Wiederaufbaukonferenz EU-Kreditgarantien in Milliardenhöhe für Ukraine
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11. Juni 2024, 20:58 Uhr
Am Dienstag ist die Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine in Berlin gestartet. Gleich zum Start wurden EU-Kredite für den Wiederaufbau von kritischer Infrastruktur und Unternehmen vereinbart. Der ukrainische Präsident Selenskyj warb für die Lieferung von Patriot-Luftabwehrsystemen. Wirtschaftsminister Habeck hob hervor, dass Unternehmen weiterhin in der Ukraine investierten.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat am Dienstag die Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine in Berlin eröffnet. Bei dem Treffen geht es darum, wie die Ukraine im Angriffskrieg Russlands unterstützt werden, aber insbesondere auch darum, wie das vom Krieg schwer beschädigte Land wiederaufgebaut und auch modernisiert werden kann.
Selenskyj fordert Lieferung von Patriot-Systemen
Bereits zu Beginn erklärte Scholz: "Der beste Wiederaufbau ist der, der gar nicht stattfinden muss." Der ukrainische Präsident Präsident Wolodymyr Selenskyj forderte daher mehr Investitionen in die Luftverteidigung. Mindestens sieben weitere Patriot-Systeme seien notwendig, um die ukrainischen Städte zu schützen.
Deutschland hat bereits zwei Patriot-Systeme geliefert, ein weiteres ist zugesagt, an ihm werden derzeit ukrainische Soldaten ausgebildet. Italiens Außenminister Antonio Tajani kündigte bei der Konferenz an, dass Italien bereit sei, ein neues Militärpaket mit Flugabwehr an die Ukraine zu schicken.
Das Thema Wiederaufbau trifft insbesondere den ukrainischen Energie-Sektor. Russland zielt bei seinen Luftangriffen immer wieder auf die ukrainischen Energie-Anlagen. Selenskyj sagte, "Energie ist für Russland eine Waffe". Bisher seien insgesamt neun Gigawatt der ukrainischen Kapazitäten zerstört worden. Im Vergleich dazu: Im vergangenen Winter hätten die Spitzen des Energieverbrauchs bei 18 Gigawatt gelegen, so Selenskyj. 80 Prozent der Wärmeerzeugung und ein Drittel der Wasserkraft seien zerstört, Putin ziele auch auf Gasspeicher. Vor dem kommenden Winter müsse die Energieversorgung wieder gesichert werden.
EU-Kreditgarantien in Milliardenhöhe
Ihre Unterstützung in Sachen Wiederaufbau bekräftigte bei der Konferenz auch die EU: Die Ukraine erhält für den Wiederaufbau kritischer Infrastrukturen und Unternehmen EU-Garantien für Kredite in Milliardenhöhe. Eine entsprechende Vereinbarung wurde einer Mitteilung zufolge von der Europäischen Kommission und der Europäischen Investitionsbank (EIB) in Berlin unterzeichnet.
Mit den EU-Garantien sollen demnach ukrainische Banken Darlehen im Umfang von mehr als einer Milliarde Euro an kleine und mittlere Unternehmen in der Ukraine vergeben können. Darüber hinaus soll ein Kredit mit EU-Garantie über 100 Millionen Euro für die Wiederherstellung der Grundversorgung in Städten dienen und beispielsweise für Krankenhäuser, Schulen und eine saubere Wasserversorgung verwendet werden.
Außenminister Kuleba appelliert an Privatwirtschaft
Den Ausbau der Luftverteidigung priorisierte auch der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba in seiner Rede auf der Konferenz. Er wies zudem auf die Verantwortung der Privatwirtschaft hin. Unternehmen sollten nicht damit warten, bis der Krieg zu Ende sei. Der Ministerpräsident Denys Schmyhal blickte weit in die Zukunft und prognostizierte, dass die Ukraine jährliche Investitionen in Höhe von zehn bis 30 Milliarden Dollar in den kommenden zehn Jahren brauche, um die Wirtschaft wiederaufzubauen.
Scholz für langfristige Hilfen
Bundeskanzler Scholz kündigte an, die Ukraine auch langfristig zu unterstützen. Er verwies auf den am Donnerstag in Italien beginnenden G7-Gipfel, auf dem er sich für Wiederaufbauhilfen einsetzen wolle. Der Kanzler verwies darauf, dass die Weltbank in den kommenden zehn Jahren mit einem Bedarf von 500 Milliarden US-Dollar (464 Milliarden Euro) Wiederaufbauhilfe rechne. Er rief auch private Unternehmen auf, sich mit Investitionen daran zu beteiligen. "Angesichts der Dimension, über die wir hier reden, muss privates Kapital hinzukommen."
Hunderte deutsche Unternehmen seien weiterhin in der Ukraine aktiv, allein 35.000 Beschäftigte im Automobilsektor, betonte Scholz. Trotz des Kriegs gebe es keinen Abfluss deutscher Investitionen, das Handelsvolumen sei im Vergleich zur Vorkriegszeit deutlich gestiegen. "Das alles zeigt mir: Die Wirtschaft versteht, welches Potenzial die Ukraine hat."
Auch die Außenministerin Annalena Baerbock will die Ukraine weiter unterstützen und befürwortete am Morgen in ihrer Rede den Weg in die Europäische Union. Wirtschaftsminister Robert Habeck sieht, wie Scholz, ein großes Interesse deutscher Unternehmen, in die Ukraine zu investieren. Es fehle jedoch an Garantien. Das Land habe viele Fachkräfte, Fortschritte beim Kampf gegen die Korruption gemacht und die Perspektive, ein vollwertiges Mitglied der EU und damit im europäischen Binnenmarkt zu werden.
Vernetzung steht im Vordergrund
Die Konferenz steht unter dem Motto: "United in defence. United in recovery. Stronger together." – "Vereint in der Verteidigung. Vereint im Wiederaufbau. Stärker zusammen". Neben hochrangigen Politikern nehmen auch Akteure aus der Zivilgesellschaft, Unternehmer und internationale Organisationen teil. Es werden etwa 2.000 Vertreter aus 60 Ländern erwartet. Bei dem Treffen geht es nicht vorrangig darum, Geld für die Ukraine zu sammeln, sondern Akteure aus verschiedensten Bereichen zu vernetzen.
MDR (kar, lki)
Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL | Das Nachrichtenradio | 11. Juni 2024 | 10:30 Uhr
