Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen Finanzausgleich: Mitteldeutschland bekommt Milliarden, Bayern zahlt am meisten
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19. Februar 2025, 11:20 Uhr
Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen haben 2024 erneut in Milliardenhöhe vom Länderfinanzausgleich profitiert. Insgesamt fließen mehr als zwei Drittel des umverteilten Geldes nach Ostdeutschland. Aus dem größten Geberland Bayern kam erneut Kritik an dem System.
Die drei mitteldeutschen Bundesländer haben im vergangenen Jahr erneut stark vom Länderfinanzausgleich profitiert. Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums erhielt Sachsen mit 3,25 Milliarden Euro die deutschlandweit zweithöchste Summe. Nach Thüringen flossen gut zwei Milliarden Euro, nach Sachsen-Anhalt gut 1,8 Milliarden Euro. Das größte Empfängerland blieb Berlin, das gut 3,9 Milliarden Euro erhielt.
Über zwei Drittel des umverteilten Geldes nach Ostdeutschland
Bayern hingegen war erneut größter Einzahler – der Freistaat stemmte mit knapp 9,8 Milliarden Euro mehr als die Hälfte des Gesamtvolumens und zahlte im Vergleich zum Vorjahr sogar sieben Prozent mehr ein. Weitere Geberländer waren Baden-Württemberg (rund 5,03 Milliarden Euro), Hessen (3,73 Milliarden Euro) und Hamburg (106 Millionen Euro).
Insgesamt sind 2024 im Zuge des Ausgleichs 18,65 Milliarden Euro umverteilt worden. Mehr als zwei Drittel des Geldes, 13,92 Milliarden Euro, flossen nach Ostdeutschland.
Bayern erneuert Kritik am System
Bayerns Finanzminister Albert Füracker erneuerte unterdessen die Kritik am derzeitigen Finanzausgleich. Bayern müsse ein weiteres Mal eine Zahllast auf Rekordniveau stemmen, sagte der CSU-Politiker. Dies gehe "zulasten unserer eigenen Finanzkraft und damit der Bürgerinnen und Bürger in Bayern". Die Daten seien erneut der Beweis, dass der Länderfinanzausgleich "völlig aus dem Ruder gelaufen ist und eine grundsätzliche Überarbeitung nötig ist".
Der Länderfinanzausgleich soll für annähernd gleiche Lebensverhältnisse in Deutschland sorgen, indem Gelder zwischen finanzstarken und finanzschwachen Ländern umverteilt werden.
Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht
Bayern hatte 2023 eine Klage gegen den Länderfinanzausgleich beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, weil es seit Jahren das meiste Geld einzahlt. Wann das Gericht eine Entscheidung fällt, ist noch völlig offen.
Bayerns Finanzminister Füracker betonte, die Klage biete die Chance auf ein Ausgleichssystem, "in dem Solidarität und Fairness wieder im rechten Verhältnis stehen". Ein derart eindeutiges Ungleichgewicht zu Lasten eines einzelnen Gebers habe mit Solidarität nichts mehr zu tun. Auch Nehmerländer müssten ihrer Eigenverantwortung deutlich stärker nachkommen, sagte Füracker.
MDR, dpa (fef)
Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL – Das Nachrichtenradio | 19. Februar 2025 | 07:30 Uhr
