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Wirtschaftsforschung Wie der Staat Geld wirksamer ausgibt: Leopoldina rät zu Evaluierungskultur

24. März 2025, 15:47 Uhr

Die neue Bundesregierung hat mehr Geld zum Ausgeben. Doch wie können die staatlichen Mittel effektiv und effizient genutzt werden? Die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina in Halle hat Empfehlungen an die Politik.

Die Diskussion, wie das gerade beschlossene Sondervermögen ausgegeben werden soll, beschäftigt nicht nur die Politik. Die beiden Wirtschaftswissenschaftlerinnen Regina Riphahn und Monika Schnitzer haben ein Fokuspapier verfasst, in dem sie die bürokratischen Lasten in Deutschland als zu hoch kritisieren. Dazu seien staatliche Maßnahmen zu oft nicht zielgenau. Es brauche mehr Ex-post-Evaluierungen, also Überprüfungen, ob Gesetze die gesteckten Ziele erreichen und ob dies ohne Verschwendung öffentlicher Mittel gelingt. Dafür raten die Forscherinnen zu einem Blick in die Wissenschaft und deren Standards.

"Es fehlt an Qualitätssicherung"

Die rechtlichen und formalen Rahmenbedingungen dafür, dass gesetzliche Vorhaben systematisch bewertet werden, gibt es bereits seit 2013. Und eigentlich gehen die Bemühungen den Expertinnen zufolge in die richtige Richtung, doch "die Verantwortung für Evaluierungen und ihre Umsetzung in den Bundesministerien ist fragmentiert und es fehlt an Qualitätssicherung. Derzeit werden die Erkenntnisse nicht systematisch und strukturiert genutzt, um Kosteneinsparungen zu realisieren und Verbesserungsmöglichkeiten umzusetzen", heißt es in dem Papier.

Evaluierungskultur in Politik und Verwaltung schaffen

Es brauche zunächst eine "Evaluierungskultur" auf der Leitungsebene von Politik und Verwaltung – das habe Riphahn und Schnitzer zufolge "oberste Priorität". "Offenheit für die Chancen der Evidenzorientierung ist unverzichtbar", sagen die beiden Wirtschaftsforscherinnen. Weiter fordern sie, dass in Ministerien und Behörden zentrale Evaluierungseinheiten aufgebaut werden, die beraten, Referate entlasten und die Kompetenzen herstellen, die es für die Bewertungsprozesse braucht: "Mit Unterstützung der Hausleitung können Evaluierungseinheiten den Kulturwandel hin zum Lernen aus der Praxis umsetzen. Evaluierungsergebnisse müssen nach innen und außen kommuniziert und über Plattformen bekannt gemacht werden."

"Keine Novellierung ohne Evaluierung vorheriger Maßnahmen"

Übergeordnet solle eine zentrale Anlaufstelle – etwa als Stabsstelle im Bundeskanzleramt – geschaffen werden. Letztlich müsse eine unabhängige Bewertung gesetzlich festgeschrieben werden. Die Autorinnen des Fokuspapiers fordern, dass für Regelungs- und Fördervorhaben ab einer bestimmten finanziellen Größenordnung die Ausschreibung externer Evaluierungen obligatorisch wird. Evaluierungsergebnisse sollten systematisch in Parlamentsausschüssen vorgestellt und diskutiert und anschließend auf öffentlich zugänglichen Plattformen publiziert werden. Die beiden Expertinnen schreiben, dass in Zukunft alle gesetzlichen Regelungen konkrete und messbare Ziele enthalten sollten, relevante Daten müssten verfügbar gemacht, Verantwortlichkeiten für die Evaluation früh festgelegt werden – alles Kernpunkte für Evaluationsprozesse, wie sie etwa in der Wissenschaft Standard sind.

Darüber hinaus soll die Grundidee "keine Novellierung ohne Evaluierung vorheriger Maßnahmen" im Gesetzgebungsprozess verankert werden. Dazu würden zeitliche Befristungen von Regelungen dabei helfen, diese auf Grundlage wissenschaftlicher Maßstäbe zu bewerten und Verlängerungen von Wirksamkeit abhängig zu machen. Dies könne "strukturell den Weg zur Verbesserung von staatlichen Regelungen öffnen".

Link

Das Fokuspapier "Effektiveres staatliches Handeln durch Lernen aus Evaluierungen" ist auf der Website der Leopoldina zu finden.

idw/jar

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