Für "gerechte Sozialpolitik" Wagenknecht überzeugt von Einzug des BSW in den Bundestag
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11. Februar 2025, 19:46 Uhr
BSW-Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht ist überzeugt davon, dass ihre Partei, das BSW, als "neue Kraft im Bundestag" die Probleme der Menschen wirklich lösen wird und mehr Gerechtigkeit in die deutsche Sozialpolitik bringt. Allen voran beim Bürgergeld.
Die BSW-Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht beklagt, dass im aktuellen Wahlkampf zu wenig über wirklich wichtige Probleme geredet wird. Wagenknecht sagte MDR AKTUELL, die "alten Parteien" seien für das Explodieren der Lebensmittelpreise und die hohen Energiekosten verantwortlich. Diese Parteien würden diese Probleme nicht lösen. Sie sprächen darüber, wer mit wem im Bundestag abgestimmt habe. Deshalb brauche es eine neue Kraft wie das BSW.
Bürgergeld in jetziger Form nicht gerecht
Das BSW will unter anderem das Bürgergeld in seiner jetzigen Form abschaffen. Wer aufgrund der wirtschaftlichen Lage in beispielsweise der Industrie seinen Job verliert, sei mit dem Bürgergeld auf einmal arm, begründete Wagenknecht. Dem gegenüber stünden Menschen, die Bürgergeld empfingen und nebenbei illegal arbeiteten. Dort werde jedoch nicht richtig hingeschaut.
Die BSW-Spitzenkandidatin schlägt deshalb vor, Menschen, die lange in Arbeit waren und in den Staat eingezahlt haben, besser im Falle von Arbeitslosigkeit zu schützen und zu unterstützen als jemanden, der weniger Jahre gearbeitet und damit weniger Sozialabgaben und Steuern gezahlt hat. Auch bei Migranten müsse dahingehend unterschieden werden.
Mit Blick auf das Gesundheitssystem sagte Wagenknecht, dieses sei zu gewinnorientiert ausgerichtet. Der Patient müsse wieder in den Fokus gestellt werden. Das Geld sei bereits da, werde aber an den falschen Stellen eingesetzt, damit Krankenhäuser für ihre Investoren eine Rendite erwirtschaften könnten.
Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine mehr als überfällig
Wagenknecht hält außerdem weiterhin an Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine fest. Sie hätte sich von einem Bundeskanzler gewünscht, dass er den im Mai vergangenen Jahres von Brasilien und China vorgelegten Plan zu Verhandlungen zwischen Putin und Selenskyj unterstützt hätte. Mit Blick auf die aktuellen Verhandlungsversuche der USA zeigte sich Wagenknecht enttäuscht darüber, dass solche Gespräche nicht schon früher aus Europa heraus zustande gekommen seien.
MDR (amu)
Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL FERNSEHEN | 11. Februar 2025 | 19:30 Uhr
