FFP2-Masken hängen an einer Türklinke.
Nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums geht es insgesamt um einen Streitwert von 2,3 Milliarden Euro. (Symbolbild) Bildrechte: picture alliance/dpa | Daniel Karmann

Corona-Pandemie Urteil: Bund muss Millionen an Lieferanten von FFP2-Masken zahlen

19. Juli 2024, 18:09 Uhr

Der Bund hat vor dem Oberlandesgericht Köln eine Niederlage im milliardenschweren Streit um eine Lieferung von FFP2-Masken in der Corona-Pandemie erlitten. Der Bund muss rund 86 Millionen Euro plus Zinsen an den Maskenlieferanten zahlen. Das Urteil könnte eine Signalwirkung haben.

Im Streit mit einem Maskenlieferanten hat der Bund vor Gericht eine Niederlage erlitten. Das Kölner Oberlandesgericht (OLG) verurteilte den Bund am Freitag zu einer Zahlung von rund 86 Millionen Euro plus Zinsen. Der Maskenlieferant habe Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises, teilte das OLG in Köln am Freitag mit. Zudem sei der Bund mit der Annahme von Millionen von Masken in Verzug.

Gesundheitsministerium versprach hohe Preise

Geklagt hatte die Handelsfirma ILTS, die im Frühjahr 2020 nach Ausbruch der Corona-Pandemie an einer offenen Ausschreibung teilgenommen hatte. Der damalige Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte während der globalen Krise im Jahr 2020 Lieferanten eine unbegrenzte Abnahme von Masken zu einem Preis von 4,50 Euro pro FFP2-Maske garantiert. Daraufhin bekam der Bund von einer Fülle an Händlern viel mehr Masken als gedacht.

Coronaregeln am Eingang eines Biergartens, München, 23.10.2022 mit Video
Video: Vor genau einem Jahr wurden die letzten Corona-Schutzvorschriften aufgehoben. Über das, was in der Pandemie notwendig gewesen wäre und was nicht, wird aber auch jetzt noch gestritten. Bildrechte: IMAGO/Wolfgang Maria Weber

Urteil könnte Signalwirkung haben

Das Ministerium verweigerte teilweise die Bezahlung aufgrund fehlerhafter oder verspäteter Lieferungen. In der Folge klagten zahlreiche Lieferanten gegen den Bund. Das Urteil könnte somit eine Signalwirkung für andere ähnliche Fälle haben, die noch anhängig sind. Es ist noch nicht rechtskräftig.

Dem Bundesgesundheitsministerium zufolge geht es insgesamt um einen Streitwert von 2,3 Milliarden Euro

dpa/afp(mbe)

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL – Das Nachrichtenradio | 19. Juli 2024 | 17:00 Uhr

Mehr aus Politik

Mehr aus Deutschland

Nachrichten

Moderator Gunnar Breske im Gespräch mit Christian Lindner 7 min
Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK
7 min 21.01.2025 | 19:51 Uhr

FDP-Spitzenkandidat Christian Linder spricht im Interview mit MDR AKTUELL über geplante Steuersenkungen und wie seine FDP das gegenfinanzieren will. Geld will er unter anderem im Sozialbereich sparen.

MDR FERNSEHEN Di 21.01.2025 18:41Uhr 06:53 min

Rechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Video