Russland und USA Wer ist für den Bruch des INF-Abrüstungsvertrages zu Mittel- und Langstreckenraketen verantwortlich?

16. Juli 2024, 08:54 Uhr

Die USA wollen ab 2026 wieder Mittelstreckenraketen in Deutschland stationieren, der Kreml in Moskau wirft der Nato einen Eskalationskurs vor. Man sei auf dem besten Weg in einen neuen Kalten Krieg, so Kreml-Chef Peskow. Eigentlich hat es mal einen Abrüstungsvertrag gegeben: Der INF-Vertrag zum Verbot nuklearer Mittelstreckenraketen. Der damalige US-Präsident Trump hatte den 2019 aufgekündigt mit der Begründung, Russland habe gegen den Vertrag verstoßen.

von Till Ganswindt, MDR AKTUELL

• Schon unter der Obama-Regierung soll es Hinweise gegeben haben, dass Russland an einem bodengestützten Marschflugkörper mit der verbotenen Reichweite arbeite.
• Die Aufkündigung des Vertrages ist laut Rüstungsexperte auch den Amerikanern zugute gekommen.

Seit seiner Unterzeichnung Ende der 1980er Jahre hatte der INF (Intermediate Range Nuclear Forces)-Vertrag immerhin gute 30 Jahre gehalten. Das Abkommen war ein Wendepunkt im Kalten Krieg. Die USA und die Sowjetunion hatten darin vereinbart, alle landgestützten Raketen und Marschflugkörper mit einer Reichweite zwischen 500 und 5.500 Kilometern Reichweite zu vernichten und keine neuen Waffen dieser Kategorie mehr zu produzieren. Mit der Entwicklung des Marschflugkörpers 9M729 soll Russland dagegen verstoßen haben.

Schon Obama-Regierung hatte Hinweise zu Marschflugkörper

Ulrich Kühn, Experte für Rüstungskontrolle am Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik der Uni Hamburg meint, "Ich denke, man kann hier schon ziemlich deutlich auf eine schuldige Partei verweisen. Und das ist Russland in dem Fall." Schon unter der Obama-Regierung habe es erste Hinweise aus der Geheimdienst-Community gegeben, dass Russland an einem bodengestützten Marschflugkörper mit der verbotenen Reichweite arbeite.

"Als die Regierung Trump die Russen damit konfrontiert hat, hätten sie ja zumindest sagen können: 'Nein, dem ist nicht so. Wir beweisen euch das Gegenteil.'" meint Kühn. "Und diesen Beweis sind sie bis heute schuldig geblieben. Was aber auch stimmt, ist, dass sich schon damals der Fokus der amerikanischen Militärs zunehmend auf China richtete und man diese Begrenzungen des Mittelstreckenvertrages als negativ in Ostasien wahrnahm."

Die Aufkündigung des Vertrages sei also auch den Amerikanern zugute gekommen, sagt Kühn. Das gehöre zur Wahrheit dazu. Genauso, dass auch die Amerikaner ihre Beweise nicht öffentlich vorgelegt hätten. Was außerdem zur Wahrheit gehört: Die russische Seite hatte den USA vorgeworfen, selbst gegen den Vertrag zu verstoßen.

Jana Baldus vom Peace Research Institute Frankfurt zufolge gab es im Zuge dessen auch die Vorwürfe von Russland, dass die USA besonders mit den Raketenabwehrsystemen, die sie in Rumänien stationiert haben, genau diese INF-Obligationen auch verletzten würden. "Das ist natürlich auch ein politisches Spiel zwischen den beiden Staaten gewesen, dass man Vorwürfen mit Gegenvorwürfen begegnet ist. Aber es ist relativ klar zu sagen, dass Russland tatsächlich mit seinem System gegen den INF-Vertrag verstoßen hat", meint Baldus.

Ingenieuren war Potenzial der Rakete schon früh klar

Diese Auffassung teilt auch der Geschäftsführer der Münchner Beratungsfirma ST Analytics, Markus Schiller. Seine Firma hat sich auf die Bereiche Raumfahrt, Raketentechnik und Hochtechnologie spezialisiert. Außerdem arbeitet Schiller für das schwedische Friedensforschungsinstitut SIPRI.

"Für uns Ingenieure und Techniker war schon von Anfang an klar, dass dieser Marschflugkörper auf jeden Fall das Potenzial hat, deutlich weiter als die 500 Kilometer zu fliegen, die vom INF vorgeschrieben war. Es ist für mich seit Jahren klar, dass die Russen den Vertrag unterlaufen haben. Man hat bloß bisher noch nicht die 'Smoking Gun' öffentlich gemacht", erklärt Schiller.

Damit meint Schilller den eindeutigen Beweis, dass der Marschflugkörper über einen großen Tank verfügt, der ihm erlaubt, mehr als 500 Kilometer zu fliegen.