Politik Thüringer CDU bezeichnet Ramelows Kritik an Landesverwaltung als "schäbig"
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09. Oktober 2023, 15:25 Uhr
Die Thüringer CDU wirft Ministerpräsident Bodo Ramelow vor, der Landesverwaltung in der Flüchtlingskrise in den Rücken gefallen zu sein. Ramelow hatte die Behörde kritisiert und mehr Zusammenarbeit gefordert.
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Die Thüringer CDU hat Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) vorgeworfen, der Landesverwaltung in der Flüchtlingskrise in den Rücken zu fallen. Der Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Andreas Bühl, sagte, "es ist schäbig, wenn Herr Ramelow jetzt versucht, sein Führungsversagen den eigenen Mitarbeitern in die Schuhe zu schieben."
Landesverwaltung hat mehrfach Überlastungsanzeigen gestellt
Bühl zufolge, weiß die Landesregierung seit Jahren um die Probleme trifft aber keine Entscheidung, um die Lage zu entschärfen. Vielmehr habe man Programme aufgelegt, um noch mehr Flüchtlinge nach Thüringen zu holen, obwohl die Überforderung bereits offenkundig war.
Die Landesverwaltung habe in den vergangenen Wochen und Monaten mehrfach Überlastungsanzeigen gestellt, doch nichts sei passiert. Zudem bekräftigte Bühl die Forderung nach einem Rückführungszentrum, in dem abgelehnte Asylbewerber untergebracht werden sollten.
Ramelow fordert mehr Zusammenarbeit
Ramelow hatte die Landesverwaltung kritisiert. Er sagte, er sei verärgert darüber, dass in Thüringen Land und Kommunen nicht ausreichend zusammenarbeiteten. Er deutete als Folge auch personelle Veränderungen an, ohne konkret zu werden.
MDR (co/jn)
Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 09. Oktober 2023 | 14:00 Uhr
Thueringer Original am 10.10.2023
Hier lese ich raus, dass der Ministerpräsident mit dem Agieren des Landesverwaltungsamtes nicht glücklich zu sein scheint. Ob das berechtigt ist oder nicht, entzieht sich meiner Kenntnis. Aber wahrscheinlich auch der Kenntnis der CDU ...
Thueringer Original am 10.10.2023
Ramelow in TA "Wenn Entscheidungen nur deshalb nicht getroffen werden, weil eine zentrale Landesbehörde nicht die Verantwortung für schnellere und praktikable Lösungen übernehmen will – dann kann das zu personellen Konsequenzen führen. Das habe ich am Mittwoch im Kabinett sehr deutlich gemacht." Und genauer hieß es: "Ich bin verärgert darüber, dass bei uns in Thüringen Land und Kommunen nicht ausreichend zusammenarbeiten. So haben wir schon vor einem Jahr das Modell der Patronatserklärung verabredet. Das bedeutet, dass die Kommunen Flüchtlingsunterkünfte schaffen oder anmieten und dass das Land dafür in die finanzielle Haftung geht. Das hat zum Beispiel in Erfurt sehr gut funktioniert. Aber nun klagen einige Kommunen, dass das Landesverwaltungsamt ihnen kein grünes Licht geben würde, weil es dafür keine Freigabe vom Migrationsministerium erhalten habe. Und im Landesverwaltungsamt heißt es wiederum gegenüber dem Ministerium, dass die Anträge der Kommunen nicht richtig begründet waren."
Wessi am 10.10.2023
Wenn tatsächlich Land und Kommunen nicht ordentlich zusammen arbeiten, dann hätte Ramelow Recht.Problematisch könnte natürlich sein, daß in den Kommunen politisch ganz andere Mehrheiten regieren als in Erfurt.Tatsache ist wohl auch, daß die Kommunen einfach nicht die Mittel haben, die sie bräuchten um alles umzusetzen.Es mag aber auch sein, daß die Landesverwaltung personell so unterbesetzt ist, daß sie die Arbeit nicht bewältigen kann.Mittel gibt es in den Ländern bislang ausreichend.Unser Land tu alles um Schutzsuchenden zu helfen+das Völkerrecht einzuhalten.Die Dublin-Verträge wurden angesichts weltweiter Katastrophen kluger Weise ausgesetzt, denn sie wurden abgeschlossen, als solche "Massen" von Schutzsuchenden noch nicht absehbar waren.