Atomausstieg Habeck weist Täuschungsvorwurf zurück
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17. Januar 2025, 00:21 Uhr
Die letzten drei AKW wurden im April 2023 abgeschaltet – Monate später als geplant. Der russische Überfall auf die Ukraine und die ausbleibenden Gaslieferungen hatten die Laufzeit-Debatte erneut befeuert. Letztlich wurden die Laufzeiten durch Bundeskanzler Olaf Scholz verlängert. Habeck hatte eine Akw-Reserve für den Notfall vorgeschlagen. Union und FDP werfen ihm vor, nicht unvoreingenommen geprüft zu haben. Deshalb mussten sich Habeck und Scholz im Untersuchungsausschuss rechtfertigen.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat im Untersuchungsausschuss zum Atomausstieg Vorwürfe gegen ihn zurückgewiesen. Der Grünen-Politiker sagte, im Frühjahr 2022 habe er angeordnet, den Weiterbetrieb der drei verbliebenen deutschen Atomkraftwerke ergebnisoffen zu prüfen.
Die einzige Frage sei gewesen, ob es der Versorgungssicherheit helfe und umsetzbar sei. Auf Antrag der Union prüft der Ausschuss, ob eine Laufzeitverlängerung der Akw vor ihrer Abschaltung unvoreingenommen geprüft wurde.
Letzte drei AKW im April 2023 abgeschaltet
Im März 2022 hatte eine gemeinsame Prüfung von Wirtschafts- und Umweltministerium ergeben, dass eine Verlängerung der Laufzeiten der noch verbliebenen Atomkraftwerke nur einen "sehr begrenzten Beitrag zur Lösung des Problems leisten könnte, und dies zu sehr hohen wirtschaftlichen Kosten, verfassungsrechtlichen und sicherheitstechnischen Risiken".
Union und FDP werfen Habeck vor, nicht unvoreingenommen geprüft, sondern ideologisch entschieden zu haben. Der Ausschuss-Vorsitzende Stefan Heck von der CDU bezeichnete die Aussage Habecks als unglaubwürdig. Es habe diese ergebnisoffene Prüfung nicht gegeben.
Scholz begründet Entscheidung für befristeten Weiterbetrieb
Im Verlauf des Donnerstags stellte sich auch Bundeskanzler Olaf Scholz den Fragen der Abgeordneten. Der SPD-Politiker begründete seine Entscheidung vom Herbst 2022 für einen befristeten Weiterbetrieb der drei verbliebenen deutschen Atomkraftwerke. Eine mehrjährige Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken wäre "gegen den Konsens" aus den Vorjahren und der vorherigen Bundesregierungen gewesen, betonte der Kanzler.
Er habe damals von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch gemacht, nachdem Versuche zu einer Einigung in der Regierung gescheitert seien. Scholz erklärte, Habeck und Finanzminister Christian Lindner seien unterschiedlicher Ansicht gewesen. Er habe daher eine begrenzte Laufzeitverlängerung bis April 2023 durchgesetzt. Eigentlich sollten die Akw zum Jahresende 2022 vom Netz gehen.
Zahlreiche Zeugen im Ausschuss befragt
In den vergangenen Monaten wurden bereits zahlreiche Zeugen im Ausschuss befragt. Nach Angaben des Ausschussvorsitzenden Stefan Heck (CDU) werden es mit Scholz und Habeck seit dem Beginn der Befragungen im Oktober 2024 am Ende 40 Zeugen gewesen sein. Dass dies trotz verkürzter Legislaturperiode möglich gewesen sei, nannte Heck eine "beachtliche Leistung".
dpa/AFP (lmb)
Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL | Das Nachrichtenradio | 16. Januar 2025 | 15:00 Uhr
