse abbauen, die sie "klimapolitisch motiviert" nennt. Sie will die Grundsteuer abschaffen, um das Wohnen steuerlich zu entlasten. Die AfD will die Rahmenbedingungen für gemeinnützige Wohnungsbaugenossenschaften verbessern.
CDU

Wohnungsbau ist für die CDU eine Daueraufgabe. Die Partei will die Investitionen in dem Bereich so erhöhen, dass Mieten erschwinglich bleiben. Mit dem "Wohnungsbauprogramm 2030" sollen insbesondere innovative und nachhaltige Bauweisen gefördert sowie Baulücken an Ortsrändern geschlossen werden. Für die CDU gilt: Innenentwicklung geht vor Außenentwicklung. Dazu soll es Sonder-Budgets für die Entwicklung von Dorfkernen und Innenstädten geben.

Die CDU will für Investoren, die sozialen Wohnraum schaffen und begrenzte Mieten garantieren, eine steuerliche Sonderabschreibung einführen. Die Kommunen sollen mit Hilfe von Förderung aktiv gegen Leerstand vorgehen und neue Gewerbegebiete erschließen können. Die CDU will zudem die Bauordnung des Landes vereinfachen.

Für Familien plant die CDU einen Eigenheim-Zuschuss sowie ein Baudarlehen für den Neubau oder Erwerb einer Immobilie. Um junge Familien im Land zu halten, soll es Anreize geben, damit sie ältere Bestandsimmobilien kaufen und renovieren können. Rentner sollen möglichst lange in ihrem Zuhause wohnen bleiben dürfen.
SPD

Die SPD will bezahlbaren Wohnraum für Familien erhalten und neuen schaffen, zur Miete und im Eigentum. Sie will soziale Wohnungsbauprogramme beschleunigen und stärker Familien mit geringem Einkommen fördern. Kommunen sollen vom Land einen Ausgleich erhalten, wenn sie Familien günstig Bauland überlassen.

Ziele sind weniger Leerstand auf dem Land und eine höhere Immobilien-Eigentumsquote. Für Haushalte mit geringen Einkommen und Kapital setzt die SPD auf das Mietkaufmodell. So soll die Landesentwicklungsgesellschaft Wohnungen mit staatlicher Finanzierung errichten und diese dann jungen Familien zum Mietkauf anbieten. Neubau soll durch einfachere Planungsverfahren und Standards beschleunigt werden, mit Fokus auf serielles Bauen und modulare Systeme. Wohnungs- und Haustausche sollen aktiv unterstützt werden.

Die Erweiterung und Modernisierung bestehender Gebäude hat Vorrang vor Neubauten. In Regionen mit angespanntem Wohnungsmarkt sollen Mietpreisbremsen ausgeweitet und entfristet werden.
Grüne

Die Wohnungsbauförderung soll laut Grünen-Wahlprogramm klimaneutral, sozial und barrierefrei ausgerichtet werden. Ökologisches Bauen, Photovoltaik-Anlagen bei Neubauten sowie Hitzeschutz sollen Standard werden. Sanierung hat Vorrang vor Neubau. Die Grünen wollen serielles und modulares Bauen fördern. Das Angebot an Sozialwohnungen soll mindestens gehalten werden. Gezielt gefördert werden sollen Wohnungsbau für Familien und Mehrgenerationen-Projekte. Ein Gesetz soll Zweckentfremdung eindämmen.

Kommunen sollen ein Vorkaufsrecht für Immobilien bekommen, das Land soll ihnen beim Erstellen qualifizierter Mietspiegel helfen. Die Grünen wollen Mietendeckel ermöglichen und Wohnungstauschbörsen stärken. Das Land soll Sanierungen und Bauprojekte von Wohnungsgenossenschaften und kommunalen Wohnungsgesellschaften fördern. Leerstand soll durch Zwischennutzung zurückgehen. Die Grünen werben für ein Neudenken und Umgestalten von Stadt- und Ortszentren. Weitere Ziele sind der Erhalt von Kleingartenvereinen und ein Kompetenzzentrum für nachhaltiges Bauen.
FDP

Um den Wohnungsbau anzukurbeln, wollen die Liberalen Auflagen streichen, Steuern senken und private Investitionen freisetzen. Konkret will die FDP etwa die Grunderwerbsteuer in Thüringen auf 3,5 Prozent senken. Parallel will sich die Partei im Bundesrat für die Einführung eines Freibetrags von bis zu 500.000 Euro bei der Grunderwerbsteuer einsetzen.

Die Thüringer Bauordnung wollen die Liberalen von Vorschriften befreien, um die Zeiten für Genehmigungen zu verkürzen und Kosten zu sparen. In die Bauordnung sollen andererseits neue Baustoffe aufgenommen werden. Insbesondere Lehm und Holz sehen die Liberalen als gute Ressource im waldreichen Thüringen. Durch modulare und serielle Bauweisen sollen kürzere Planungs-, Genehmigungs- und Bauzeiten zu geringeren Kosten möglich sein.

Die FDP ist gegen Mietpreisbremsen oder Mietendeckel, weil diese das Investitionsklima "vergiften". Die Förderung von sozialem Wohnungsbau soll zielgerichtet in Kommunen mit angespanntem Wohnungsmarkt ankommen.
BSW

Das Hauptziel des BSW in der Wohnungspolitik ist bezahlbares Wohnen. Die Partei lehnt im Zusammenhang damit das Heizungsgesetz des Bundes ab und fordert eine Regelung auf Landesebene. Mit einem Sonderfinanzierungsprogramm sollen Hauseigentümer mit geringem Einkommen und Familien bei Investitionen in energetische Sanierungen unterstützt werden.

Jährlich sollen außerdem doppelt so viele Sozialwohnungen entstehen wie bisher. Auch die jährliche Landesförderung für den Umbau barrierefreier Wohnungen soll erhöht werden. Die Partei will darüber hinaus Schutzmaßnahmen vor Starkregenereignissen sowie die Anlage von Gewässern und Grünflächen fördern.

In einem Register will das BSW den landesweiten Leerstand erfassen und die Kommunen bei Kauf und Entwicklung leerstehender Gebäude unterstützen.

Für schnellere Baugenehmigungen will das BSW die Bauordnung und die Genehmigungsverfahren vereinfachen.

Bildrechte: MDR

Landtagswahl Thüringen 2024 Wahlprogramme im Vergleich: Wohnen

Landtagswahl Thüringen: Das planen die Parteien beim Wohnen

Wie können Wohnungen dort entstehen, wo sie benötigt werden? Sollten Familien beim Kauf von Wohneigentum unterstützt werden? Hier lesen Sie, was Linke, AfD, CDU, SPD, Grüne, FDP und BSW im Bereich Wohnen planen.

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Bildung

Landtagswahl Thüringen 2024 Wahlprogramme im Vergleich: Bildung

Landtagswahl Thüringen: Das planen die Parteien für Bildung

Allgemein

Was planen die Parteien für Kitas und Schulen? Sollte es Kopfnoten geben oder nicht? Wie sehen sie die Zukunft der Hochschulen? Was in den Wahlprogrammen von Linke, AfD, CDU, SPD, Grünen, FDP und BSW zur Bildung steht, lesen Sie hier.

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Die Linke

Bildung soll beitragsfrei sein. Die Linke will ein solidarisches Bildungssystem für alle. Längeres gemeinsames Lernen und inklusive Bildung sollen sozialer Spaltung entgegenwirken.

Lehrkräfte sollen besser unterstützt und neue gewonnen werden, etwa durch Wiederverbeamtung sowie eine weitere Öffnung für den Seiteneinstieg; Einstellungen in den Schuldienst sollen unbefristet erfolgen. Das Lehramtsstudium soll weg von starren Fächerkombinationen hin zu bedarfsgerechter Ausbildung entwickelt werden, Referendariate will die Partei auch in Teilzeit ermöglichen und den Einsatz im ländlichen Raum besser unterstützen.

Mit der Versetzung in Klasse 11 sollen Schüler ohne Besondere Leistungsfeststellung automatisch einen Realschulabschluss erwerben.

Die Linke plant, die zwei beitragsfreien Kindergartenjahre beizubehalten und bis 2025 auch das dritte beitragsfrei zu machen. Kinder nichtdeutscher Herkunftssprache will die Linke besser fördern. Auf Bundesebene will sie ein Mindestentgelt für Azubis und höhere BAföG-Sätze erreichen sowie das Schulgeld sowie Prüfungsgebühren für Ausbildungsberufe abschaffen.
AfD

Information über sexuelle Praktiken oder "queere" Lebensmodelle ist aus Sicht der AfD Recht und Pflicht der Eltern und soll nicht im Kindergarten oder in der Grundschule erfolgen. Die AfD pocht auf weltanschauliche und politische Neutralität im Unterricht. Verstöße des Schulpersonals dagegen sollen geahndet werden. "Gendersprache" an Schulen lehnt sie ab.

Die AfD befürwortet ein nach individuellen Begabungen differenziertes Schulsystem mit Regelschulen als Herzstück. Sie will praktische Inhalte (z.B. Werken) ausweiten. Die AfD ist für Noten ab dem zweiten Schuljahr und ebenfalls ab dann für Kopfnoten, zumindest für Verhalten, Mitarbeit und Ordnung. Eine Klasse soll jederzeit wiederholt werden können. Die Partei lehnt die derzeitige Inklusion als Irrweg ab und setzt auf "Augenmaß" und Förderschulen. Freie und staatliche Schulen sollen finanziell gleichgestellt werden.

Statt auf verpflichtende Ganztagsschulen setzt die AfD auf freiwillige Nachmittagsbetreuung. Für den Erhalt kleiner Schulen sollen Mindestschülerzahlen flexibel gehandhabt werden.

Hochschulen will die AfD stärken. "Pseudowissenschaften" wie "Genderforschung" sollen abgeschafft werden. Hochschulen sollen selbst entscheiden, ob sie zu Diplom und Magister zurückkehren. Nicht-EU-Ausländer sollen Studiengebühren zahlen.
CDU

Kinder und Jugendliche sollen die Chance auf bestmögliche Bildung und Betreuung haben. Für die CDU heißt das: personelle Ausstattung und damit die Betreuungsschlüssel in den Kitas verbessern, mehr Personal ausbilden und Tagesmütter und -väter angemessen bezahlen. Die CDU will am gegliederten Schulsystem festhalten, die gymnasiale Bildung stärken und Förderschulen erhalten. Schulkinder sollen leichter zwischen den Schularten wechseln können.

Pro Schulanfänger soll es ein Schulstart-Paket von 250 Euro zum Kauf von Schulsachen geben. Die CDU will garantieren, dass jedes Kind am Ende der Grundschule richtig lesen, schreiben und rechnen kann. Jeweils eine Unterrichtsstunde Mathematik und Deutsch soll es zusätzlich geben. Die CDU will darüber hinaus ab Klasse 2 einheitlich Schulnoten und generell Kopfnoten wie Fleiß und Betragen wieder einführen.

Auf Lehrerseite strebt die CDU eine Personalausstattung von 105 Prozent an. Es soll eine Übernahmegarantie für in Thüringen ausgebildete Lehrer geben und das Bewerbungsverfahren für Seiteneinsteiger soll einfacher gestaltet werden. Die CDU will außerdem das Hochschulgesetz reformieren, am derzeitigen System der Finanzierung aber festhalten.
SPD

Die SPD will die Beiträge für Kita und Hort für alle Eltern zum Januar 2025 abschaffen. Der Kita-Personalschlüssel soll stufenweise verbessert werden, in einem ersten Schritt für Kindergartenkinder auf 1:12, dann für Zwei- und Dreijährige auf 1:6.

Die SPD strebt einen gemeinsamen Schulbesuch möglichst ohne Schulwechsel an. Der Zusammenschluss von Grund- und Regelschulen, Förderschulen sowie Gymnasien zu Thüringer Gemeinschaftsschulen soll weiter gestärkt und Grundsatz werden. Thüringenweit soll das Konzept Ganztagsschule etabliert werden.

In Klasse 1 bis 4 sollen individuelle Beurteilungen und Entwicklungsgespräche Noten ersetzen. Alle Schulen sollen pädagogische Teams bekommen, die Lehrkräfte je nach Bedarf in verschiedenen Bereichen unterstützen. Schulpersonal soll auch bei der Bürokratie entlastet werden.

Ein Lehramtsstudium für Sekundarstufe I und II soll gegen den Lehrermangel helfen, indem Personal an verschiedenen Schulformen eingesetzt werden kann. Nach dem Referendariat soll es für Absolventen eine Übernahmegarantie geben.

Die SPD will eine Ausbildungsplatzgarantie und einheitliche Mindeststandards. Langzeitstudiengebühren will die SPD abschaffen.
Grüne

Für Kitas wollen die Grünen bessere Betreuungsschlüssel und Arbeitsbedingungen. In Schulen treten sie für längeres gemeinsames Lernen ein. Fächerübergreifende, auf Lebenswelt und Alltagskompetenz ausgerichtete Angebote sowie Medienbildung, Demokratieverständnis und Informatik sollen als Unterrichtsstoff ausgeweitet werden. Die Fächer Religion und Ethik wollen sie zu einem übergreifenden Angebot Ethik-Philosophie-Religion entwickeln. Die Grünen streben bei Kommunal- und Landtagswahlen ein Wahlrecht ab 14 an.

"Sitzenbleiben" und die Besondere Leistungsfeststellung wollen die Grünen abschaffen, ebenso Noten in Musik, Kunst und Sport. Schulsozialarbeit und Schulpsychologie sollen gestärkt werden. Der Unterricht soll durch eine 110-prozentige Personalausstattung (Vertretungsreserve) abgesichert werden. Zudem setzen die Grünen auf eine frühzeitige und praxisnahe Berufsorientierung und verstärkt auf Berufsausbildung. Für Auszubildende wollen sie ein Azubi-Werk analog zum Studierendenwerk. Hochschulräte sollen durch paritätische Studienkommissionen ersetzt werden.
FDP

Die FDP setzt sich für eine Verbesserung des Betreuungsschlüssels in Kindertageseinrichtungen ein. Zudem sind die Liberalen für eine beitragsfreie frühkindliche Bildung. Allerdings hat für sie die Qualitätssicherung Vorrang vor der Gebührenfreiheit.

Grundsätzlich wünscht sich die FDP größere Kompetenzen für den Bund im Bildungsbereich. Eine Bildungskonferenz soll hier nationale Standards festlegen. Andererseits sollen die Schulen vor Ort mehr Freiheiten und freie Budgets für Entscheidungen erhalten. Mit einem Sonder-Investitionsprogramm in Höhe von 200 Millionen Euro soll der Investitionsstau bei Sanierung und Modernisierung von Schulen aufgelöst werden.

An den Schulen soll die digitale Infrastruktur ausgebaut werden, um insbesondere digitale Noten- und Klassenbücher gewinnbringend zu nutzen sowie Fern- und Hybridunterricht anbieten zu können. Zugleich sollen Schüler weiterhin vor allem analoge Grundfertigkeiten erlernen, also Lesen, Schreiben und Rechnen.

Inklusiven Unterricht hält die FDP nicht für alle Kinder geeignet. Deswegen setzt sie sich für Förderzentren ein, die auf die Bedarfe von Kindern mit Behinderung ausgerichtet sind. Die Besondere Leistungsfeststellung soll zu einer echten Prüfung und bundesweit als mittlerer Abschluss anerkannt werden.
BSW

Das BSW will, dass der Vorschul- und Kita-Besuch ab drei Jahren verpflichtend ist, Kinder einen Sprachtest machen und es im Kindergarten einen Lehrplan für den Erwerb bestimmter Basiskompetenzen gibt. Es soll einen besseren Personalschlüssel geben. Die Partei fordert zudem kostenloses Mittagessen in Kitas und Grundschulen für alle Kinder.

An den Grundschulen sollen Tablets und Smartphones keine Rolle spielen. Für den Erwerb praktischer Digital- und Medienkompetenz an weiterführenden Schulen soll hingegen in neue Lehr- und Lernkonzepte sowie zeitgemäße technische Ausstattung investiert werden.

Inklusive Bildung will die Partei stärken. Das gegliederte Schulsystem soll erhalten bleiben, aber den Schulwechsel nach Klasse 4 hält das BSW für verfrüht.

Dem Lehrermangel will das BSW mit dualen Ausbildungsformen und der Anerkennung ausländischer Abschlüsse entgegenwirken. Quereinsteigern soll so der Zugang erleichtert werden.

An Universitäten soll es eine angemessene Anzahl verpflichtender Vollzeitstellen für Lehrkräfte und wissenschaftliche Mitarbeiter geben, um die prekären Anstellungsverhältnisse dort zu verbessern.

Das BSW fordert ein Genderverbot in den Schulen.

Bildrechte: MDR

Landtagswahl Thüringen 2024 Wahlprogramme im Vergleich: Bildung

Landtagswahl Thüringen: Das planen die Parteien für Bildung

Was planen die Parteien für Kitas und Schulen? Sollte es Kopfnoten geben oder nicht? Wie sehen sie die Zukunft der Hochschulen? Was in den Wahlprogrammen zur Bildung steht, lesen Sie hier.

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Digitalisierung

Landtagswahl Thüringen 2024 Wahlprogramme im Vergleich: Digitalisierung

Landtagswahl Thüringen: Das planen die Parteien bei der Digitalisierung

Allgemein

Flächendeckend schnelles Internet ist für alle Parteien ein wichtiger Faktor. In welchen Bereichen Linke, AfD, CDU, SPD, Grüne, FDP und BSW auf Digitalisierung setzen, lesen Sie hier.

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Die Linke

Die Linke setzt sich für einen weiteren Breitbandausbau ein. Die Glasfaserstrategie der Partei soll bis Ende 2025 eine flächendeckende Versorgung mit Glasfaser bei Bedarf sichern; Gigabitnetze sollen flächendeckend verfügbar sein.

Funklöcher sollen der Vergangenheit angehören, 5G soll auch auf dem Land verfügbar sein – die Linke fordert von der Bundesregierung, den Ausbau entsprechend zu steuern. Zudem will sie für frei verfügbares Internet in allen öffentlichen Infrastruktureinrichtungen sorgen, dazu zählen auch Bus und Bahn. Bildungs- und Fortbildungsangebote im Bereich Medienkompetenz will die Partei weiterführen – insbesondere, um Falschinformationen im Internet begegnen zu können.
AfD

Die AfD will großzügige Investitionsmittel bereitstellen, um ein landesweites und lückenloses Hochgeschwindigkeitsinternet zu etablieren.

Die Digitalisierung von Verwaltungsaufgaben wird als Schlüssel zum Bürokratieabbau gesehen. Die AfD tritt für zentrale, niederschwellige Online-Anlaufstellen für Bürger und Unternehmen ein zur Nutzung von Verwaltungsdienstleistungen. Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) lehnt die AfD ab, weil sie für Unternehmen mit Aufwand und Kosten verbunden ist.

Die AfD ist gegen einen rein digitalen Zahlungsverkehr. Sie meint, er ermöglicht die Totalüberwachung aller finanziellen Handlungen. Sie ist für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz in der Wirtschaft, an Thüringer Hochschulen soll die KI-Forschung und Entwicklung gefördert werden.
CDU

Thüringen soll nach dem Willen der CDU das digitalste Bundesland werden. Dazu will die Partei Unternehmen mit Zuschüssen für Schulungen unterstützen. Die Fördersumme des Digitalbonus soll zudem angepasst werden.

Für kleine und mittelständische Unternehmen will die CDU eine digitale Schnittstelle zur Verwaltung und einen gemeinsamen "Thüringer Data Space" zum Austausch von Daten schaffen. Cloud-Lösungen "Made in Thüringen" sollen unterstützt werden. Die öffentliche Ausschreibung von Aufträgen soll vereinfacht und digitalisiert werden. Mit einem "virtuellen Bauamt" will die CDU Verfahren von der Antragstellung bis zum Bescheid digitalisieren und beschleunigen.

Zum Thema Cybersicherheit will die CDU "die modernste Cyberabwehr in ganz Deutschland" entwickeln. Dazu sollen Polizei und Justiz auch in den Bereichen Cybersicherheit und Wirtschaftsspionage personell und technisch gestärkt werden.
SPD

Als Basis für die Digitalisierung sieht die SPD ein flächendeckendes Glasfasernetz. Beim Ausbau sollen Telekommunikationsunternehmen unterstützt werden. Wo nicht schnell genug ausgebaut wird, soll die Thüringer Glasfasergesellschaft unterstützen – die Netze sollen möglichst im Eigentum der Kommunen bleiben. Das Bundesförderprogramm zum Glasfaserausbau soll vollständig gegenfinanziert werden.

Ein verbindlicher "Digitalcheck" für Gesetze und Verordnungen soll Formvorschriften reduzieren und Prozesse vereinfachen. Online-Leistungen sollen barrierefrei sein. Bis 2030 strebt die SPD eine möglichst vollständige Digitalisierung der wichtigsten Verwaltungsregister im Land an, mit Zugriff für die Verwaltungsträger.

Die SPD plant ein Zentrum für digitale Transformation in der Landesverwaltung. Kommunen sollen einheitliche Onlinedienste und eine Cloud-Lösung bekommen sowie Plattformen für Verwaltungsleistungen. Behördliche Daten zur Umwelt und Geodaten sollen frei nutzbar werden. Zudem plant die SPD ein IT-Sicherheitsgesetz.

Die Thüringer Schulcloud soll weiter ausgebaut werden. In den Lehrplänen sollen der Umgang mit (sozialen) Medien und Digitalisierung eine größere Rolle einnehmen.
Grüne

Ein eigenständiges Digitalministerium soll nach Plänen der Grünen Kompetenzen bündeln. Ziel ist auch eine landeseinheitliche Digital-, Schnittstellen- und Datenstrategie mit hohen Sicherheits- und Transparenzstandards. Der Ausbau von Breitband/Glasfaser und 5G-Netz soll beschleunigt werden, das Land die Kommunen dabei besser unterstützen.

Ziel ist eine digitale und datenschutzkonforme Verwaltung und Justiz. Parallel sollen Bürgerinnen und Bürger bei der Antragstellung unterstützt werden. Die Landeshilfen für digitale Startups sowie für kleine und mittlere Firmen bei der Digitalisierung sollen ausgeweitet werden. Das gilt auch für digitale Lernmöglichkeiten an Schulen mit entsprechender Fortbildung der Lehrkräfte. Es soll eine einheitliche Schulverwaltungssoftware eingeführt werden. Weiteres Ziel sind Cybersicherheit und der Schutz von IT-Strukturen. Videoüberwachung im öffentlichen Raum soll es nur anlassbezogen geben und keine automatische Auswertung der Daten.
FDP

Die FDP erachtet flächendeckendes schnelles Internet als essenziell. Versorgungslücken und Funklöcher sollen geschlossen werden. Der Internetausbau soll aus Unternehmen heraus erfolgen.

Auf Regierungsebene soll nach Vorstellung der FDP ein Digitalrat entstehen. Der Beauftragte für E-Government und IT (CIO) soll erhalten bleiben und zusätzlich der Posten des "Chief Digitalization Officers" geschaffen werden. Der CIO soll vorrangig die landesweite IT-Steuerung verantworten und Standards für Software, Hardware, Schnittstellen und Dateiformate festlegen.

In der Verwaltung soll Künstliche Intelligenz (KI) eingesetzt werden, etwa um Antragsverfahren zu vereinfachen. Überhaupt sollen alle Antrags- und Genehmigungsverfahren in Thüringen nach Vorstellung der Liberalen papierlos funktionieren.

Im Bereich IT-Sicherheit möchte die FDP in Kooperation mit der Wirtschaft ein sogenanntes Cyberdefencecenter einrichten. Bei Polizei und Verfassungsschutz sollen mehr IT-Fachleute eingestellt werden.
BSW

Das BSW will vor allem kleine und mittelständische Unternehmen bei der Digitalisierung unterstützen. Dafür soll es Weiterbildungsmaßnahmen im Rahmen des Digitalbonus und ein Sofortprogramm "Digitalisierung und Innovation" geben.

Die Digitalisierung in der Landesverwaltung soll beschleunigt werden. In der Justiz sollen digitalisierte Arbeitsprozesse Verfahren beschleunigen und den Stau auflösen.

Außerdem sollen auch in ländlichen Gebieten leistungsstarke und schnelle Internetanbindungen eingerichtet werden. Dafür soll es Anreize und Förderung geben und die Thüringer Netkom gestärkt werden.

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Landtagswahl Thüringen 2024 Wahlprogramme im Vergleich: Digitalisierung

Landtagswahl Thüringen: Das planen die Parteien bei der Digitalisierung

Flächendeckend schnelles Internet ist für alle Parteien ein wichtiger Faktor. In welchen Bereichen Linke, AfD, CDU, SPD, Grüne, FDP und BSW auf Digitalisierung setzen, lesen Sie hier.

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Sicherheit

Landtagswahl Thüringen 2024 Wahlprogramme im Vergleich: Sicherheit

Landtagswahl Thüringen: Das planen die Parteien bei der Sicherheit

Allgemein

Sicherheit ist vielschichtig: Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienst und Katastrophenschutz tragen dazu bei. Hier erfahren Sie, welche Pläne Linke, AfD, CDU, SPD, Grüne, FDP und BSW in Sachen Sicherheit haben.

Zum Anhören gibt es die Parteipositionen zu diesem Thema, wenn Sie hier klicken.
Die Linke

Die Linke will die Polizeivertrauensstelle für Beschwerden von Polizeibeamtinnen zu einer unabhängigen Polizeibeschwerde- und Ermittlungsbehörde mit eigenen Kompetenzen umbauen. Dazu soll das Polizeiorganisationsgesetz geändert werden. Die Linke sieht eine Lücke bei der parlamentarischen Kontrolle nachrichtendienstlicher Befugnisse der Polizei wie etwa verdeckte Ermittler. Diese Lücke soll ein Polizeiausschuss im Landtag schließen. Außerdem soll er die Befugnisse der Polizei auf ihre Wirksamkeit überprüfen.

Die Linke plant ein verpflichtendes Fortbildungsangebot für Polizisten. Bei der Aus- und Fortbildung soll es auch darum gehen, "Racial Profiling" zu überwinden. Das Konzept der Kontaktbereichsbeamtinnen und –beamten als erste Anlaufstelle im ländlichen Raum soll gestärkt werden. Die Linke will den Landesverfassungsschutz abschaffen.

Die Feuerwehren sollen weiter gestärkt und "zukunftsfest" gemacht werden, das beinhaltet u.a. die Modernisierung der Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule in Bad Köstritz. Die flächendeckende Einsatzbereitschaft der Feuerwehren soll auch in kleinen Orten gemeindeübergreifend sichergestellt werden.
AfD

Die AfD plant eine personelle Aufstockung der Landespolizei und will sie modernisieren und digitalisieren. Dabei setzt sie etwa auf die Einführung volldigitalisierter Streifenwagen. Taser und Bodycams begrüßt sie.

Dem Landesverfassungsschutz wirft die AfD die Verfolgung von Oppositionellen vor. Sie nennt ihn "unreformierbar" und meint, er gehört in jetziger Form abgeschafft.

Die AfD kritisiert, dass aus ihrer Sicht Parteien Einfluss auf die Ernennung von Richtern und Staatsanwälten nehmen. Das soll künftig weder direkt noch indirekt möglich sein. Berufsverbote in der Justiz für Oppositionelle, die sie "rechtstreu" und "friedlich" nennt, will die AfD abschaffen. Straftaten aus dem linksextremen Spektrum sollen härter verfolgt werden.

Die AfD wirft der Regierung einen Missbrauch des Waffenrechts zur Bekämpfung politischer Opposition vor. Das müsse politisch und juristisch aufgearbeitet werden. Weitere Verschärfungen des Waffenrechts lehnt die AfD ab, die verdachtsunabhängigen Aufbewahrungskontrollen will sie abschaffen.
CDU

Bei der Polizei will die CDU jährlich 350 neue Anwärter einstellen. Insbesondere bessere Bezahlung soll ein Anreiz für Nachwuchs sein. Jeder Landkreis soll zusätzliche Streifenfahrzeuge bekommen. Die CDU will sogenannte Bodycams flächendeckend einführen und alle Polizisten mit Smartphone oder Tablet ausstatten.

Die Videoüberwachung soll ausgeweitet und Waffenverbotszonen leichter eingerichtet werden. Die CDU will die Organisierte Kriminalität wieder durch den Verfassungsschutz beobachten lassen. Dieser soll personell und finanziell gestärkt werden. Die IT-Systeme von Verwaltungen und Kritischer Infrastruktur sollen besser geschützt werden.

Die Feuerwehren des Landes sollen ein Investitionsprogramm bekommen und die Standorte von Ortsteilfeuerwehren erhalten bleiben. Beim Katastrophenschutz will die CDU die Bevölkerung besser warnen – mit mehr Sirenen – und besser schützen – mit mehr Bunkern. Für den Brandschutz will die CDU alle Feuerlöschteiche in den Thüringer Wäldern erhalten und sanieren sowie dauerhaft Löschhelikopter und -flugzeuge am Flughafen Erfurt-Weimar stationieren.
SPD

Die SPD will die Personalausstattung der Polizei weiter erhöhen und die Präsenz in der Fläche verbessern. Am Einsatz von Bodycams wird festgehalten. Frauen sollen besser vor Gewalt geschützt werden. Für die Polizeiarbeit will die SPD mehr Menschen mit unterschiedlichem Hintergrund gewinnen.

Mit einem Investitionsprogramm sollen Polizeidienststellen saniert werden. In der Justiz will die SPD bei Richtern und Staatsanwälten aufstocken.

Straftaten im Cyberraum sollen konsequenter verfolgt werden, dazu plant die SPD einen Studiengang zum IT-Ermittler. Zudem soll ein Cybersicherheitszentrum gegründet werden, das alle Thüringer Stellen beim Schutz von IT-Strukturen berät.

Bei den Feuerwehren soll die Technik modernisiert und durch zentrale Beschaffung günstiger werden. Die Feuerwehrrente und höhere Entschädigungssätze sollen ergänzt werden um eine 500-Euro-Prämie für zehn aktive Dienstjahre.

Die SPD plant ein Demokratiefördergesetz zur langfristigen Finanzierung von Programmen und Projekten gegen neue Bedrohungen wie digitalen Faschismus, Desinformation, Verschwörungsideologien und andere Radikalisierungen.
Grüne

Zusätzliche Kontaktbereichsbeamte bei der Polizei sollen für mehr Bürgernähe sorgen. Zugleich sollen soziale Kompetenzen im Polizeidienst geschult werden. Daneben streben die Grünen eine Diversitätsstrategie für Polizei und Justiz an. Sie wollen die Beschwerdestellen für Bürger bei der Polizei stärken und ein Dezernat bei der Staatsanwaltschaft zu Ermittlungen gegen Polizeibeamte schaffen.

Polizei und Justiz sollen entschlossen häusliche Gewalt und Hasskriminalität verfolgen. Die Grünen planen zudem außerhalb der Polizei Ermittlungsstellen zum Racial Profiling. Sie fordern einen Diskurs und die Prüfung der Abschaffung des Landesverfassungsschutzes. Zugleich treten sie für eine konsequente Strafverfolgung rechtsextremer und verschwörungsideologischer Strukturen ein.

Feuerwehren, Rettungsdienste und Katastrophenschutz im Hauptberuf und Ehrenamt sollen gestärkt werden – etwa durch bessere Vereinbarkeit von Job und Ehrenamt. Regionale Rettungsleitstellen sollen personell aufgestockt und Notfälle über die 112 und 116117 zusammengeführt und zentral koordiniert werden.
FDP

Die FDP will die Polizei technisch auf dem neuesten technischen Stand ausstatten, sowohl die Büros als auch die Fahrzeuge. Polizisten sollen laut Wahlprogramm besser vergütet werden, etwa durch höhere Zulagen für Nachtarbeit. Zudem sollen in Erwartung von vielen Pensionierungen mehr Polizeibeamte ausgebildet werden als bislang.

Gesetzlich strebt die Partei eine Modernisierung des Polizeiaufgabengesetzes und des Versammlungsrechts an.

In der Justiz sollen Ressourcen durch Umstellung auf digitale Prozesse freigemacht werden. Ziel ist der papierlose Gerichtssaal. Im Justizvollzugsdienst sollen die Gehälter steigen, um den Beruf attraktiver zu machen.

Die FDP ist dafür, die Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule in Bad Köstritz weiterzuentwickeln und auszubauen.
BSW

Das BSW legt Wert auf Balance zwischen Sicherheit und Freiheit. Polizei-Präsenz im Alltag soll erhöht und Polizei und Rettungskräfte sollen personell und technisch besser ausgestattet werden. In der Polizeiausbildung soll mehr Fokus auf Konfliktdeeskalationsstrategien und psychologischen Kenntnissen liegen.

Gewaltprävention zum Schutz von Frauen und Kindern soll gestärkt werden. Dafür sollen das Netz an Frauenhäusern flächendeckend ausgebaut und andere Hilfsangebote bei häuslicher Gewalt besser unterstützt werden.

Feuerwehr, DLRG, Katastrophenschutz und Rettungsdienst sollen mehr vom Land unterstützt und die Kommunen damit entlastet werden. Freiwillige Feuerwehren sollen durch hauptamtliche Mitarbeiter unterstützt werden.

In der Justiz soll es mehr Staatsanwälte und Richter geben. Dafür soll auch an Schulen und Universitäten um Nachwuchs geworben werden.

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Landtagswahl Thüringen 2024 Wahlprogramme im Vergleich: Sicherheit

Landtagswahl Thüringen: Das planen die Parteien bei der Sicherheit

Sicherheit ist vielschichtig: Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienst und Katastrophenschutz tragen dazu bei. Hier erfahren Sie, welche Pläne Linke, AfD, CDU, SPD, Grüne, FDP und BSW in Sachen Sicherheit haben.

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Verkehr & Mobilität

Landtagswahl Thüringen 2024 Wahlprogramme im Vergleich: Verkehr & Mobilität

Landtagswahl Thüringen: Das planen die Parteien für Verkehr & Mobilität

Allgemein

Sollte es einen günstigeren oder sogar kostenfreien und ticketlosen Nahverkehr geben? Was ist mit der Infrastruktur für Auto und Fahrrad? Welche Pläne Linke, AfD, CDU, SPD, Grüne, FDP und BSW im Bereich Verkehr & Mobilität haben, lesen Sie hier.

Zum Anhören gibt es die Parteipositionen zu diesem Thema, wenn Sie hier klicken.
Die Linke

Das Deutschlandticket soll erhalten bleiben, die Linke will sich für einen günstigeren Preis einsetzen. Langfristiges Ziel ist ein kostenloser ÖPNV für alle. Erster Schritt dahin soll ein landesweites 28-Euro-Ticket für junge Menschen bis zum 28. Lebensjahr sein. Das Rennsteigticket soll bleiben und auf den gesamten Thüringer Wald ausgeweitet werden. Der ÖPNV soll v.a. im ländlichen Raum gestärkt werden.

Ziel ist ein landesweiter Thüringer Verkehrsverbund, perspektivisch als landeseigene Verkehrsgesellschaft – mit abgestimmten Tarifen und Takten. Der "Masterplan Schiene 2030" soll den Streckenausbau bzw. die Reaktivierung alter Strecken sicherstellen. Weitere Regionen sollen ans Fernzugnetz angeschlossen werden. Die Barrierefreiheit in Bahnhöfen und Verkehrsmitteln soll verbessert werden.

Die Linke will eine kostenlose Fahrradmitnahme in Thüringer Nahverkehrszügen garantieren und eine bessere Infrastruktur für Fahrradfahrer sicherstellen. Beim Neubau von Straßen sollen Radwege von vornherein mitgedacht werden. Im Verkehr soll es weniger Tote geben. Dafür setzt die Linke etwa auf mehr Verkehrserziehung und Tempolimits.
AfD

Die Thüringer AfD bekennt sich zum Individualverkehr, zum Automobil und auch zum Verbrennungsmotor – mit einem gut ausgebauten Straßen- und Verkehrswegenetz. Auch Radfahren und Radwege sind demnach eine Form des Individualverkehrs, dürfen aber nicht einseitig und gegen das Autofahren bevorzugt werden.

Der Straßenausbau soll ökologische Aspekte berücksichtigen, beispielsweise durch Grünbrücken für Wildtiere. Für Elektromobilität zeigt sie sich offen, sieht aber noch offene Fragen bei der Alltagstauglichkeit und auch beim Ressourcenverbrauch für E-Autos.

Ein günstiger ÖPNV gehört laut AfD-Wahlprogramm zur staatlichen Daseinsvorsorge. Leistungen sollten auch auf Strecken mit schwacher Nachfrage angeboten werden, etwa über Rufbusse und Sammeltaxen. Menschen mit Behinderung, Kinder und Auszubildende sollen den ÖPNV möglichst kostenfrei nutzen können.

Im Zug-Personenverkehr will die AfD bedarfsgerecht vorhandene Strecken ausbauen und stillgelegte reaktivieren und auch wirtschaftlich sinnvollen Schienengüterverkehr stärken.

Der Flughafen Erfurt-Weimar als wichtiger Standortfaktor auch für die Wirtschaft soll erhalten bleiben.
CDU

Für die CDU ist das Auto nicht wegzudenken. Die Partei will sowohl auf dem Land als auch in der Stadt das Straßennetz sanieren und ausbauen. Die Entlastung von Ortsdurchfahrten soll schneller umgesetzt und Verkehrssteuerung mit Hilfe von Algorithmen und KI verbessert werden.

Die Partei will den Aufbau von Wasserstoff-Tankstellen und den Ausbau von E-Ladesäulen und Schnell-Ladesäulen fördern.

Beim ÖPNV will die CDU ein flächendeckendes landesweites Bus- und Bahnangebot schaffen und flexible Formen wie Rufbusse gezielt ausbauen. Bestehende Linien sollen enger getaktet werden. An "Verknüpfungspunkten" sollen Menschen von individuellem Verkehr auf ÖPNV wechseln können. Bei Sanierung und Neubau von Straßen soll auch der Radverkehr berücksichtigt werden. Für Fahrradfahrer sollen alltagstaugliche Radwege sowie Fahrradgaragen entstehen. In Nahverkehrszügen soll die Fahrradmitnahme kostenlos sein.

Thüringen soll weiter über einen leistungsstarken Schnellverkehr auf der Schiene angebunden werden. Bahnhöfe und Haltestellen in ländlichen Gebieten sollen erhalten und stillgelegte Strecken wieder in Betrieb genommen werden.
SPD

Weil die SPD Mobilität als Basis gesellschaftlicher Teilhabe sieht, setzt sie auf einen ausgebauten, bezahlbaren ÖPNV, ergänzt um Angebote von Carsharing und Ruf-Fahrzeugen. Das Deutschlandticket soll langfristig finanziert werden, für junge Menschen bis 28 ist ein 28-Euro-Ticket geplant. Perspektivisch sollen Kinder und Jugendliche den ÖPNV kostenfrei nutzen können.

Damit Menschen auf gemeinsam genutzten Verkehr umsteigen, sollen laut SPD-Programm Busse, Straßenbahnen, Autos, Carsharing, Radfahrer und Fußgänger landesweit abgestimmt werden. So sollen kürzere Umsteigezeiten erreicht werden. An geeigneten Stellen sollen Mobilitätsstationen und Verkehrshubs verschiedene Arten von Mobilität miteinander verknüpfen. Ziel sind die Schienenanbindung aller Regionen und ein abgestimmter S-Bahn-Takt. Bahnstrecken sollen zügig reaktiviert und bestehende Trassen elektrifiziert werden.

Radwege sollen ausgebaut werden. Die Öffentliche Hand soll möglichst nur noch Dienstwagen mit alternativen Antrieben anschaffen. Parallel muss die Lade- und damit auch die Netzinfrastruktur ausgebaut werden. Im Straßenverkehr soll innerorts generell Tempo 30 gelten.
Grüne

Die Grünen planen ein Mobilitätsgesetz, das alle Mobilitätsformen verknüpft und abstimmt. Das Deutschlandticket soll zum gleichen Preis erhalten bleiben, zusätzlich in einer ermäßigten Version. In Zügen soll die Fahrradmitnahme kostenfrei bleiben und es mehr Platz dafür geben. Programmziel ist eine landesweite Mobilitätsgarantie: Jedes Dorf soll zwischen 5 und 22:30 Uhr mindestens einmal stündlich angefahren werden.

Die Grünen wollen den Schienenverkehr stärken und ggf. stillgelegte Strecken reaktivieren. Ticketloser Nahverkehr soll getestet werden. Bis 2040 sollen Bahnen elektrifiziert werden, bei Trassen ohne Oberleitung vorwiegend mit Batterie fahren. Gewerbegebiete sollen standardmäßig an Schiene, ÖPNV und Radwege angebunden sein.

Die Ladestruktur für E-Autos soll ausgebaut werden. Die Grünen wollen Kommunen helfen bei der Ausweisung autofreier Zonen und die Sicherheit etwa durch Temposenkung erhöhen. Die Instandhaltung von Straßen hat Vorrang vor Neubau. Rad- und Fußwege sollen ausgebaut und sicherer werden. Den Flughafen Erfurt-Weimar wollen die Grünen sozialverträglich stilllegen.
FDP

Die FDP setzt sich nach eigener Aussage für ein gleichberechtigtes Miteinander aller Verkehrsmittel ein. Entsprechend wollen die Liberalen in allen Bereichen investieren. Unter anderem will die Partei mit Bundesunterstützung regionale Radschnellwege bauen, E-Ladestationen und Wasserstofftankstellen flächendeckend bereitstellen und die Anschaffung neuer Fahrzeuge im ÖPNV stärker fördern. Thüringenweit soll ein einzelner Verkehrsverbund entstehen.

Schülerinnen und Schüler sowie Auszubildende sollen bis zum Abitur bzw. Abschluss Bus und Bahn kostenfrei nutzen können – unabhängig von der Länge des Schulwegs.

Die FDP ist gegen ein Tempolimit auf Autobahnen und stellt sich auch gegen eine Ausweitung von Tempo 30 in Innenstädten. Fahrverbote für Dieselfahrzeuge lehnen die Freien Demokraten ebenfalls ab. Für Stellplätze an Autobahnen plant die FDP ein digitales Parkplatzmanagement, u.a. damit Lkw-Fahrer ihre Ruhezeiten einhalten können.
BSW

Das BSW will besonders den ländlichen Raum besser mit Bus und Bahn erreichbar machen und setzt sich für eine Erhöhung der finanziellen Mittel in diesem Bereich ein. Menschen mit geringem Einkommen, Schüler und Studenten sollen ein vergünstigtes Deutschlandticket bekommen.

Durch ein Landesförderprogramm soll es ein Rufbussystem und Bürgerbusse für den ländlichen Raum geben, auch Carsharing soll unterstützt und neue Mitfahrgelegenheits-Plattformen geschaffen werden. Pendlerparkplätze an Autobahnauffahrten und ÖPNV-Schnittpunkten sollen kostenlos sein.

Die Sanierung und der Ausbau bestehender Straßen sollen im Fokus stehen. Die Landesmittel für Radwege sollen erhöht werden. Bürger und Interessengruppen sollen in die Planung eingebunden werden.

Es sollen Anreize für die Autoindustrie geschaffen werden, wieder an verbrauchsärmeren Verbrennern und synthetischen Kraftstoffen zu forschen. Als Voraussetzung fordert das BSW eine Rücknahme des Verbrennerverbots ab 2035.

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Landtagswahl Thüringen 2024 Wahlprogramme im Vergleich: Verkehr & Mobilität

Landtagswahl Thüringen: Das planen die Parteien für Verkehr & Mobilität

Sollte es einen günstigeren oder sogar kostenfreien Nahverkehr geben? Was ist mit der Infrastruktur für Auto und Fahrrad? Welche Pläne Linke, AfD, CDU, SPD, Grüne, FDP und BSW im Bereich Verkehr & Mobilität haben.

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Arbeit & Wirtschaft

Landtagswahl Thüringen 2024 Wahlprogramme im Vergleich: Arbeit & Wirtschaft

Landtagswahl Thüringen: Das planen die Parteien für Arbeit und Wirtschaft

Allgemein

Wie und in welchem Umfang sollten Unternehmen in Thüringen unterstützt werden? Was wollen die Parteien für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erreichen. Lesen Sie hier die Pläne von Linke, AfD, CDU, SPD, Grüne, FDP und BSW für Arbeit & Wirtschaft.

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Die Linke

Die Linke will eine Industrie- und Strukturpolitik, die Wertschöpfung stärker in Thüringen verankert. Produktivgenossenschaften sollen gefördert werden, um kleine Betriebe im ländlichen Raum zu erhalten. Gründungen im Handwerk sowie von klein- und mittelständischen Unternehmen sollen weiter gefördert werden. Außerdem soll weiter in Forschung und Technologie investiert werden, die auch kleine- und mittelständische Unternehmen berücksichtigt.

Die Linke sieht Tourismus als wichtigen Wirtschaftsfaktor, von dem mehr als 100.000 Arbeitsplätze in Thüringen abhängen. Deshalb will die Partei weiter in ihn investieren: Sie verweist etwa auf den bereits beschlossenen Bonus für Gastronomie und Beherbergungsbetriebe vor allem in ländlichen Regionen.

In der Verkehrswende soll eine Transformationsagentur Arbeitsplätze und Technologiestandorte erhalten. Die Linke will sich für die Ansiedlung von Unternehmen, die für die Infrastruktur des ÖPNV produzieren können, einsetzen. Im Bundesrat will sich die Linke dafür einsetzen, dass die Gewerbesteuer reformiert wird.
AfD

Die AfD will weniger Staatseingriffe, Subventionswirtschaft, Steuern, Abgaben und Bürokratie. Die über 100 Thüringer Förderrichtlinien von verschiedenen Bewilligungsstellen sollen reduziert werden. Programme für Wirtschaft und Innovation sollen zentral bei der Thüringer Aufbaubank (TAB) liegen.

Die AfD lehnt "ideologisch motivierte" Steuern wie die CO2-Steuer ab. Sie will den allgemeinen Mehrwertsteuersatz für Energie und Lebensmittel senken.

Die AfD plant eine Gründerprämie von bis zu 20.000 Euro für eine Firmenneugründung oder -übernahme, etwa für junge Meister sowie Hilfe für Start-ups. Meisterausbildung und höhere Berufsbildung sollen kostenfrei werden.

Die AfD will vor allem inländische Personalressourcen mobilisieren. Sie will die Abwanderung von Fachkräften aus Thüringen stoppen, etwa durch steuerliche Entlastungen.

Die Thüringer AfD strebt eine Wiederbelebung der Handelsbeziehungen mit Russland an, sie fordert ein Ende der Sanktionen. Die AfD fordert zudem eine Reform der EU-Förderpolitik. Gleichzeitig soll Thüringen weiter von EU-Programmen profitieren.
CDU

Für die CDU hat die Innovationsförderung höchste Priorität. Dazu will die Partei Bürokratie abbauen sowie Technologie- und Gründerzentren unterstützen, unter anderem für die Felder Mikroelektronik, Nanotechnologie und Medizintechnik. Beim Strukturwandel will die CDU einheimische Rohstoffe wie Holz, Gips, Kies, Sand und Salz in die Wertschöpfungskette integrieren und ein "Innovationszentrum Holz" einrichten.

Im Bereich Arbeit sollen die Bedingungen für Auszubildende verbessert werden. Die CDU will die Meisterausbildung kostenfrei und Überstunden steuerfrei machen. Außerdem möchte die CDU Weiterbildung fördern und das Arbeitsverbot an zwei Samstagen im Monat auflockern.

Die CDU will den Tourismus in allen Regionen des Landes bewahren und die Kur- und Erholungsorte stärken. Ein ÖPNV-Linienangebot soll die touristischen Regionen besser vernetzen.
SPD

Die SPD fordert, dass jeder Mensch von seiner Arbeit leben können muss und eine sichere Perspektive für das Alter braucht. Das Vergabegesetz soll so geändert werden, dass nur Unternehmen mit Tarifbindung öffentliche Aufträge erhalten.

Die SPD ist gegen eine Ausweitung der Ladenöffnungszeiten und auch gegen eine längere Lebensarbeitszeit. Mehr Beschäftigte sollen die Möglichkeit zu Bildungsurlaub erhalten – unabhängig von der Betriebsgröße.

Die Thüringer Agentur für Fachkräftegewinnung soll zur Zentrale für die Anwerbung ausländischer Fachkräfte weiterentwickelt werden.

Ein Kreditprogramm soll kleinen und mittleren Unternehmen bei der Umstellung auf eine CO2-freie Produktion helfen. Die Thüringer Aufbaubank als zentrales Förderinstitut soll gestärkt werden. Für das Handwerk soll die Förderung deutlich erhöht und mit den Handwerkskammern weiterentwickelt werden. Gründen soll vereinfacht und stetig gefördert werden. Start-Ups und Jungunternehmen sollen vernetzt werden.

Die SPD plant eine Privatisierungsbremse. Demnach können die Bürger die Privatisierung eines öffentlichen Unternehmens der Daseinsvorsorge (Stadtwerke, Wohnungsbaugesellschaften, Kliniken) per Referendum verhindern.
Grüne

Die Grünen wollen klimaschädliche Subventionen und Investitionen stoppen. Sie planen einen Zukunftsfonds, um Unternehmen, Kommunen und Bürgergemeinschaften bei der Umstellung auf Klimaneutralität zu helfen.

Weitere Ziele sind eine stärkere Tarifbindung und insgesamt höhere Löhne sowie eine bessere Vereinbarung von Beruf und Familie. Daneben soll es Anreize für Unternehmen geben, Ausbildungsplätze und Jobs zu schaffen.

Gründungszentren und besonders nachhaltige Unternehmen sollen gefördert werden, die Bürokratie für Start-Ups verringert werden. Firmengründungen sollen durch kompakte digitale Beratungs- und Förderangebote ("One-Stop-Shops") vereinfacht werden. Unternehmen und Hochschulen sollen besser kooperieren. Das Handwerk soll aufgewertet werden, etwa durch bessere Bezahlung. Die Grünen unterstützen eine kostenfreie Meisterausbildung und wollen eine Meisterprämie sowie Stipendien.
FDP

In der Wirtschaftspolitik setzt die FDP auf Bürokratieabbau. Für jede neue Regelung, die der Staat erlässt, sollen zwei bestehende gestrichen werden. Gesetze und Verordnungen sollen nur zeitlich begrenzt gelten und dann auf ihre Notwendigkeit überprüft werden. Außerdem möchte die FDP, dass in der Verwaltung Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigt werden. Vorschriften in Vergabeverfahren, etwa nach Mindestlöhnen, sollen gestrichen werden.

Nach dem Willen der FDP soll Thüringen im bundesweiten Vergleich bei Unternehmensgründungen an der Spitze stehen. Die Prozesse dafür sollen vereinfacht und beschleunigt werden. Die Größenklassen für kleine und mittlere Unternehmen sollen angehoben werden. Das soll zu weniger Bürokratie führen.

Die FDP sieht im Tourismus in Thüringen noch Potenziale. Hier nennt die Partei etwa die Verbesserung der Strukturen der zahlreichen Tourismusorganisationen sowie die länderübergreifende Vermarktung von überregionalen Tourismuszielen.
BSW

Das BSW legt seinen Fokus auf die Bedürfnisse mittelständischer Unternehmen. Generell will die Partei Berichts- und Nachweispflichten reduzieren, etwa bei Ausschreibungen. Durch höhere Freigrenzen will das BSW erreichen, dass weniger öffentlich ausgeschrieben werden muss.

Meisterprüfungen im Handwerk sollen gefördert und Gründer zeitlich begrenzt von Regulierungen befreit werden. So soll Thüringen attraktiver für Start-ups werden. Es soll ein Fonds für die Förderung innovativer heimischer Unternehmen eingerichtet werden. Der Tourismus soll bei der Suche nach Fachkräften und regionalen Vernetzung unterstützt werden.

Landesverwaltung und Landesprogramme sollen strukturell auf Notwendigkeit geprüft werden. Zudem will die Partei europäisches Fördergeld vorrangig für die Transformation der Wirtschaft einsetzen.

Bildrechte: MDR

Landtagswahl Thüringen 2024 Wahlprogramme im Vergleich: Arbeit & Wirtschaft

Landtagswahl Thüringen: Das planen die Parteien für Arbeit und Wirtschaft

Wie und in welchem Umfang sollten Unternehmen in Thüringen unterstützt werden? Was wollen die Parteien für Arbeitnehmer erreichen. Die Pläne von Linke, AfD, CDU, SPD, Grüne, FDP und BSW für Arbeit & Wirtschaft.

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Energie & Klimaschutz

Landtagswahl Thüringen 2024 Wahlprogramme im Vergleich: Energie & Klimaschutz

Landtagswahl Thüringen: Das planen die Parteien für Energie und Klimaschutz

Allgemein

Wie kann auch künftig Versorgungssicherheit bei der Energie sichergestellt werden? Soll es mehr Windräder und Solaranlagen geben, und wo sollen sie stehen? Was Linke, AfD, CDU, SPD, Grüne, FDP und BSW bei Energie & Klimaschutz planen, lesen Sie hier.

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Die Linke

Große Dächer, Bahndämme, Unternehmensparkplätze oder Autobahnrandstreifen sollen vermehrt für Solaranlagen genutzt werden. Die Linke will mehr Solaranlagen auf denkmalgeschützten Gebäuden zulassen und ein Energiespeicherprogramm auf den Weg bringen. Balkon-Solarkraftwerke sollen künftig gefördert werden.

Um die Energie- und Wärmewende auf Landes- und Kommunalebene schneller umsetzen zu können, soll ein Transformationsfonds geschaffen werden. Thüringen soll nicht als Standort für ein Atommüllendlager in die engere Wahl kommen, weil es mit Altlasten aus der Uranförderung bereits viel strahlenden Müll gibt.

Nah- und Fernwärmenetze sollen aus erneuerbaren Energiequellen wie Boden, Sonne, Wind und Industrieabwärme betrieben werden. Kommunen, Land und Bund sollen den Ausbau dieser Netze und die Installation von Wärmepumpen durch Stadtwerke fördern. Energienetze sollen flächendeckend in öffentliche Hand geholt werden. Die Partei setzt auf Wasserstoff als zentralen Teil einer Dekarbonisierungsstrategie.
AfD

Die AfD ist laut Programm nicht grundsätzlich gegen erneuerbare Energien. Sie will aber garantierte Abnahmepreise abschaffen. Außerdem soll der weitere Bau von Windenergieanlagen generell und insbesondere im Wald gestoppt werden. Das gilt auch für Photovoltaik auf landwirtschaftlich nutzbarer bzw. ökologisch weitgehend unbelasteten Flächen.

Als Energiespeicher für eine sichere Versorgung sollen Pumpspeicherkraftwerke bessere Marktbedingungen erhalten. Forschung und Entwicklung von Speichertechnologien will die AfD fördern, aber den Betrieb nicht subventionieren.

Zur Stromerzeugung in Thüringen setzt die AfD primär auf Gas, möglichst mit Nutzung der Abwärme zum Heizen. Dazu will sie wieder Erdgas aus Russland importieren und die Nord-Stream-Pipelines reparieren. Die AfD ist für den raschen Wiedereinstieg in die Kernenergienutzung und Forschung dazu.

Wasserstoff hält die AfD nur regional begrenzt für die Deckung des Energiebedarfs geeignet. Eine flächendeckende Wasserstoff-Infrastruktur stellt sie in Frage. Den Hochwasserschutz will die Partei verbessern und die Wälder dürrebeständig umbauen.
CDU

Mit einem "50.000-Dächer-Programm" plant die CDU, vergünstigte Darlehen zu vergeben, mit denen die Nutzung von Solarenergie vorangetrieben wird. Zur Gewinnung von Solarenergie will die Partei mit der Autobahn-GmbH des Bundes Projekte entlang der Autobahnen umsetzen. Auch Parkplätze und Lärmschutzwände sollen zur Energiegewinnung genutzt werden.

Die Energiewende in Thüringen will die CDU mit der Nutzung von Wasserstoff vorantreiben. Das vorhandene Gasnetz soll dafür erhalten und nutzbar gemacht werden, Ziel ist die Schaffung einer flächendeckenden Wasserstoff-Infrastruktur. Auch mit Wasserkraft, Biogas und Geothermie will die CDU die Energiegewinnung sicherstellen. Eine Umnutzung von Wäldern für Windkraft will die Partei vermeiden.

Beim Thema Klimaschutz will die CDU den Waldumbau stärken und jedem Thüringer die Möglichkeit geben, eine Baumpatenschaft zu übernehmen. Darüber hinaus will die Partei die klimagerechte Stadtentwicklung mit Themen wie Hitzeschutz und Wasserspeicherung fördern.
SPD

Windenergie ist aus SPD-Sicht die wichtigste erneuerbare Energiequelle, sie will das 2,2 Prozent-Flächenziel in Thüringen erreichen. Pauschale Verbote etwa in Waldgebieten lehnt sie ab. Der Ausbau muss nach hohen Standards für Umwelt- und Naturschutz im Dialog mit den Menschen vor Ort erfolgen. Neubau und Austausch von Windkraftanlagen sollen beschleunigt werden.

Energie und Wirtschaft gehören zusammen. Die SPD unterstützt Lösungen mit örtlichen Energieversorgern. Sie will die Planung für neue Energieerzeugungsanlagen, Speicher und Netze vereinfachen. Bei der kommunalen Wärmeplanung soll die Option Tiefengeothermie geprüft und gegebenenfalls gefördert werden.

Ein Landesprogramm soll mehr Flächen für Photovoltaik erschließen. Die Anlagen sollen vorrangig entlang von Fernstraßen, Bahnschienen und Stromtrassen entstehen. Zur sicheren Energieversorgung auch bei Hochlast und Dunkelflauten setzt die SPD auf Speichertechnologien wie Pumpspeicherwerke sowie auf grünen Wasserstoff.

Die SPD will einen Fonds "Eigenkapital energetische Gebäudesanierung" mit 50 Millionen Euro einrichten, um Haushalten mit geringen Einkommen bei der Gebäudesanierung zu helfen.
Grüne

Ziel der Grünen ist eine 100-prozentige erneuerbare Stromversorgung in Thüringen bis 2035. Das Klimagesetz soll Klimaneutralität bis 2040 festschreiben. Alle Gesetzesvorhaben und Haushaltsentscheidungen werden einem Klimacheck unterzogen. Kommunen und Anwohner sollen solidarisch an Gewinnen aus Wind- und Solarenergie beteiligt und Windvorranggebiete schneller und rechtssicher ausgewiesen werden.

Photovoltaik in Naturschutzgebieten soll getestet werden. Naturschutzgebiete und Biosphärenreservate sollen weiterentwickelt, das Grüne Band Unesco-Welterbe werden. Bei der Raumplanung soll rechtsverbindlich Biotopenschutz greifen.

Die Grünen wollen den Wandel zu naturnahen und klimaresilienten Wäldern beschleunigen. Sie fordern mehr Grünbrücken für Tiere an Verkehrsachsen. Es soll mehr Landesmittel für naturnahen Gewässer- und Hochwasserschutz geben. Kommunen sollen bei der Regenwassernutzung ("Schwammstadt") unterstützt, der Hitzeschutz soll bauplanerisch ausgeweitet werden. Die Grünen planen eine Stabsstelle für Umweltkriminalität sowie eine Stelle für einen Lärmschutzbeauftragten.
FDP

Die FDP steht nach eigenen Angaben für eine ideologiefreie Energiepolitik, die alle Technologien fördert. Um Energie preiswerter zu machen, will die Partei Abgaben und Steuern senken.

Der Ausbau erneuerbarer Energien soll durch den Abbau von Bürokratie und anderer Hemmnisse beschleunigt werden. Lokal und regional soll Energie erzeugt werden in geförderten Kraftwerken, Photovoltaik-, Windkraft- und Geothermie-Anlagen. Windräder pauschal in Wäldern sehen die Liberalen jedoch kritisch.

Zum Schutz des Klimas möchte die FDP insbesondere die energetische Sanierung von Gebäuden fördern. Um Klimafolgen zu begegnen, setzt die Partei auf einen ökologischen Stadtumbau. Konkret genannt werden Dachbegrünungen, offene Gewässer und entsiegelte Flächen.
BSW

Das BSW will eine sozial verträgliche Klima- und Energiepolitik im Einklang mit wirtschaftlichen Interessen. Die Partei setzt dafür auf technologieoffene Innovationen, die sich schnell umsetzen lassen. Thüringen soll daher etwa Vorreiter bei der Entwicklung von Speichertechnologien für erneuerbare Energie werden.

Kommunen sollen selbst entscheiden können, ob sie Windkraftanlagen bauen. Zudem fordert das BSW, dass Bürger von den Gewinnen der erneuerbaren Stromerzeugung profitieren.

Kleine und mittelständische Unternehmen sollen Investitionshilfen für Eigenstromerzeugung oder Energieeffizienz bekommen. Zudem fordert das BSW die Angleichung der Netzentgelte zwischen den Bundesländern.

Mit Erhalt und Errichtung neuer Stauanlagen und Teiche soll Wasser für trockene Sommer gespeichert werden. Zudem sollen Maßnahmen eingeleitet werden, um sich dem Ziel einer Flächenneuversiegelung von Null weiter anzunähern. Das BSW lehnt ein atomares Endlager in Thüringen ab.

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Landtagswahl Thüringen 2024 Wahlprogramme im Vergleich: Energie & Klimaschutz

Landtagswahl Thüringen: Das planen die Parteien für Energie und Klimaschutz

Wie kann auch künftig Versorgungssicherheit sichergestellt werden? Soll es mehr Windräder und Solaranlagen geben? Was Linke, AfD, CDU, SPD, Grüne, FDP und BSW bei Energie & Klimaschutz planen, lesen Sie hier.

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Landwirtschaft

Landtagswahl Thüringen 2024 Wahlprogramme im Vergleich: Landwirtschaft

Landtagswahl Thüringen: Das planen die Parteien für die Landwirtschaft

Allgemein

Wie sehen die Thüringer Parteien die Zukunft auf den Feldern und in den Wäldern? Sollen Land- und Forstwirte mehr Unterstützung erhalten? Ein Überblick über die Pläne von Linke, AfD, CDU, SPD, Grünen, FDP und BSW im Bereich Landwirtschaft.

Zum Anhören gibt es die Parteipositionen zu diesem Thema, wenn Sie hier klicken.
Die Linke

Landwirtschaft will die Linke "regional, sozial und nachhaltig" gestalten. Agrarflächen sollen nicht zu Spekulationsobjekten werden. Die Partei will mehr Direktvermarktung, kürzere Lieferketten, mehr Regionalität und damit mehr Marktmacht der ansässigen Landwirte erreichen. Bäuerinnen und Bauern sollen die Möglichkeit bekommen, mit Leistungen für den Umweltschutz über EU-Prämien Einkommen zu generieren.

Der Einsatz von Pestiziden soll verringert werden. Die Linke will gegen Bodenspekulation und "Landgrabbing" vorgehen. Eigentum von landwirtschaftlichen Nutzflächen soll breit gestreut werden. Das Steuerrecht beim Erwerb landwirtschaftlicher Nutzflächen soll angepasst werden. Die Tierhaltung in Kastenständen und auf Vollspaltenböden soll durch tiergerechte Anlagen ersetzt werden. Diese sollen gefördert werden.

Thüringer Wälder sollen klimafest gemacht werden. Die Linke plädiert dafür, Baumarten anzupflanzen, die resistent gegen Stürme und Trockenheit sind. Bis 2030 will die Partei im Haushalt 500 Millionen Euro für Wiederbewaldung sowie Waldumbau bereitstellen.
AfD

Die AfD will Thüringens Landschaft, Pflanzen- und Tierwelt als das grüne Herz Deutschlands bewahren, den Flächenverbrauch vermindern, dafür sorgen, dass weniger Schadstoffe in Boden und Gewässer gelangen und den Lärmschutz verbessern.

Sie setzt sich für eine artgerechte Tierhaltung ein. Tiertransporte sollten möglichst kurz sein, etwa durch mobile Schlachteinheiten. Der Bestand an Wölfen soll nach skandinavischem Vorbild reduziert, der Waschbär konsequent bejagt werden. Dagegen sollen einst heimische Arten wie der Luchs wieder angesiedelt werden.

Die AfD will sich gegen Überregulierung der Agrarpolitik auf EU-, Bundes- und Landesebene einsetzen und fordert einen Schutz vor dem Ausverkauf von Agrarflächen und Landwirtschaftsbetrieben. Sie setzt auf Regionalität als Qualitätsmerkmal, etwa für Fleischerzeugnisse aus Thüringen. Den Rückgang der Tierhaltung im Land sieht sie mit Sorge, Absatzhindernisse sollten beseitigt werden.
CDU

Sowohl konventionell als auch ökologisch will die CDU die Landwirtschaft aufstellen. Dabei soll umweltfreundlich gewirtschaftet sowie digitale Technik und KI eingesetzt werden. Für den Nachwuchs will die CDU die "Grünen Berufe" attraktiver gestalten und unter anderem die Unternehmensnachfolge fördern.

Tiere sollen artgerecht gehalten werden, nach dem Willen der CDU sollen die Landwirte in Thüringen mehr in modernere Ställe und Düngetechnik investieren. Tierseuchen wie die Afrikanische Schweinepest will die CDU mit Präventionsmaßnahmen bekämpfen. Bodenspekulation will die CDU verhindern.

Den begonnenen Waldumbau zu ökologisch wertvollen Mischwäldern will die CDU fortsetzen und durch den Borkenkäfer geschädigte Wälder wieder aufforsten. Weitere Waldstilllegungen lehnt die CDU ab. Für die CDU gehört auch die Jagd zum Thema Wald, sie will deshalb das Jagdrecht in der jetzigen Form erhalten. Für die CDU passt der Wolf nicht zur Thüringer Kulturlandschaft. Deshalb will die Partei die rechtlichen Grundlagen für den Abschuss von Wölfen schaffen.
SPD

Die SPD setzt auf eine gemeinwohlorientierte Landwirtschaft, die den Landwirten ein angemessenes Auskommen ermöglicht. Beiträge zum Natur- und Klimaschutz sollen besser vergütet werden. Die SPD will den Erhalt und die Neugründung von Ökolandbau fördern, um zunächst das Landesziel zehn Prozent Ökolandbau und später das bundesdeutsche Ziel von 30 Prozent zu erreichen. Sie fordert ein verpflichtendes Tierwohllabel. Der Einsatz von Mineraldünger sowie Pflanzenschutzmitteln soll reduziert werden. Bodenspekulation muss aktiv verhindert werden.

Gemeinsam genutzte Verarbeitung, Lager, Vertriebs- und Entsorgungsstrukturen sollen Thüringer Agrarprodukte vor Ort besser verfügbar machen und die regionale Wertschöpfung steigern. Den Abbau in der Infrastruktur, wie etwa bei Schlachthöfen, will die SPD stoppen.

Sie lehnt den Verkauf von landeseigenem Wald ab. Der ökologische und klimarobuste Waldumbau soll forciert werden, im Thüringenforst, aber auch in privaten und kommunalen Wäldern.
Grüne

Die Grünen wollen die industrielle Massentierhaltung beenden und Bauern fördern, die auf Pestizide und synthetische Dünger verzichten. Ziel ist ein Ökoflächenanteil von 25 Prozent bis 2030. Die Umstellung auf Öko-Landbau und Existenzgründungen von Biobetrieben sollen stärker unterstützt werden, ebenso die Vermarktung Thüringer Bio-Produkte. Ein Thüringer Qualitäts- und Regionalsiegel soll wieder eingeführt werden. Agrarsubventionen sollen sich stärker an ökologischen Kriterien orientieren. Der Ausverkauf von Flächen soll gesetzlich verhindert werden.

Ein neuer Landestierschutzbeauftragter soll für effektivere Kontrollen bei Haltern sorgen. Tiertransporte sollen auf vier Stunden oder 150 Kilometer begrenzt werden, die mobile Schlachtung wird unterstützt. Die Grünen wollen eine Quote für regionale und Bio-Lebensmittel in Mensen und Kantinen sowie in Schulen und Kitas. Für Hundehalter ist ein Sachkundenachweis geplant. Die Grünen wollen ein Insektenschutz-Sofortprogramm.
FDP

Die FDP setzt sich laut Wahlprogramm für eine freie, unternehmerische und mittelständisch geprägte Landwirtschaft ein. Die Liberalen wollen Bürokratie abbauen. Berichtspflichten sollen drastisch reduziert werden.

Die FDP befürwortet die "verantwortbare Zulassung grüner Gentechnik". Gentechnisch veränderte Tiere und Pflanzen sollen allerdings gekennzeichnet werden.

Auf europäischer Ebene soll nach dem Willen der Liberalen der Schutzstatus des Wolfs zurückgestuft werden. So soll er perspektivisch ins Jagdrecht aufgenommen werden. Von Wolfsrissen betroffene Tierhalten sollen unbürokratisch entschädigt, Herdenschutz weiter gefördert werden.

Wälder sollen zu mehr Resilienz entwickelt werden. Von Borkenkäfern geschädigter Wald soll konsequent wiederaufgeforstet werden.
BSW

Das BSW will die regionale Landwirtschaft in Thüringen stärken. Es sollen regionale Wertschöpfungsketten aufgebaut, eine Agrarmarketing-Gesellschaft für Thüringen oder Mitteldeutschland gegründet und das Thüringer Qualitätszeichen wieder eingeführt werden. Das BSW will außerdem die Gründung von Erzeugergemeinschaften und -genossenschaften fördern.

Die Partei bekennt sich zur flächendeckenden Landbewirtschaftung, dafür sollen benachteiligte Gebiete durch eine Ausgleichszulage gestärkt werden. Für die EU-gewünschte Wiederansiedelung von Wolf, Kormoran und Biber soll ein Schadensausgleich erfolgen.

Das BSW priorisiert den klimagerechten Waldumbau. Dafür sollen die Waldflächenprämie unter Bedingung der Wiederaufforstung verstetigt und das Forstliche Forschung- und Kompetenzzentrum gestärkt werden. Der Thüringenforst soll Gewinne aus der Borkenkäferkatastrophe für die nachhaltige Sicherung des Staatswaldes einsetzen können.

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Landtagswahl Thüringen 2024 Wahlprogramme im Vergleich: Landwirtschaft

Landtagswahl Thüringen: Das planen die Parteien für die Landwirtschaft

Wie sehen die Thüringer Parteien die Zukunft auf den Feldern und in den Wäldern? Sollen Land- und Forstwirte mehr Unterstützung erhalten? Ein Überblick über die Pläne im Bereich Landwirtschaft.

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Zuwanderung

Landtagswahl Thüringen 2024 Wahlprogramme im Vergleich: Zuwanderung

Landtagswahl Thüringen: Das planen die Parteien bei der Zuwanderung

Allgemein

Braucht der Thüringer Arbeitsmarkt Fachkräfte aus dem Ausland? Wie sollen sie am besten gewonnen werden? Was Linke, AfD, CDU, SPD, Grüne, FDP und BSW bei der Zuwanderung planen, lesen Sie hier.

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Die Linke

Das Landesamt für Migration und Integration soll als Einwanderungsbehörde agieren und das Ankommen sowie den Zugang zu Bildung und Arbeit regeln und erleichtern. Ein Angebot an Sprachkursen und die Sprachförderung im Landesprogramm "Start Deutsch" soll bis zum Niveau B2 ausgebaut werden, um Zugang zu Bildung und Arbeit zu verbinden. Auch ausreisepflichtige Personen sollen arbeiten dürfen, wenn die Ausreise aufgrund eines Abschiebeverbots nicht möglich ist.

Für eine schnellere Integration soll es neben der Asylverfahrensberatung ein sogenanntes Clearingverfahren geben. Dabei sollen die aktuelle Situation der Geflüchteten, berufliche Kenntnisse und Fähigkeiten sowie besondere Bedarfe erfasst und so ein individueller "Integrationsplan" ermöglicht werden.

Für die Gewinnung von Fachkräften aus dem Ausland soll die Anerkennung von Berufsabschlüssen schneller möglich sein. Zudem will die Linke ausreichende Möglichkeiten der Nachqualifizierung bieten.
AfD

Die AfD unterstützt Arbeitsmigration nur dort, wo einheimische Personalressourcen nicht ausreichen. Dann sollen gezielt hochqualifizierte, integrationswillige Personen mit deutschen Sprachkenntnissen einwandern dürfen.

Hochqualifizierte und gut integrierte Arbeitsmigranten sowie anerkannte Asylbewerber sollen ein Recht auf Familiennachzug haben, sofern sie erfolgreich an deutschen Sprachkursen teilgenommen haben und einen Arbeitsplatz nachweisen, um ihre Angehörigen zu versorgen. Bei allen anderen Migranten soll der Familiennachzug eng begrenzt werden.

Die AfD lehnt es durchweg ab, dass Menschen aus dem Ausland an Wahlen teilnehmen.
CDU

Für Fachkräfte will die CDU den Standort Thüringen attraktiver machen, unter anderem mit der schnellen Anerkennung von Abschlüssen. Dabei soll der Fokus auf den Gesundheitsberufen liegen. Außerdem soll es mehr Nachqualifizierungen geben und ausländischen Studenten und Azubis soll frühzeitig eine Bleibe-Perspektive geboten werden.

Die CDU will eine Zentrale Ausländerbehörde als Ansprechpartner für Unternehmen und Fachkräfte schaffen. Diese soll auch für die Erteilung der erforderlichen Aufenthaltsdokumente zuständig sein. Mit den Kammern und Branchenverbänden sollen gezielt Fachkräfte außerhalb der EU angeworben werden. Für diese will die CDU die Zugangshürden abbauen und den Weg bis zur tatsächlichen Arbeitsaufnahme verkürzen.
SPD

Die SPD betont: Thüringen ist bunt und weltoffen. Es wird durch Menschen verschiedener Religionen, Kulturen und Herkunftsländer bereichert. Die SPD begreift Zuwanderung als Chance, dem demografischen Wandel und Arbeitskräftebedarf zu begegnen. Die SPD strebt ein Wahlrecht auf kommunaler Ebene auch für dauerhaft hier lebende Nicht-EU-Staatsangehörige an. Menschen aus EU-Staaten sollen auch bei Landtags- und Bundestagswahlen wählen können.

Verwaltungs- und Bildungseinrichtungen sollen für Menschen verschiedener kultureller Hintergründe weiter geöffnet werden.

Die SPD will das Einwanderungsverfahren erleichtern, den Arbeitsmarkt für alle Qualifizierten aus Nicht-EU-Ländern und nicht nur für Akademiker und Fachkräfte öffnen. Ferner soll ein Ausbildungsprogramm zur Gewinnung von ausländischen Fachkräften aufgelegt werden mit maßgeschneiderter Betreuung und Sprachkursen.
Grüne

Die Grünen wollen ausländische Arbeitskräfte anwerben und unterstützen dazu Anwerbeabkommen mit anderen Ländern, insbesondere für medizinische, pflegerische und therapeutische Berufe. Sie fordern den Abbau von Hürden zur Arbeitsmarktintegration und die Abschaffung von Arbeitsverboten. Zugleich sollen Sprach- und Integrationsangebote verbessert werden. Daneben wollen sie mehr Fachkräfteeinwanderung ermöglichen und die Anerkennung ausländischer Abschlüsse erleichtern.

In den Kommunalverordnungen sollen Integrationsbeiräte mit festen Kompetenzen verankert werden. Auch Menschen aus Nicht-EU-Staaten sollen an Kommunalwahlen teilnehmen können.
FDP

Die FDP sieht Chancen in der Zuwanderung von Fachkräften. Sie plant eine Thüringer Strategie, um Fachkräfte zu erreichen und anzuwerben. Unternehmen sollen bei der Gewinnung unterstützt werden.

Gerade im Pflegebereich werden laut FDP-Programm Menschen aus dem Ausland benötigt. Interessierte sollen einen vereinfachten Zugang in Ausbildung und Pflegeschule erhalten. Nachweislich qualifizierte Nicht-EU-Bürger sollen vereinfacht eine Arbeitserlaubnis bekommen.

Die FDP will bei ausländischen Abschlüssen im Bereich Medizin und Zahnmedizin die Gleichwertigkeits- und Kenntnisprüfungen abschaffen. Stattdessen sollen die Prüfungen und Examen abgelegt werden, die auch in Deutschland notwendig sind.

Auf europäischer Ebene schlägt die Partei die Gründung einer Fachkräfte-Agentur und von Ausbildungszentren in Drittstaaten vor. Auf Bundesebene möchte die FDP weiterhin auf ein "modernes Zuwanderungsrecht" hinwirken, das die Einwanderung nach Deutschland mit klaren Anforderungen verbindet.
BSW

Die Zuwanderung von Fachkräften kann nach Einschätzung des BSW bei Engpässen auf dem Arbeitsmarkt hilfreich sein. Daher sollen ausländische Qualifikationsnachweise anerkannt werden, wenn sie mit deutschen Standards vergleichbar sind. So sollen Arbeitsgenehmigungen zeitnah erteilt werden.

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Landtagswahl Thüringen 2024 Wahlprogramme im Vergleich: Zuwanderung

Landtagswahl Thüringen: Das planen die Parteien bei der Zuwanderung

Braucht der Thüringer Arbeitsmarkt Fachkräfte aus dem Ausland? Wie sollen sie am besten gewonnen werden? Was Linke, AfD, CDU, SPD, Grüne, FDP und BSW bei der Zuwanderung planen, lesen Sie hier.

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Asylpolitik

Landtagswahl Thüringen 2024 Wahlprogramme im Vergleich: Asylpolitik

Landtagswahl Thüringen: Das planen die Parteien bei der Asylpolitik

Allgemein

Sollten Asylbewerber zentral oder dezentral untergebracht werden? Wie kann Integration am besten gelingen, und was ist mit Ausreisepflichtigen? Was Linke, AfD, CDU, SPD, Grüne, FDP und BSW in ihren Programmen schreiben, lesen Sie hier.

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Die Linke

Die Linke will ein humaneres Asylrecht erreichen: Besondere Schutzbedarfe sollen bei Ankunft und Verteilung systematisch und frühzeitig erfasst werden. Erstaufnahmekapazitäten sollen landesweit ausgebaut werden, ebenso eine behördenunabhängige Asylverfahrensberatung. Geflüchtete sollen ihren Aufenthaltsort in Thüringen frei wählen dürfen.

Kinder und Jugendliche aus Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe sollen nicht abgeschoben werden dürfen. Eltern oder Geschwister unbegleiteter Minderjähriger sollen einfacher nachziehen können.

Im Bundesrat will sich die Linke für eine Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes zu Gunsten eines solidarischen Einwanderungsgesetzes einsetzen. Das soll verbunden werden mit dem Abbau von Hürden beim Zugang zu Sprach- und Integrationskursen sowie in Arbeit. Der eingeschränkte Familiennachzug soll aufgehoben werden.
AfD

Die AfD meint, das Recht auf Asyl muss ausschließlich tatsächlich politisch Verfolgten vorbehalten bleiben. Eine Debatte zu Änderungen beim individuellen Rechtsanspruch auf Asyl darf aus ihrer Sicht kein Tabu sein. Die AfD will die Versorgungs- und Unterbringungsstandards für Asylbewerber senken. Ein "menschenwürdiges Existenzminimum" soll sichergestellt werden. Es soll vor allem Sachleistungen geben und möglichst wenig Bargeld. Die Gesundheitskarte für Asylbewerber will die AfD abschaffen und nur eine Mindestversorgung sicherstellen.

Die AfD will mitgeführtes Bargeld und Wertgegenstände von Asylbewerbern konfiszieren lassen und damit Versorgungskosten zum Teil abdecken.

Gewaltauffällige Asylbewerber sollen bis zur Abschiebung oder freiwilligen Ausreise in gesonderten Einrichtungen abseits von Ortschaften bzw. Abschiebehaftanstalten untergebracht werden. Grundsätzlich plant die Partei eine "Abschiebeinitiative" mit vom Land organisierten Flügen. Die Härtefallkommission für strittige Fälle soll abgeschafft werden.

Die AfD fordert den Stopp von Kirchenasyl und anderer Unterstützung für Asylbewerber sowie das Ende der öffentlichen Förderung für solche Initiativen.
CDU

In der Asylpolitik meint die CDU: Wer schutzberechtigt ist und Hilfe benötigt, dem wird geholfen. Wer keinen Schutzgrund hat oder sich nicht an die Regeln hält, der soll Deutschland nach dem Willen der CDU sofort wieder verlassen.

Unter Aufsicht einer Zentralen Ausländerbehörde sollen "Thüringer Zentren für Aufnahme und Rückführung" etabliert werden. In diesen Zentren sollen die Menschen untergebracht werden, die keine Bleibeperspektive haben. Von dort soll eine direkte Abschiebung erfolgen. Für Asylbewerber mit geringen Aussichten auf Anerkennung will die CDU beschleunigte Verfahren einführen.

In Erst- und Gemeinschaftsunterkünften will die CDU Geldleistungen vollständig auf Sachleistungen umstellen. Die Bezahlkarte für Asylsuchende soll thüringenweit eingeführt werden. Das Angebot gemeinnütziger Arbeitsgelegenheiten, zu deren Wahrnehmung Asylbewerber verpflichtet sind, soll ausgebaut werden.

Menschen aus der Ukraine sollen nach Willen der CDU nicht mehr sofort Bürgergeld, sondern zunächst Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten.
SPD

Die SPD Thüringen vertritt laut Wahlprogramm eine soziale Migrationspolitik. Menschen, die Schutz benötigen, erhalten in Thüringen Asyl. Unabhängig von der Chance auf Anerkennung des Asylverfahrens sollen alle eine würdige und faire Behandlung erfahren.

Die SPD unterstützt die Arbeit kommunaler Ausländerbeiräte und Migrantenselbstorganisationen. Sie will den Zugang zu Sprachkursen und zum Arbeitsmarkt erleichtern. Der Wechsel vom Asyl in die Arbeitsmigration soll ausgeweitet werden.

Die SPD will die Bundesregelungen zum Familiennachzug und für die Arbeitserlaubnis für Geduldete vereinfachen. Kommunale Ausländerbehörden sollen zu Integrationsbehörden und Servicestellen weiterentwickelt werden. Ein Landesamt für Migration und Integration soll Fachkompetenzen und Expertise bündeln und auch für den Arbeitsmarkt positive Effekte erzielen.
Grüne

Die Grünen verteidigen das Grundrecht auf Asyl. Sie treten für eine menschenwürdige dezentrale Unterbringung von Geflüchteten ein und den bedarfsgerechten Ausbau und die Modernisierung der Erstaufnahme. Sie wollen für nach Deutschland Geflüchtete von Beginn an Zugang zu Sprach- und Integrationskursen, Beratung und eine möglichst schnelle Teilhabe am Arbeitsmarkt. Sie verlangen ein bedingungsloses Recht auf Bildung zum Nachholen von Schulabschlüssen.

Kommunen sollen entlastet werden, etwa durch eine schnellere Anerkennung von Bildungs- und Berufsabschlüssen. Im Programm wird die Einführung eines stichtagsunabhängigen "Spurwechsels" von der Asyl- in die Erwerbsmigration und die Ausweitung des Chancenaufenthaltsrechts gefordert. Die Grünen wollen das Konstrukt sicherer Herkunftsländer abschaffen und die Abschiebung in Krisenregionen oder Länder mit massiven Menschenrechtsverletzungen stoppen.
FDP

Die FDP bekennt sich zum Recht auf Asyl. Sie möchte die Asylverfahren allerdings beschleunigen. Menschen, die nach Deutschland kommen, sollen schnell erfahren, ob sie eine Bleibeperspektive haben oder nicht. Dafür soll an der Erstaufnahmeeinrichtung eine Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge angesiedelt werden.

Wenn ein Verbleib möglich ist, sollen Geflüchtete unter Umständen auch schnell in den Arbeitsmarkt integriert werden. Die Kommunen will die FDP finanziell und organisatorisch so ausstatten, dass sie die Integration gut leisten können.

Eine neue zentrale Ausländerbehörde soll die Kommunen sowohl bei Identitätsfeststellungen als auch bei Abschiebungen unterstützen. Für letztere sollen spezialisierte Einheiten gebildet werden.
BSW

Das BSW bekennt sich zum Grundrecht auf Asyl. Allerdings müsse sich die Verteilung und Integration geflüchteter Menschen an der kommunalen Leistungsfähigkeit orientieren. Daher will das BSW die Zahl der Migranten reduzieren. Das soll geschehen, indem Asylverfahren schon an EU-Außengrenzen sowie in Drittstaaten gestellt werden.

Außerdem will sich die Partei darum kümmern, dass Ausreisepflichtige das Land verlassen. Wer bleiben darf, soll schnell in den Arbeitsmarkt integriert werden. Bereits während des Asylverfahrens sollen Bewerber einfache Tätigkeiten übernehmen.

Das BSW unterstützt die Bezahlkarte für Asylbewerber. Ihnen soll zudem ausschließlich das verfassungsrechtlich geforderte Existenzminimum in Form von Sachleistungen gewährt werden. Auch will das BSW Anreize für eine schnelle Ausreise.

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Landtagswahl Thüringen 2024 Wahlprogramme im Vergleich: Asylpolitik

Landtagswahl Thüringen: Das planen die Parteien bei der Asylpolitik

Sollten Asylbewerber zentral oder dezentral untergebracht werden? Wie kann Integration am besten gelingen, und was ist mit Ausreisepflichtigen? Was Linke, AfD, CDU, SPD, Grüne, FDP und BSW in ihren Programmen schreiben.

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Kultur & Sport

Landtagswahl Thüringen 2024 Wahlprogramme im Vergleich: Kultur & Sport

Landtagswahl Thüringen: Das planen die Parteien für Kultur & Sport

Allgemein

Museen, Theater, Orchester, Schlösser und Gärten – die Thüringer Kulturlandschaft ist vielfältig. Beim Breiten- und Profisport ist das genauso. Welche Ideen Linke, AfD, CDU, SPD, Grüne, FDP und BSW im Bereich Kultur & Sport haben, erfahren Sie hier.

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Die Linke

Sportanlagen sollen inklusiver gestaltet werden, Sportvereine will die Linke dabei fördern. Sportstätten und Vereine sollen für die Bedürfnisse von LSBTIQ* sensibilisiert werden. Leistungssportzentren sollen weiter unterstützt werden. Ein besonderes Augenmerk soll auf Sportangeboten für Kinder und Jugendliche sowie Seniorinnen und Senioren liegen.

Die Linke bezeichnet Thüringen als Kulturland. Kultur soll kein Luxusgut, sondern für alle zugänglich sein. Die Linke will Flächentarifverträge oder Tarifverträge für den öffentlichen Dienst an allen Theaterhäusern. Haustarife sollen zugunsten fairer Bezahlung abgeschafft werden. Die Spielstättenförderung soll nachhaltig verankert werden, auch für Theater der freien Szene. Kulturförderung für die soziokulturelle und freie Szene sollen ausgebaut werden. Kinder und Jugendliche sollen kostenlosen Zugang zu kulturellen Einrichtungen erhalten.

Die Bibliothekenlandschaft soll flächendeckend erhalten und ausgebaut werden. Für die Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora und ihre Außenlager fordert die Linke stärkere finanzielle Unterstützung vom Bund.

Die Linke steht zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk, will die Strukturen des MDR aber "aufgabenkritisch" prüfen.
AfD

Die AfD setzt sich für die Einführung einer "Thüringer Gästekarte" mit einer kombinierten Nutzung kultureller und touristischer Angebote sowie des Nahverkehrs ein. Jede Thüringer Familie mit drei oder mehr Kindern soll sie kostenfrei erhalten.

Die AfD will die ursprüngliche Kultur Thüringens und die deutsche Sprache schützen und fördern. Sie fordert die Festschreibung des Deutschen als Landessprache in der Thüringer Verfassung wie auch im Grundgesetz.

Die AfD unterstützt die Förderung musisch besonders begabter Kinder mit Stipendien und setzt sich für den Erhalt und die Fortentwicklung des bewährten Theater- und Orchesternetzes ein.

Die AfD will die Landespauschale zur Finanzierung öffentlicher Sportanlagen von bisher fünf auf 20 Millionen Euro jährlich erhöhen. Die Sportförderung soll kommunale Pflichtaufgabe werden, ausreichend finanziert vom Land. Das betrifft insbesondere Freibäder. Die Sportgymnasien für den Spitzensport will die AfD stärken und die Sichtung von Talenten bereits in der Grundschule beginnen.

Den öffentlich-rechtlichen Rundfunk will die AfD "grunderneuern" und den Rundfunkbeitrag abschaffen.
CDU

Die CDU will die Stiftung Thüringer Schlösser und Gärten weiter ausbauen – inklusive einer Erweiterung des Stiftungszwecks, sodass alle Kulturdenkmäler in Thüringen inbegriffen sind. Kleine und mittlere Museen sollen durch ein eigenes Programm unterstützt und die Kulturförderung flexibler und leistungsabhängiger gestaltet werden. Die Theater und Orchester sowie Musik- und Jugendkunstschulen sollen abgesichert werden. Pro Quartal soll es einen Familienkulturtag mit kostenfreiem Eintritt für Kinder und Jugendliche in Kultureinrichtungen geben.

Für die Erforschung von DDR-Geschichte will die CDU mehr Mittel bereitstellen und für die Opfer des SED-Regimes ein zentrales Denkmal errichten.

Mit einem "Zukunftsplan Sport" sollen die Bedarfe und Ziele für Breiten-, Leistungs- und Behindertensport neu definiert und Sportvereine und Verbände entsprechend unterstützt werden. Durch das Sonderprogramm "Sportland Thüringen" sollen Sportanlagen erhalten und verbessert werden. Die CDU will, dass jedes Kind Schwimmen lernt. Dazu soll es für alle Erstklässler einen Gutschein für einen "Seepferdchen"-Kurs geben. Für den Erhalt der Schwimmhallen und Schwimmbäder soll ein Bäderprogramm aufgelegt werden.

Die CDU verlangt eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und lehnt Beitragserhöhungen ab.
SPD

Kultur soll in der Kommunalordnung und der Landesverfassung verankert werden. Für Kinder und Jugendliche sollen Angebote kostenlos sein. Thüringer Orchester, Theater sowie das kommunale Angebot der Musik- und Jugendkunstschulen sollen gesichert werden, gerade im ländlichen Raum. Bibliotheken sollen gemeinsam mit den Kommunen erhalten und gestärkt werden. Kreative sollen Mindestvergütungen erhalten.

Für den Breitensport will die SPD neben Lotterie-Überschüssen weitere Finanzierungsquellen prüfen. Das Fördergeld für Bau und Sanierung von Schulsporthallen soll auf zehn Millionen Euro erhöht werden. Kommunale Schwimmbäder werden unterstützt, auch um Schwimmunterricht zu gewährleisten. Die SPD plant ein Sonderinvestitionsprogramm Sportstätten in Höhe von jährlich 20 Millionen Euro.

Pauschalzahlungen für Ehrenamtliche und Übungsleiter sollen steigen. Daneben plant die SPD ein Ehrenamtsbudget für Kommunen, auch soll das Ehrenamt in der Verfassung verankert werden. Menschen sollen sich für ehrenamtliche Tätigkeiten freistellen lassen können.

Das freiwillige soziale, ökologische, kulturelle oder politische Jahr soll besser vergütet werden: Zunächst mit den maximal möglichen 438 Euro monatlich, später auf Bafög-Niveau.
Grüne

Kultur soll verlässlich, dezentral und geschlechterneutral finanziell abgesichert werden. Kinder und Jugendliche sollen viele Kulturangebote kostenfrei nutzen können. Die Grünen fordern Mindesthonorare bei Landesprojekten sowie landesweit Honoraruntergrenzen für Künstlerinnen und Künstler.

Kulturleistungen sollen als Pflicht in der Kommunalverordnung verankert werden. Theater- und Orchesterfinanzierung müssten langfristig gesichert werden. Das gilt auch bei Zuschüssen für Bibliotheken.

Die Grünen fordern im Wahlprogramm die weitere Aufarbeitung und Aufklärung über die NS-Verbrechen, das SED-Unrecht und die deutsche Kolonialgeschichte. Sie bekennen sich zur Förderung von Bürgermedien und Kreativwirtschaft und wollen Kommunen und Vereine bei der Sportförderung unterstützen. Bei der der Sanierung und dem Bau von Sportstätten wollen sie mehr Tempo.

Zudem soll naturnaher, klima- und familienfreundlicher Tourismus gestärkt werden. Die Winterangebote müssten dem Klimawandel angepasst werden. Radwege sollen ausgebaut, Wanderwege besser beschildert werden.

Die Grünen stehen zu öffentlich-rechtlichem Rundfunk und Rundfunkbeitrag. Sie wollen eine Reform besonders mit Blick auf Besetzungsverfahren und Zusammensetzung von Rundfunkräten.
FDP

Die FDP möchte mehr Mittel für den Erhalt und Neubau von Sportstätten bereitstellen, meint aber, dass es dafür einen Plan aller Landkreise und kreisfreien Städte mit Bestand und Bedarf als Grundlage braucht. Auch die Schwimmhallen im Freistaat will die Partei sanieren, insbesondere in energetischer Hinsicht und bei der Barrierefreiheit. Schulen und Sportvereine sollen nach dem Willen der Liberalen noch besser kooperieren. Dafür will die Partei mehr Fördermittel bereitstellen.

Die Liberalen sehen Theater, Orchester, Museen, Burgen und Schlösser als wichtigen Bildungs-, Wirtschafts- und damit Standortfaktor. Die Finanzierung dieser Angebote will die Partei fördern, auch im ländlichen Raum. Dazu sollen mehr Landesmittel bereitgestellt werden.

Insbesondere möchte die FDP die kulturelle Bildung fördern. Kunst- und Kultureinrichtungen sollen stärker als bislang mit Schulen und Kindertageseinrichtungen kooperieren.

Den Programmauftrag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk will die FDP mit Fokus auf Information, Bildung und Kultur konkretisieren. Fernseh- und Hörfunkkanäle sollen reduziert werden.
BSW

Das BSW will eine "Kultur-Card" für Schülerinnen und Schüler einführen, die kostenlosen Zugang zu kulturellen Einrichtungen ermöglicht. Jugendprojekte zu Bildung, Kultur und Freizeitgestaltung sollen aktiv gefördert werden, auch ein innereuropäischer Jugendaustausch.

Thüringens Theater- und Orchester-Kultur sowie bedeutende Festivals und die freie Szene sollen gefördert und ausgebaut werden. Künstlerinnen und Künstler sollen "faire" Arbeitsbedingungen haben.

Darüber hinaus will sich die Partei für den Erhalt kirchlicher Denkmäler und demokratischer Gedenkstätten einsetzen und den Aufbau von neuen Gedenkstätten und "Orten der Begegnung" fördern.

Das BSW setzt sich auch für den Erhalt von Regional- und Städtepartnerschaften ein.

Kultur- und Sportinstitutionen sollen mit Schulen vernetzt werden. Generell soll Sport aus Lottomitteln stabil gefördert und die Unterstützung an die Inflation angepasst werden. Für den Bau und die Sanierung von Sportstätten soll es mehr Geld geben.

Eine Enquete-Kommission im Landtag soll prüfen, ob der öffentlich-rechtliche Rundfunk objektiv und regierungsfern berichtet.

Bildrechte: MDR

Landtagswahl Thüringen 2024 Wahlprogramme im Vergleich: Kultur & Sport

Landtagswahl Thüringen: Das planen die Parteien für Kultur & Sport

Museen, Theater, Orchester, Schlösser und Gärten – die Thüringer Kulturlandschaft ist vielfältig. Beim Breiten- und Profisport ist das genauso. Welche Ideen Linke, AfD, CDU, SPD, Grüne, FDP und BSW hier haben.

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Ländlicher Raum

Landtagswahl Thüringen 2024 Wahlprogramme im Vergleich: Ländlicher Raum

Landtagswahl Thüringen: Das planen die Parteien für den Ländlichen Raum

Allgemein

Der ländliche Raum muss erreichbar sein und außerdem der Bevölkerung Alltags-Dienstleistungen anbieten. Wie Linke, AfD, CDU, SPD, Grüne, FDP und BSW in ihren Wahlprogrammen darauf blicken, lesen Sie hier.

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Die Linke

Das Thema ländlicher Raum sieht die Linke eng mit dem Thema Verkehr verwoben. Um die Menschen auf dem Land flächendeckend besser an ein klimagerechtes Verkehrsnetz anzuschließen, will die Partei mehr in den ÖPNV investieren. Dazu zählen Maßnahmen wie ein integraler Taktfahrplan und mehr Investitionen in nachhaltige Busse. Auch in Rad- und Fußwege will die Partei mehr Geld stecken. Radwege sollen enger mit dem ÖPNV verknüpft werden. Kommunen und kleine Gemeinden sollen mehr Unterstützung bei der Radverkehrsentwicklung erhalten.

Grundsätzlich sollen Kommunen gestärkt werden. Es soll geprüft werden, Landkreisaufgaben teils auf Gemeinden zu übertragen, wenn sie dort besser gelöst werden können. Für mehr regionale Leistungsfähigkeit sollen Kommunen kooperieren und gezielt gefördert werden.

Für eine bessere Versorgung im ländlichen Raum sollen 24-Stunden-Läden und Dorfläden unterstützt werden.
AfD

Die AfD will Kindergarten- und Schulstandorte nicht nur erhalten, sondern unterstützt ihre Entwicklung zu Orten der Freizeitgestaltung für Kinder und Jugendliche. Bus- und Bahnverbindungen müssen aus AfD-Sicht familienfreundlich verdichtet werden. Der ÖPNV soll gerade im ländlichen Raum besser auf die Bedürfnisse älterer Menschen ausgerichtet werden.

Die AfD will das bewährte Berufsschulnetz erhalten. Insbesondere im ländlichen Raum sei ein engmaschiges Netz an wohnortnahen Bildungseinrichtungen mit dualen Ausbildungsangeboten wichtig.

Kommunen sollen leichter ungenutzte Immobilien kaufen und weiterentwickeln können. Die AfD will sie dabei unterstützen, Innenbereiche (zentrale Bereiche) optimal zu entwickeln.

Kleingartenanlagen insbesondere im ländlichen Raum sollen wiederbelebt werden.
CDU

Die CDU will für den ländlichen Raum das "20-Minuten-Versprechen" geben: Niemand soll länger als 20 Minuten zu einem Lebensmittelgeschäft, einer Apotheke oder zum Arzt brauchen. Um das zu erreichen, sollen unter anderem mehr Dorfläden eingerichtet werden. Kinos sollen erhalten bleiben.

Für einen zügigen Ausbau der Gigabitinfrastruktur und von lokalen 5G-Netzen will sich die CDU einsetzen, Funklöcher auf dem Land sollen geschlossen werden. Die CDU will mehr Landesbehörden im ländlichen Raum. Zudem sollen Co-Working-Spaces für die Mitarbeiter von Landesbehörden eingerichtet werden.

Darüber hinaus will die Partei das Dorfkirchenprogramm neu auflegen, speziell kleinere Sanierungsmaßnahmen sollen einfacher umgesetzt werden.
SPD

Der ländliche Raum gehört für die SPD zur Thüringer Identität. Angesichts des Bevölkerungsschwunds setzt sie auf weitere Gebietszusammenschlüsse, um Verwaltung und Finanzen zu bündeln. Sie plant eine digitale Fördermitteldatenbank, um bestehende Fördermittel und Kombinationen mit Bundesmitteln anzuzeigen. Bei fehlenden Eigenmitteln soll ein Fonds zinsgünstige Darlehen bereitstellen.

Damit die Bevölkerung vor Ort bleibt und nicht zur Arbeit pendelt, sollen mehr wohnortnahe Arbeitsplätze entstehen. Insbesondere in den Bereichen Digitales und Energie. Start-Ups sollen in ländlichen Regionen beste infrastrukturelle Voraussetzungen erhalten. Auch staatliche Institutionen sollen sich im ländlichen Raum ansiedeln.

Die SPD plant eine Initiative für mehr Chancengleichheit und Partizipation in Quartieren und ländlichen Räumen, um besonderen sozialen Belastungen entgegenzuwirken. Um Ortskerne zu verdichten, will die SPD Lückenbebauung und Sanierungen gezielt fördern.
Grüne

Ziel der Grünen sind gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land. Das soll durch die Stärkung der Infrastrukturen im ländlichen Raum erreicht werden, bei Nahverkehr, Schulen und Kitas, medizinischer Versorgung, Kulturangeboten und Internetanschlüssen. Lebhafte Ortskerne, Kultur- und Begegnungsorte sowie Nahversorgung sollen Kleinstädte und Dörfer aufwerten. Landkreisen soll der Wohnungsbau ermöglicht werden, Leerstand verringert werden.

Daneben soll Gemeinden beim 15-Minuten-Ziel geholfen werden, also dass alle Bedarfe des alltäglichen Lebens schnell erreichbar sind. Ein weiterer Punkt sind Anreize, damit sich mehr Fachärzte im ländlichen Raum niederlassen. Ebenso soll die Apotheken-Abdeckung gewährleistet werden. Die Grünen setzen auf die Erstellung von Dorfentwicklungsplänen, um demografischen Umbruch und Klimakrise abzufedern. Sie wollen Dorfgemeinschaftshäuser und Jugendarbeit auf dem Land fördern und Berufsschulen stärken.
FDP

Die FDP möchte "den vermeintlichen Gegensatz zwischen Stadt und Land" beenden. Dazu setzt die Partei etwa auf "moderne Mobilitätsangebote" wie autonome Fahrzeuge. In Modellregionen wollen die Liberalen den Einsatz von Drohnen testen, die Einkäufe oder Medikamente ausliefern. Fernbusse sollen nach dem Willen der FDP auch ländliche Regionen anfahren.

Darüber hinaus möchte die FDP den Bau von Eigenheimen im ländlichen Raum fördern und diese Wohngegenden verkehrstechnisch gut an städtische Zentren anbinden.

Die FDP sieht Thüringen als Kandidat für ein "innovatives Aktivierungsprogramm". Dadurch könnte etwa die Umnutzung von leerstehenden Gebäuden zu Co-Working-Spaces oder zu Gemeinschaftsräumen, die zum Beispiel für Kino, Theater oder Ausstellungen genutzt werden können, gefördert werden.

Im Bereich Bildung spricht sich die FDP für Campus-Schulstandorte aus, an denen mehrere Schularten zusammenkommen. So soll auch der Schülerverkehr vereinfacht werden.
BSW

Das BSW will einen Fokus auf die Entwicklung des ländlichen Raums legen. Im Programm nennt die Partei als Maßnahmen etwa den Ausbau des Internets, qualitativ gute Kulturangebote auch in der Fläche oder einen Ausbau des ÖPNV.

Wirtschaftspolitisch sollen Innovationen und Gründungen besonders in ländlichen Gegenden gefördert werden.

In jedem Dorf soll über ein Programm ein Ort für Begegnung und Austausch der Bewohner geschaffen werden. Für Kinder und Jugendliche will das BSW Jugendzimmer und -clubs sowie Musik- und Kunstschulen fördern.

Die Beratung der Verbraucherzentrale Thüringen soll flächendeckend und insbesondere im ländlichen Raum ausgebaut werden. So wird aus BSW-Sicht die soziale Sicherheit und das Vertrauen in Institutionen wiederhergestellt.

Eine gute medizinische Grundversorgung soll trotz sinkender Bewohnerzahlen überall aufrechterhalten werden.

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