Klage Kreisumlage: Anhalt-Bitterfeld unterstützt Landkreise vor Bundesverfassungsgericht

31. Mai 2024, 09:35 Uhr

Der Landkreis Anhalt-Bitterfeld unterstützt Mansfeld-Südharz und den Salzlandkreis bei einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht für bessere finanzielle Ausstattung. Der Kreistag fasste den Beschluss wegen der Absenkung der Kreisumlage, die große Haushaltsdefizite verursacht. Anhalt-Bitterfeld hat ein Defizit von über 16 Millionen Euro.

von MDR SACHSEN-ANHALT

Der Landkreis Anhalt-Bitterfeld unterstützt den Landkreis Mansfeld-Südharz und den Salzlandkreis beim Gang vor das Bundesverfassungsgericht. Einen entsprechenden Beschluss hat am Abend der Kreistag von Anhalt-Bitterfeld gefasst. Die Landkreise fordern eine bessere finanzielle Ausstattung.

Als erster Kreis hatte der Landkreis Stendal im April beschlossen, eine Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht zum Finanzausgleich zu unterstützen.

Haushaltsdefizite als Grund

Hintergrund ist das Absenken der Kreisumlage in diesem Jahr. Diese zahlen die Kommunen an die Landkreise. Allein im Landkreis Anhalt-Bitterfeld klafft in diesem Jahr zwischen den geplanten Ausgaben und den Einnahmen ein Defizit von mehr als 16 Millionen Euro. Mansfeld-Südharz erwartet eigenen Angaben zufolge ein Haushaltsdefizit von 50 Millionen Euro.

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In Sachsen-Anhalts Verfassung ist festgehalten, dass das Land dafür sorgt, dass die Kommunen über Finanzmittel verfügen, die sie benötigen, um ihre Aufgaben angemessen zu erfüllen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Kommunen unterschiedliche Finanzkraft besitzen, die ausgeglichen werden muss.

Dieser Auftrag wird durch das Finanzausgleichsgesetz (FAG) umgesetzt. Demnach erhalten die Kommunen ergänzend zu ihren eigenen Einnahmen Geld vom Land, um ihre eigenen Aufgaben und die Aufgaben, die ihnen übertragen worden sind, zu erfüllen. Wie viele Landesmittel eine Kommune erhält, hängt von ihren eigenen Einnahmen ab.

Das meiste Geld nehmen die Kommunen durch Steuern wie die Gewerbesteuer, Grundsteuern sowie Anteile an der Einkommensteuer und an der Umsatzsteuer ein. Aber auch weitere Zahlungen vom Land außerhalb des Finanzausgleichs zählen zu den größten Einzelpositionen bei den Einnahmen.

Quelle: Finanzministerium Sachsen-Anhalt

MDR (Grit Lichtblau, Moritz Arand)