Antisemitisches Flugblatt Scholz und Söder fordern Aufklärung im Fall Aiwanger

28. August 2023, 21:17 Uhr

Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger steht wegen eines antisemitischem Flugblatts in der Kritik. Kanzler Olaf Scholz fordert Aufklärung, Ministerpräsident Markus Söder zitiert Aiwanger in den Koalitionsausschuss. Journalist Heribert Prantl sagt, Aiwanger sei als stellvertretender Ministerpräsident Bayerns nicht mehr haltbar.

von MDR AKTUELL

• Fall Aiwanger muss aus Sicht von Kanzler Scholz gegebenenfalls auch politische Konsequenzen haben
• Aiwanger soll im Koalitionsausschuss offene Fragen beantworten
• Journalist Heribert Prantl: "Es geht nicht um eine Jugendsünde"

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) fordert weitere Aufklärung von Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger zu einem antisemitischen Flugblatt aus Schulzeiten. "Unabhängig davon, wer dieses Flugblatt verfasst und verbreitet hat, es handelt sich da wirklich um ein furchtbares, menschenverachtendes Machwerk", sagte Vize-Regierungssprecher Wolfgang Büchner am Montag in Berlin. Aus Sicht des Bundeskanzlers müsse das alles umfassend und sofort aufgeklärt werden und müsste dann gegebenenfalls auch politische Konsequenzen haben.

Söder beruft Sonder-Koalitionsausschuss ein

Derweil berief Bayerns Ministerpräsident Markus Söder für Dienstag einen Sonder-Koalitionsausschuss ein. Dort soll Aiwanger, der in Bayern als Wirtschaftsminister und stellvertretender Regierungschef fungiert, offene Fragen beantworten und persönlich Stellung nehmen.

Aiwanger hatte am Samstagabend schriftlich zurückgewiesen, als Minderjähriger in den 1980er-Jahren ein antisemitisches Flugblatt geschrieben zu haben, über das die "Süddeutsche Zeitung" (SZ) berichtet hatte. "Ich habe das fragliche Papier nicht verfasst und erachte den Inhalt als ekelhaft und menschenverachtend", hieß es in einer Erklärung Aiwangers. Kurz darauf gestand Aiwangers Bruder ein, das Pamphlet geschrieben zu haben.

Prantl: Aiwanger nicht mehr haltbar

Aus Sicht des SZ-Journalisten Heribert Prantl ist Aiwanger dennoch nicht mehr haltbar. "Es geht nicht um eine Jugendsünde", sagte Prantl MDR AKTUELL: "Es geht um ein zynisches, verhöhnendes, ekelhaftes, abscheuliches Papier." Man müsse sich vorstellen, dass ein solcher Politiker der Opfer des Holocausts gedenkt. Prantl geht davon aus, dass Aiwanger selbst einsieht, mit dieser Vergangenheit nicht mehr als stellvertretender Ministerpräsident agieren zu können.

In Bayern wird am 8. Oktober ein neuer Landtag gewählt. Die CSU hat bislang stets erklärt, die Koalition mit den Freien Wählern fortsetzen zu wollen.

MDR, dpa (mze)