Gesundheitsversorgung Sachsen-Anhalts Kliniken in Not – Landtag diskutiert
Hauptinhalt
28. Juni 2023, 19:30 Uhr
Die Lage der Kliniken in Sachsen-Anhalt ist ernst. Es geht um die Zukunft der Gesundheitsversorgung im Land. Zuletzt wurde ein Gutachten veröffentlicht, das eine Versorgung über ein Stufenmodell vorschlägt. Wie es mit den Krankenhäusern im Land weitergeht, darüber hat am Mittwoch auch der Landtag diskutiert.
- In Magdeburg debattierte der Landtag am Mittwoch über die Zukunft der Krankenhäuser im Land.
- Die Linke warnt vor einer schlechter werdenden medizinischen Versorgung.
- Finanzminister Michael Richter sieht zunächst Sozialministerin Petra Grimm-Benne am Zug.
Der Landtag in Magdeburg hat am Mittwoch über die Situation der Krankenhäuser in Sachsen-Anhalt diskutiert. Dabei ging es um die Frage, wie die Gesundheitsversorgung in Zukunft sichergestellt werden kann – sowohl in den Städten als auch im ländlichen Raum.
Die von der Linken-Fraktion beantragte Aktuelle Debatte im Landtag haben wir für Sie im Livestream übertragen.
Linke warnt vor schlechter Versorgung
Die Debatte fußte vor allem auf Reformvorhaben des Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach (SPD). Wenn es am Ende 20 Prozent weniger Krankenhäuser gebe, diese aber bessere Versorgung böten, dann sei das aus seiner richtig, hatte Lauterbach zuletzt im "Bericht aus Berlin" gesagt. Für die Landespolitikerin Nicole Anger (Linke) ist das nicht hinnehmbar. In der Landtagsdebatte am Mittwoch warnte Anger vor einer schlechter werdenden medizinischen Versorgung für die Menschen im Land. Außerdem warf sie der Landesregierung vor, verantwortlich für den Personalmangel und die Stationsschließungen in Krankenhäusern zu sein.
Die verantwortliche Gesundheitsministerin, Petra Grimm-Benne (SPD), räumte in ihrer anschließenden Rede ein, dass in den vergangenen Jahren nicht ausreichend in die Krankenhäuser investiert worden sei. Sie betonte jedoch auch, dass es durch das Corona-Sondervermögen jetzt die Möglichkeit gebe, bei den Investitionen aufzuholen. Der Opposition, insbesondere Anger, warf sie vor, Stimmung zu machen, aber mit keinem Wort zu erwähnen, wo es bereits Unterstützung für die Krankenhäuser im Land gebe. So zum Beispiel bei den Energiekosten.
Mehr Zusammenarbeit von Krankenhäusern
Dass Sachsen-Anhalt zu wenig in seine Krankenhäuser investiert hat, nannte auch Tobias Krull für die CDU als Problem. Mit dem Corona-Sondervermögen habe man nun etwas aufgeholt. Außerdem brauche es mehr Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Krankenhäusern. Eine Forderung, die sich als Grundtenor in der Debatte etablierte. Auch der FDP-Politiker Konstantin Pott betonte, man müsse den Krankenhäusern vor Ort die Freiheiten geben, zusammenzuarbeiten.
Katja Pähle (SPD), in einer Partei mit Landesgesundheitsministerin Grimm-Benne und Bundesgesundheitsminister Lauterbach, nannte darüber hinaus die Zusammenarbeit zwischen stationärer und ambulanter Medizin als zukünftige Lösung. Ähnlich wie Grimm-Benne richtete sie kritische Worte in Richtung der Linken, dass Skandalisieren nicht helfe. Die derzeitigen Probleme würden dazu führen, dass die Menschen in Sorge gerieten.
Zuletzt war ein Gutachten für die Krankenhauslandschaft in Sachsen-Anhalt veröffentlicht worden. Um Standorte zu erhalten, könnte es nach einem Stufenmodell künftig in der Fläche nur noch eine Basisversorgung geben. Spezialisierte Leistungen sollen zentralisiert und etwa durch die Unikliniken in den Städten übernommen werden.
Mehr zur Lage der Krankenhäuser hören Sie im Audio von MDR SACHSEN-ANHALT vom 27. Juni 2023.
Linke und Grüne fordern Abkehr von Fallpauschalen
Bundesgesundheitsminister Lauterbach plant derweil eine Reform, nach der die Kliniken in Deutschland anders finanziert werden sollen. Unter anderem ist geplant, den wirtschaftlichen Druck zu senken. Zudem sollen Krankenhäuser nach verschiedenen Versorgungsleveln aufgeteilt werden.
Weg von dem System der Fallpauschalen, in dem nach Diagnose und Behandlung abgerechnet wird, wollen Linke wie auch Grüne. Susan Sziborra-Seidlitz (Grüne) kritisierte, die Fallpauschalen würden falsche Anreize setzen, Behandlungen durchzuführen, die nicht notwendig seien. Und Nicole Anger (Linke) forderte die Landesregierung dazu auf, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, die Krankenhäuser auskömmlich zu fördern.
Finanzminister Richter: Finanzierung weiter unklar
Die Finanzierung der Krankenhäuser in Sachsen-Anhalt ist indes trotz des jüngsten Gutachtens weiter unklar. Finanzminister Michael Richter (CDU) sagte MDR SACHSEN-ANHALT im Vorfeld der Landtagsdebatte am Mittwoch, er sehe nun Sozialministerin Petra Grimm-Benne (SPD) am Zug. Von ihr erwarte er Informationen, in welche Standorte wie viel Geld investiert werden müsse.
Für das kommende Jahr sieht Richter die Kliniken im Land allerdings auf einem guten Weg. "Wir haben Investitionspauschalen vorgesehen, wir haben Einzelförderungen vorgesehen, wir haben das Corona-Sondervermögen – also für 2024 sehe ich kein Problem." Wichtig für die Frage der künftigen Krankenhausfinanzen im Land sei auch, was am Ende der Krankenhausreform auf Bundesebene herauskomme, betonte der Finanzminister.
MDR (Engin Haupt, Felix Fahnert, Ronald Neuschulz, Ingvar Jensen, Leonard Schubert) l Zuerst veröffentlicht am 27. Juni 2023
Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL – Das Nachrichtenradio | 27. Juni 2023 | 14:00 Uhr
pwsksk am 29.06.2023
Frau Grimm Benne sagte, "Unterstützung gibt es ja schon bei den Energiekosten".
Na wenn sie das (nur) so sieht, hat sie aber den "Wumms" noch nicht gehört.
Meine Meinung am 28.06.2023
Noch mehr Einschränkungen. Die Versorgung ist doch jetzt schon Katastrophe. Im ländlichen Raum muss man jetzt schon 50 km fahren um ne magenspiegelung zu bekommen, auf die lebenswichtigen Vorsorgeuntersuchungen wie Mammographie hab ich einen Termin auch in 45 km Entfernung in 8 Monaten bekommen.Das Land handelt fahrlässig mittlerweile. Übrigens beim letzten Narkosearzt musste ich zig mal fragen ob er meine Risiken auch verstanden hat damit ich sicher bin und wieder aufwache anhand meiner gesundheitlichen Risiken. Was muss sich der Bürger noch von dieser Regierung gefallen lassen.? Es reicht wirklich. Wir sogenannten Babyboomer haben den Wohlstand erwirtschaftet und man versah uns nach dem placken wichtig ärztliche Versorgung. Das kommt mir vor das man uns als Rentner dann nicht mehr braucht und die Renten schon verpulvert hat. Ist den kein Minister mehr in der Lage Verantwortung zu übernehmen und mal fachlich auffällt in seinem Handeln?
Wagner am 28.06.2023
Finanzierung unklar —was soll das?Dann braucht doch nicht debattiert zu werden.Krankenhäuser sind Ländersache ! Lange schon liegt mE die Investfinanzierung in SA im argen. Was tut sich ? Wenig.Man wartet auf den Bund.Der finanziert aber nicht.Finanzieren tun die Krankenkassen über abgerechnete Fallpauschalen.Dies soll nun geändert werden. Ein Teil-ich denke mal die Vorhaltekosten-soll pauschaliert werden nach der Einordnung der Häuser.Aber : gibt es da mehr Geld in die krankenhäuslichen Kassen ?Ich glaube nicht.Nach wie vor wird der Druck auf die Kosten und deren Beeinflussung existent sein. Es scheinen also Scheindebatten zu sein. Die größeren Zentren werden mehr bekommen -auch mehr Patienten —.Die Flächenversorgung wird weiter kranken- übrig bleibt da soetwas wie eine erweiterte Poliklinikversorgung.
Das System ist gegen die Wand gefahren -das das Fazit. Und keiner will den gordischen Knoten zerschlagen. Das müßte man aber.