Kreisumlage Kritik an Gesetz zu Kommunalfinanzen: "Dann gelten weniger Gemeinden als unterfinanziert"

28. März 2025, 16:22 Uhr

Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt will die finanzielle Ausstattung von Städten und Gemeinden neu regeln. Dafür soll das Gesetz zur Kreisumlage geändert werden. Die Regierungskoalition hat am Freitag ihren Entwurf in den Landtag eingebracht. Der sorgte aber schon im Vorfeld für Kritik.

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von Daniel Salpius, MDR SACHSEN-ANHALT

Geld für die Feuerwehr, den Sport- oder Traditionsverein, das Schwimmbad oder die kaputte Dorfstraße: Städte und Gemeinden in Sachsen-Anhalt haben für solche Ausgaben nach eigenen Angaben oft zu wenig Geld. Auch Gerichte hatten zuletzt bestätigt, dass sie mitunter zu stark durch finanzielle Abgaben an die Kreise belastet werden.

Kreisumlage soll geändert werden

Deshalb hat die Koalition aus CDU, SPD und FDP dem Landtag am Freitag eine Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes vorgeschlagen. Städte und Gemeinden sollen demnach nur noch so viel Geld über die sogenannte Kreisumlage an ihre Kreise abtreten müssen, dass eine "finanzielle Mindestausstattung" übrigbleibt.

Dadurch soll sichergestellt werden, dass sie ihre verpflichtenden Verwaltungsaufgaben sowie – "in bescheidenem Umfang" – zusätzlich freiwillige Aufgaben wahrnehmen können, ohne dabei dauerhaft ins Minus zu rutschen.

Mit einer gesetzlichen Regelung, wie die Höhe der Kreisumlage zu bestimmen ist, betritt Sachsen-Anhalt der Landesregierung zufolge Neuland. Kein anderes Bundesland habe solche gesetzlichen Vorgaben, sagte Bildungsministerin Eva Feußner in Vertretung von Innenministerin Tamara Zieschang (beide CDU) am Freitag im Landtag.

So funktioniert die Kreisumlage

Bei der Kreisumlage geht es um das Geld, das Städte und Gemeinden an ihre Landkreise zahlen müssen. Grundlage für die Berechnung ist die Finanzkraft der Kommunen, die vor allem anhand der eingenommenen Grund- und Gewerbesteuern ermittelt wird. Vor rund zwei Jahren hatte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden, dass die Kreistage die Kreisumlage nicht ohne Absprache mit den Gemeinden festlegen dürfen.

Kritik vom Städte- und Gemeindebund

Die Art, wie diese Mindestausstattung künftig ermittelt werden soll, wird allerdings bereits vom Städte- und Gemeindebund Sachsen-Anhalt (SGSA) kritisiert. Investitionsausgaben und andere Aufwendungen würden dabei nämlich nicht berücksichtigt, sondern nur die Einnahmen und Ausgaben aus der bloßen Verwaltungstätigkeit. Für den Städte- und Gemeindebund ergibt sich daraus allerdings kein vollständiges Bild von der finanziellen Lage.

Denn auch wenn Gemeinden bei Ein- und Auszahlungen der Verwaltung ein Plus erwirtschaftet hätten, könne der Haushalt in Summe trotzdem negativ sein, erklärte SGSA-Finanzreferent Jörn Langhoff MDR SACHSEN-ANHALT im Vorfeld. "Deshalb muss der gesamte Haushalt betrachtet werden."

Mit der aktuell angedachten Regelung würden Langhoff zufolge dagegen mehr Gemeinden als ausreichend finanziert gelten, die es in Wahrheit nicht unbedingt seien. "Für die Kreise wird es damit leichter, eine Verletzung der finanziellen Mindestausstattung zu umgehen."

Landrat von Mansfeld-Südharz hofft auf "Rechtsfrieden"

Der Landrat von Mansfeld-Südharz und ehemalige sachsen-anhaltische Finanzminister, André Schröder (CDU), begrüßt hingegen die Neuregelung, sie bringe gesetzliche Klarheit bei der Erhebung der Kreisumlage. "Das mühselige und streitbefangene Interpretieren zahlreicher Urteile aus der Rechtsprechung durch die Kreistage würde entfallen", so Schröder.

Daraus ergebe sich die große Chance auf einen "dauerhaften Rechtsfrieden innerhalb der kommunalen Familie". Mansfeld-Südharz hoffe jetzt auf eine rasche Verabschiedung des Gesetzentwurfes im Landtag, um so Rechtsstabilität bei den eigenen Einnahmen ab 2026 zu schaffen.

Rechtsstreit um die Kreisumlage: Das beschäftigt Sachsen-Anhalt schon lange. In diesem Archiv-Video aus dem Mai 2024 können Sie sehen, warum der Landkreis Mansfeld-Südharz seinerzeit deshalb vor das Bundesverfassungsgericht gezogen war.

Mehrere Städte und Gemeinden in Mansfeld-Südharz – darunter Eisleben – hatten gegen die Höhe der Kreisumlage geklagt und 2023 Recht bekommen. Die Entscheidung und die damit verbundenen Rückzahlungen rissen auf einen Schlag ein 157-Millionen-Euro-Loch in den Haushalt des Kreises. Das Verwaltungsgericht Halle hatte sich für sein Urteil laut Städte- und Gemeindebund allerdings die Gesamthaushalte der Kläger angesehen und nicht nur die Verwaltungstätigkeit, wie von der Koalition aus CDU, SPD und FDP vorgesehen.

Kosmehl: "Halten für fairen Ausgleich"

Für die Regierungskoalition verteidigte Guido Kosmehl (FDP) die vorgelegte Regelung. Die Kreisumlage sei die wichtigste Einnahmequelle der Kreise und müsse auskömmlich sein, damit diese ihre Ausgaben erfüllen könnten. Zugleich werde die finanzielle Mindestausstattung der Städte und Gemeinden garantiert. "Wir halten das für einen fairen Ausgleich der Interessen von Kreisen und Gemeinden."

Kosmehl bat darum, den Gesetzesentwurf zur weiteren Beratung in den Innenausschuss zu überweisen. Dort sollen auch die kommunalen Spitzenverbände – also Städte- und Gemeindebund sowie Landkreistag – noch einmal angehört werden. Der Landtag beschloss anschließend die Überweisung in den Fachausschuss.

MDR (Daniel Salpius, David Straub)