Bundestagswahl 2025 Union verspricht Bauern den Agrardiesel zurück

02. Januar 2025, 14:25 Uhr

In Jahresrückblicken wird bisweilen gefragt, was die Bauernproteste 2024 denn gebracht hätten. Vielleicht eines: Der Protestauslöser, die Streichung der Agrardiesel-Steuersubvention, hat es zumindest in das Wahlprogramm einer möglichen neuen Regierungspartei geschafft – in das der Union. Doch einen Koalitionspartner für ihre Agrardiesel-Rückforderung hat sie noch nicht.

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von Kristian Schulze, MDR AKTUELL

• Union verspricht Einhaltung von Versprechen an Landwirte.
• AfD hat frühere Positionen zum Agrardiesel anscheinend vergessen.
• Agrardiesel kontra Klimaschutz – ein fragwürdiges Argument.
• Auch für BSW und Linke ist Agrardiesel kein Thema.

Anfang 2024 hatte besonders die schrittweise Streichung der Agrardiesel-Steuersubvention durch die Ampel-Koalition wütende Proteste von Bauern ausgelöst. Von der Opposition kam viel Unterstützung und das Versprechen, diese unter Sparzwang getroffene Entscheidung rückgängig zu machen.

Und siehe da: Die Union wiederholt dieses Versprechen nun tatsächlich in ihrem Wahlprogramm für die Bundestagswahl. Im Wahlprogramm der SPD dagegen kommt das Thema nicht vor, auch nicht in dem der Grünen und der FDP, die sich gegen "ineffektive Subventionen" ausspricht. Von den früheren Partnern der Ampel-Koalition war das aber auch nicht zu erwarten.

Union verspricht Einhaltung von Versprechen

Bei der Union heißt es jedoch gleich auf Seite 3 ihres Wahlprogramms: "Wir führen die Agrardieselrückvergütung wieder vollständig ein." Auf Seite 34 wird zusätzlich versprochen, alternative Biokraftstoffe und synthetische Kraftstoffe in der Land- und Forstwirtschaft von der Energiesteuer zu befreien.

Sachsen-Anhalts Bauernpräsident Feuerborn dürfte davon Ende November vielleicht schon etwas geahnt haben, als er auf Nachfrage von MDR AKTUELL anmahnte, beim Agrardiesel ein Versprechen einzuhalten, das die Opposition den protestierenden Landwirten zu Jahresbeginn gegeben habe. Immerhin ist Feuerborn in Sachsen-Anhalt ja auch CDU-Landtagsabgeordneter.

AfD wiederholt frühere Forderungen nicht

Die AfD dagegen, die sich vor knapp einem Jahr noch dicht an der Seite der Landwirte wähnte, scheint ihre damaligen Forderungen vergessen zu haben. Im Wahlprogramm-Leitantrag der Parteispitze zu ihrem Parteitag im Januar in Riesa fordert sie wie die FDP, "die Unabhängigkeit der Landwirte zu stärken und marktwirtschaftliche Prinzipien wieder in den Vordergrund zu rücken".

Das Ende der Energiesteuer-Rückvergütung für Agrardiesel Ende 2023 hatte die Ampel-Regierung unter anderem angekündigt, die Steuerbegünstigung von Diesel in Land- und Forstwirtschaft abzuschaffen. Der Bundesrat stimmte im März 2024 als Kompromiss einem schrittweisen Abbau zu.

Bis dahin wurde Agrardiesel mit einem Satz von 25,56 Cent um 21,48 Cent je Liter geringer besteuert als anderer Diesel mit einem Satz von 47,04 Cent. Seit März 2024 sind es bei Agrardiesel nur noch 12,89 Cent je Liter weniger, ab 2025 nur noch 6,44 Cent und ab 2026 gar nichts mehr. Der Bund rechnet dann mit gut 450 Millionen Euro mehr an Steuereinnahmen als zur Zeit der vollen Subvention.

Dabei hatte die AfD auf dem Höhepunkt der Bauernproteste in einem "Sofortprogramm für unsere Landwirtschaft" im Januar 2024 gleich eine "Verdopplung der Agrardiesel-Rückerstattung" gefordert.

Im Februar 2024 hatte die AfD dann im Bundestag beantragt, "die Steuervergünstigung für Agrardiesel für 2024 beizubehalten" und dass landwirtschaftliche Fahrzeuge auch Heizöl als Kraftstoff nutzen dürfen, "so dass auf Agrardiesel keine Besteuerung mehr stattfindet". Aktuell wird neben einer "Abschaffung der CO2-Abgabe" aber nur noch eine "Reduzierung der Energiesteuer" gefordert – für alle Nutzer solcher fossilen Kraftstoffe.

Die AfD will diese offenbar insgesamt fördern. So heißt es in ihrem Programm-Entwurf auch, dass CO2 nun "Treiber eines verstärkten globalen Pflanzenwachstums" sei und "damit die Welternährung begünstigt".

Agrardiesel kontra Klimaschutz?

Nimmt man Klimaschutz ernst, stellt sich die Frage, ob CDU und CSU sich dagegen versündigen würden, wenn sie den Agrardiesel wieder einführten. Tatsächlich war ein Argument gegen Agrardiesel, dass er als klimaschädliche Subvention zu sehen sei. Aus guten Gründen hatten aber auch die Grünen dieses Argument nicht allzu stark gemacht, denn es war allen klar, dass die Streichung dieser Subvention vor allem eine Sparmaßnahme war.

Dazu kommt, dass diese Sparmaßnahme zwar die Kosten der Landwirte erhöht, die Klimagas-Emissionen aber kaum reduzieren dürfte. Mit Diesel betriebene Fahrzeuge in der Land- und Forstwirtschaft, insbesondere die Traktoren, die in der Praxis zu weitaus mehr dienen als zum Herumfahren der Landwirte, sind für Bauern kaum schnell oder gar günstig zu ersetzen.

Pflügen, Pumpen, Bergen oder Schleppen mit Elektro-Traktoren bleibt ohne die E-Ladesäule an jedem Acker vorerst eine Illusion. Während sich also in der Bilanz landwirtschaftlicher Betriebe der Wegfall dieser Subvention durchaus bemerkbar macht, gilt das nicht unmittelbar auch für die Klima-Bilanz.

Agrardiesel kein Thema für BSW und Linke

Für das BSW unterdessen scheint Landwirtschaft – vorbehaltlich möglicher Aktualisierungen – erstmal gar kein Thema zu sein. Im bisher veröffentlichten "Kurzwahlprogramm" kommen die Begriffe "Landwirtschaft" oder "Agrar" überhaupt nicht vor. Bei der Linken finden sich zwar durchaus Aussagen zur Landwirtschaft, zum Agrardiesel allerdings ebenfalls nicht.

Trotzdem: Nach den derzeitigen Umfragen stehen die Chancen für die Landwirtschaft nicht schlecht, dass 2025 der Agrardiesel wieder eingeführt, also seine Streichung gestoppt und umgekehrt wird, sofern die Union die vorgezogene Bundestags-Neuwahl gewinnt und sich ein Koalitionspartner dazu erweichen lässt. Und zudem könnten bis dahin noch andere Parteien den Agrardiesel vielleicht auch wieder zu ihrem Thema machen.

MDR AKTUELL