Konstituierende Sitzung Thüringer Hängepartie beendet: Thadäus König zu Landtagspräsident gewählt
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28. September 2024, 14:47 Uhr
Die erste Sitzung des Thüringer Landtags versank zeitweise im Chaos. Doch bei der Fortsetzung am Samstag kam es zur Wahl eines neuen Landtagspräsidenten. Der fand deutliche Worte.
Die Hängepartie der ersten Landtagssitzung ist beendet: Der CDU-Abgeordnete Thadäus König ist am Samstag zum neuen Landtagspräsidenten gewählt worden. Er sagte nach seiner Wahl, dass er die Sitzungen des Parlaments unparteiisch führen und die Verfassung des Freistaates achten wolle. Das betonte der 42-Jährige in einer ersten Rede im Amt.
"Sie können sicher sein, dass ich im Einklang mit der Verfassung und der Geschäftsordnung die Würde und die Rechte des Landtags wahren, seine Arbeit fördern, Verhandlungen gerecht und unparteiisch leiten und die Ordnung im Hause wahren werde", sagte König.
Teils chaotische Landtagssitzung ging Wahl voraus
Zuvor hatten ein Streit und eine teils chaotische erste Landtagssitzung bundesweit zu Schlagzeilen geführt. Im Kern ging es um die Frage, wer welche Bewerber und Bewerberinnen um das Amt des Landtagspräsidenten vorschlagen darf. Die AfD beanspruchte als stärkste Fraktion dieses Amt für sich und nominierte die Abgeordnete Wiebke Muhsal.
Besonders in der Kritik stand AfD-Alterspräsident Jürgen Treutler, der im ersten Teil der konstituierenden Sitzung am Donnerstag Abgeordneten das Wort entzog, Abstimmungen nicht zuließ und eine von vielen Abgeordneten als parteiisch kritisierte Rede hielt. Die AfD sträubte sich zudem gegen einen Antrag von CDU und BSW, wonach alle Fraktionen im Landtag Personalvorschläge bereits im ersten Wahlgang unterbreiten könnten.
Der Fall landete vor dem Verfassungsgerichtshof des Freistaates, der am späten Freitagabend einen Beschluss fasste - und Treutler klare Grenzen für sein Wirken als Alterspräsident setzte. Er musste das Parlament am Samstag über eine aktualisierte Tagesordnung abstimmen lassen. Der Landtag durfte zudem noch vor der Wahl der Landtagsspitze seine Geschäftsordnung ändern. Damit hatte der Verfassungsgerichtshof die Befugnisse des Parlaments, sich selbst zu organisieren, unterstrichen.
Der neue Landtagspräsident König machte in seiner ersten Rede klar, dass ein Landtagspräsident den Austausch zwischen den streitenden Abgeordneten unparteiisch sicherstellen müsse. Er müsse das Selbstorganisationsrecht des Landtags sowie das Mehrheitsprinzip verteidigen.
König erinnert in Rede an Opfer einer "völkischen Ideologie"
Der 42-Jährige betonte die Verantwortung angesichts der deutschen Geschichte. "Die Zehntausenden unschuldigen Opfer einer verbrecherischen, völkischen Ideologie hier in Thüringen müssen uns als Abgeordneten Mahnung bleiben; ihnen gilt unser ehrendes Andenken", sagte er mit Blick auf die Zeit des Nationalsozialismus und die Schoah.
König dankte auch "allen mutigen Männern und Frauen", die 1989/1990 friedlich auf die Straße gegangen seien, die SED-Diktatur zum Einsturz gebracht und so die Deutsche Einheit und damit auch die Wiederbegründung des Freistaats Thüringen ermöglicht hätten.
Drei neue Vizepräsidentinnen und -präsidenten gewählt - Muhsal nicht
In der Sitzung am Samstag wählte der Landtag zudem drei neue Vize-Präsidenten. Abgesehen vom bereits gewählten Präsidenten König werden künftig Steffen Quasebarth vom BSW, Lena Saniye Güngör von der Linken und Cornelia Urban von der SPD die Sitzungen des Landtags leiten.
Die von der AfD vorgeschlagene Wiebke Muhsal erhielt nicht die nötige Zahl der Stimmen: Die 38-Jährige, die politisch umstritten ist, kam bei der Abstimmung nur auf 32 Ja-Stimmen und verfehlte damit die erforderliche Mehrheit. Für sie ist ein zweiter Wahldurchgang möglich, er sollte nach AfD-Angaben allerdings nicht sofort erfolgen. Ob dann tatsächlich Muhsal zur Abstimmung stehen wird, ist aber nicht sicher. Die AfD-Fraktion teilte nach der Sitzung mit, bei nächster Gelegenheit einen Wahlvorschlag einbringen zu wollen.
Abgeordnete von CDU, BSW, Linke und SPD hatten Muhsal bereits vor der Abstimmung nach eigenen Angaben für nicht wählbar gehalten. Muhsal war vor Jahren wegen Betrugs zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Gerichte sahen es als erwiesen an, dass sie einen Arbeitsvertrag mit einer Mitarbeiterin im Jahr 2014 um zwei Monate vordatierte, um zusätzliches Geld von der Landtagsverwaltung zu erhalten.
Reaktionen auf Wahl Königs zum Landtagspräsidenten
Thüringens CDU-Chef Mario Voigt nannte den neu gewählten Landtagspräsidenten König einen "Bürgerpräsidenten für Thüringen". Er werde weit über die Parteigrenzen hinaus wirken. In einer Zeit, in der das Parlament vor großen Herausforderungen stehe, sei es von zentraler Bedeutung, das Thüringen einen Landtagspräsidenten habe, der vermitteln kann, Brücken baut und für demokratische Werte einsteht.
Er wird als Bürgerpräsident weit über die Parteigrenzen hinaus wirken.
Auch die SPD-Fraktion des Landtags gratulierte König zu seiner Wahl. Der Vorsitzende Lutz Liebscher sagte, die Fraktion sichere ihm ausdrücklich ihre Unterstützung zu. Glückwünsche für König sprach auch die Linke-Fraktion im Landtag aus. Der Vorsitzende Christian Schaft teilte mit, der neue Landtagspräsident werde eine wichtige Aufgabe als Hüter über das Verfassungsorgan des Landtags und als Moderator unter schwierigen Bedingungen haben.
Der DGB Hessen-Thüringen begrüßte die Wahl ebenfalls. Es sei ein ermutigendes Zeichen, dass ein Vertreter der Arbeitnehmerschaft in der CDU diese verantwortungsvolle Position übernehme und zum Repräsentanten des obersten Verfassungsorgans in Thüringen werde, so Vorsitzender Michael Rudolph.
Die Thüringer AfD-Fraktion reagierte hingegen unzufrieden auf die Ergebnisse der Wahl des Landtagspräsidiums. Der Parlamentarische Geschäftsführer Torben Braga sagte MDR THÜRINGEN, es sei enttäuschend, dass die eigene Kandidatin Wiebke Muhsal durchgefallen sei. Muhsal sei eine geeignete Bewerberin. Die Gründe für ihre Ablehnung seien nicht plausibel. Die AfD stellt mit 32 Abgeordneten die größte Fraktion im Thüringer Parlament.
MDR (uka/mam)/dpa
Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN | MDR THÜRINGEN JOURNAL | 28. September 2024 | 19:00 Uhr
knarf vor 26 Wochen
Altmeister50:Destruktiv wäre es nach Ihren Vorstellungen zu handeln .
Die demokratischen Parteien haben nämlich viel zu lange der Gefährlichkeit
einer
Höckepartei zugeschaut wodurch wir in diese irre Situation geraten sind!
Wessi vor 26 Wochen
Warum "no go" @ W.Merseburger?Nein.Moralische Verfehlungen in Relation zu diesem Amt muß man immer wieder erwähnen.Die FRau hat sich selbst disqualifiziert.Es geht nicht nur um "juristisch" es geht um "moralisch".
knarf vor 26 Wochen
Wessi:Wenn ein Großteil im Westen sich auch total vernachlässigt fühlen würde hätten die Höckes und Co genauso leichtes Spiel weil die Mehrheit der Vernachlässigten zu gern diesen Rattenfängern glauben und deren irre Ideologie übernehmen trotz guter
demokratischer Vorbildung!