Jüngster Premier Frankreichs Gabriel Attal ist neuer Premierminister Frankreichs
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09. Januar 2024, 14:46 Uhr
Frankreichs neuer Premierminister heißt Gabriel Attal. Er gilt als politischer Senkrechtstsarter. Am Montagabend war die bisherige Regierung unter Élisabeth Borne zurückgetreten. Präsident Emmanuel Macron will die Regierung nach den jüngsten Schwierigkeiten bei der Verabschiedung des Immigrationsgesetzes neu aufstellen.
Frankreich bekommt den jüngsten Premierminister seiner Geschichte: Der 34-jährige Gabriel Attal, bislang Bildungsminister, ist am Dienstag zum Regierungschef ernannt worden. Das teilte der Élyséepalast mit. Am Montagabend war die Mitte-Regierung von Élisabeth Borne zurückgetreten.
Attal ist ein politischer Senkrechtstarter, der den Französinnen und Franzosen als Regierungssprecher bekannt war. Zuletzt leitete er das Bildungsministerium. Attal gilt als recht beliebt und hat den Ruf, auch mit Vertretern anderer politischer Lager in der Sache diskutieren zu können. Präsident Emmanuel Macron könnte Attal vom Typ her zudem besser liegen als Élisabeth Borne: Attals dynamische Art und seine steile Karriere erinnern Beobachter an den Präsidenten.
Macron nach Streit um Immigrationsgesetz unter Druck
Der Streit um das Immigrationsgesetz Mitte Dezember hatte Macron unter Druck gesetzt. Das Schlüsselvorhaben Macrons wurde in einer Zitterpartie verabschiedet, nachdem die Regierung den konservativen Républicains massive Zugeständnisse gemacht hatte. Der verschärfte Gesetzestext sorgte aber für heftige Spannungen innerhalb des Macron-Lagers. 20 Abgeordnete aus Macrons Reihen stimmten gegen den Text, 17 enthielten sich. Gesundheitsminister Aurélien Rousseau trat im Anschluss zurück. Gerüchten zufolge hatten vor dem Votum auch weitere Kabinettsmitglieder des linken Flügels erwägt, die Regierung wegen des Textes zu verlassen.
Die Regierung unter Präsident Macron steckt bereits seit anderthalb Jahren in der schwierigen Situation, keine absolute Mehrheit in der Nationalversammlung mehr zu haben. Sie ist für ihre Vorhaben daher auf Stimmen der Opposition angewiesen. Premierministerin Borne (62) versuchte unermüdlich, Kompromisse zu finden. Einen verlässlichen Partner im Parlament fand die Regierung aber nicht. Macrons Kernprojekt der Rentenreform drückte die Regierung letztlich ohne Endabstimmung in der Nationalversammlung durch.
dpa,afp(lik)
Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 09. Januar 2024 | 13:00 Uhr