Sondergipfel Länderchefs fordern mehr Investitionen in Wissenschaft

19. Oktober 2023, 15:36 Uhr

Bei diesem Thema waren sich die Ministerpräsidenten der ostdeutschen Länder einig: Gelder für Wissenschaft und Forschung dürfen nicht gekürzt werden. Vielmehr müssten die Investitionen steigen und die Anträge auf Förderung einfach und digital gestaltet sein.

von MDR AKTUELL

• Die Ostdeutschen Ministerpräsidenten fordern auf einem Sondergipfel mehr Geld um die wissenschaftliche Arbeit zu finanzieren.
• Zudem betonen sie, dass Förderverfahren einfach und digital sein müssen.
• Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig kritisierte, dass der Osten nach der Wende eine verlängerte Werkbank des Westens gewesen sei.

Die ostdeutschen Bundesländer fordern mehr Geld vom Bund für Forschung und Entwicklung. Das erklärten die ostdeutschen Länderchefs auf einem Sondergipfel in Berlin. Sie wünschten sich Investitionen in zukunftsträchtige Schlüsseltechnologien und nennen Mikroelektronik und Nanoelektronik, Künstliche Intelligenz und Quantentechnologien als Beispiele.

Unbürokratische Verfahren für Investitionen

Zudem betonten die Länderchefs, dass bereits bestehende Förderungen fortgesetzt werden müssten. Bei der Forschungs- und Technologieförderung dürfe es keinesfalls zu einer Kürzung der Bundesmittel oder einem Rückzug des Bundes bei bestehenden Programmen kommen. Des Weiteren sollten die Förderverfahren unbürokratisch und digital konzipiert sein.

An der Konferenz im Berliner Helmholtz-Zentrum für Materialien und Energie nahmen auch Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) und der Ostbeauftragte der Bundesregierung Carsten Schneider (SPD) teil.

Nach Ansicht des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer, der aktuell den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz-Ost innehat, ist das Bundesministerium für Bildung und Forschung schon seit etwa zehn Jahren das Ministerium für den Aufbau Ost. "Die neuen Bundesländer sind der modernere Teil Deutschlands (..) Man sieht hier, was alles möglich ist." In Ostdeutschland sei "Lust auf Zukunft" vorhanden. Wenn man Wohlstand erhalten wolle, müsse man in die Wissenschaft investieren.

Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, kritisierte, man habe den Osten nach der Wende als eine verlängerte Werkbank des Westens verstanden. "Das war ein großer Fehler", so Schwesig. Es sei wichtig, nicht nur Produktionsstätten, sondern auch Stätten von Forschung und Entwicklung zu haben.

Aufarbeitung der SED-Diktatur

Zudem forderten die Regierungschefs der ostdeutschen Länder dazu auf, die Erforschung und wissenschaftliche Aufarbeitung der DDR als zweiter Diktatur auf deutschem Boden fortzuführen.

dpa (kar)